Martin Matz

Also ich höre eigentlich von den Koalitionspartnern immer nur, dass sie alle den Koalitionsvertrag gelesen haben, dass sie ihn auch verstanden haben und dass sie ihn umsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Wie er jetzt konkret umgesetzt wird, das ist tatsächlich noch nicht geschehen, und das wird in den nächsten Tagen passieren. Es kommt aber dabei auf das richtige Augenmaß an; einerseits auf ein Bekenntnis dazu, bestimmte Rückführungen auch tatsächlich durchzuführen, und auf der anderen Seite, humanitäre Grundsätze zu achten und Härten zu vermeiden. Einen unkonditionierten kalendarischen Winterabschiebestopp hat es, wie gesagt, auch im letzten Winter nicht gegeben, und deswegen wird es den auch in diesem Winter nicht geben. Interessant dabei ist es übrigens auch, wenn man angesichts Ihres Antrags auf einen solchen unkonditionierten Abschiebestopp mal nach Thüringen schaut. Dort haben wir nämlich immer noch eine Koalition, die von der Linkspartei angeführt ist, und an der auch die SPD teilnimmt. Dort gibt es eine deutlich einzelfallbezogenere Regelung, als sie hier heute von der Linksfraktion vorgeschlagen wird. [Katina Schubert (LINKE): Das muss dann wohl an der SPD liegen, wenn das so ist!] In Thüringen gab es im letzten Winter einen Erlass, der vorgesehen hat, dass eine Abschiebung durchzuführen ist, wenn eine Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis führt, dass eine Rückkehr in Würde und Sicherheit möglich ist. Jetzt ist solch eine Regelung mit Einzelfallprüfungen sicherlich auch mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden. Im Ergebnis dürfte diese Regelung aber in ihrer Wirkung ähnlich der praktizierten Berliner Regelung sein, die wir schon im letzten Winter gehabt haben. Insoweit kommt es jetzt darauf an, die richtige Regelung für Berlin zu finden, die bewältigbar ist und die eben gleichzeitig dem Gesetz und auch der Humanität Rechnung trägt. Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt. Die Zeit reicht für mich hier jetzt zumindest nicht mehr, um noch Einzelländer im Detail zu diskutieren. Das können wir vielleicht im Ausschuss machen, wenn der Antrag dorthin überwiesen ist. [Steffen Zillich (LINKE): Gerne!] Nur so viel: In bestimmte Länder, die in Ihrem Antrag genannt werden, wird sowieso nicht abgeschoben. Derzeit trifft das auf den Sudan, auf Afghanistan, Syrien und Libyen zu. Wozu brauchen wir also dort eine neue Regelung? Es sollte also im Winterquartal, idealerweise diesmal von Dezember bis Februar, eine erneute Regelung in Berlin geben, über die noch entschieden werden muss und über die in Kürze auch entschieden werden wird. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]