Christian Zander

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal zu den Taten, die Sie gerade angesprochen haben. Die Taten sind folgende: Zum einen sind in der Investitionsplanung, die im Jahr 2027 endet, auch die Mittel in Höhe von weit über 100 Millionen Euro vorgesehen, die gebraucht werden, um die erste Phase des geplanten Pflegecampus auf dem Wenckebach-Gelände umzusetzen. Da sind schon Taten erfolgt. Das Geld ist in der Investitionsplanung vorgesehen. Das Zweite ist – was Sie auch fordern, aber jetzt gar nicht angesprochen haben: Im Koalitionsvertrag steht auch, dass wir eine Ansprechperson benennen wollen, weil uns daran gelegen ist, dass das Ganze auch wirklich koordiniert und strukturiert abläuft. Die meisten Zeitverzüge entstehen ja dadurch, dass man vielleicht aneinander vorbeiredet oder zeitliche Probleme hat. Dann geht nachher eine Woche nach der anderen ins Land. Das Ganze soll zum Jahresbeginn 2024 erfolgen, dass es dann eine Person gibt, die dafür in der Senatsverwaltung federführend den Hut aufhat, um das ganze Projekt zu einem guten Gelingen zu führen. Sie haben anfangs aber auch angesprochen – später dann nicht mehr –, dass es ja die Charité und Vivantes sind, denn der Berliner Bildungscampus ist ja ein Gemeinschaftsunternehmen von Charité und Vivantes, sodass man natürlich auch gucken muss, welchen Beitrag Vivantes selbst vielleicht noch leisten kann. Für die reinen Planungskosten geht es ja noch um 24, 25, 26 Millionen Euro. Wie ist vielleicht die Charité noch daran beteiligt? – Und es gibt ja auch noch die Auffassung, dass man sagt: Es ist im Prinzip auch gar nicht notwendig, die Mittel im aktuellen Doppelhaushalt zu verankern. Ihnen ist ja auch nicht entgangen, dass es auch schon einmal SIWA-Mittel gab, die für den alten Spandauer Standort reserviert worden sind. Auch SIWA-Mittel sind in der jetzigen Debatte, seitdem der Haushaltsentwurf vorliegt, schon einmal gefallen. Es gibt also noch verschiedene Finanzierungsoptionen, die abgeklärt werden müssen und auch abgeklärt werden, damit das Ganze zu einem guten Ende und zu einem guten Erfolg gebracht wird. Ich möchte aber auch noch einmal dem Eindruck entgegentreten, der immer so ein bisschen erweckt wird. Wir schaffen nicht 3 600 neue Ausbildungsplätze. Wir schaffen ein paar Hundert neue, weil es die anderen, bisherigen, weit über 2 000 Ausbildungsplätze schon gibt, bloß auf verschiedene Standorte verteilt. Und es gibt ja zum Glück auch noch andere Bildungsträger, die ebenfalls in der Vergangenheit und auch in der Zukunft noch weiterhin planen, Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Das sollte man auch mal erwähnen: dass es andere Träger gibt, die da durchaus Anstrengungen vornehmen, um das Ganze, was an Bedarfen besteht, in der Pflegelandschaft auch durch verstärkte Ausbildungsbemühungen zu honorieren und dem entgegenzuwirken. Ich muss jetzt zum Schluss kommen, deshalb kann ich nicht weiter zu Ihren anderen Vorschlägen Stellung nehmen. Was es noch zur Bedarfsanalyse – die ist ja noch nicht ganz fertig – gibt: Es gab einen Zwischenstand, der meines Wissens nach im Krankenhausbeirat des Bezirks Tempelhof-Schöneberg vorgestellt worden ist. Das ist noch nicht da. Solange es nicht da ist, kann ich da noch keine Rückschlüsse ziehen. Und vieles, was dann dort stehen wird, ist nicht Aufgabe von Senat oder von Vivantes, sondern der Kassenärztlichen Vereinigung, um dort die medizinischen Versorgungsangebote zu etablieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]