Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich freue mich, dass das Abgeordnetenhaus heute gleich zwei wichtige Medienstaatsverträge bestätigt, zum einen den Medienstaatsvertrag über die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien, zum anderen den bundesweiten Medienstaatsvertrag, von dem sich die Staatsverträge unserer Landesrundfunkanstalten ableiten. Man vergisst ein bisschen bei dem ganzen Hass und der ganzen Hetze, die hier ausgebreitet wird, worum es eigentlich im Kern geht. Im ersten, dem Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg, der die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Landesmedienanstalt bildet, haben wir den Vorwegabzug gesenkt, damit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg für die Erfüllung ihrer Aufgaben ein höherer Anteil vom Rundfunkbeitrag bleibt und sie finanziell besser ausgestattet wird. Das ist gut und richtig. Die Medienanstalt ist mit ihrer Staatsferne die ideale Instanz, private Rundfunkveranstalter zu regulieren. Sie ist wegen ihrer Staatsferne auch eine ideale Fördereinrichtung, die Medienvielfalt, Nachrichten und Informationskompetenz stärkt, gegen Desinformation und Hass vorgeht und für eine faire, demokratische Debatte steht. Natürlich ist das ein Dorn im Auge der AfD. Natürlich hat sie etwas dagegen. Zum zweiten Medienstaatsvertrag komme ich jetzt. Er regelt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Übergang von den Rundfunkstaatsverträgen zu den Medienstaatsverträgen nun schon in der vierten Erweiterung. Auch hier gilt: Der Medienstaatsvertrag gibt die Rechtsgrundlage für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme, die staatsfern und demokratisch arbeiten. Seit dem rbb-Skandal vor einem Jahr wissen wir, dass die Aufsichtsgremien nicht genügend Informationen hatten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Frau Ahmadi hat dazu gerade schon etwas ausgeführt. Weil Auskunftspflichten des Senders zu schwach formuliert waren, blieben wichtige Informationen verborgen. Wer nun glaubt, dass sich seitdem nichts getan hat, der irrt. Im Gegenteil: Wir sehen hier am novellierten Medienstaatsvertrag sehr deutlich, wie die Schwachstellen unseres Medienrechts gründlich korrigiert wurden. Hier wurden eingeführt: Transparenzregelungen, die Veröffentlichungspflichten unter anderem von Bezügen der Intendanten und Direktoren, Compliancestandards, die die Einführung von unabhängigen Compliancebeauftragten und Ombudspersonen vorsehen, die Vorgaben, dass Aufsichtsgremien mit Expertise ausgestattet und organisatorisch mit Geschäftsstellen gestärkt werden, der Schutz von Interessenskonflikten in den Aufsichtsgremien. Das alles zeigt, dass und wie man aus Fehlern lernen kann. Einen Umgang zu finden, der einheitliche Standards in einem Rechtsrahmen festsetzt, die in keiner Landesrundfunkanstalt unterschritten werden dürfen, das ist genau das, was wir brauchen, um mögliche Missstände zu verhindern und zumindest früh zu erkennen. Das bietet genau dieser vorliegende Vertrag. Ein Beispiel sind unabhängige Ombudspersonen, die als externe Anlaufstellen für vertrauliche und anonyme Hinweise zu Rechts- und Regelverstößen fungieren. Solche Anlaufstellen brauchen wir im Rundfunk und auch anderswo. Wo wir sie haben, haben wir eine klare strukturelle Antwort auf Machtmissbrauch, Vertuschung, Ungleichbehandlung, sexuelle Übergriffe und andere Formen der Gewalt. Ich betone es noch einmal: Aus diesem uns hier heute vorliegenden Katalog leiten sich die Regelungen auch des rbb-Staatsvertrags ab. Der Chef der Senatskanzlei hat gerade erst am 4. Oktober im Ausschuss berichtet. Auch hier setzen wir auf Transparenzregelungen, Veröffentlichungspflichten, Compliancestandards und die Stärkung der Aufsichtsgremien. Wir fragen uns nicht erst seit einem Jahr, was man tun kann, und legen die Hände in den Schoß. Wir sind dabei, entsprechende Schlussfolgerungen aus dem Skandal um die rbb-Intendantin zu ziehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es noch vor der Wahl in Brandenburg gelingen wird, auch den neuen Rechtsrahmen für den rbb zu ratifizieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland genießt nach wie vor das Vertrauen des Publikums, vor allem im Bereich Nachrichten. In einer Zeit von Fake News und Desinformation hält er jedem Faktencheck stand. Das führen sie übrigens durch; das kann man nachlesen. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist es wert, dass wir uns für ihn starkmachen und dass wir für ihn kämpfen, selbstverständlich indem wir die Regelungen verbessern und Missstände verhindern, wo es geht, aber auch, indem wir für die Gebührenfinanzierung, die die Unabhängigkeit und Qualität garantiert, eintreten. Gestern Abend erst haben wir gemeinsam mit dem rbb über die Lehren aus dem Skandal diskutiert. Ich muss mich hier auf den Kollegen Goiny beziehen, der nämlich völlig recht hat, wenn er sagt, dass wir den dezentral organisierten, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfinden müssten, wenn wir nicht schon hätten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN]