Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter und Medienvertreterinnen sehr herzlich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns heute als erstem Punkt auf unserer Tagesordnung mit dem Terrorangriff auf Israel und den Konsequenzen und Auswirkungen daraus auf unsere Heimatstadt Berlin beschäftigen. Ich begrüße sehr herzlich Seine Exzellenz, den Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Herrn Professor Ron Prosor. Es ist uns eine Ehre, dass Sie heute bei uns sind, Herr Botschafter! [Lang anhaltender allgemeiner Beifall] Ich heiße des Weiteren Herr Dr. Gideon Joffe stellvertretend für die Jüdische Gemeinde zu Berlin sehr herzlich willkommen sowie zahlreiche Rabbiner und weitere Vertreter des jüdischen Lebens in Berlin. – Herzlich willkommen! [Allgemeiner Beifall] Ich begrüße die Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Herrn Dr. Klein, und des Landes Berlin, Herrn Professor Salzborn. – Herzlich willkommen! [Allgemeiner Beifall] Ich freue mich, Sie alle hier im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu können, aber ich hätte mir gewünscht, dass es aus einem anderen Anlass gewesen wäre. Die Terrororganisation Hamas hat seit dem 7. Oktober Tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Die bewaffneten Terroristen von Hamas haben auf israelischem Staatsgebiet willkürliche Hinrichtungen von Menschen jedweden Alters und Geschlechts vorgenommen und viele unschuldige Menschen brutal verschleppt. Welches Leid diese Verbrechen für die Betroffenen, Familien und Freunde bedeuten, aber auch für das ganze Land, ist kaum zu ermessen. Wir sind, auch wenn wir mit Israel fühlen und leiden, doch nur schwer in der Lage, angemessen Trost zu spenden. Das gilt in besonderer Weise für all diejenigen, die sich den gedemütigten und gequälten Geiseln in ihrem ungewissen Schicksal verbunden fühlen. Als Konsequenz aus dem beispiellosen Terror der Hamas hat Israel nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung, es hat die Pflicht, seine Staatsbürger zu schützen und gegen die Hamas vorzugehen. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und das daraus folgende Leid für die Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten trägt einzig und allein die Hamas. Die Gewaltorgie der Terroristen hat ihren Widerhall auch auf den Straßen Berlins gefunden, zuletzt gestern Abend wieder, als Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr ihre Arbeit nur unter Polizeischutz ausüben konnten. Der Abend gipfelte in 170 Festnahmen. Die Sicherheit und die Freiheit der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt sind Teil der Sicherheit und der Freiheit aller Bürger dieser Stadt. Dafür müssen wir alle gemeinsam konsequent und in allen Lebenslagen eintreten. [Allgemeiner Beifall] Insofern ist es nur folgerichtig und unverzichtbar, in die heutige Tagesordnung mit einer entsprechenden Regierungserklärung, anschließender Aussprache und Beschlussfassung einzusteigen. Bevor wir dazu kommen, habe ich als Geschäftliches noch Folgendes mitzuteilen: Der Regierende Bürgermeister hat die Abgabe einer Erklärung zum Thema „Berlin hält zusammen – gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ angekündigt. Die Fraktionen haben daher vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde erfolgen wird. Somit werde ich gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 die Regierungserklärung aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 25, Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung, Drucksache 19/1226: „Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen“. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 20 A und 29 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass es dazu keinen Widerspruch gibt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen. Frau Senatorin Dr. Czyborra nimmt an der Herbstsitzung des Wissenschaftsrates teil und ist heute abwesend. Frau Senatorin Dr. Badenberg wird aufgrund der Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses zwischen 13.30 Uhr und 16.30 Uhr abwesend sein. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema „Berlin hält zusammen – gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ hierzu: Berlin steht an der Seite Israels Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1242 Berlin steht an der Seite Israels Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1243 in Verbindung mit lfd. Nr. 25: Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1226 Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister Wegner! Sie haben das Wort!