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Niklas Schrader

LINKE 19.10.2023 Sitzungen 19/37

Danke, Herr Matz, dass Sie das zulassen! Das finde ich sehr gut. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass diese Vorschrift, dass die Bodycam bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu laufen hat, und auch die Vorschrift, dass Betroffene das Einschalten verlangen können, schon in der bestehenden Gesetzesform enthalten ist. Diese Regelung wurde von Grünen und Linken in diese Vorschrift hineinverhandelt, als das damals eingeführt wurde.

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