Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Jüdinnen und Juden! Ich habe überhaupt keine Vorstellung, wie schrecklich es sein muss, sich in seinem Haus verbarrikadieren zu müssen, seine Familie schützen zu wollen, ständig Angst haben zu müssen, überfallen zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, welche Ängste eine junge Frau durchlebt, die von marodierenden Banden entführt wird. Ich kann mir nicht erklären, was mit einem Menschen passiert sein muss, der Leichen schändet, wahllos auf Zivilisten schießt, Frauen vergewaltigt, durch die Straßen zieht, jubelnd, jeden neuen Toten und jeden neuen Mord feiernd. So viel blinder Hass und so viel Unmenschlichkeit sind unerträglich. Dieses Tun widert mich an. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dafür gibt es nicht nur keine Rechtfertigung, weil schon wieder ein demokratischer Staat überfallen worden ist, Menschen ermordet wurden und viele weitere Menschen ihr Leben verlieren werden. Wer wahllos Zivilisten ermordet, verschleppt, vergewaltigt, Leichen schändet, ist kein Kämpfer. Das ist kein Soldat. Das ist pure Barbarei; eine Barbarei, die wir nirgends auf der Welt zulassen dürfen, der wir uns entgegenstellen müssen, geschlossen und konsequent. Israel ist angegriffen worden, brutal und heimtückisch. Das jüdische Volk erlebt diese Bedrohung jeden Tag, jede Nacht. Wir alle haben das große Glück, solche Angst, die ständige Bedrohung, nicht selbst erleiden zu müssen. Das jüdische Volk erleidet das schon immer. Deswegen ist der Staat Israel gegründet worden, damit Jüdinnen und Juden sicher leben können. Doch auch das jüdische Volk in Israel wird ständig angegriffen. Diesmal hat diese Gewalttätigkeit eine Dimension erreicht, die ich mir nicht hätte vorstellen können. Tausende Tote – Kinder, Frauen, Männer –, Hunderte Verschleppte, so unfassbar viel Schmerz, so unerträglich. Aber nicht nur Israel ist angegriffen worden. Es ist in den Reden schon gesagt worden: Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere Welt, auf unsere Werte, auf unsere gemeinsame Menschlichkeit. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Israel hat das Recht, sich zu schützen, und wir haben jede moralische Verpflichtung, dem jüdischen Volk zur Seite zu stehen. Wir müssen unsere humanitären Engagements neu bewerten. Jede Organisation und jeder, der Terror unterstützt oder sich auch nur nicht klar abgrenzt von Terror, darf nicht länger unter dem Deckmantel der Humanität unterstützt werden. Wir dürfen und wollen dieses Morden, diese höllische Barbarei, nicht auch noch bezahlen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Unsere Unterstützung gilt Israel, gilt den Juden in der Welt. Sie sind es, die unsere Unterstützung verdienen, denn ganz klar ist: Terroristen sind keine Verhandlungspartner. Terroristen bekommen selbstverständlich kein Geld, und Terroristen werden wir entschlossen bekämpfen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Liebe jüdische Berlinerinnen und Berliner! Ich kann mir in keiner Art und Weise erklären, warum Menschen in unserem Land, in unserer Stadt, dieses Morden begrüßen, und warum Menschen unsere Synagogen mit Molotowcocktails beschmeißen. Es sind wenige. Es ist eine kleine Minderheit, und dennoch: Jeder ist einer zu viel. Es ist eine große Schande für Berlin, eine große Schande für unser Land, und ich schäme mich dafür zutiefst. Wir müssen jedem Antisemitismus energisch entgegentreten, wo und von wem auch immer. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Und das werden wir auch tun. Wir werden nicht akzeptieren, dass auf unseren Straßen Morde gefeiert werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen auf Berliner Straßen herumlaufen und das Existenzrecht Israels infrage stellen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die israelische Flagge verbrannt wird, und wir werden niemals akzeptieren, dass wieder Davidsterne an Berliner Häuser gezeichnet werden. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir werden unsere Kinder, unsere Lehrerinnen und Lehrer, unsere Schulen schützen. Wir werden nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit von Fanatikern und Gewalttätern in unsere Schulen eindringt und ihre Gewaltfantasien auf unsere Schulhöfe und in die Köpfe unserer Kinder bringen wird. Wir werden keine Organisation dulden, die zur Feier des Mordens Süßigkeiten auf Berliner Straße verteilt. Solche Organisationen wie Samidoun werden verboten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Berlin ist eine weltoffene, tolerante Stadt, und wir sind stolz darauf, eine Gesellschaft verschiedener Kulturen, verschiedener Religionen zu sein, die glücklich und gut zusammen leben. Wir werden uns diesen Zusammenhalt, diese Vielfalt, diese Internationalität und Toleranz nicht kaputt machen lassen. Nicht nur im Nahen Osten kämpft das jüdische Volk zu Recht um seine Freiheit, auch in der Ukraine kämpft das ukrainische Volk zu Recht um seine Freiheit. Andere Staaten – souveräne Staaten, Demokratien – blicken furchtsam auf große, diktatorische, imperialistische Nachbarn, die nur zu gerne die Schwäche der Demokratien nutzen würden; nutzen, um andere freie Völker zu überfallen, freie Menschen zu okkupieren, zu quälen und zu ermorden. Demokratie, Freiheit, Toleranz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind die Grundlagen unserer Gesellschaft, sind die Grundlagen Europas und der freien Welt. Diese freie Welt ist gerade bedrohter als ich es jemals erlebt habe – und ich vermute, es geht uns allen so. Jahrzehnte trügerischer Sicherheit liegen hinter uns, und diese Jahrzehnte sind jetzt endgültig vorbei. Wir müssen uns selbst in die Lage versetzen, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen, gegen die Diktatoren der Welt, gegen die Terroristen und alle, die unsere Werte bedrohen. Heute sprechen wir über Israel. Seit der dunkelsten und schlimmsten Zeit unseres Landes sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. In unserem Land haben wir es zugelassen, dass Millionen Jüdinnen und Juden bestialisch massakriert und ermordet worden sind. Wir tragen diese Verantwortung, diese Schuld bis heute, und wir werden sie immer tragen. Israel, die Jüdinnen und Juden dieser Welt sind für uns Deutsche niemals ein Volk von vielen. Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, und wir haben eine besondere Verpflichtung zu helfen, [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] – tja, da klatscht die AfD nicht – [Zurufe von der AfD: Doch!] und wir haben die Pflicht, klar und deutlich zu sagen, klar und deutlich zu reden, so wie für die dunkelste Zeit unseres Landes vor 80 Jahren, dass es kein „Ja, aber“ geben darf. „Stalin hat doch auch viele Menschen umgebracht.“ – Nein! Kein „Ja, aber“! So darf es niemals eine Relativierung des Holocausts geben. Der Holocaust ist nicht relativierbar. Unsere Verpflichtung Israel gegenüber ist nicht relativierbar. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Und so gibt es auch heute kein „Ja, aber“. „Na, die Israelis haben doch auch – –“ Nein! Kein „Ja, aber“! Terroristen haben wehrlose Menschen abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt. Da gibt es kein „Ja, aber“. [Allgemeiner Beifall] Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun verteidigt sich Israel. Israel muss sich verteidigen, Israel muss dafür sorgen, dass diese Terrorbanden nie wieder das jüdische Volk angreifen können. Und dafür hat Israel unsere hundertprozentige Unterstützung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Berlin steht an der Seite aller Israelis und auch aller israelischen Soldatinnen und Soldaten. Sie würden sicher auch lieber ein friedliches Leben führen dürfen. Diese Soldatinnen und Soldaten haben aber eine schreckliche Aufgabe, die ihnen von den Hamasterroristen aufgezwungen worden ist. Die Hamas versteckt sich hinter wehrlosen Zivilisten, baut ihre Bunker unter Zivilisten, schickt bedenkenlos die palästinensischen Zivilisten in den Tod. Niemand möchte gegen solche verkommenen Terroristen kämpfen müssen, aber sie müssen es, weil die Hamasterroristen Israel gezwungen haben. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Wir müssen dafür sorgen, dass diese Extremisten mit ihren Unterstützern nicht unsere Stadt, unsere gelebte Toleranz, unsere Internationalität und Vielfalt zerstören. Dafür werden wir jüdisches Leben in Berlin an allen Orten schützen. Wir werden Gewalt und Diskriminierung überall bekämpfen. Und wir sind davon überzeugt, dass wir dies zusammen mit allen Berlinerinnen und Berlinern, egal welchen Glaubens, tun werden. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) Robert Eschricht (AfD)] Viele Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner sind muslimischen Glaubens, und fast alle leben tolerant und friedlich in Berlin. Sie gehen nicht auf die Straße und feiern Morde und Gewalt. Die wenigen, aber dennoch natürlich zu vielen extremistischen Menschen, die dies tun – der Regierende Bürgermeister hat es gesagt –, werden wir finden und bestrafen. Hass gehört nicht in unsere Stadt. Denn das hier ist Berlin, die Stadt der Toleranz, und wir lassen uns das nicht von Terroristen und Fanatikern kaputtmachen. Liebe jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Israelis, von ganzem Herzen: Shalom aleichem! – Danke! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD]