Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Krankenhaus Wenckebach muss man erst mal sagen: Hier findet eine Krankenhausschließung statt. – Krankenhäuser haben einen hohen emotionalen Wert für die Menschen in den Kiezen, und ich verstehe, dass viele Menschen in Tempelhof damit erst mal nichts Gutes verbinden und dass es Proteste gegen die Schließung gab. Die Schließung war erst mal dadurch bedingt, dass niemand die mindestens 150 Millionen Euro hatte, um dieses Haus auf einen aktuellen Stand zu bringen; und dann hätten wir noch keine Modernisierung, sondern dann hätten wir erst mal bloß eine Instandsetzung, damit der Betrieb überhaupt weitergehen kann. Insofern ist es, glaube ich, wichtig, den Menschen zu erklären, dass es hier nicht darum geht, aus Gewinninteressen ein Krankenhaus zu schließen, so wie das private Krankenhausbetreiber häufig machen, sondern dass Vivantes eine strategische Entscheidung getroffen hat, diese Stationen vom Wenckebach ins AVK zu verlagern, weil im AVK einfach ein modernes Großkrankenhaus entsteht, das integriert ist, wo die verschiedenen Bereiche miteinander zusammenarbeiten können, und dass – und das ist uns auch sehr wichtig – kein Bettenabbau mit dieser Verlagerung verbunden ist, sondern dass die Stationen vollständig ins AVK abwandern, das ja nur 3,8 Kilometer entfernt ist. Das muss man den Menschen, glaube ich, erklären. Das ist ganz wichtig. [Beifall bei der LINKEN] Der zweite Punkt an dieser Geschichte ist, dass natürlich weiter medizinische Versorgung vor Ort stattfinden muss. Vivantes hat eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben, die wird demnächst veröffentlicht, im Aufsichtsrat ist sie schon vorgestellt worden. Die ist, glaube ich, wegweisend für das, was wir an integrierter Bedarfsplanung auch im Rahmen der Krankenhausreform, im Rahmen der weiteren Gesundheitsreform für Berlin brauchen. Wenn die vorgestellt wird, wird man sehen, dass dort mal Bevölkerungsdaten, Mobilitätsdaten, sozialer Status und Ähnliches einbezogen worden sind, um mal zu eruieren, welche Bedarfe wir an Pflege, an Gesundheitsversorgung, an Notfallmedizin vor Ort eigentlich haben. Dann können wir auch eine Gesundheitsversorgung gestalten, die tatsächlich den Bedarfen der Menschen entspricht. So soll das Angebot im Wenckebach auch gestaltet sein, nämlich dass die Leute als Ersatz für die Rettungsstelle ein 24/7-Notfallangebot haben. Denn häufig wird man ja nicht tagsüber zu Bürozeiten krank, sondern man wird eben dann krank, wenn es so weit ist. Die Leute brauchen eine wohnortnahe Möglichkeit, dorthin zu gehen. Insofern kann das Wenckebach auch ein Modellprojekt für Ambulantisierung, für ambulante Versorgung vor Ort sein. Es wäre der Idealfall, dass die Menschen merken, dass sich etwas verbessert und nicht verschlechtert durch die Verlagerung der Stationen ins AVK und durch die Neuschaffung eines Versorgungszentrums vor Ort. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber was dort entstehen soll, ist natürlich ein Ausbildungscampus der modernen Art. Die Raumsituation beim Berliner Bildungscampus mit seinen drei Standorten ist nicht mehr länger tragbar. Dort sind zum großen Teil angemietete Räume, die viel zu klein sind. Eine Verdoppelung der Ausbildungskapazitäten, die angestrebt ist, ist dort überhaupt nicht möglich. Diese Räume werden mehr denn je gebraucht. Die Planung für diesen Ausbildungscampus muss jetzt beginnen, ansonsten kann er nicht mehr gebaut werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die 10 Millionen Euro SIWA-Mittel, die eingestellt sind, reichen natürlich nicht für die Planung aus, sondern es werden zweimal 12 Millionen Euro im kommenden Doppelhaushalt benötigt; das wurde hier schon gesagt. Es ist auch wichtig, dass dieses Projekt überhaupt im Doppelhaushalt verankert ist, [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] denn wir haben 2026/27 eine Abrisskante zu erwarten, wo noch mal alle Investitionsprojekte größerer Art auf den Prüfstand gestellt werden. Deswegen kann ich die Koalition nur auffordern, hier jetzt einen Pflock einzuschlagen, den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und zu sagen: Wir verankern den Pflegecampus jetzt in diesem Doppelhaushalt 2024/25. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und ja, 340 Millionen Euro Gesamtkosten sind natürlich viel. Das ist unstrittig. Aber ich sage mal, wir haben auch 300 Millionen fürs 29-Euro-Ticket pro Jahr konsumtiv in diesem Haushalt stehen. Beim Wenckebach-Ausbildungscampus haben wir es mit einer Zukunftsinvestition zu tun. Es droht ein Pflegenotstand auch in unserer Stadt, der sich gewaschen hat und der, wenn er so ausbrechen sollte, das Gemeinwesen in Gefahr bringt. Wenn in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen weiterhin das Personal so abschmilzt, wie es in den letzten Jahren passiert ist, dann werden wir in riesige Probleme kommen. Wenn wir Psychiatrien haben, wo die Menschen nicht mehr aufgenommen werden können – und das Problem haben wir jetzt schon –, dann weiß man, was uns hier möglicherweise droht, wenn die Pflegekräfte weiterhin so wenig ausgebildet werden, wie das jetzt der Fall ist. Wir müssen mit diesem Pflegecampus jetzt beginnen. Und Herr Zander, Vivantes kann natürlich keine Eigenmittel investieren. Vivantes kriegt jedes Jahr Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe; deswegen klagen die Konkurrentinnen und Konkurrenten ja. Das heißt, der Senat muss hier schon seine eigene Verantwortung wahrnehmen und kann die Verantwortung nicht auf Vivantes abschieben. Stellen Sie diese Planungsmittel in den Doppelhaushalt jetzt noch in den weiteren Beratungen ein! Fangen Sie mit diesem Pflegecampus an! Er wird so dringend gebraucht. Die jungen Menschen wollen Pflege. Sie wollen in die Ausbildung, in der Pflege gehen. Sie wollen in diesem Beruf arbeiten, es ist ein toller Beruf. Geben Sie ihnen die Möglichkeit dazu! Es braucht sowieso noch ein paar Jahre, ehe es gebaut ist. Aber fangen Sie jetzt an, bitte! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]