Carsten Ubbelohde

Gut, vielen Dank! Dann vielleicht ein anderes Mal! – Die sicherlich mangels konkreter Aussagefähigkeit knapp gehaltenen Antworten auf eine kürzliche Anfrage der AfD zu diesem Projekt beinhalten nur die Aufzählung vermeintlicher Probleme hinsichtlich einer Umsetzung des Bildungscampus und null Problemlösungsansätze. Das beginnt bereits damit, dass es seitens des Senats offensichtlich bis heute keinen Ansprechpartner gibt. Wir reden über ein grundsätzlich von allen Fraktionen in diesem Haus gewolltes Projekt mit einem Finanzvolumen von mehreren Hundert Millionen Euro. Wir reden über Abstimmungsprozesse, welche zwischen Land Berlin und den zu 100 Prozent dem Land Berlin gehörenden Vivantes und Charité auf den Weg gebracht werden müssen. Und dieser Senat erklärt ernsthaft, er könne noch keinen Ansprechpartner benennen. Hier beißt sich doch die Katze in den eigenen Schwanz. Kein Ansprechpartner, also keine Möglichkeit, eine Planung abzugeben, also läuft das Projekt nicht an, das angeblich Sie alle für so wichtig erachten. Wo ist hier die Glaubwürdigkeit? [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unmöglich!] Wem hat die Geschäftsführung angeblich die Grobplanung übermittelt? Wer bearbeitet denn diese Vorgänge bisher? Niemand? Die Problemauflistung ist doch als erste Begründung für die bisherige Untätigkeit, manche würden das womöglich auch Unfähigkeit nennen, zusammen mit der Nichtberücksichtigung im aktuellen Haushaltsplanentwurf lächerlich. Diese Antworten auf unsere Anfrage beinhalten ausschließlich erschreckende organisatorische Zuständigkeitsdefizite dieses Senats. Da frage ich mich: Wo bleibt die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters in diesem Punkt? Natürlich gibt es hinsichtlich der Finanzierungsschritte, auch aus Sicht der Vivantes, die ein dreistufiges Projekt skizziert, noch Arbeits- und Klärungsbedarf. Der Vorsitzende der Vivantes-Geschäftsführung unterstrich bereits vor Monaten in diesem Haus im Ausschuss die Bedeutung einer Anschubfinanzierung für den Start dieses Projekts. Die Nichtberücksichtigung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf wirkt aber definitiv nicht motivierend und macht gegenüber den Beteiligten und vor allem den Menschen in dieser Stadt deutlich, dass dieser Senat offensichtlich kein wirkliches Interesse an einer Umsetzung dieses Campus und einer Verstärkung des Personals in der Pflege hat. [Beifall bei der AfD] Denn nur eine attraktive und moderne Ausbildung erhöht die Chancen dieser Stadt, den unter anderem demografisch bedingten, immer größer werdenden Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich gewachsen zu sein. Der Gesundheitscampus ist hierfür ein wesentlicher Baustein. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam in den Ausschüssen und in den Haushaltsberatungen die kommenden Wochen dafür nutzen, die richtigen Schwerpunkte zu setzen! Die AfD-Fraktion wird sich jedenfalls weiterhin in diesem Sinne lösungsorientiert einbringen und beteiligen. In dem Sinne einen schönen Abend! – Danke sehr! [Beifall bei der AfD]