Rolf Wiedenhaupt

Wir, die AfD Fraktion, wünschen uns, dass dieser Berliner Senat schlank und effektiv die Infrastrukturprojekte dieser Stadt voranbringt, aber – und das kommt jetzt hinterher –, das kann nicht heißen, dass nur, weil falsche Verkehrsprojekte einmal im Geschäftsgang gelandet sind, diese falschen Projekte durchgepeitscht werden. Falsch bleibt falsch und muss durch richtig ersetzt werden. [Beifall bei der AfD] Die Anbindung des Blankenburger Südens lässt sich effektiver mit der U-Bahn vornehmen. Die im Antrag genannte Strecke zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz über die Leipziger Straße ist extrem kontraproduktiv. Diese Straße ist eine der Hauptarterien Berlins, eine Lebensader für den Individualverkehr, den Berufsverkehr, den Wirtschaftsverkehr. Der geplante Straßenbahnausbau auf dieser spezifischen Route würde einen Strangulierungseffekt nach sich ziehen, der das Potenzial hat, den Verkehrsfluss zu stören oder sogar gänzlich zum Erliegen zu bringen. [Beifall bei der AfD] Deshalb ist dort, ich betone: dort, dieser Straßenbahnausbau abzulehnen. Es ist gut, Frau Senatorin Schreiner, dass nunmehr auch der Senat diese komplexen Wechselwirkungen in einer so verkehrsreichen Straße überprüfen will. Haben die bisherigen Planungen und Studien alle notwendigen Faktoren berücksichtigt? Haben sie den Lieferverkehr berücksichtigt? Wir sagen: Der Straßenbahnausbau ist nicht per se eine schlechte Idee, aber die Leipziger Straße ist der falsche Ort. [Beifall bei der AfD] Es gibt andere Projekte, die hilfreich und zügig umgesetzt werden müssen. Verlängerung der A 100, die Sanierung des Funkturmdreiecks und der Rudolf-Wissell-Brücke, die Umsetzung der TVO zwischen Köpenick und Marzahn, die Reaktivierung der Siemensbahn und Weiterführung nach Spandau. Überhaupt der Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist eine dringliche, notwendige Maßnahme, um den wachsenden Bedürfnissen dieser Stadt gerecht zu werden. Straßenbahnen können eine Lösung sein, aber nicht an diesen Punkten. Ich freue mich aber auf eine lebendige Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]