Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Welt spricht über Frieden. Und die AfD? Worüber redet die AfD eigentlich? – Heute mal über den Medienänderungsstaatsvertrag. Geradezu reflexhaft erklärt sie jede Drucksache, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt, zur Priorität. Dass es dabei nicht um dessen Stärken geht, ist ebenso klar, denn unabhängige, gut aufgestellte öffentliche Medien, die ihrem gesetzlichen Programm- und Bildungsauftrag nachkommen und die Bevölkerung umfassend und neutral informieren, sind Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU) – Lachen von Marc Vallendar (AfD)] Wie schon bei zahlreichen Gelegenheiten festgestellt, haben die Vorfälle rund um den rbb im letzten Jahr den großen Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch mal verdeutlicht. Also nutzen wir diese Gelegenheit heute, um die positiven Entwicklungen seitdem in den Mittelpunkt zu stellen! Wichtige Themen, die im Vierten Medienänderungsstaatsvertrag aufgegriffen werden, sind zum Beispiel die Stärkung von Transparenz und Compliance und das Verhindern von Interessenkonflikten. Die Kontrollgremien werden besser ausgestattet und von unabhängigen Geschäftsstellen in ihrer Arbeit unterstützt. Dies gilt für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten inklusive ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Wir diskutieren viel und oft über den öffentlichrechtlichen Rundfunk, und das ist gut so. Denn dadurch können wir den Auftrag aktualisieren und die Aufsichtsgremien in ihrer unabhängigen Arbeit unterstützen. Wir lernen aus den Fehlern und konkretisieren die Rahmenbedingungen, wenn das notwendig ist. Dies ist nun erfolgt, und zwar ohne die Staatsferne im Geringsten infrage zu stellen. Die demokratischen Gremien stärken den öffentlichrechtlichen Rundfunk in seiner Unabhängigkeit, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärkt die Demokratie durch seine unabhängige, objektive und neutrale Berichterstattung. [Beifall bei den GRÜNEN] Das macht ihn zu einem Bollwerk der demokratischen Gesellschaft, gegen Hass, Hetze, Fake News und Manipulation – und damit kennen Sie sich ja gut aus. [Beifall bei den GRÜNEN] Im Gegensatz zur Haltung der AfD stellt der Medienänderungsstaatsvertrag für alle demokratischen Fraktionen ein klares Bekenntnis zu einem unabhängigen, staatsfernen, öffentlichen Rundfunk dar, den wir stärken und nicht zusammenkürzen, dessen Programm ausgebaut und modernisiert statt zusammengestrichen wird, der nicht abgeschafft, sondern zukunftsfähig gemacht wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]