Niklas Schrader

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens jetzt nach einem halben Jahr ist, glaube ich, allen klar geworden, wie der Kurs der schwarz-roten Koalition beim Thema Sicherheit im Großen und Ganzen aussieht: [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Bei Prävention, bei sozialer Sicherheit und bei gesundheitspolitischen Maßnahmen gibt es lauwarme Worte, aber weder Taten noch Geld. Wenn es um Repression und Grundrechtseinschränkungen geht, kann es nicht schnell genug gehen. Die Verschärfung des ASOG, die Sie heute vorgelegt haben, ist dafür ein Baustein. Es ist eine Verschärfung, Herr Matz, da brauchen wir nicht drum herumreden. Es kann auch niemanden verwundern. Wir erleben schon seit Monaten, wie sich die Innensenatorin und der Regierende Bürgermeister in trauter Eintracht mit dem Klopfen von markigen Sprüchen gegenseitig überbieten. Wenn man die Innensenatorin so hört, wenn sie über Klimaaktivistinnen redet, kommen manchmal Sprüche, die näher an Markus Söder im Bierzelt dran sind als an einer Verfassungssenatorin in einem deutschen Landesparlament. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kai Wegner hat schon zweimal den Vogel abgeschossen. Zuerst hat er behauptet, dass im Görli Dealer Vierzehnjährige zur Prostitution zwingen. Polizei und Staatsanwaltschaft sagen, dass es dafür überhaupt keine Hinweise gebe. Dann setzt er noch einen drauf und sagt, dass ein Zaun um den Central Park in New York für Sicherheit gesorgt hätte. – Das ist auch falsch; das musste er selbst einräumen. Das ist die Art und Weise, wie Sie in der Koalition die Debatte um die Sicherheit in dieser Stadt führen. Das finde ich unfassbar. Deshalb sage ich Ihnen, Frau Senatorin – Herr Wegner ist gerade nicht da –: Wenn Sie nur einen Funken Verantwortung für Ihre Ämter haben, dann hören Sie bitte mit dem Schüren von solchen Angst- und Schreckensszenarien auf, schon gar nicht mit solch fehlender faktischer Grundlage. Hören Sie einfach mit diesem Populismus auf! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn Sie sich wirklich der sachlichen Diskussion stellen würden, würden Sie auch einräumen müssen, dass solche Gesetzesverschärfungen, wie wir sie heute diskutieren, wenig bis gar nichts für die Sicherheit bringen. Thema Taser: Das haben wir schon einige Male diskutiert. Da sind wir klar der Auffassung, das haben wir auch schon öfters gesagt, dass das ein gefährliches Instrument ist. Das darf man auch nicht unterschätzen. Es ist nicht nur deshalb gefährlich, weil es bei Vorerkrankungen und bei Menschen unter Medikamenten- oder Drogeneinfluss tödlich sein kann. Da hilft es auch nicht, ins Gesetz reinzuschreiben, dass man den Taser dann nicht verwenden darf. Ich bitte Sie, das sieht man nicht von außen! Das ist klar; das ist eine Illusion. Gefährlich ist er aber auch, weil ein Gewöhnungseffekt eintritt, weil mit der Zeit die Hemmschwelle des Einsatzes sinkt und der Taser dann auch gegen Menschen eingesetzt wird, die nicht bewaffnet sind, die schon unter Kontrolle sind und so weiter. Das sehen wir an den internationalen Zahlen. Das ist tückisch, weil die Verlockung da ist. Das ist ein vermeintlich einfaches Instrument zur Lösung einer schwierigen Situation. Sie wollen den Taser sogar noch gegen Minderjährige einsetzen, auch das steht im Gesetz. Deshalb warnen wir. Wir haben alleine in Deutschland in den letzten drei Jahren sechs Todesfälle durch den Taser gehabt, und mit solchen Gesetzen werden das wahrscheinlich mehr werden. Beim Unterbindungsgewahrsam ist relativ klar, wo Sie da hinwollen. Ich glaube nicht, dass es Ihnen da um Terrorismus geht. Wir haben damals noch mit Andreas Geisel diskutiert, ob bei Terrorgefahr zwei oder vier Tage ausreichend sind. Da ging es nur um Terrorgefahr. Ich bitte Sie auch: Mit dem Breitscheidplatz hat das nichts zu tun! [Martin Matz (SPD): Doch!] Lesen Sie sich den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses durch, den von CDU bis Linke alle beschlossen haben! Da ist keine Empfehlung, den Unterbindungsgewahrsam zu ändern. Da gab es viele Dinge, die falsch gelaufen sind, aber das garantiert nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich glaube, es geht Ihnen tatsächlich in erster Linie um die Klimaaktivistinnen und -aktivisten. [Torsten Schneider (SPD): Ach ja!] Sie setzen hier die Tatbestandsvoraussetzungen für den Gewahrsam – nicht die Frist – so deutlich herab, und zwar mit derart schwammigen Begriffen, dass eine klare Begrenzung einfach nicht mehr möglich ist. Wenn bei einer Person Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände, wie es im Text heißt, gefunden werden, dann ist von einer Wiederholungstat auszugehen. – „Sonstige Gegenstände“? Was soll das sein? [Carsten Schatz (LINKE): Regenschirm! – Anne Helm (LINKE): Kleber!] Da sind wir also jetzt bei einer Tube Sekundenkleber angelangt, und dann kann man in einer Zelle landen. Und das ist es, was Sie möglich machen wollen: unbequemen, meinetwegen auch nervigen Protest mit Freiheitsentziehung zu bekämpfen. Das ist uferlos, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ein Wort zu den Bodycams. Die werden ja mittlerweile in der Koalition als Wunderwaffe gegen Übergriffe, gegen Krawalle an Silvester gehandelt, neuerdings sollen die gegen häusliche Gewalt helfen. Dabei haben wir auch schon unzählige Male vorgetragen, dass die Erfahrungen aus anderen Bundesländern alles andere als durchweg positiv sind. Die sind bestenfalls durchwachsen. Und anstatt hier die Evaluation, die wir noch alle gemeinsam in die Wege geleitet haben und die wir auch alle gut fanden, abzuwarten – und zwar bevor wir wissen, ob das überhaupt etwas bringt –, weiten Sie die Befugnis aus und wollen den flächendeckenden Einsatz, sogar in der intimsten Privatsphäre der Menschen: in den Wohnungen. Wenn das keine Verschärfung, wenn das kein stärkerer Grundrechtseingriff ist, dann weiß ich auch nicht. Das ist ein Schuss ins Blaue, den werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Ich würde vorschlagen, dass wir über die Gesetzesdetails im Ausschuss noch mal intensiv diskutieren, aber ich finde, es geht hier auch um die grundlegende Frage, wie in dieser Stadt Probleme angegangen werden. Wenn man sich einmal die Bilanz anschaut, nach dem großen Bohei um diesen Sicherheitsgipfel von Herrn Wegner und was seitdem passiert ist, dann wird doch klar: Die Gesetzesverschärfungen kommen schnell und prioritär, der Zaun um den Görli soll am besten gestern schon stehen. Aber ich sage Ihnen eins: Sicherheit wird das nicht bringen. Da wird die Sicherheit vorgegaukelt. Und für die Dinge, die wirklich nachhaltig Sicherheit bringen, ist dann kein Geld da. Wir erleben es gerade in den Haushaltsberatungen: kein Geld für Suchthilfe, kein Geld für mehr Drogenkonsumräume, für Drogenkonsummobile, kein Geld für mehr Obdachlosenhilfe und mehr aufsuchende Sozialarbeit in den Bezirken, und der Senat hat noch nicht einmal einen Plan, wie er diese Empfehlungen aus dem Sicherheitsgipfel umsetzen will. Wir haben hundertmal nachgefragt, den Plan gibt es nicht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Da ist bei Ihnen in der Koalition etwas gewaltig in der Schieflage. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Ob Sie auf Dauer diese Schieflage so beibehalten wollen und dieses Maulheldentum im Senat so durchgehen lassen wollen, sollten Sie sich wirklich noch mal durch den Kopf gehen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Stephan Schmidt (CDU): Buh! Was für ein Tiefschlag!]