Plenarprotokoll 19/20

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen mit der 20. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1674 mit 19/1683) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1684 mit 19/1695) Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/1696) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1697 mit 19/1734) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1735 mit 19/1737) Die Gesamtredezeit wurde mit 45 Minuten festgelegt. – Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1723, 19/1725 und 19/1726, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1678 und 19/1681 sowie die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 19/1693 namentliche Abstimmungen beantragt haben. Jetzt eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Daniel Artmann für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einzelplan 07 ist ein Gegenentwurf zur industrie- und mittelstandsfeindlichen Politik der Ampel. Es mag zwar altmodisch klingen, aber ist doch unverändert wahr: Je größer das Vertrauen in den Staat und je höher die Planungssicherheit für die Unternehmen, umso besser stehen doch die Chancen für Wachstum und Wohlstand, für Arbeitsplätze und eine gesunde Zukunft unserer Volkswirtschaft. Der Bund hätte mit der Rahmengesetzgebung über Steuern, Energiepreise, Arbeitszeiten etc. den größten Hebel, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Doch leider hat der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Politik der Ampel in Berlin großen Schaden genommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb kommt es mehr denn je darauf an, in der bayerischen Wirtschaftspolitik die Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft hochzuhalten, nämlich: soziale Verantwortung, unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungskraft und Vertrauen in unsere Unternehmer. Dazu gehört auch Technologieoffenheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Staat war und ist nicht der bessere Unternehmer. Innovationen und Wohlstand wurden immer durch unsere Unternehmen, bei klugen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, geschaffen. Deswegen bietet Bayern auch weltbeste Chancen für unsere Gründer. München hat mittlerweile Berlin als Start-up-Hauptstadt abgelöst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei geht es nicht um das Gründertum als Selbstzweck. Gründen, Unternehmertum und Selbstständigkeit sind elementare Bestandteile für die Zukunft einer Volkswirtschaft. Eine Gesellschaft ohne ausreichend Entrepreneure, die Risiken eingehen und Innovation entwickeln, wird ihren Wohlstand nicht dauerhaft erhalten können. Die Berliner Politik zerstört jedoch mit ihrer Untätigkeit, gepaart mit Ideologie und Bevormundung, diesen Wohlstand und jede Planungsperspektive für unsere Unternehmen. Die Ampel hat es geschafft, dass Deutschland, wie einst zu Beginn der 2000er-Jahre, als Rot-Grün regierte, wieder das wirtschaftliche Schlusslicht, der kranke Mann Europas ist. (Florian von Brunn (SPD): Das ist so ein Quatsch, was Sie reden!) Auch als Bayern können wir uns leider dieser gesamtdeutschen Entwicklung nicht entziehen. Der Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft und dem tiefen Berliner Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum treten wir aber mit einer Strategie entgegen, die sich auf die wesentlichen Treiber von Wachstum und Wohlstand konzentriert. Der vorliegende Einzelplan 07 erfüllt mit seinen 3 Milliarden Euro diese Anforderungen. Das sind erstens in ausreichender Zahl verfügbare und bedarfsgerecht qualifizierte Fachkräfte. Deshalb stellen wir für den Meisterbonus im Doppelhaushalt unverändert insgesamt fast 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der Meisterbonus ist wirklich ein Erfolgsmodell. Nun wird er ja auch von anderen Ländern, wie Hessen, kopiert. Für die Handwerksförderung über unsere Handwerkskammern werden 74 Millionen Euro bereitgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Stärkung des Produktionsfaktors Arbeit gehört aber auch endlich wieder ein positives Bild des Unternehmers; denn er ist doch der entscheidende Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung. Viele in Berlin vergessen: Das Geld kommt nicht vom Staat, sondern von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihr Fleiß und ihr Erfolg sind die Grundlage für unseren sozialen Wohlstand. Deshalb brauchen wir wieder mehr Freiraum für die Leistungskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, durch einen wirksamen Bürokratieabbau und durch eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Deutschland hat mittlerweile die höchsten Unternehmenssteuern in den G7-Staaten. Wir brauchen zudem mehr Arbeitsanreize. Das Bürgergeld ist hier der absolut falsche Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen vor allem eine Rückkehr von Verlässlichkeit in die deutsche Wirtschaftspolitik. Als Regierungskoalition setzen wir nach wie vor auf die systematische Förderung des technischen Fortschritts. Bayern hat mit der Hightech-Offensive nach der Jahrtausendwende und jetzt mit unserer milliardenschweren Hightech Agenda dafür wirksame Impulse gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt doch nicht von ungefähr, dass unter anderen Apple sein europäisches Zentrum für Chip-Design, Microsoft seine Deutschlandzentrale, Google sein Entwicklungszentrum und IBM sein Innovation Studio hier in München angesiedelt haben. Für die bewährten bayerischen Technologieförderprogramme werden im Doppelhaushalt deshalb insgesamt wieder fast 400 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zusammengefasst gehen knapp 90 % der Ausgaben des Wirtschaftsministeriums durch Förderung an unsere Unternehmen. Wir wissen zudem alle um die zentrale Bedeutung einer verlässlichen, preiswerten Energieversorgung als hartem Standortfaktor. Deshalb stehen im Doppelhaushalt für Maßnahmen und Förderungen im Energiebereich insgesamt fast 400 Millionen Euro Ausgabemittel zur Verfügung. Die Maßnahmen sind vielfältig. So werden zum Beispiel für die Förderung zur Wasserstoffproduktion im Doppelhaushalt insgesamt über 50 Millionen Euro bereitgestellt. Im Bereich Bioenergie sind 22 Millionen Euro unter anderem für das Programm BioMeth Bayern und 15 Millionen Euro für die Wärmeplanung vorgesehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 ist eine sehr gute Grundlage für eine starke Wirtschaftspolitik. Er trägt auch zur gleichen Entwicklung von Ballungs- und ländlichen Räumen bei. Dafür werden die bayerischen Regionalprogramme von bisher 103 Millionen Euro im Doppelhaushalt auf jeweils 137,5 Millionen Euro aufgestockt. Flankierend zu den finanzpolitischen Maßnahmen wird es jedoch darauf ankommen, die angestammte bayerische Rolle als Ordnungshüter der sozialen Marktwirtschaft in der deutschen Wirtschaftspolitik wieder stärker mit Leben zu füllen. Das ist nämlich die Grundvoraussetzung, um der Bevormundungs- und Umverteilungspolitik in Berlin ein auf Freiheit, Wettbewerb und Marktwirtschaft basierendes Ordnungsmodell entgegenzusetzen. Unsere Wirtschaft muss nämlich wieder kräftig wachsen. Ohne Steuereinnahmen gibt es keinen Sozialstaat, keinen Umweltschutz und keine Integration. Insofern bedanke ich mich abschließend bei allen ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen, eine Wertschöpfung erreichen und Steuern bezahlen. Ihre Steuern sind die Basis unseres Staates. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht der Kollege Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! (Lachen und Widerspruch)

Entschuldigung, bis jetzt bin ich noch Präsidentin! (Heiterkeit – Michael Hofmann (CSU): Wer hat das wieder aufgeschrieben?)

Oh, Entschuldigung, Pardon! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten der Großideologien sprechen nur Zahlen eine deutliche Sprache. Wir hatten allein im letzten Jahr 2023 in Deutschland 176.000 Firmenschließungen. Das stille Sterben unserer Industrie ist leider bittere Realität. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Seit 2017 stagniert das Wachstum in ganz Deutschland, auch in der bayerischen Wirtschaft. Besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen leiden. Schließungen im verarbeitenden Gewerbe sind um circa 87 % gestiegen, Automobilzulieferer wie Brose mit Stammsitz in Coburg können nur mit einem massiven Sparprogramm aus 10 % Stellenabbau und 20 % Investitionskürzungen überstehen – vorerst natürlich. Die hohen Strompreise, die lähmende Bürokratie und ein eklatanter Personalmangel in den technischen und verarbeitenden Bereichen treiben uns in die Deindustrialisierung, meine Damen und Herren. Forschung und Innovation stagnieren. Die Nettokapitalabflüsse der deutschen Unternehmen sind im Jahr 2023 auf einen Rekordwert gestiegen: 135 Milliarden Euro. Deutschland und sein Primus Bayern sind im freien Fall, doch die Söder-Regierung versäumt es, Ross und Reiter zu nennen. Die grünen Ideologien sind es, die den Weg in den Niedergang bereiten: Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende als auch Heizwende, Stichwort: Heizungsgesetz. Es ist alles nur ein Test der Menschen, hat Ober-Guru Robert Habeck vor Kurzem erst gemeint. Hier, Herr Söder, der heute nicht da ist, wäre wohl eine Brandmauer nach links angebracht, (Beifall bei der AfD) gegen den grünen Zynismus und die linke Volksverachtung. Eine Schande, wenn jemand mit solchen Leuten paktieren möchte. Wo bleiben die Unternehmer in Deutschland? – Wer nicht bis zum Boden stürzen möchte, der flieht ins Ausland, das bereits über uns lacht. Laut der bayerischen Industrie- und Handelskammern wollen ein Drittel der bayerischen Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln belegt zudem, dass Bayern bei den Arbeitskosten, den Energiekosten oder der Steuerlast das Schlusslicht in Deutschland bildet. Dies ist ein alarmierendes Signal für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Mega-Subventionen für Privilegierte können da leider nichts ausrichten. 2023 verschenkte Habeck 7,5 Milliarden Euro Steuergeld an die Siemens-Branche für Windenergie. Vor Kurzem musste man in der Presse lesen, dass Siemens Energy über 4.000 Mitarbeitern kündigt, allein davon circa 400 Mitarbeiter in Deutschland. Die Deindustrialisierung Bayerns schreitet voran. Seit Anfang 2022 bis Februar 2024 sind über 15.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe betroffen. Unsere Energiepolitik ist falsch gepolt, und zwar nicht erst seit der Sprengung von Nord Stream. Hohe Energiepreise, grüne Ökodiktatur und sozialistische Planwirtschaft belasten unsere Industrie schwer. Und die CSU? – Wie immer lässt sie sich in Versuchung führen und verrät den gesunden Menschenverstand. Auch die CSU läuft dem CO -Narrativ hinterher, anstatt Ökonomie und Ökologie ins Gleichgewicht zu bringen. Bekehren Sie sich und bekennen Sie sich endlich ohne Wenn und Aber zur deutschen Atomenergie und ihren großen technischen Fortschritten, anstelle weiterhin mit den Grünen zu paktieren und Wald und Wiesen zu verspargeln. (Beifall bei der AfD) Moderne Atomkraftwerke sind sicher und könnten die Energiepreise senken sowie gleichzeitig die CO -Emissionen reduzieren. Die EU-Bürokratie dagegen stellt ein gravierendes Hindernis für unsere Wirtschaft in Bayern, also in Deutschland dar. Und wieder einmal ist die CSU ganz vorne mit dabei, im EU-Parlament zum Beispiel: Das Lieferkettengesetz, das mit den Stimmen der CSU beschlossen worden ist, kostet die Unternehmen nach Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern 77 Milliarden Euro, umgerechnet sind es knapp 1.000 Euro je Einwohner in Deutschland. Die Unternehmer werden mit einem ganzen Berg von Vorschriften konfrontiert, die sowohl ihre Innovationskraft als auch ihre Produktivität hemmen. Die CSU-Regierung hat es versäumt, sich gegen die bürokratischen Exzesse in Brüssel zu stellen. Was hatte damals eigentlich Herr Stoiber, der doch Sonderbeauftragter für Entbürokratisierung war, bewirkt? Was sagt eigentlich Ihr Mann Manfred Weber aus Kelheim zu diesem Thema? – Wahrscheinlich wissen Sie es selber nicht, ich nämlich auch nicht. (Beifall bei der AfD) Der Personalmangel ist eine weitere große Belastung, auch dieses Problem ist hausgemacht, auch in Bayern. Anstatt des Migrationspakts der Globalisten, heute auch geframt als Fachkräfteeinwanderungsgesetz, wäre eine starke, familienfreundliche Kinderpolitik notwendig, die für den notwendigen Nachwuchs in Bayern sorgen würde. Die Millionen Zuwanderer seit 2015 haben den Personalmangel in technischen Berufen nicht um ein einziges Prozent verbessert. Und wie viele junge muslimische Männer pflegen unsere Alten? (Zuruf) Was wir brauchen, sind massive Investitionen in Bildung und Weiterbildung, damit wir die Fachkräfte von morgen selbst ausbilden, statt Ärzte und Krankenschwestern aus ärmeren Staaten mit Geld anzulocken. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Landtagsfraktion haben vor Kurzem erst zu diesem wichtigen Thema einen Antrag gestellt, um die deutschen Fachkräfte in Deutschland zu halten bzw. Anreize zu setzen, damit diese wieder nach Deutschland zurückkehren. Zudem ist es absurd, dass in der größten Wirtschaftskrise das Budget des Wirtschaftsministeriums weiter steigt. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Bayern ist seit 2018 nicht gewachsen; dennoch haben sich in diesem Zeitraum die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums um circa 50 % erhöht. Die AfD hingegen steht für einen schlanken Staat und gegen die Verschwendungssucht aus ideologischem Opportunismus. Unser Gegenvorschlag lautet, über eine halbe Milliarde Euro und dazu fast 800 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für links-grüne Subventionen zu streichen. (Beifall bei der AfD) Den Abstieg unserer Ökonomie müssen wir mit vereinten Kräften aufhalten. Aber solange Bayern unter Söders Grünem Star leidet, fehlt natürlich auch Aiwangers Haushaltsentwurf der klare Blick nach vorne, nämlich zurück zum ökonomischen Wohlstand ohne Klimawahn. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Lipp, es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt vom Kollegen Franc Dierl.

Sehr geehrter Herr Kollege Lipp, Sie haben uns hier ein Schreckgespenst des Wirtschaftsstandortes Bayern an die Wand gemalt. Da würde mich interessieren, wie Sie dazu stehen, dass nach einer aktuellen Umfrage 80 % der Unternehmen in Deutschland ihren Erfolg aufgrund des Erstarkens der AfD gefährdet sehen, auch im Zusammenhang damit, dass Sie die EU und auch den Euro infrage stellen.

Bitte schön.

Man muss natürlich mal sagen, welche Unternehmen gefragt werden. Es sind oftmals DAX-Konzerne. Ich habe es zuvor ausgeführt, zum Beispiel ist Siemens Energy auch von Steuersubventionen sowie von Aufträgen abhängig. Natürlich stellt sich dort niemand öffentlich hin und sagt: "Ich finde die AfD toll, ich finde das Programm toll", auch wenn es da Leute gibt, die das gut finden. (Zurufe) Wir selber zum Beispiel haben jemand in unseren Reihen; es ist ein Großunternehmen mit mehreren Hundert Mitarbeitern. Die Leute und auch die Unternehmer wissen, wem sie dieses Dilemma hier zu verdanken haben. Das ist sicherlich nicht die AfD. (Beifall bei der AfD)

Die zweite Zwischenbemerkung ist vom Kollegen Toni Schuberl vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sie haben vorher von Globalisten gesprochen. Wen meinen Sie denn damit? (Zuruf: Sie! – Lachen bei der AfD)

Globalismus sollte Ihnen ja bekannt sein, zum Beispiel der globale Pakt für Migration. Ich weiß nicht, ob das bereits zu Ihrer Zeit war. So etwas meine ich zum Beispiel. (Beifall bei der AfD)

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Rainer Ludwig für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die aktuell angespannten Rahmenbedingungen, geopolitische Unsicherheiten, Konfliktherde und auch die Wirtschafts- und Energiekrise stellen den bayerischen Staatshaushalt vor besondere Anforderungen. Unser Einzelplan für Wirtschaft und Energie ist deshalb wegweisend, um die Zukunft des Innovationsstandortes Bayern und somit die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes zu sichern, vorrangig auch die Resilienz, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken. Gesamtausgaben von 1,6 Milliarden Euro in diesem und knapp 1,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr markieren hierzu signifikante Akzente. Alleine im Bereich der Allgemeinen Wirtschaftsförderung setzen wir jährlich mit 900 Millionen Euro kräftige Impulse. Weitere Schwerpunkte bilden Maßnahmen zur regionalen und zur strukturellen Wirtschafts- und Standortförderung einschließlich der im Bereich Landesentwicklung. Das herausragende Leuchtturmprojekt ist natürlich erneut die Hightech Agenda. Sie ist ein zentrales Element zur Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung von zukunftsweisenden Technologien. Mein geschätzter Kollege und haushaltspolitischer Sprecher Bernhard Pohl, eine echte Koryphäe in diesem Haus, (Lachen bei der SPD – Zurufe) wird darauf später noch zu sprechen kommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wir senden auch wuchtige Signale zur Stärkung des Mittelstandes und des Handwerks und für eine nachhaltige Offensive in diesem Bereich. Es sind knapp 370 Millionen Euro bis 2025 geplant, inklusive des Bayerischen Mittelstandskreditprogramms. Es gibt jährlich mehr Geld für das Meister-BAföG. Der Meisterbonus wurde dank unserer Initiative Anfang 2023 auf 3.000 Euro aufgestockt als Anreiz für einen gleichgestellten Bildungsabschluss und für eine qualifizierte Fachkräfteausbildung. Leider ist in Berlin kein politischer Wille erkennbar, diese Initiativen auch auf Bundesebene umzusetzen; ganz im Gegenteil, mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz ist die Ampel eher dabei, die bewährte duale Ausbildung zu untergraben. Ein großes Spektrum ist für uns natürlich die Energiezukunft: Wir investieren für eine kraftvolle Energieförderung 2024 rund 172 Millionen Euro und im nächsten Jahr über 220 Millionen Euro. Während die Ampel immer wieder versucht, unsere regenerativen Energien wie Wasserkraft, Bioenergie oder gar den Rohstoff Holz auszubremsen und zu diffamieren, setzen wir verantwortungsbewusst und beherzt auf energetische Transformation und den ambitionierten Ausbau unserer Heimatenergien, Energien aus Bayern für Bayern. Der Freistaat ist hier bereits mit Abstand führend und die Nummer eins. Dennoch investieren wir weiter fulminant und analog der Ziele des Energieplans Bayern 2030 in Photovoltaikanlagen, Wasserkraft, Windkraft und verstärkt in die Geothermie. Ich möchte allerdings ausdrücklich und eindringlich an den Bund appellieren: Jeder wartet derzeit auf die angekündigte Absicherung von Fündigkeitsrisiken. Legen Sie endlich in Berlin Ihre Trägheit ab, sonst bleiben viele dieser Projekte und das enorme Potenzial der Geothermie auf der Strecke! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, die Schlüsseltechnologie der Zukunft heißt für uns Wasserstoff. Wir wollen Bayern zum Wasserstoffstandort Nummer eins weiter ausbauen. Wir setzen wichtige Impulse zur Förderung der Elektrolyseure, der Wasserstoffinfrastruktur und zur Errichtung von Wasserstofftankstellen. Leider gefährdet Berlin den Hochlauf der Wasserstoffmobilität. Die Ampel hat nach der desaströsen Haushaltspolitik die Förderprogramme für Nutzfahrzeuge urplötzlich eingestellt. Sie verspielt so ihr restliches Vertrauen und wiederholt damit das Chaos wie bei der Förderung für E-Mobilität; auch dieses Programm wurde abrupt gekillt. Die Folge ist, dass die Nachfrage nach E-Autos massiv eingebrochen ist. Meine Damen und Herren, abschließend gilt mein Dank unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die bayerische Wasserstoffstrategie trägt seine Handschrift, auch im Bund. Mit Weitsicht, Leidenschaft und unermüdlichem Engagement stellt er die Weichen in puncto Wirtschafts- und Energiepolitik ideologiefrei, pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand. Das gilt auch für unseren rührigen Staatssekretär Tobias Gotthardt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dank ihrer Initiativen fließen weitere Mittel in Bioenergie oder in die Initiative "Bio-Wärme Bayern". Wir müssen diesbezüglich dringend über das stümperhafte Wärmeplanungsgesetz der Ampel reden. Auch hier wurden wegen des verfassungswidrigen Haushalts laufende BEW-Mittel gestoppt. Auch das hat, wie die konfuse und wirre Planlosigkeit beim Heizungsgesetz, die Menschen völlig irritiert. Ich ziehe ein Fazit: Unser Einzelplan für eine nachhaltige, sektorenübergreifende Energie-, Wärme- und Mobilitätswende steht für das Ziel Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung. Der Einzelplan stärkt die Innovationskraft unserer Unternehmen und sorgt für mehr Energieautarkie; er enthält kluge Investitionen und finanzpolitisch fein austarierte Einsparungen; er steht für Sicherheit und Wohlstand; er ist gerade in Krisenzeiten ein nachhaltiger, solider finanzpolitischer Stabilitätsanker. Deshalb stimmen wir auch zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächster spricht Frau Kollegin Barbara Fuchs für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Am 23. April durfte ich an den Verhandlungen über den Einzelplan 07 teilnehmen. Ich danke dafür unserem Haushaltsteam, Claudia Köhler voran. Der Dank gilt aber auch dem gesamten Haushaltsausschuss, dem Ausschussvorsitzenden und den Kolleginnen und Kollegen. Es waren insgesamt sehr gute Beratungen. Es ist die Aufgabe guter Wirtschaftspolitik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das sollte man auch im Haushalt gut erkennen können. Die Klimawirkung des Staatshaushalts beispielsweise muss unbedingt untersucht werden, damit das Ziel der Klimaneutralität, zu dem sich die Bayerische Staatsregierung bis 2035 bekannt hat, wirklich eingehalten werden kann. Nicht hilfreich ist ein Ministerpräsident, der wöchentlich seine Meinung zu Themen wie Atomenergie, Windenergie, Verbrenner-Aus und derartige Themen ändert. Das ist ein Risiko für die bayerische Wirtschaft. So viel sei zum Thema Vertrauen und Planungssicherheit gesagt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sprechen oft über den Mittelstand. Dennoch werden Anträge für Betriebsübernahmen, Unterstützung beim Generationenwechsel oder für Start-ups, gerade für Gründerinnen, und vieles mehr einfach abgelehnt. Das Handwerk wird zwar in Worten mittlerweile mehr geschätzt, aber in Taten und der Umsetzung ist das nach wie vor schwierig. Der Meisterbonus ist auf einen Antrag von uns aus dem Jahr 2018 zurückzuführen; das sage ich zur Sicherheit für das Protokoll. (Beifall bei den GRÜNEN) Eine wichtige Geschichte ist die echte Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Das muss man in den Berufsschulen und den überbetrieblichen Ausbildungsstätten auch erkennen. Da fehlt es an Geld. Eine vergleichbare finanzielle Unterstützung zur akademischen Bildung muss unbedingt umgesetzt werden. Ich werde wirklich nie verstehen – ich meine das ganz ernst –, warum man gute Anträge ablehnt, nur weil sie aus der Opposition kommen. (Walter Nussel (CSU): Fragen Sie mal in Berlin nach!) Die Transformation beeinträchtigt und beschäftigt viele Unternehmen. Sie kämpfen mit globalem Wettbewerb und dem demografischen Wandel. Gerade die KMUs haben natürlich auch mit Finanzierungsthemen zu tun. Es ist umso wichtiger, dass sie sich auf die Politik verlassen können, zum Beispiel auf Aussagen wie die zum Verbrenner-Aus. Ich war gestern auf einer Veranstaltung des bayerischen Wirtschaftsbeirats. Nach Aussage von Audi ist derzeit das größte Problem für die Fahrzeugindustrie die Unsicherheit durch dieses Hin und Her bei dem Verbrenner. (Beifall bei den GRÜNEN) Der größte Kundenstopper ist die Unsicherheit bei der Ladeinfrastruktur und dem Netzausbau. Wir sprechen über einen undurchsichtigen Förderdschungel. Wir sprechen über Bürokratieabbau und Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden. Wir sprechen freilich gerade über das Thema Klima. Der Klimawandel beeinträchtigt natürlich auch die Betriebe und Unternehmen. Es ist richtig und gut, dass man Soforthilfe anbietet, aber Prävention mit den gleichen finanziellen Mitteln wäre viel besser. Es ist ja nicht nur so, dass Produktionsstätten geschädigt werden, sondern es geht auch darum, dass Personal- und Betriebskosten weiterlaufen. Wir wissen nicht, ob die Betriebsunterbrechungsversicherungen greifen werden. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch eine große Gefahr für die bayerische Wirtschaft. Wir brauchen ganz klar verlässliche Bedingungen, Vertrauen in die Wirtschaft, und wir brauchen vor allen Dingen keinen Dauerwahlkampf zwischen unseren beiden Führungskräften – Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Dabei geht einfach unglaublich viel Kompetenz verloren, die in die Wirtschaft fließen müsste. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann fangen wir mal mit den Führungskräften in Berlin an!) Hören Sie bitte auf damit! Machen Sie einfach Ihren Job! Jeder in einem Betrieb weiß, dass nichts vorwärts geht, wenn sich zwei Führungskräfte streiten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, sehr geehrter Herr Staatsminister! Unsere Wirtschaft steht momentan vor nicht einfachen Aufgaben. Zu all den Herausforderungen kommt jetzt auch noch das furchtbare Hochwasser, das großen Schaden angerichtet hat. Ganze Werke standen und stehen noch immer unter Wasser; Produktionen können nicht oder nur auf reduziertem Niveau am Laufen gehalten werden. Ich möchte an dieser Stelle mein und unser großes Bedauern ausdrücken. Wir lassen in dieser Situation, in dieser Krise niemanden, keine Mitbürgerin, keinen Mitbürger, und auch nicht unsere Wirtschaft allein. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich aber nun auf die grundsätzlichen Herausforderungen unserer Wirtschaft und auf einige Themen im Einzelplan 07 eingehen. Ja, es gibt Herausforderungen. Aber ich warne auch vor einer Schlechtrederei unserer Wirtschaft. Dieses Bild bremst die Investitionsbereitschaft bei unseren Bürgern und die Betriebe aus und schadet unserem Land; es schadet Bayern. (Beifall bei der SPD) Viele Indikatoren zeigen in Folge nach oben, auch dank der verschiedenen Initiativen unserer Regierung in Berlin. Mit dem Wachstumschancengesetz beispielsweise sind wir auf dem besten Weg, die Konjunktur wieder anzukurbeln und die Wirtschaft zu unterstützen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten wieder ein positives Bild von unserer Wirtschaft zeichnen. Aber klar ist auch, dass es noch einige Dinge auf den Weg zu bringen gibt, die unserer Wirtschaft helfen. Hier möchte ich zunächst den Bereich der Energiepolitik nennen. Die Verhinderungspolitik der vergangenen Jahre im Bereich der Energiepolitik bzw. die Verhinderung der erneuerbaren Energien, im Speziellen der Windkraft durch die 10-H-Regel, hat unser Bayern stark zurückgeworfen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der Windkraftausbau kommt nach den Jahren des Stillstands schleppend voran. Erst vier neue Windkraftanlagen sind im laufenden Jahr in Betrieb genommen worden. Deshalb fordern wir einen Windkraftbooster für Bayern. (Beifall bei der SPD) Ein Landesbeauftragter für erneuerbare Energien ist längst überfällig, und wir würden ein Einlenken betreffend diese Stellenschaffung sehr begrüßen. Genauso möchten wir den Haushaltsansatz für den Ausbau stationärer Großspeicher und Megabatterien deutlich erhöhen und wollen den Einsatz und Ausbau der Geothermie stärken. (Beifall bei der SPD) Bayern hat für diese beste Voraussetzungen. Dies kann und muss auch bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung eine zentrale Rolle spielen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist für die flächendeckende Versorgung und die breite Akzeptanz der Elektromobilität von enormer Bedeutung. Auch hier wird im Entwurf gespart, und die Haushaltsansätze wurden stark gekürzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns und mir ist insbesondere auch das Handwerk wichtig. Die Kolleginnen und Kollegen stehen vor enormen Umbrüchen. Der Transformationsdruck, der Nachwuchs- und Fachkräftemangel und das nach wie vor schwache Image drücken auf das Handwerk. Besonders hart trifft es das Lebensmittelhandwerk wie Bäcker und Metzger vor Ort. Erst in dieser Woche erreichte mich ein Hilferuf, und man bat mich um Unterstützung, auch bei der Suche nach einem Nachfolger. Im Haushaltsentwurf ist eine Reduzierung bei den Zuschüssen zur Förderung des Handwerks vorgesehen. Das gleiche Bild zeigt sich bei den Zuschüssen zur Errichtung und Ausstattung von handwerklichen Schulungsstätten. Genau das Gegenteil, mehr Gelder für die Modernisierung, ist eine zentrale Forderung auch unserer Handwerkskammern. (Beifall bei der SPD) Dies zeigt, dass das Handwerk eben keinen Stellenwert in Ihrer Politik hat. Wir möchten das Handwerk stärken und fordern mehr Wirtschaftsförderung für das Handwerk und mehr Finanzmittel im Staatshaushalt. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute auch die Gelegenheit nutzen, Danke zu sagen. Danke an alle innovativen und kreativen Köpfe in unserer Wirtschaft, die uns insbesondere bei der Energiewende, aber auch in allen anderen Wirtschaftsbereichen Schritt für Schritt in eine gute Zukunft führen! Die bayerische Wirtschaftspolitik darf nicht nur auf das Zeigen mit dem Finger nach Berlin beschränkt werden. Wir sind genau hier in diesem Hause gefordert. Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben hier einiges aufzuholen; das hat Ihnen ja auch kürzlich die CSU ins Stammbuch geschrieben. Die SPD-Fraktion kann wegen der fehlenden Mittel für die Wirtschaft und des unzureichenden Sinns für eine zukunftsweisende Klimapolitik dem Einzelplan 07 nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Steffen Vogel von der CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe bei Ihrer Rede einen Hauch von Kabarett entdeckt. (Florian von Brunn (SPD): Dafür sind Sie ja Experte!) Zeitungsbericht im "Fränkischen Tag", 24. Mai: Die Industrie klagt über wenig Nachfrage. Bayerische Industrieproduktionen sind verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, also Dezember verglichen zum Vorjahresmonat, um 10 % gefallen, Einbruch im Maschinenbau um 23 %, Elektronikhersteller minus 13 %, wie das Landesamt für Statistik mitteilt. – Sind Sie also wie der Bundeswirtschaftsminister der Meinung, dass nur die Zahlen schlecht sind oder nur die Lage?

Nein, ich möchte das nicht verhehlen, und ich habe das auch angesprochen. Aber die Statistiken zeigen ja, dass wir gerade in einer Talsohle sind und der Trend nach oben zeigt. (Lachen und Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich stelle fest: Ich war jetzt erst in den Ferien unterwegs, und wir zeichnen schon ein Stück weit selbst ein schlechtes Bild über unsere Lage in Deutschland. Ich meine, das schadet. Ich stelle das selber in meinem Betrieb fest: Es ist auch sehr, sehr viel Psychologie bei den Menschen dabei, wenn es darum geht, die Investitionen wieder anzukurbeln, im Privaten wie auch im Betrieblichen. Ich bin sehr viel unterwegs bei den Betrieben. Die sagen mir etwas anderes. Nicht alles ist gut, das ist klar. Wir sind gerade in einer schwierigen Situation. Aber die Indikatoren zeigen nach oben. Ich denke, das können wir doch auch mal positiv zur Kenntnis nehmen, sodass wir hier wieder gut aus dieser Situation herauskommen. (Beifall bei der SPD)

Für die CSU-Fraktion spricht die Kollegin Kerstin Schreyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grießhammer, ich bin genau deshalb in tiefer Sorge, weil Sie formulieren, die Zeichen in der Wirtschaft gehen nach oben. Das zeigt, dass die SPD es noch immer nicht verstanden hat. Wir haben eine eklatante Krise in der Wirtschaft, und Sie sagen immer noch, die Zeichen zeigen nach oben. Es ist wirklich unglaublich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind verunsichert, und die Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) formuliert es ja auch sehr deutlich. Nur noch knapp drei von zehn Unternehmen bewerten die aktuelle Geschäftslage als gut. Nur ein Viertel der Unternehmen in Deutschland plant derzeit mehr Investitionen. (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) – Das wird durch Ihre Schreierei auch nicht besser, Frau Strohmayr. Es ist halt einfach so. Das ist die Statistik und nicht die emotionale Befindlichkeit. Dem muss man sich halt auch stellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Unternehmen formulieren auch sehr klar, dass sie keine baldige Erholung der Wirtschaft erwarten. Das bedeutet, wir haben ein eklatantes Problem; denn wir wollen ja hier in dem Haushalt am Ende des Tages auch Geld ausgeben. Das muss irgendwo eingenommen werden. Die Unternehmerinnen und Unternehmer leisten hier fleißig ihren Beitrag, ebenso wie die Leistungsträger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die leider keinerlei Unterstützung vom Bund erfahren und die man an der Stelle im Regen stehen lässt. In der Umfrage heißt es auch – 66 % der Unternehmerinnen und Unternehmer geben dies an –, dass das höchste Risiko die wirtschaftspolitische Lage durch Berlin ist. – 66 %! Das hat es in dem Zusammenhang noch nie gegeben. Man muss einfach sagen, dass das, was Sie in Berlin tun, der Wirtschaft eklatant schadet. Ich bin mir nicht sicher, wie schnell man das hoffentlich nächstes Jahr ab Oktober wieder umdrehen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der US-amerikanische Ökonom und Politikberater Joseph Stiglitz hat einmal gesagt: "Gute Wirtschaftspolitik basiert auf vernünftiger Theorie und solider empirischer Forschung." – Genau hier liegt das Problem. Die Wirtschaftspolitik von SPD, GRÜNEN und FDP fußt auf Ideologie und auf Planwirtschaft und ist auch noch mit Uneinigkeit garniert. Genau das ist das Problem. Die Ampel zerstört die Planungsperspektive, sie zerstört Arbeitsplätze. Das ist die Situation. Es ist ein politischer Irrweg. Genau deswegen wird es den Aufschwung nicht geben, solange die Ampel in Berlin regiert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir in Bayern halten den Kurs. Ich danke an dieser Stelle dem Minister Hubert Aiwanger und seinem Staatssekretär Tobias Gotthardt, die an der Stelle selbstverständlich zusammen mit unserem Finanzminister das Gegenmodell zur Ampel zeigen. Wir machen seriöse Haushaltspolitik. Wir achten auf die Transformation der bayerischen Industrie. Wir schauen darauf, dass die Energieversorgung gewährleistet bleibt und dass der Spitzenstandort Bayern erhalten bleibt, und das alles trotz der Ampel. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Die Ampel stellt einen verfassungswidrigen Haushalt auf, und dann erklärt der Kollege von der SPD, unser Wirtschaftsminister solle sich mehr anstrengen. Also, selber einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen und dann unserem Wirtschaftsminister sagen: Strenge dich mehr an! – Das ist zumindest sportlich. (Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Machen Sie es doch besser!) Der Bund kann aber gut ankündigen – Stichwort Kraftwerksstrategie. Es wird angekündigt, dass eine solche kommt. Es wird aber nicht gesagt, was sie kosten wird oder wie sie stattfindet. Die Überschrift ist aber schon mal formuliert, und jetzt müssen wir alle miteinander überlegen, was das dann heißt. Was soll da kommen? Wann wird es sein? Wie teuer wird das Ganze? Im Übrigen finde ich es auch lustig, wenn Frau Fuchs von "Planungsrisiken" redet, wenn man sich den aktuellen Gegebenheiten anpasst. Sie haben namentlich den Ministerpräsidenten angegriffen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Ministerpräsident hört zu und geht wenigstens auf die Dinge ein. Das ist der große Unterschied zur Bundesregierung. In Berlin macht man einfach weiter, und zwar egal, wie viele Menschen unzufrieden sind, und egal, ob die Wirtschaft scheitert. Die Hauptsache für Berlin ist, dass die eigene Ideologie weitergetragen wird.

Frau Kollegin Schreyer, vom Kollegen von Brunn liegt eine Meldung zu einer Zwischenfrage vor. Lassen Sie diese zu?

Gerne im Anschluss, weil die Zeit dafür sonst von meiner Redezeit abgeht. Deshalb eine Zwischenbemerkung gerne im Anschluss. (Florian von Brunn (SPD): Deswegen habe ich mich ja zu einer Zwischenfrage gemeldet!) – Herr von Brunn, das war mir schon klar. Einer von uns beiden ist etwas klüger. Deswegen lasse ich Ihre Zwischenbemerkung erst nach meiner Rede zu. (Heiterkeit – Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Herr Lipp, an dieser Stelle möchte ich Ihren Beitrag erwähnen. Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie auf das Thema Migration zu sprechen kommen, weil das von der AfD immer kommt, und zwar egal bei welchem Haushalt. Heute geht es um die Wirtschaft. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir ist am Ende völlig egal, wie die Leistungsträger in der Wirtschaft ausschauen, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht, ob sie hier geboren oder zugewandert sind. Entscheidend ist, dass es ordentliche Menschen sind, die ihre Arbeit leisten – mit Migrationshintergrund oder ohne. Keiner von uns sollte Menschen unterscheiden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Herr Lipp, die Frage der Bürokratie haben Sie zu Recht angesprochen; ich weiß nur nicht genau, weshalb Sie sie mit Manfred Weber in Verbindung bringen. Jeder von uns, der in einem Parlament sitzt, entscheidet mit seinen Anträgen automatisch mit, wie viel Bürokratie auf- oder abgebaut wird. Sie tragen einen großen Teil bei; Gott sei Dank stimmt aber die Mehrheit des Landtags immer gegen ihre unsinnigen Anträge. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am Ende kann ich sagen: Dieser Haushalt ist solide aufgestellt. Er ist gut organisiert. Ich fühle mich sowohl vom Wirtschaftsminister und vom Staatssekretär als auch – das möchte ich deutlich sagen – von den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion gut vertreten. Wir arbeiten im Wirtschaftsausschuss konzentriert daran, dass wir all diese Herausforderungen bewältigen. Ja, manchmal wird irgendetwas auch nicht so laufen, wie man sich das idealerweise vorstellt; dann reden wir aber miteinander und kriegen das gemeinsam hin. Wir alle müssen miteinander dafür Sorge tragen, dass diese Störfaktoren aus Berlin abgestellt werden und wir der Wirtschaft endlich wieder das geben können, was sie braucht. Das, was aus Berlin kommt, ist es definitiv nicht. Ich bitte darum, diesem soliden Haushalt zuzustimmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Florian von Brunn.

Verehrte Frau Schreyer, wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, die durch Putins Angriff auf die Ukraine ausgelöst worden ist. (Zurufe von der AfD) Wir befinden uns gleichzeitig in einer Transformationskrise. – Dass die da drüben von der AfD plärren, weil sie Freunde Putins sind, ist völlig unzweifelhaft. (Zurufe der Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD) und Ferdinand Mang (AfD)) In dieser schwierigen Situation hätten wir gerne eine verantwortungsvolle Opposition in Berlin; eine solche ist die Union aber leider nicht. Das muss ich Ihnen hier ins Stammbuch schreiben. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) – Herr Aiwanger, Sie sind auf Bundesebene überhaupt nicht beteiligt. Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Ihre steuerpolitischen Vorstellungen – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Kürzungen bei der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer – würden jährlich zu Steuerausfällen in Höhe von 30 Milliarden Euro und mehr führen, die Sie nicht gegenfinanzieren. Das ist unseriöse Politik und bietet Deutschland keine Perspektive. (Staatsministerin Michaela Kaniber: Was für eine Frechheit! Wahnsinn!)

Frau Kollegin Schreyer, bitte schön.

Herr Kollege von Brunn, es ist doch immer wieder eine Freude, sich mit Ihnen hier auszutauschen. (Florian von Brunn (SPD): Dieses Kompliment kann ich nur zurückgeben!) Wenn Sie meinen, dass die wirtschaftspolitische Krise ausschließlich dadurch entstanden ist, dass Putin in die Ukraine eingefallen ist, dann haben Sie die Dimension noch überhaupt nicht verstanden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD) Dass Putin in die Ukraine eingefallen ist, ist schlimm. Das ist erst mal schlimm, und zwar für die Betroffenen. Wir haben aber eine Frage im Hinblick auf die Energiepolitik zu stellen. Es wurde gerade sowohl vom Kollegen Rainer Ludwig als auch vom Kollegen Daniel Artmann sehr gut ausgeführt, bei der Wasserstoffstrategie angefangen über vieles andere sind wir gut unterwegs. Es ist nicht so, dass Bayern untätig wäre. Nur wissen Sie, allein die Tatsache, dass der verfassungswidrige, dilettantisch aufgestellte Haushalt Geothermie-Bohrungen gefährdet hat, zeigt, hier liegt das größte wirtschaftspolitische Risiko. Daran ist die Bundesregierung schuld. Ich hoffe, dass wir die Wahlen im nächsten Jahr gewinnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Sie werden die Bundestagswahl verlieren!)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Martin Stümpfig von den GRÜNEN.

Sehr geehrte Kollegin Schreyer, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach gesagt, dass Berlin liefern müsse. Ich erinnere mich an eine Ihrer Pressemitteilungen vom Dezember des letzten Jahres. Diese bezog sich auf die Förderung von Wärmenetzen in Bayern. Im Haushalt sind gerade einmal 2,5 Millionen Euro für Wärmenetze eingeplant. Gerade einmal fünf Kilometer, kann man damit bauen. Das ist auch noch vom Geothermietopf abgezwackt. Dann haben Sie gesagt: Solange die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze nicht mit Fördermitteln ausgestattet ist, kann Bayern nichts draufsetzen. Jetzt hat aber der Bund trotz Ihrer Klage gegen den Haushalt diese Haushaltsmittel komplett in diesem Programm belassen. Er hat dieses Förderprogramm erhalten. Sie dagegen wurden wortbrüchig. Sie haben nichts dafür getan. 2,5 Millionen Euro für Wärmenetze sind wirklich mehr als lächerlich. Ich frage Sie: Was ist mit Ihrem Versprechen, mehr Geld in die Wärmenetze zu stecken? (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte schön, Frau Kollegin.

Herr Stümpfig, mehr kann man immer machen. Ich gehe davon aus, dass Sie mir dann auch erklären, wo man die zur Verfügung gestellten Mittel dann einspart. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Bei Mehrausgaben sind Sie super, aber leider nicht bei der Frage, wo das Geld herkommen soll. (Toni Schuberl (GRÜNE): Doch! – Kerstin Celina (GRÜNE): Doch! – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Sie haben mein Lieblingsthema, die Geothermie, angesprochen. Sie wissen, dass ich aus einer Gemeinde mit viel Geothermie komme. Ich war damals im Gemeinderat, als darüber abgestimmt wurde. Ich bin sehr froh darüber, dass die Kommunen ihren Job machen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wir haben im Koalitionsvertrag in Berlin nach wie vor die Frage nach einer Fündigkeitsrisikoversicherung. Wann, wenn nicht jetzt, soll sie aufgesetzt werden? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich bin dem Wirtschaftsminister dankbar, dass es einen Runden Tisch gibt, an dem überlegt wird, wie man mit Versicherungen und anderen Akteuren Lösungen finden kann. Das Einzige, was überhaupt keinen Sinn macht, ist Ihr Änderungsantrag. Sie wissen, dass das rechtlich gar nicht umsetzbar ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das finde ich schon sportlich, etwas zu fordern, was rechtlich nicht geht. Wir werden das hier gut organisieren. Ich habe tiefes Vertrauen ins Wirtschaftsministerium, dass das funktioniert. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Blindes Vertrauen!) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie Bürgschaften wollen und wissen, dass es laut dem Bürgschaftsgesetz nicht geht und man nicht einspringen kann, wenn dieses Risiko besteht – das wissen Sie –, finde ich es merkwürdig, wenn Sie das auch heute wieder formulieren. Wir werden die Geothermie maximal unterstützen, und zwar überall dort, wo wir das können.

Frau Kollegin Schreyer, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Sie dürfen sicher sein: Hubert Aiwanger klingen da jedes Mal die Ohren, weil er weiß, dass mir dieses Thema wichtig ist. Er würde es aber auch selber machen. Dazu braucht er mich nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 für den Bereich des Wirtschaftsministeriums ist der Schlüssel für eine moderne Wirtschaft und für eine funktionierende Energiewende. Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist auch der Schlüssel dafür, dass wir in die Reduktion der CO -Emissionen einsteigen. Wir haben aber leider einen massiv schwachen Minister im Wirtschaftsministerium. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) Noch dazu haben wir einen schwachen Haushalt, der gerade einmal gut 2 % des Gesamthaushalts ausmacht. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ihr habt einen illegalen Haushalt! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zauberlehrling!) Es werden noch Programme wie das 10.000-Häuser-Programm gestrichen. Es werden Investitionen zurückgefahren. Insgesamt nur 1 % für den Klimaschutz, das ist viel zu wenig. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sehen in diesen Tagen, wie wichtig es wäre, mehr für den Klimaschutz zu tun, hier wirklich die Prioritäten zu ändern. Die Hochwasserkatastrophe führt zu schrecklichen Ereignissen, zu mehreren Todesopfern, Investitionen sind auf einen Schlag vernichtet, und Wohlstand wird zerstört. Das zeigt es doch auf. In Ihrem eigenen Klimareport aus dem Jahr 2021 ist genau dieses Szenario beschrieben: Vb-Wetterlagen, zunehmende Starkregenereignisse. Man kann da definitiv nicht sagen, man sei überrascht. Söder ist auch nicht überrascht. Letztes Jahr hat er den Ausspruch getan: "Das Wohlstands-Eis der Menschen schmilzt schneller als das Eis der Gletscher." Diesen Ausspruch hat er zum Auftakt des Landtagswahlkampfes der CSU geprägt. Damit war ganz klar: Klimaschutz wird bei der CSU im Wahlprogramm und auch die Jahre danach keine Rolle spielen. (Beifall bei den GRÜNEN) Holetschek hat es gestern wiederholt: Die Wirtschaft muss funktionieren. Dies sorgt für Wohlstand, und danach passt dann schon alles. – Pfeifendeckel! Wenn Sie heute mit den Menschen sprechen, deren Betriebsstätten überflutet wurden, die vor der Gefährdung ihrer Existenz stehen, können Sie die fragen, wie sie denn künftig wirtschaften wollen. Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen brauchen wir dringend mehr Investitionen in den Klimaschutz. Der Haushalt setzt hier wirklich die komplett falschen Prioritäten. Im Gesamthaushalt sind 500 Millionen Euro für die Straßen vorgesehen, 200 Millionen Euro für Hochwasserschutz; und im Einzelplan 07 stecken gerade einmal gut 2 %, und nur 1 % sind für den Klimaschutz. Sie streichen Maßnahmenprogramme wie das 10.000-Häuser-Programm. Das war einmal das Flaggschiff des Klimaschutzes. Nächstes Jahr wird es auf nahezu null zurückgefahren. Sie könnten da zum Beispiel auch ein Förderprogramm machen, dass alte Ölheizungen, wenn sie rausgeschmissen und ersetzt werden, fördern. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Dafür haben Sie den Habeck!) Das wären alles Möglichkeiten, die jetzt enorme Schäden machen. Wir haben gerade gehört, wie Frau Schreyer bei Geothermie nach Worten ringt. Das ist nahezu auf null gefahren. Bei den Wärmenetzen sind gerade einmal 5 Kilometer an Leitungen möglich. Das ist bei Ihnen hier im Haushalt wirklich eine Nullstelle. Wir rufen Ihnen deswegen ganz klar zu: Steuern Sie um! Geben Sie der Windkraft, der Energieberatung, der Geothermie, dem Ausbau der Leitungen, den Speichern endlich freie Fahrt! Klimaschutz ist teuer, aber kein Klimaschutz wird um ein Vielfaches teurer werden. Immer nur nach den Katastrophen zu löschen, wird in Bayern keinen Wohlstand sichern. Steigen Sie um auf Vorsorge, auf vorbeugenden Klimaschutz! Hinterlegen Sie das Ganze mit ausreichend Mitteln im Haushalt! Indem Sie weniger als 1 % für den Klimaschutz geben, geben Sie den Kampf schon auf, bevor Sie ihn überhaupt begonnen haben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, es liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt vom Kollegen Felix Locke.

Sehr geehrter Kollege Stümpfig, Sie haben hier vehement für klimafreundliche Förderprogramme gesprochen. Sie können mir dann bestimmt erklären, warum Ihr Bundeswirtschaftsminister die E-Mobilitäts-Förderprogramme über Nacht eingestellt hat.

Herr Locke, wir sind hier in Bayern; vielleicht haben Sie das schon einmal festgestellt. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oje!) Ich kann Ihnen nur sagen: Wir hatten hier eine Anhörung zum Thema Beschleunigung der Energiewende. Da wurde zum Beispiel ganz klar gesagt: Wir haben in Bayern jetzt 46.000 Speicher; kein einziger ist netzdienlich. Sie könnten jederzeit eine Definition für netzdienliche Speicher machen und es endlich schaffen, die Solarglocke in den Abend zu bringen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ist nicht die Antwort auf die Frage! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Frage beantworten! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sie schämen sich wohl für Berlin! Sie schämen sich für Herrn Ha- beck! So ist es!) Sie tun hier gar nichts. Wir sind doch hier im Landtag! Wir machen hier den Haushalt, verdammt noch mal! Dann müssen wir die Maßnahmen doch auch hier machen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Es sind noch zwei Zwischenbemerkungen; die nächste macht der Kollege Nussel.

Herr Kollege Stümpfig, wir können gerne mehr Geld für den Klimaschutz einplanen, wenn wir vorher auch mehr Geld verdient haben. (Florian von Brunn (SPD): Klimaschutz nach Kassenlage? – Wie blöd ist das denn? – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat!) Bitte geben Sie den Unternehmen – das gehört zur Wirtschaftspolitik – die Freiheiten und die Verlässlichkeit, dass sie wirtschaften können. Fahren Sie bitte nach Berlin und sagen Sie Herrn Habeck, er soll endlich mal ein Heizungsgesetz auf den Weg bringen, das verlässlich ist, damit die Bürger und die Unternehmen wissen, was sie machen sollen. Das wäre Antrieb und Wirtschaftsförderung. Sagen Sie hier nicht, wir müssten viel mehr Geld einstellen, von dem wir gar nicht mehr wissen, wo wir es hernehmen sollen. Wir müssen schon verlässliche Wirtschaftspolitik machen, damit unsere Menschen draußen wissen, wie sie damit umzugehen haben. Das ist Ihr Auftrag in Richtung Berlin, das einmal zu ordnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Walter, ich habe mir angesichts der massiven Ölschäden im Nachgang zur Hochwassersituation schon erhofft, dass irgendwann einmal ein Nachdenken einsetzt und man sagt, man wettert nicht immer nur gegen die Umstellung auf erneuerbare Energien. Dann wären wir nämlich schon ein ganzes Stück weiter. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Wegen Habeck werden die Ölheizungen wieder eingebaut!) Ihr habt lange Zeit den Austausch von Öl- und Gasheizungen sogar gefördert. Wenn wir jetzt die Ölheizungen endlich mal Stück für Stück raushätten – es wäre schön, wenn du zuhörst –, dann wären wir da wirklich schon ein Stück weiter. Wir stehen jetzt vor der Situation, dass viele Menschen ihr komplettes Haus, weil das Öl ins Mauerwerk eindringt, abreißen müssen. Das ist auch ein Aspekt von Wohlstand und Wirtschaft. Ich verstehe nicht, dass gegenüber den erneuerbaren Energien immer noch nur Blockade herrscht. Ich hoffe sehr, dass jetzt endlich mal ein Umdenken einsetzt und man nicht immer nur nach der Katastrophe versucht, das Schlimmste abzuwenden. So ist in Bayern kein nachhaltiger Wohlstand möglich. (Beifall bei den GRÜNEN)

Das waren die Zwischenbemerkungen. – Als Nächster hat der Kollege Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. (Florian von Brunn (SPD): Jetzt ist wieder der fehlende Sachverstand am Rednerpult! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Da redet genau der Richtige! – Florian von Brunn (SPD): Kleiner Scherz!)

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Brunn, warum ist Bayern wirtschaftlich an der Spitze Deutschlands? – (Florian von Brunn (SPD): Nicht wegen Ihnen! Trotz Aiwanger!) Nicht weil Sie hier im Parlament sitzen, sondern weil wir mutige Unternehmer, fleißige Arbeitnehmer und einen handlungsstarken Wirtschaftsminister Huber Aiwanger haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch ein Witz!) Was ist in Berlin? – In Berlin steht die Ampel auf Rot. In Berlin gibt es keine Steuerreform, die die Leistungsträger anreizt, noch mehr zu leisten, keine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, um die Fachkräfte stärker einzubinden, aber einen Zauberlehrling Robert Habeck, der die Sache nicht im Griff hat. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Wer die Sache nicht im Griff hat, der sitzt hier! Hubert Aiwanger hat die Sache nicht im Griff!) Ich möchte Ihnen jetzt eines sagen: Wir geben 5,5 Milliarden Euro in die Hightech Agenda. Ihr gebt das Geld in eine Erhöhung des Bürgergelds und in die Kindergrundsicherung. Das ist der Unterschied, warum es bei uns besser als anderswo läuft. Die Hightech Agenda ist wirklich das Herzstück unserer Zukunft, unserer Wirtschaft. Dank an Hubert Aiwanger, an Tobias Gotthardt und an den Bayerischen Ministerpräsidenten! Ihr habt das wirklich gut und klug aufgesetzt. Sie reden immer von Klimawandel. Klimawandel kann man so wie ihr betreiben: Wenn ihr einen Brunnen habt und ein Dorf mit Wasser versorgen wollt, kauft ihr Bierkrüge. Wir legen Leitungen. Das ist der große Unterschied. (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege Pohl!

Wir investieren in intelligente Lösungen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE))

Herr Kollege Pohl, ich muss Sie unterbrechen. – Der Kollege von Brunn hat eine Frage, die Sie zulassen können oder auch nicht.

Ich lasse sie natürlich zu, aber nicht jetzt, sondern als Zwischenbemerkung am Schluss.

Ich habe es vermutet.

Das sollte er inzwischen wissen. (Florian von Brunn (SPD): Er hat einfach nicht das Selbstbewusstsein!) Dem Klimawandel begegnen wir so, dass wir als führende Industrienation die Rezepte für weltweite Lösungen zur Verfügung stellen. Das ist unsere Aufgabe. Wir können und wir müssen die Lösungen für dieses schwerwiegende Problem liefern. Wenn wir mit einem Prozent Anteil an der Weltbevölkerung aber meinen, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, dann ist das genauso ein Irrtum und genauso eine Fehlentwicklung, wie es vor über 100 Jahren im Kaiserreich der Fall war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, wie es geht und wir handeln auch danach. Ich hoffe, dass es im Herbst 2025 im Bund besser wird und eine Vernunftwende eintritt. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Jetzt hat der Kollege von Brunn das Wort.

Lieber Herr Pohl, ich war heute sehr überrascht, dass Frau Schreyer Hubert Aiwanger so gelobt hat. Deshalb will ich Sie nach den Hintergründen fragen; denn im April wurde noch berichtet, Klaus Holetschek und die CSU-Fraktion hätten gesagt, dass sich Hubert Aiwanger nur auf Bauerndemos herumtreibt, dass er sich mehr um den Borkenkäfer als um die Wirtschaft kümmert und dass er einmal mehr Engagement für die Wirtschaft zeigen und ein paar Ideen entwickeln sollte. Hat sich das alles in Schall und Rauch aufgelöst? Hat er jetzt in diesen fünf, sechs Wochen alles das gemacht, was die CSU eingefordert hat? Oder warum ist so eine neue Harmonie bei Ihnen ausgebrochen?

Bitte schön, Herr Kollege Pohl.

Herr Kollege von Brunn, ich gestehe Ihnen gerne zu, dass Sie philosophische Betrachtungen darüber anstellen, was sich die Kollegin Schreyer und der Kollege Holetschek täglich denken. Neben den Gedanken zählt aber das, was am Ende herauskommt. Kerstin Schreyer, Klaus Holetschek, Florian Streibl, Hubert Aiwanger, Tobi Gotthardt und ich arbeiten hervorragend zusammen, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. (Lachen bei den GRÜNEN) Die Menschen sind mit den Leistungen dieser Regierung zufrieden. Schauen Sie sich die Zufriedenheitswerte an, die Ihre Chaostruppe in Berlin hat! Damit ist diese Frage, glaube ich, ausreichend beantwortet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Herr Pohl. – Abschließend hat Herr Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine sehr intensive Debatte, die zuletzt auch wieder die ideologischen Unterschiede zwischen einer bürgerlich-mittigen Wirtschaftspolitik und einer linken Wirtschaftspolitik aufgezeigt hat. Ich glaube, dass die bayerische Wirtschaft deutschlandweit deswegen mit Abstand an der Spitze steht, weil hier vernünftig regiert wird. Wir haben eine Investitionsquote von 15 %. Das ist mit Abstand die Spitze in Deutschland. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 3,5 %, während bundesweit eine 6 vor dem Komma steht, und diese Zahl ist schon durch die guten bayerischen Zahlen geschönt. Wir haben noch ein Wirtschaftswachstum, während sich der Bund in einer Rezession befindet. Die Weichen sind bei uns, sofern wir es aus landespolitischer Sicht machen können, richtig gestellt. Das ist mit Sicherheit ein Grund dafür, dass es uns in Bayern bis dato so gut geht. Wir haben bei den Beiträgen der GRÜNEN eine Strichliste geführt; ungefähr 14 bis 15 Mal kam das Wort "Klima". Das ist etwa so, wie wenn man an der Straße sitzt und die Autos mit wumm, wumm, wumm, wumm vorbeifahren, Klima, Klima, Klima, Klima, man kommt mit dem Zählen nicht mehr mit und blendet es irgendwann aus. Das ist Ihre einzige wirtschaftspolitische Kernkompetenz. Dass die GRÜNEN in Bayern noch nie und die SPD seit Menschengedenken nicht mehr regiert haben, ist mit ein Grund dafür, dass es Bayern wirtschaftlich so gut geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Man kann es auch von der anderen Seite her sehen: Wir haben in Bayern einen starken Mittelstand und draußen viele vernünftige Unternehmer. Wer etwas von Wirtschaft versteht, wählt auch nicht Rot-Grün. Deswegen bleibt es auch hoffentlich so, dass (Martin Stümpfig (GRÜNE): Die saufen lieber mit Ihnen ab!) bei uns die Weichen Richtung Investitionen in die richtigen Themen gestellt werden. Dafür haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Mittel zwischen 1,6 und 1,7 Milliarden Euro – heuer sind es 1,5 Milliarden Euro – genutzt. Wir setzen sehr stark auf die Zukunftstechnologien. Wir haben bereits vor mehreren Jahren ein Chip-Design-Zentrum mit meiner Zustimmung aus dem Boden gestampft. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass wir uns bei der Entwicklung neuer Mikrochips in Bayern mit dem Fraunhoferinstitut und weiteren Einrichtungen an die Spitze stellen. Wir sind bei der KI und der Robotik führend. Wir sind mit der Gründung neuer Unternehmen führend. Bayern ist mittlerweile das Start-up-Zentrum Deutschlands. In München werden pro 100.000 Einwohner mittlerweile mehr Jungunternehmen gegründet als in Berlin. Wir sind ganz vorne mit dabei. Mehr als die Hälfte der Unternehmen mit großer Zukunftsperspektive in Deutschland werden derzeit in Bayern gegründet. Wir sind also wirklich ganz vorne mit dabei. Das alte Thema "Laptop oder Lederhose" ist hier mehr als erfüllt in Bezug auf Laptop. Wenn Sie sich über die Lederhose lustig machen und fragen, um es überspitzt zu formulieren, warum der Aiwanger bei Bauerndemonstrationen ist, sage ich Ihnen: Wir sind der Überzeugung, dass auch die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Übrigens waren dort mit den Spediteuren, den Mittelständlern und den Handwerkern die gewerbliche Wirtschaft vertreten. Das ist meine Kernzuständigkeit. Ich hätte mich gefreut, dort auch den einen oder anderen Vertreter von Rot-Grün zu sehen. Sie wären dort aber wahrscheinlich ausgepfiffen worden oder man hätte Sie gar nicht erkannt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Insofern sind wir davon überzeugt, dass auch die traditionellen Wirtschaftsbereiche einen wichtigen Stellenwert in der bayerischen Wirtschaftspolitik haben müssen. Mit unserem Meisterbonus-Programm – 3.000 Euro für erfolgreiche Absolventen – heben wir Potenziale. Auch dank einer Bildungspolitik, mit der wir den Tag des Handwerks an den Schulen implementiert haben, haben wir ein Umdenken erreicht. Man meint jetzt nicht mehr, sich schämen zu müssen, wenn die Kinder ins Handwerk gehen. Nicht jeder muss studieren. Wir freuen uns über jeden, der studiert und auch das Zeug dafür hat, aber nicht über den, der nach 20 Semestern abbricht und ohne Abschluss dasteht. Wir wollen die guten Leute durchaus an den Hochschulen haben, wir wollen aber auch gute Leute im Handwerk und im Mittelstand haben. Wir unterstützen diese Entwicklung bestens mit vielen Fortbildungsprogrammen, mit einer Ausbildungsinitiative. Das Handwerk bestätigt, dass sich der Wind gedreht hat und junge Leute auch wieder Handwerksbetriebe übernehmen, wenn sie diese aufgrund falscher bundespolitischer Entscheidungen zur Erbschaftsteuer, die nach meiner Meinung abgeschafft gehört, überhaupt noch übernehmen können. Die Steuerbelastung ist zu hoch. Wir müssten von der Steuerbelastung für die deutschen Unternehmen runter. Wir müssen von den hohen Energiekosten runter. Wir müssen von einer Bürokratie runter, die immer wieder eins draufsetzt und beispielsweise mit einem neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz immer wieder eine neue Schleife dreht und immer wieder neue Vorgaben bringt. Deshalb überlegen sich junge Leute, ob sie den Betrieb der Eltern übernehmen sollen. Jawohl, wir animieren sie dazu, können es aber nicht ausblenden, dass wir massiven Gegenwind aus Berlin haben. Ein bekanntes Sprichwort heißt: Die Psychologie macht 50 % der Wirtschaftspolitik aus. Ich würde sogar sagen, mittlerweile ist es noch mehr. Viele Unternehmen haben Zukunftsangst, Angst vor einer Politik, die die Themen überhaupt nicht erkennt und die Dinge schönredet, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an die Wand fährt. In den letzten Jahren sind ungefähr 120 Milliarden Euro pro Jahr an Investitionen der Wirtschaft aus Deutschland rausgegangen, während nur 10 Milliarden reingegangen sind. Sie müssen überlegen, woran das liegt. Das Geld läuft mittlerweile aus Deutschland davon und geht in Regionen Europas und der Welt, wo die Steuern und die Bürokratiebelastung niedriger sind, wo sich die Ideologie in der Wirtschaftspolitik weniger austobt. Das sind die Fakten. Wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten dagegensteuern und tun das auch, aber wir können mit einem Haushalt von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro nicht das ausbügeln, was im Bereich von 100 Milliarden Euro versemmelt wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deswegen erlauben Sie mir, dass ich noch einige Zukunftsthemen anspreche, zum Beispiel Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung. Rainer Ludwig hat es schon angesprochen. Wir bringen Lösungen für Ihre Klimafrage, aber Sie müssen diese Lösung uns auch machen lassen. Ich habe vor wenigen Tagen einen Runden Tisch mit der Wasserstoffbranche Bayerns gehabt. Daran haben namhafte Unternehmer der Automobil- und Lkw-Herstellung bis hin zu den Tankstellenbetreibern, den Umrüstern und den Elektrolyseurherstellern teilgenommen. Alles, was Rang und Namen hat, war hier. Sie kennen auch den offenen Brief dieser Branche vom April dieses Jahres, in dem rund dreißig namhafte große Unternehmen dringend an den Bund appellierten und sagten: Bitte, stellt die Planungssicherheit wieder her. – Wir machen in Bayern momentan ein Ausbauprogramm für Elektrolyseure und Wasserstofftankstellen mit über 200 Millionen Euro, und der Bund zieht just in diesem Augenblick den Stecker, nicht nur bei der E-Mobilität, sondern auch bei den Wasserstoff-Lkws, bei den Wasserstofftankstellen und Ähnlichem, obwohl wir hier durchstarten könnten. Die Unternehmen, die Spediteure stehen bei mir und sagen: Ich würde gern anstatt des neuen Diesel-Lkws einen Wasserstoff-Lkw kaufen, ich bin von der Technik überzeugt. Stadtwerke würden gern einen Wasserstoffbus anstatt eines neuen Dieselbus kaufen, aber der Bund hat die zugesagten Fördermittel gekappt, weil er das Geld für Bürgergeld für Arbeitsfähige usw. braucht, meine Damen und Herren. (Zurufe von den GRÜNEN) Sie müssen hin zu einer Wirtschaftspolitik umsteuern, bei der das Geld dort ankommt, wo wir es brauchen, damit wir das Geld erwirtschaften können, um uns künftig ein Bürgergeld für wirklich Bedürftige überhaupt noch leisten zu können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf) – Am Ende meiner Redezeit. – Wenn Sie so weitermachen, das Geld für ideologische Dinge rauswerfen und im Gegenzug der Wirtschaft sagen, wir können jetzt leider nicht die Netzentgelte senken um die fünfeinhalb Milliarden Euro, die wir euch versprochen hatten, und können leider die Förderung von E-Mobilität und Lkws, die wir euch versprochen hatten, nicht mehr aufrechterhalten, wir können leider viele Zuschüsse bis in den Handwerksbereich hinein, die wir euch versprochen hatten, nicht mehr zahlen, weil wir das Geld für unsere ideologischen Manöver brauchen, dann führt das am Ende dazu, dass die Steuern für das Sozialsystem und das Gesundheitssystem nicht mehr erwirtschaftet werden. Wir stehen jetzt vor einer Schließungswelle bei Krankenhäusern, weil diese unterfinanziert sind usw. Sie beginnen also, dieses Land rückabzuwickeln, weil Sie denen das Wasser abgraben, die die Steuermittel erwirtschaften. Diese Leute laufen davon, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) und zwar gut ausgebildete Fachkräfte – ich rede von an die 200.000 pro Jahr –, aber auch Unternehmen, die sich in osteuropäische Länder, die USA und nach China verabschieden, weil dort die Rahmenbedingungen besser sind, als die, die Sie hier bieten, (Zurufe von den GRÜNEN) weil Sie die Wirtschaft nicht ernst nehmen und immer noch von Steuererhöhungen fabulieren anstatt von Steuersenkungen. Dort liegt die ganz große Fehlsteuerung in Deutschland. Trotzdem versuchen wir in Bayern, hier zu retten, was zu retten ist. Ich habe das Thema Wasserstoff angesprochen. Bitte korrigieren Sie wenigstens hier, wenn Sie einen Beitrag leisten wollen. Wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus. (Lachen bei den GRÜNEN) Wir sind Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien, mit Ausnahme der Windkraft. Alles andere, Photovoltaik, Wasserkraft, Geothermie, Biogas, wird bei uns vorangetrieben. (Zurufe von den GRÜNEN) Sie machen die Biogasanlagen kaputt, weil Sie den Biogasbauern momentan keine Verträge für die Stromeinspeisung geben. Ergebnis: Die Wärmenetze, die an den Biogasanlagen hängen, müssen stillgelegt werden. Sie fabulieren hier von Wärmenetzen, kappen aber die Möglichkeiten, Wärmenetze überhaupt zu füttern. Die Infrastruktur wäre an der Stelle da. Hier wird aber ideologisch motiviert vorgegangen. Ich habe dem Herrn Wirtschaftsminister Habeck bei der Energieministerkonferenz persönlich gesagt, er möge die Dinge fördern. Antwort: Biogasstrom ist zu teuer, Biomasse wollen wir in der Form nicht mehr, meine Damen und Herren. (Zurufe von den GRÜNEN) Hier arbeiten Sie in die völlig falsche Richtung. Damit schaden Sie der Wirtschaft! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jawohl, wir werden die erneuerbaren Energien zielgerichtet ausbauen und tun das bereits. Wir müssen jetzt in die Speichertechnik investieren. Da bitte ich Sie, dass Sie, wenn wir einen Pumpspeicher wie in Riedl bei Passau seit Jahren planen und endlich bauen wollen, nicht vor Ort den BUND Naturschutz unterstützen, wenn er wegen der Zauneidechse gegen den Pumpspeicher klagt. Wir brauchen auch diese Speichertechniken, um hier voranzukommen. Und liefern Sie endlich Klarheit in puncto Kraftwerksstrategie. Auch das wurde für Juni dieses Jahres versprochen. Da haben Sie jetzt noch drei Wochen Zeit. Ich bin neugierig, ob da noch etwas kommt. Wir haben das zu Beginn des Jahres eingefordert. Darauf hat es geheißen: Mitte des Jahres liegt das auf dem Tisch. – Ich habe die Gespräche mit Juniper und Co. schon geführt. Wir haben schon die Standorte in der Schublade, an denen man investieren könnte, teilweise an bestehenden Kraftwerksstandorten, wo die Stromnetze schon da sind. Wir brauchen jetzt endlich Klarheit von der Bundesregierung, zu welchen Bedingungen ein Investor ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk hinstellen darf. Wie viel Zuschuss bekommt er hier? Zu welchen Bedingungen? Zu welchen Rahmenbedingungen wird investiert? All das brauchen wir. Dann können wir neben dem Ausbau der Erneuerbaren unseren Unternehmern sagen: Wir haben die sichere Grundlast. Also, liefern Sie bitte, damit Bayern ein starkes Industrieland bleibt und sich hier wieder Firmen ansiedeln und nicht zunehmend absiedeln. Lange halten wir diese verfehlte Bundespolitik nicht mehr durch. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir im Bund Ansprechpartner bekommen. Man hört, dass dort Referate für Wasserstoff rückgebaut werden, eingestampft werden, aber dafür an anderer Stelle ideologische Beratungsstellen – ich will die Dinge jetzt nicht vertiefen – hochgezogen werden. (Florian von Brunn (SPD): Das sind wieder nur Fake News!) Sie schaden der bayerischen Wirtschaft. Wir versuchen zu retten, was noch zu retten ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor, Herr Staatsminister, die erste vom Kollegen Florian von Brunn.

Das Einzige, was ich von Ihnen wieder gehört habe, Herr Aiwanger, ist Schimpfen gegen die Ampel. Die Ampel hat das Wind-an-Land-Gesetz gemacht. Wir bringen die Wasserstoffnetze nach vorne. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir beschleunigen die Planung und machen Bürokratieabbau. (Lachen bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben dafür gesorgt, dass die Chip-Produktion in Europa nach Deutschland kommt. Von Herrn Aiwanger kommen nur Sprüche. Die Beschaffungen während Corona – eine einzige Katastrophe, Ihre Demo in Erding, Ihre Hetze gegen die Transformation und gegen das Heizungsgesetz: (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was hat das mit diesem Punkt zu tun?) Von Ihnen kommen nur populistische Parolen. Machen Sie endlich mal Ihre Arbeit und sorgen Sie dafür, dass die Windenergie in Bayern weiterkommt (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) und dass für das Chemiedreieck etwas gemacht wird, damit Dyneon hierbleiben kann! In allen industriepolitischen Fragen versagen Sie. Das ist Ihre Bilanz! Aber Sprüche klopfen ohne Ende – das ist Hubert Aiwanger und niemand anders. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Danke für das Stichwort Erding. Ich habe schon damals, vor ziemlich genau einem Jahr, darauf hingewiesen, dass das Heizungsgesetz eine Fehlsteuerung bringt. Herr Habeck hat vor wenigen Tagen selber gesagt, dass das ein Fehler war und eigentlich nur ein Test, um zu sehen, wie weit die Bürger sich diese Belastungen gefallen lassen. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ergebnis des Heizungsgesetzes: So viele Ölheizungen wie noch nie wurden eingebaut. Herr Habeck wird als Ölheizungseinbauminister in die Geschichte eingehen, aber nicht als Klimawandelminister. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Martin Stümpfig.

Herr Staatsminister, Sie machen mit Ihren Fake News den Standort Deutschland schlecht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ihr Populismus hat hier in einer Haushaltsdebatte einfach nichts verloren. (Beifall bei den GRÜNEN) Nehmen wir Ihr Pingpong bei dem Thema Leitungen: Wie katastrophal, wie schlecht kann man als Wirtschaftsminister sein? Einmal so, einmal so. Aber ich möchte Ihnen jetzt konkret eine Frage stellen. Ich habe in meiner Rede schon das 10.000-Häuser-Programm angesprochen. Das ist das einzige Förderprogramm zum Thema energetische Gebäudesanierung. Wir haben nichts mehr. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer hat das KfW-Programm zurückgeführt?) Wir hatten dafür einmal knapp 30 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt. Sie fahren das jetzt auf nahezu null runter. Ihr Haushalt hat gerade mal gute 2 % insgesamt. Warum gibt es keine Fortführung des 10.000-Häuser-Programms? Warum lassen Sie die Menschen da komplett im Regen stehen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Macht doch mal das KfW-Programm in Berlin!) Wir könnten zum Beispiel ein Förderprogramm auflegen, bei dem wir sagen: Ölheizungen raus, moderne Heizungen rein. Wir sehen doch jetzt in der Hochwasserkatastrophe die Schäden. – Sie lachen. Aber den Menschen ist nicht mehr nach Lachen, wenn sie ihr Haus abreißen müssen, weil sie Ölschäden drin haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Wir haben mit unserem 100-Millionen-Euro-Förderprogramm für PV-Speicher nicht nur 10.000 Hauseigentümern geholfen, sondern 100.000 Hauseigentümern. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Kein Einziger war netzdienlich!) Damit wurden 100.000 PV-Anlagen auf die Dächer geschraubt und die zugehörigen Speicher in den Keller gestellt. Die totale Verunsicherung haben Sie mit der Streichung des KfW-Förderprogramms und dem Gebäudeenergiegesetz ausgelöst: Mal rein in die Kartoffeln, mal raus aus den Kartoffeln. Niemand kennt sich mehr aus. Der Bausektor ist massiv eingebrochen, (Zuruf: Antworten!) weil jeder Hausbesitzer sagt: Ich weiß nicht mehr, zu welchen Bedingungen (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Antworten!) ich ein neues Haus bauen soll; ich weiß nicht, zu welchen Bedingungen ich sanieren soll. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Antworten!) Der Bund hat diese Versprechungen gemacht, (Jürgen Mistol (GRÜNE): Antworten!) und hat die Mittel nicht geliefert. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Antworten!) Er hat für totale Verunsicherung gesorgt. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Antworten!) Deshalb werden derzeit keine Häuser gebaut und kaum Häuser saniert, weil sich keiner mehr auskennt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1674 mit 19/1737 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2059. Ich lasse zuerst über die sechs Änderungsanträge namentlich abstimmen. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt, wie immer. Zunächst ist über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Investitionszuschüsse für den Ausbau und die Modernisierung der bayerischen Robotik" auf der Drucksache 19/1723 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten und beginnt jetzt. (Namentliche Abstimmung von 10:21 bis 10:24 Uhr) Darf ich fragen, ob noch weitere Kolleginnen und Kollegen da sind, die noch nicht abgestimmt haben? Fehlt eine Karte? (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist jetzt der AfD-Antrag gewesen?) – Genau, das ist jetzt der erste AfD-Antrag, der Antrag auf der Drucksache 19/1723. (Zuruf: Einfach Rot drücken!) So, damit ist die Zeit abgelaufen und die Abstimmung ist beendet. Bis zur nächsten namentlichen Abstimmung brauchen wir eine kurze Unterbrechung – das muss ausgewertet werden –, aber ich kann schon mal vorlesen, worum es bei der nächsten Abstimmung geht. (Zuruf von der CSU: Einfach mit Nein stimmen!) Dann kann sich jeder schon geistig darauf vorbereiten: Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "‚Kimm Hoam‘ – Fachkräfterückwanderungsprogramm" auf der Drucksache 19/1725. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Passt? Können wir abstimmen? – Bitte schön. (Namentliche Abstimmung von 10:25 bis 10:27 Uhr) So, gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Das sehe ich nicht. Dann würde ich die Abstimmung schließen. Ich fange auch schon wieder an und erkläre, worum es beim nächsten Punkt geht, bis die Anlage wieder programmiert ist. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Investitionszuschüsse für die Produktionsrückverlagerung nach Bayern" auf der Drucksache 19/1726. Auch dieser Antrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. – Die Abstimmung ist noch nicht eröffnet, weil die vorherige noch ausgewertet werden muss. – Ich bitte noch ganz kurz, eine Sekunde, um etwas Geduld. – Jetzt, bitte schön. (Namentliche Abstimmung von 10:28 bis 10:30 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. – Wir kommen damit zur Abstimmung über die beiden Änderungsanträge der GRÜNEN. Es folgt zunächst die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bayerneffizienzhausprogramm" auf Drucksache 19/1678. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Wir warten wiederum, bis die Anlage freigeschaltet ist. – Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 10:31 bis 10:33 Uhr) Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe keinen Widerspruch. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie" auf Drucksache 19/1681. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Ich eröffne jetzt die Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 10:33 bis 10:35 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die letzte namentliche Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Förderprogramm ‚Windkraft-Booster‘" auf Drucksache 19/1693. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Wir beginnen mit der Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 10:36 bis 10:38 Uhr) Ich schließe die Abstimmung und gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Investitionszuschüsse für den Ausbau und die Modernisierung der bayerischen Robotik", Drucksache 19/1723: Mit Ja haben 24, mit Nein 137 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 1) Damit komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "‚Kimm Hoam‘ – Fachkräfterückwanderungsprogramm", Drucksache 19/1725. Mit Ja haben 24, mit Nein 129 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den dritten Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Investitionszuschüsse für die Produktionsrückverlagerung nach Bayern", Drucksache 19/1726, bekannt. Mit Ja haben 24, mit Nein 137 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Wir kommen damit zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bayerneffizienzhausprogramm", Drucksache 19/1678. Mit Ja haben 43, mit Nein 118 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Damit komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den zweiten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie", Drucksache 19/1681. Mit Ja haben 43, mit Nein 121 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Auch hier gab es keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5) Ich gebe nunmehr das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Förderprogramm ‚Windkraft-Booster‘", Drucksache 19/1693, bekannt. Mit Ja haben 15, mit Nein 121 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 28 Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/2059 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 07 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 07 so angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 7) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Es ist so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2059, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1696 und 19/1735 mit 19/1737 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 07 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1362 mit 19/1368) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1369, 19/1370, 19/1373, 19/1375 mit 19/1378) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1379 mit 19/1390) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1391 mit 19/1396) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/1397 mit 19/1409) Die Gesamtredezeit beträgt 45 Minuten. – Als erstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die Hochwasserkatastrophe traf Bayern hart und hinterlässt Schäden, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar abzuschätzen sind. In dieser schwierigen Situation gilt – das haben auch die Beiträge gestern gezeigt –: Wir im Freistaat halten zusammen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Die Staatsregierung hat schnelle und unbürokratische Hilfen für Geschädigte der Hochwasserkatastrophe in Bayern beschlossen. Neben Privathaushalten und der Wirtschaft wird auch die Landwirtschaft unterstützt, um die schlimmsten Schäden abzufedern. Für Landwirte werden Hilfen bis zu 50.000 Euro gewährt. Ich kann die Worte unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder nur unterstreichen: Die Bürger dürfen sich auf Bayern verlassen. In der Not steht der Freistaat bereit und hilft. Wir lassen niemanden allein! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dies ist ein klares Bekenntnis auch zu unserer Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Einzelplan 08 ist ein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung unserer ländlichen Räume und zur Stärkung des Tourismus in Bayern. Bayern hat eine der schönsten und vielfältigsten Kulturlandschaften Europas. Unsere Landwirtschaft, Wälder und Tourismusregionen prägen das Bild unseres Freistaats und sind untrennbar mit unserer Identität verbunden. Die bayerische Kulturlandschaft ist nicht nur Erbe unserer Vorfahren, sondern auch ein Schatz, den wir für unsere kommenden Generationen bewahren und weiterentwickeln wollen. Die Landwirtschaft und die Tourismusbranche mit Hotellerie und Gastronomie sind starke Wirtschaftsfaktoren in Bayern. Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten Tag für Tag großartige Arbeit und produzieren und verarbeiten hochwertige Lebensmittel, die weit über die Grenzen unseres Freistaates hinaus geschätzt werden. Für Bayerns Tourismusbranche war 2023 das zweiterfolgreichste Jahr in der Geschichte. Zum zweiten Mal überhaupt wurde im vergangenen Jahr die magische Grenze von 100 Millionen Gästeübernachtungen überschritten. Dabei konnte ganz Bayern von der hervorragenden Entwicklung profitieren. Dies bedeutet zufriedene Gäste überall im Freistaat, und zufriedene Gäste kommen gerne wieder. Das soll auch Ansporn für die Zukunft sein! Herzlichen Dank an alle, die tagein, tagaus für diesen Erfolg arbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe und der Tourismusbranche zu sichern und zu stärken, setzen wir auf eine moderne Agrarpolitik, die Innovationen fördert, auf Nachhaltigkeit setzt und durch innovative, neue Initiativen in der Tourismusbranche die touristische Wertschöpfung vor Ort sichert. Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern gemeinsames Handeln und Kooperationen. Wir suchen den Dialog und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Dies gilt insbesondere für die Landwirtschaft, die eine Schlüsselrolle in der nachhaltigen Entwicklung unserer Kulturlandschaft spielt. Mit Programmen und Initiativen, die auf Kooperation und Unterstützung setzen, schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die ökologisch und ökonomisch erfolgreich ist. Dies gilt genauso für die Forstwirtschaft und die Tourismusbranche. Unser Ziel ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Ressourcen unseres Landes verantwortungsvoll zu nutzen. Durch die Zusammenarbeit mit allen Akteuren, von den Landwirten über die Forstwirte bis hin zu den Tourismusbetreibern, wollen wir Lösungen schaffen, die langfristig tragfähig sind. Dies spiegelt auch dieser Haushalt wider. Der Einzelplan 08 erhöht sich im Jahr 2024 um insgesamt 27,3 Millionen Euro auf rund 1,91 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Für das Jahr 2025 sind Ausgabemittel von rund 1,94 Milliarden Euro vorgesehen. Dies ist eine Steigerung um insgesamt 65,3 Millionen Euro bzw. 3,4 % im Vergleich zu 2023. Über 50 % der Gesamtausgaben fließen als Förderung in den ländlichen Raum. Die Staatsregierung hat zusammen mit dem Bayerischen Bauernverband mit dem Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft ein kraftvolles 120-Millionen-Euro-Paket auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen für die Land- und Ernährungswirtschaft in Bayern mit gezielten und konkreten Maßnahmen zu verbessern. In einem ersten Schritt werden für den Zukunftsvertrag im Doppelhaushalt Mittel von 40 Millionen Euro bereitgestellt und damit erste wichtige Impulse gesetzt. Diese Mittel sind für eine breite Palette an Maßnahmen vorgesehen, zum Beispiel für das KULAP, zur Unterstützung der Verbundpartner und der Landjugendorganisationen, für Projekte in den Bereichen der Forschung, der Öffentlichkeitsarbeit und Vermarktung sowie zur Stärkung der Alltagskompetenzen. Für die im Vertrag neu vorgesehenen Beratungsteams an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden zusätzlich 20 Stellen geschaffen. Für die erfolgreichen Fördermaßnahmen in der ländlichen Entwicklung sind im Haushalt knapp 13,2 Millionen Euro mehr Landesmittel vorgesehen. Zudem sind Initiativen mit einem Gesamtvolumen von 13,9 Millionen Euro eingeplant. Auch EU-Mittel werden aufgestockt, sodass im Jahr 2024 172,4 Millionen Euro für die Flurentwicklung und die Dorferneuerung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bleibt die Förderung regionaler ökologischer Produkte ein Schwerpunkt, um sowohl die Umwelt zu schützen als auch die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Ein zentraler Punkt ist aber auch die Förderung der Biolandwirtschaft und des Ökolandbaus. Bayern nimmt hier eine Vorreiterrolle ein und zeigt, dass nachhaltige Landwirtschaft nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich ist. Mit speziellen Förderprogrammen und der Unterstützung von Öko-Modellregionen wollen wir den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen weiter steigern. Der ökologische Landbau trägt nicht nur zum Erhalt der Biodiversität bei, sondern sichert auch die Qualität unserer Böden und unseres Wassers und stärkt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in regionale Produkte. Die Sicherung der regionalen Ernährung hat für uns höchste Priorität. In einer globalisierten Welt ist es wichtiger denn je, die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln zu gewährleisten und die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Mit Maßnahmen wie der Förderung von Direktvermarktung und der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten tragen wir dazu bei, dass unsere Landwirte faire Preise für ihre Produkte erzielen und die Verbraucher qualitativ hochwertige Lebensmittel auf den Tisch bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist Waldland Nummer eins in Deutschland, und unsere Wälder sind nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein wichtiger Erholungsraum und unverzichtbarer Bestandteil unseres Ökosystems. Der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder sind daher von zentraler Bedeutung, um die vielfältigen Funktionen des Waldes für die nachfolgenden Generationen zu sichern. Der Waldumbau hin zu klimastabilen Zukunftswäldern wird mit 32 zusätzlichen Försterstellen weiter vorangebracht. Mit 8 neuen Stellen wird die Informationstechnik im Geschäftsbereich verstärkt, um künftig noch mehr digitale Lösungen anbieten zu können. Insgesamt 15 neue Stellen sind für den Themenbereich Moore und Streuobstwiesen, Hoheitsvollzugsaufgaben und das Kompetenzzentrum für Ernährung am Standort Kulmbach vorgesehen. Die Waldbewirtschaftung wird durch gezielte Investitionen in die Aufforstung und den Einsatz moderner Technik unterstützt. Programme zur Förderung der Biodiversität und zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel sind entscheidende Bausteine unseres forstwirtschaftlichen Engagements. Auch der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Bayern. Ziel ist es, sowohl den ländlichen als auch den städtischen Tourismus zu fördern und nachhaltige Angebote zu entwickeln, um die Attraktivität Bayerns als Reiseziel weiter zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt wird ein klares Zeichen für die Nachhaltigkeit, die Innovation und regionale Entwicklung gesetzt. Durch gezielte Investitionen schaffen wir die Grundlage für eine starke und zukunftsfähige Entwicklung unseres Freistaats. Herzlichen Dank an unsere Staatsministerin Michaela Kaniber und das gesamte Ministerium. Euer Engagement und eure Weitsicht sind maßgeblich für die positive Entwicklung in diesem Bereich verantwortlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich wünsche dir, liebe Michaela, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gutes Gelingen und viel Erfolg beim Vollzug des Haushalts und bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Einzelplan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihren beiden Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1363 und 19/1367 namentliche Abstimmung beantragt hat. Jetzt erteile ich dem Kollegen Ralf Stadler für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Habe die Ehre! Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Rund 168 Änderungsanträge der CSU und 74 von den FREIEN WÄHLERN sind schon ein deutliches Indiz dafür, dass Söders Haushaltsplan einige Lücken aufweist. Da frage ich mich schon, wie der überhaupt zustande gekommen ist. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Was soll die Opposition von Söders Haushaltsplan halten, an dem seine eigenen Leute bereits 242-mal nachbessern mussten? In der freien Wirtschaft würde Ministerpräsident Söder mit dieser Vorstellung wahrscheinlich nicht weit kommen. Stellen Sie sich einmal vor, Herr Söder wäre ein Autoverkäufer – dafür braucht man schon Fantasie –, und er würde Ihnen einen Neuwagen anbieten, natürlich ohne die Option mit Aschenbecher, Herr Schuberl. Genau bei diesem Modell, das Ihnen der freundliche Autohändler anbietet, gab es gerade 242 Rückrufaktionen. Das ist nicht gerade vertrauenserweckend, oder? Weitere 485 Beanstandungen von denen, die Söders Neuwagen unter die Lupe nahmen – die Opposition –, wurden einfach ignoriert. (Walter Nussel (CSU): So ein Schmarrn!) Auf eine Auszeichnung als "Autoverkäufer des Jahres" würde Söder wohl vergeblich warten. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist Flickwerk, das offensichtlich noch nicht ausgegoren ist. Die Schreibtische in den Ministerien bilden offenbar eine ganz andere Realität ab als diejenige, in der die bayerischen Bürger ihren Alltag bestreiten. Das gilt insbesondere für die Landwirtschaft. Wir stehen hier vor einer gewaltigen Herausforderung, mit der unsere landwirtschaftlichen Betriebe Tag für Tag konfrontiert sind. Die Bauernproteste haben ganz deutlich gezeigt, dass viele Landwirte die derzeitige Lage nicht mehr ohne Protest hinnehmen wollen. Damit haben sie absolut recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Vor allem in den rot und gelb klassifizierten Gebieten gibt es nach wie vor erhebliche Probleme. Die aktuelle Düngeverordnung hat durch ihre Verschärfungen zu einer Lage geführt, die dringend einer Korrektur bedarf. Unser Vorschlag zum vorliegenden Haushaltsentwurf zielt darauf ab, die Belastungen für die Betriebe durch eine angemessene Ausgleichszulage zu mindern. Offensichtlich besteht vonseiten der Staatsregierung aber keinerlei Interesse an einer Besserung der Lage, sonst hätte man unseren Änderungsantrag nicht einfach so abgebügelt. Es ist bekannt, dass die Reduzierung des Nitratgehalts im Grundwasser ein wichtiges Ziel ist, allerdings müssen die Maßnahmen hierfür sowohl angemessen als auch durchführbar sein. Der aktuelle Ansatz der Düngeverordnung scheitert an diesen Kriterien; er bedroht die wirtschaftliche Stabilität unserer Bauern, der Menschen, die täglich dafür sorgen, dass unser Land versorgt wird, und er befeuert das Höfesterben. Damit bin ich schon beim nächsten Punkt. Mit unserem Änderungsantrag betreffend "Begleitmaßnahmen zur Verhinderung des Höfesterbens" haben wir als einzige Partei ein Konzept erstellt, das ein deutliches Zeichen der Unterstützung an die Landwirte in Bayern sendet. Das Höfesterben stellt eine nicht zu ignorierende Realität dar. Beinahe täglich geben Bauern in unserem Land ihre Höfe auf oder werden in die Nebenerwerbslandwirtschaft gedrängt. Diese Entwicklung führt zu einer Stärkung der industriellen Großlandwirtschaft, die nicht nur gesellschaftlich kritisiert wird, sondern auch unter biologischen Gesichtspunkten zumindest fraglich ist. Doch auch das wurde von Ihnen abgeschmettert, verehrte Damen und Herren von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Die Bayerische Staatsregierung gefährdet mit ihrem Haushaltsentwurf die wirtschaftliche Vielfalt unserer ländlichen Region massiv, und diesem Trend müssen wir entgegenwirken. (Beifall bei der AfD) Es ist an der Zeit, dass die Regierungsfraktionen auch Initiativen der Opposition beherzigen und entsprechend handeln, das nicht nur, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu bewahren, sondern auch, um die Lebensqualität in unseren ländlichen Gemeinschaften nachhaltig zu steigern. 485 Änderungsanträge der Oppositionsparteien – rund 125 von der SPD, 120 von den GRÜNEN, 328 von der Alternative für Deutschland – werden einfach ignoriert. Die 242 Anträge der CSU und der FREIEN WÄHLER hingegen werden alle übernommen. Das spricht eine deutliche Sprache und sagt viel über diese konstruktive Zusammenarbeit aus, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Über die Qualität eurer Anträge!) die unsere Landtagspräsidentin immer predigt. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen den Radius ihrer viel beworbenen Brandmauer nun nochmals verkleinert, man könnte schon fast sagen: um sich selbst gezogen. Solange Sie weiterhin auf dem Holzweg bleiben und sich benehmen wie die Axt im Walde, wird sich in der Landwirtschaft zum Leid der Bauern nichts besonders ändern. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Felix Freiherr von Zobel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, Herr Bittlmayer, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Vorab darf ich mich bei Ihnen, Frau Staatsministerin, für den Haushaltsentwurf recht herzlich bedanken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Danke zu sagen; wir sind da sehr kollegial. Das liegt vor allem an unserem Vorsitzenden Josef Zellmeier und unserem stellvertretenden Vorsitzenden Bernhard Pohl. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es gibt wirklich Grund, zu danken. Trotz Corona und der vielen Krisen und Kriege, trotz der gekürzten Bundesmittel haben wir einen sehr, sehr erfolgreichen Haushalt. Der Doppelhaushalt 2024/2025 umfasst ein Rekordausgabenvolumen von über 1,9 Milliarden Euro. Hinzukommen Stellenmehrungen an den Ämtern für die Beratung, für die Umsetzung des Zukunftsvertrags, für die Waldbauoffensive oder die Digitalisierung. Kritiker, in dem Fall vor allem die Opposition, tun mittlerweile in den Ausgaben des "Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblattes" kund, die eingesetzten Mittel seien viel zu niedrig. Als Landwirt kann ich Ihnen aber versichern: Mehr ist immer gut, aber dann muss man auch konstruktiv sein und sagen, woher die geforderten Mehrungen kommen sollen: Kultus oder Soziales, Gesundheit oder Umwelt? Das bleiben Sie aber schuldig. Bei alldem darf natürlich auch die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Alle unsere Anträge haben Sie abgelehnt!) Während der Bund die Mittel vor allem im Bereich der ländlichen Entwicklung, der Dorferneuerung oder im KULAP kürzt, gleicht der Freistaat aus, wo er nur kann. Während wir im Freistaat den Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern gestalten, schaffen es die Kollegen in Berlin nicht mal, die Ergebnisse der eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unter anderem deswegen bin ich der Meinung, dass dieses generelle Gejammer für uns nicht hilfreich ist. Auf die einzelnen Schwerpunkte wird meine Kollegin Ulrike Müller noch eingehen. Ich darf mich recht herzlich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Becher.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin! Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums hat insgesamt ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro. Er steigert sich damit um 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Inflation war höher. Auch für das Jahr 2025 ist der Aufwuchs prozentual relativ gering. Insofern sieht man schon auf den ersten Blick, dass kein großer Wurf für Bayern erkennbar ist. Das ist doch einigermaßen erstaunlich. Am 11. September 2023, wenige Wochen vor der Landtagswahl, wurde nirgendwo anders als in der Münchner Residenz mit viel Tamtam ein Zukunftsvertrag für die bayerische Landwirtschaft unterzeichnet. Jährlich sollten bis zu 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine stolze Summe, ein großes Versprechen – unmittelbar vor der Wahl, wenngleich die Frau Ministerin betont hat, dass der Termin natürlich überhaupt nichts mit der Landtagswahl zu tun habe. Das war wahrscheinlich ein terminlicher Zufall, auch dass die FREIEN WÄHLER als Koalitionspartner nicht eingebunden waren, ganz spät informiert wurden. Bemerkenswert ist: Andere Akteure außer dem Bauernverband waren gar nicht beteiligt. Ich habe mir damals schon gedacht: Ein echter Zukunftsvertrag geht doch eigentlich nur im Miteinander aller Beteiligten. Das erhöht die Akzeptanz, fördert das Miteinander und erhöht das Verständnis in der Gesellschaft. Das wäre eine vernünftige Grundlage für die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft, die so dringend benötigt würde. (Beifall bei den GRÜNEN) 120 Millionen Euro jährlich, das ist ja nur der Startschuss, hat die Ministerin gesagt. In den folgenden Monaten hat sie immer wieder von 120 Millionen gesprochen, auf einer Bauerndemo in Banz am 16. Januar – Zitat –: Ich finde, die 120 Millionen, die haben doch auch den Applaus verdient. – Der Applaus war noch relativ verhalten. Heute ist Haushaltsberatung, und die Wahrheit steht dann im Gesetz: Bis zu 120 Millionen Euro jährlich waren ankündigt und versprochen. Das sind für zwei Jahre im Doppelhaushalt 2024/2025 bis zu 240 Millionen Euro. Wie viel Geld steht drin? – 240 Millionen wurden versprochen, 40 Millionen stehen im Haushalt. Das ist eine Lücke von 200 Millionen Euro. Dieses Geld steht der Landwirtschaft nicht zur Verfügung. Das ist die Realität, das ist CSU, das ist bitter für die Landwirtschaft in Bayern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Natürlich habe ich mich dann mit Ihren Argumenten beschäftigt. Ich habe die Protokolle aus dem Haushaltsausschuss durchgearbeitet. Drei Argumente sind mir aufgefallen: Erstes Argument: Es geht halt nicht alles auf einmal, es dauert seine Zeit, es geht nicht sofort. – Der Zeitraum von zwei Jahren, über den wir reden, ist ja alles andere als sofort. Ich lasse mir das eingehen, dass vielleicht Anfang 2024 noch nicht alles da ist. Aber spätestens im Jahr 2025 müsste doch alles laufen. Haben Sie das vorher nicht besprochen, wie man die Versprechungen in die Praxis umsetzt? Erleben wir das noch, oder ist die Umsetzung dann irgendwann in der Zukunft? Das würde ich gerne wissen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweites Argument: Wir finden ja keine Leute wegen des Fachkräftemangels. – Ja, mag sein. Um Personal zu gewinnen, muss man zunächst einmal ausschreiben. Um auszuschreiben, muss die Stelle mit Geld im Haushalt hinterlegt sein. Wenn also das Geld im Haushalt nicht zur Verfügung steht, dann kann man nicht ausschreiben, dann kann auch gar kein Personal gefunden werden. Wenn Sie es also ernst meinen, dann hinterlegen Sie das Geld für die versprochenen Stellen im Haushalt. Das ist die Grundlage, daran führt kein Weg vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn man dann gar kein Argument mehr hat, dann gibt es natürlich das CSU-Universalargument: Die Ampel ist schuld. Wenn man also wagt, darauf hinzuweisen, dass es bei der Bayerischen Staatsregierung eine gewaltige Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität gibt, dann darf man das eigentlich nicht mehr sagen. Wenn wir das sagen, heißt es dann, das sei mutig. Die Ministerin sagt gar, das wäre dreist, weil die Ampel, weil Berlin usw. Da sage ich Ihnen mal eines: Wissen Sie, die Landtagsfraktion der GRÜNEN ist von den Menschen in Bayern gewählt und für die Menschen in Bayern zuständig. (Michael Hofmann (CSU): Aber ihr arbeitet nicht für die Bayern!) Wenn in Berlin Entscheidungen getroffen werden, die wir für negativ oder für unverhältnismäßig halten, haben wir überhaupt kein Problem damit, das den Kolleginnen und Kollegen in Berlin in aller Freundschaft, aber auch in der gebotenen Klarheit zu sagen, intern und öffentlich, und an Lösungen zu arbeiten. Die Menschen erwarten auch Lösungen für Probleme und sie erwarten, dass Versprechungen gehalten werden. Das gilt für jede Regierung. Das gilt für die Regierung in Berlin und genauso für die Söder-Regierung in Bayern. Dreist ist es nicht, auf die Realität hinzuweisen, sondern dreist ist, den Leuten 240 Millionen Euro zu versprechen und 40 Millionen zu liefern. Das ist dreist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Kernfrage bleibt ja: Was ist uns eine gute Landwirtschaft eigentlich wert? Zur echten Wertschätzung gehört dann auch die Ehrlichkeit. Welche Versprechungen werden vor der Wahl gemacht, und welche Versprechungen werden nach der Wahl gehalten? Das ist die Basis für Vertrauen und auch die Grundlage für Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir haben als Fraktion die Aspekte, die wir für richtig und notwendig erachten, in Einzelanträgen thematisiert: zusätzliche Stellen für die Ämter vor Ort, für die praxisbezogene Beratung, Sonderförderung Bio, Stärkung der Projektwochen "Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben". Wenn Ihnen das also alles wirklich so wichtig ist, wie Sie es selbst behauptet haben, dann stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Die Meldung kam zu spät. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ruth Müller.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zuallererst einmal können wir feststellen, dass die Bundespolitik allen Unkenrufen aus Bayern zum Trotz mit ihren Maßnahmen dafür gesorgt hat, dass die Einkommen in der Landwirtschaft gestiegen sind. (Lachen der Staatsministerin Michaela Kaniber) Laut der Hochrechnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft stieg das durchschnittliche Einkommen je Arbeitskraft in den Haupterwerbsbetrieben 2022/2023 gegenüber dem Vorwirtschaftsjahr um 32 % auf 61.000 Euro. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Damit ist das vergangene Wirtschaftsjahr für die Haupterwerbsbetriebe nach Einkommen und Gewinn das mit Abstand erfolgreichste der vergangenen zehn Jahre, als die Bundeslandwirtschaftsminister noch von der Union kamen. Das hat auch Auswirkungen auf die Einkommen der bayerischen Landwirte und Landwirtinnen. Laut der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf meine Anfrage vom Frühjahr sind die Gewinne der Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 2022/2023 im Durchschnitt von 71.064 auf 92.627 Euro gestiegen – die Gewinne, wohlgemerkt. Das sind fast 30 %. Danke, Bundesregierung! (Beifall bei der SPD) An den aktuellen Zahlen zur Landwirtschaft sehen wir, dass das Höfesterben in Bayern weitergeht. Selbst die Ministerin musste einräumen, dass man mit Geld alleine den Wandel nicht aufhalten kann. Seit 2013 hat die Zahl der Betriebe um 12,6 % abgenommen. Das sind 11.740 Betriebe, die in Bayern verschwunden sind. Die Zahl der viehhaltenden Betriebe hat seit 2013 um 24,6 % abgenommen. Das sind 17.110 Betriebe weniger. Am meisten betrifft das die Milchviehhalter. Umso wichtiger wäre es, dass unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern eine Zukunftsperspektive erhalten. Ich erinnere hier an die Zusage der CSU-Landwirtschaftspolitiker beim Parlamentarischen Abend des BDM, dass die Scheunentore für die Einführung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung weit offen stehen. Dadurch könnten die Erzeuger gestärkt werden, und die Landwirte würden einen fairen Preis für ihre Ware erhalten. Generell sehen wir die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels als eine der größten Herausforderungen für unsere Landwirtschaftspolitik. Vor diesem Hintergrund können wir die Weigerung, dass in den staatlichen Kantinen weiterhin keine Bioquote gelten soll, nicht nachvollziehen. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um die Direktvermarkter zu stärken, die heimische Lebensmittelproduktion zu unterstützen und den Ausbau der Biolandwirtschaft auf die gemeinsam festgelegten 30 % bis 2030 zu erreichen. Wir haben deshalb die Empfehlung des Bürgerrats aufgegriffen, für unsere Kinder und Jugendlichen ein kostenloses Essen zu realisieren. Vor etwa einem halben Jahr haben wir den Waldbericht erhalten und dabei bestätigt bekommen, dass nur noch 11 % der Bäume keine Schäden haben. Das ist ein alarmierendes Signal. Neben dem endlich eingeplanten Stellenaufwuchs benötigen wir Mittel für Beratung, für die Aufforstung, aber auch für präventive Maßnahmen wie beispielsweise die Gefahrenabwehr in Bezug auf Waldbrände. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, die Investitionszuschüsse auch über das Jahr 2024 hinaus beizubehalten. Der Umbau der Tierhaltung wird uns auch in dieser Legislaturperiode beschäftigen. Auf Bundesebene fördern wir neben den Investitionen in eine besonders tier- und umweltgerechte Tierhaltung erstmals auch deren laufende Mehrkosten, wie es die Borchert-Kommission gefordert hat. Auf bayerischer Ebene wollten wir dazu ein Förderprogramm, um bäuerliche Familienbetriebe beispielsweise bei der Umstellung von Anbindehaltung auf andere Haltungsformen zu unterstützen oder bei der Realisierung von Änderungen zu begleiten. Zum ersten Mal fällt nun auch der Tourismus in den Bereich des Landwirtschaftshaushalts. Da hätten wir uns als SPD-Landtagsfraktion ein deutlich kraftvolleres Signal von unserer Ministerin erwartet. Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass der Etat von jeweils 48,6 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 lediglich 2,5 % des Haushaltsvolumens im Landwirtschaftshaushalt von insgesamt 1,9 Milliarden Euro ausmacht. (Anna Rasehorn (SPD): So sieht es aus!) Der angekündigte Kongress-Turbo ist da wohl noch nicht gezündet worden. Wir werden genau darauf schauen, dass der bayerische Tourismus gefördert und unterstützt wird und nicht nur schöne Bilder produziert werden; denn das hat wohl der Vorgänger im Amt gemacht, was man feststellen, wenn man sieht, dass im Jahr 2022, dem ersten Jahr nach Corona, die Haushaltsmittel gar nicht ausgeschöpft wurden, um den Tourismus in Bayern zu stärken. Dabei kommt es uns weniger auf neue Schneekanonen an, sondern auf einen umweltverträglichen Ganzjahrestourismus, der eine beständige Wertschöpfung aller bayerischen Regionen im Blick hat. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen wird das Europäische Parlament gewählt. Deshalb möchte ich es nicht versäumen, ein paar Worte über die gemeinsame europäische Agrarpolitik zu verlieren. In der nächsten Legislaturperiode müssen die demokratischen Kräfte besser zusammenarbeiten, um unsere selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Ich darf an dieser Stelle aus dem Leitartikel des "Straubiger Tagblatts" vom Wochenende zitieren, wo Prof. Dr. Martin Balle schreibt: "Auch das opportunistische Unterlaufen des Green-Deals mit Blick auf den Bauernstand, der doch nur in wenigen rückwärtsgerichteten Teilen noch nicht versteht, dass nur eine veränderte ökologische Perspektive auch in Zukunft reiche Ernten bringen wird, halte ich für abenteuerlich und eine Politik, die uns schadet." Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine sozial gerechte Landwirtschaftspolitik, die dafür sorgt, dass die Menschen, die in der Landwirtschaft oder in nachgelagerten Bereichen arbeiten, egal ob es die Hofbesitzerin, die Erntehelferin oder der Beschäftigte im Schlachthof ist, einen Lohn für ihre Arbeit bekommen, der zum Leben reicht, dass nachwachsende Rohstoffe produziert werden und gesunde Lebensmittel bezahlbar bleiben. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe arbeiten an 365 Tagen im Jahr in den Ställen, auf den Feldern und in den Wäldern und sorgen für unsere Ernährung und für den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Sie engagieren sich, wenn man sie braucht, wie in den letzten Tagen bei den Hilfseinsätzen im Rahmen der Flut. Dafür will ich ihnen auch heute danken und hoffe mit ihnen auf weitere ertragreiche Jahre sowohl in der Ernte als auch beim Gewinn. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Frau Kollegin Marina Jakob wünscht, eine Zwischenbemerkung zu machen.

Frau Kollegin Müller, es ist richtig, dass die Landwirte im Jahr 2022/2023 deutlich höhere Einkommen hatten. Das ist aber auf den Ukraine-Krieg und die anschließenden Marktveränderungen zurückzuführen. Sie sagen, die Bundesregierung hat Maßnahmen dafür ergriffen, dass die Gehälter so hoch waren. Bitte zählen Sie mir auf, welche Maßnahmen das sind und warum die dann nur in diesem einen Wirtschaftsjahr so gute Erfolge erzielt haben; denn im vergangenen Jahr, wenn man sich die Preise ab Ernte 2023 bis jetzt anschaut, waren die Preise für Weizen und auch für Gerste im Keller.

Da könnte man viel aufzählen. Ich denke beispielsweise an die Corona-Beihilfen, an die Ukraine-Hilfen, an die Energiepreisbremse, auch an das Thema Energiewende, an das Thema Bioenergie und Biokraftstoffe; unsere Bundesregierung hat viele Maßnahmen ergriffen. (Staatsministerin Michaela Kaniber: Das stimmt ja gar nicht! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie können doch nicht einfach falsche Sachen erzählen!) Ich denke aber auch daran, dass das Thema Risikoausgleichsrücklage von unserer Bundesregierung aufgegriffen wird, eine Forderung, die die bayerischen Landwirte schon lange erheben. Unsere Bundesregierung wird dafür sorgen, dass dieses Versprechen erfüllt wird. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Das waren jetzt keine Maßnahmen, sondern nur Schlagworte, und die stimmen noch nicht einmal!)

Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Kollegin Petra Högl das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Michaela, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserkatastrophe der letzten Tage hat auch viele landwirtschaftliche Unternehmen hart getroffen. Sowohl die Betriebe selbst als auch die landwirtschaftlichen Flächen sind zum Teil massiv betroffen. Auf vielen landwirtschaftlichen Flächen wird keine Ernte erfolgen können. Zugleich waren und sind Bayerns Landwirtinnen und Landwirte unermüdlich im Einsatz gegen die Wassermassen. Von Herzen gilt unser Dank allen, die in den Gemeinden Tag und Nacht gegen die Fluten gekämpft haben bzw. nach wie vor kämpfen, um Schlimmeres zu verhindern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ebenso danke ich der Bayerischen Staatsregierung, die mit den gestern auf den Weg gebrachten Soforthilfen schnell und unbürokratisch gehandelt hat. Bereits gestern hat sich ein betroffener Landwirt an mich gewandt und hat gefragt: Wie geht das denn mit dem Programm? – Es ist wirklich wichtig, dass da schnell gehandelt worden ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Land- und Forstwirtschaft ist nicht alles, aber ohne Land- und Forstwirtschaft wäre alles nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erst unsere Bäuerinnen und Bauern sowie unsere Fortwirtinnen und Forstwirte schaffen die Grundlage für unser Leben, und das in vielen Bereichen, angefangen bei der Ernährungssicherheit für die Bevölkerung. Die Pandemie und der Ukraine-Krieg haben aufgezeigt, wie systemrelevant die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern ist. Das gilt auch für die Energieproduktion: Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende, und die Landwirtschaft schafft Artenvielfalt und Biodiversität in der Fläche und gestaltet damit die einzigartige Natur- und Kulturlandschaft in Bayern. Jeder einzelne Euro, der im Agrarhaushalt vorgesehen ist, ist deshalb bestens angelegtes Geld. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten knapper Haushalte ist dies keine Selbstverständlichkeit. Lieber Kollege Becher, Sie werfen uns vor, wir würden hier keinen ordentlichen Agrarhaushalt aufstellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Bund der Agrarhaushalt um 320 Millionen Euro gekürzt wurde, aber wir können den Agrarhaushalt noch erhöhen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der bayerische Agrarhaushalt ist daher ein kraftvolles Signal der Verlässlichkeit für unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern. Mit viel Geld fördern wir regionale Lebensmittelproduktion, Direktvermarktung, Ökolandbau. Ganz wichtig ist auch die Weiterentwicklung und Stärkung der Tierhaltung in Bayern. Gerade die tierhaltenden Betriebe stehen vor großen Herausforderungen. Auch hier fehlt mir das klare Signal der Ampel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wo bleibt denn die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft? Wir machen hier das "BayProTier", wir geben hier Geld hinein und unterstützen den Umbau; denn das können die Landwirte nicht alleine stemmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir forcieren die Umsetzung der bayerischen Waldumbauoffensive: 96,4 Millionen Euro sind darin enthalten. Weiterhin stärken wir den ländlichen Raum; denn die ländliche Entwicklung ist uns sehr, sehr wichtig. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die anderen kürzen! Berlin kürzt!) – Die anderen kürzen! Danke für den Hinweis. Noch einmal zum Thema Tierwohl: Das Landesprogramm läuft jetzt im dritten Jahr; die Landwirte können den Stallumbau für das Tierwohl im Rahmen der Nutztierhaltung nicht alleine stemmen. Sie brauchen unsere Unterstützung, und Bayern ist hier ein verlässlicher Partner. Zugleich starten wir mit einem kraftvollen Aufschlag mit Mitteln und Stellen für den Zukunftsvertrag Landwirtschaft. Mein Kollege Stieglitz hat es schon angesprochen: 40 Millionen Euro sind bereitgestellt und werden jetzt schon in verschiedenen Bereichen abgerufen. Ich möchte es nicht wiederholen, weil der Kollege Stieglitz es schon erläutert hat. Auch der Tourismus ist uns wichtig; denn der Tourismus ist neben der Landwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Bayern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt setzen wir ein klares Signal, dass wir in Bayern auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner für unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind. Unsere Forstwirte und Forstwirtinnen sowie die Akteure im Tourismus brauchen unsere verlässliche Politik. Im Namen der CSU-Fraktion danke ich unseren Land- und Forstwirten. Ihr seid so wichtige Partner in so vielen Bereichen. Wir schätzen, was ihr tagtäglich arbeitet und leistet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher setzen wir in Bayern, liebe Michaela Kaniber, auf verlässliche Rahmenbedingungen und einen fairen Umgang miteinander, geprägt von gegenseitiger Wertschätzung. Mein Dank gilt meinem Kollegen Werner Stieglitz, der sich im Haushaltsausschuss wirklich sehr stark für die Belange der Landwirtschaft einsetzt. Zum Schluss gilt mein Dank unserer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Liebe Michaela, du bist eine hervorragende Interessenvertreterin und Kämpferin für die bayerische Landwirtschaft. Unzählige Bundesratsinitiativen hast du auf den Weg gebracht. Du bist eine Kämpferin. Die Landwirte, Forstwirte, Touristiker setzen auf dich. Mach bitte weiter so. Wir brauchen dich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Christian Zwanziger für die GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meiner Rede auf den Tourismus beschränken, da mein Kollege Johannes Becher zum Thema Landwirtschaft schon viel gesagt hat. Der Tourismus ist eine vielfältige Branche, der Tourismus ist eine wichtige Branche für Bayern. Ich habe gehofft, dass wir mit der neuen Ministerin (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Neu? – Guten Morgen!) von den Zeiten wegkommen, in denen Tourismus auf Wirtshaus und Festzelt reduziert wurde, wie unter dem vorherigen Minister Aiwanger. Frau Ministerin Kaniber, wenn ich mir aber den Haushaltsentwurf anschaue, sehe ich absolut keinen Unterschied zwischen Ihnen und dem ehemaligen Minister Aiwanger. (Widerspruch bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aber hallo! Schauen Sie genauer hin!) Ich weiß nicht, ob Sie einfach der warmherzige Zwilling des Kollegen Aiwanger sind, aber ich sehe keinen Unterschied. (Widerspruch bei der CSU) Ich sehe keinen Unterschied in der Haushaltspolitik. Der Tourismus in Bayern ist mehr wert. Was ist denn passiert? (Martin Wagle (CSU): Sie haben schlecht geschlafen, das ist passiert!) Unter dem Kollegen Aiwanger hatten wir 17 Millionen Euro. Im Haushalt sind 16,5 Millionen für die Tourismusverbände vorgesehen. Die Regierungsfraktionen haben Folgendes gemacht: Sie haben um 300.000 Euro aufgestockt, von der linken Tasche in die rechte Tasche. (Martin Wagle (CSU): Linke Tasche, rechte Tasche?) Die Verbände haben das sehr wohl gemerkt. Mit den Taschenspielertricks können Sie aber niemandem etwas vormachen. Was sagen denn die Verbände? – Die Verbände und andere Akteure fordern, dass der bayerische Haushalt früher beschlossen wird. Die Tourismusverbände, die dafür da sind, unser schönes Bayern und touristische Anbieter vor Ort zu vermarkten, wollen Broschüren drucken, Onlinewerbung schalten und für Bayern werben. Was machen die aber gerade? – Sie müssen in Vorleistung gehen, sie müssen im blödesten Fall noch mit einem Kredit zwischenfinanzieren, weil wir den bayerischen Haushalt erst Anfang Juni beschließen. Das muss sich ändern. Ich werbe dafür, dass wir das beim nächsten Doppelhaushalt anders machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Änderungsanträge – die Kolleginnen und Kollegen, die seit 2018 oder schon länger im Hause sind, werden das kennen, und ich bleibe hier auch hartnäckig – haben sich wieder mit dem bayerischen Seilbahnförderprogramm befasst. Ich halte es nach wie vor für Quatsch, dass wir 2024 Steuergelder für Schneekanonen ausgeben. Dieselbe Summe könnten wir im Tourismus für nachhaltige Mobilität, gute Anreisemöglichkeiten und nachhaltigen Tourismus vor Ort ausgeben. Ich bin mir sicher, dass wir früher oder später dorthin kommen werden, aber das ist eine etwas schwere Geburt. Wir werben weiterhin dafür und haben unsere Haushaltsanträge gestellt. Ich werbe zum Abschluss noch einmal dafür, dass man das auf den Weg bringt. Den Tourismus vor Ort stärken wir nicht durch Taschenspielertricks wie Haushaltsansatz runter und mit Regierungsantrag rauf. Den Tourismus vor Ort stärken wir, indem wir den Touristikern, der ganzen Vielfalt und nicht nur Wirtshaus und Festzelt, den Rücken stärken. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Walter Nussel vor.

Herr Kollege Zwanziger, der Kollege Becher hat es schon angesprochen und Sie jetzt auch: Sie wollen den Tourismus stärken; Sie wollen die Gastronomie stärken. Das Versprechen des Bundeskanzlers und der Ampel, die 7- prozentige Mehrwertsteuer weiterzuführen, habt ihr gebrochen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) Bitte erklären Sie mir das. Das wäre eine ganz einfache Stärkung für das ganze Land gewesen. Es wäre eine Förderung für unsere bestens arbeitende Gastronomie und den Tourismus gewesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Michael Hofmann (CSU): Auch unbürokratisch!)

Herr Nussel, ich nehme mal an, dass Sie die Antwort kennen. Die vorübergehend gesenkte Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich war eine Corona-Maßnahme. Meines Wissens war sie überhaupt nicht von der Ampel beschlossen worden, sondern noch von der Vorgängerregierung. Sie wurde aber von der Ampel verlängert. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist ausgelaufen. (Walter Nussel (CSU): Scholz hat versprochen, dass er das weiterlaufen lässt! – Michael Hofmann (CSU): So kann man sich auch einen schlanken Fuß ma- chen! Herzlichen Glückwunsch!) – Ich bin nicht Olaf Scholz und ich bin auch nicht der Pressesprecher. Da müssen Sie Olaf Scholz sprechen. (Widerspruch bei der CSU) Es zieht sich aber durch – ich kann das nicht akzeptieren, und das hat Ihnen auch der Hotel- und Gaststättenverband ins Stammbuch geschrieben –, dass sich nicht jede Herausforderung im Tourismus oder jede Idee für einen nachhaltigen Tourismus der Zukunft mit "7 % auf alles" beantworten lässt. (Michael Hofmann (CSU): Aber Geld brauchen Sie schon!) Das ist einfach eine stumpfe Art, Politik zu machen und Tourismus zu betrachten. Die Antwort ist nicht immer 7 % Mehrwertsteuer. (Alexander Flierl (CSU): Das ist keine Antwort!) – Es war eine Corona-Maßnahme. Das habe ich schon gesagt, einfach am Anfang schon zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ulrike Müller für die FREIEN WÄHLER.

Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich ein herzliches Dankeschön an unsere Landwirte, aber auch an alle Blaulichtorganisationen richten, die in den letzten Tagen in Bezug auf das Hochwasser so intensiv im Einsatz waren. Die ehrenamtlichen Helfer haben stark zusammengehalten. Gerade unter den Landwirtinnen und Landwirten ist man schon dabei, den Betrieben, die das Futter und vieles mehr verloren haben, zur Hand zu gehen, sich intern auszutauschen und zu unterstützen. Wir diskutieren heute über den Einzelplan 08 des Haushalts, der ja ohne Neuverschuldung auskommen muss. Das war für uns alle eine große Herausforderung, und wir hätten uns natürlich wesentlich mehr gewünscht als lediglich die Erhöhung um gut 1 % im Gesamten. Ich bedanke mich ganz besonders bei allen Beteiligten, die intensiv mitgearbeitet haben und versucht haben, am Haushaltsentwurf noch die eine oder andere Verbesserung zu erreichen. Er ist natürlich nur leicht erhöht, aber wir mussten uns pragmatisch nach der Decke strecken und nach den vorhandenen Möglichkeiten handeln. Als Agrarpolitikerin – ich bin mir sicher, dass das auch im Sinne der Ministerin ist – wäre mein Wunsch gewesen, noch mehr zu tun und die Versprechungen einzuhalten, die wir durch den Wahlkampf getragen haben. Wir FREIE WÄHLER tragen als Koalitionspartner den Haushalt freilich mit. Allerdings haben wir auch Bauchweh bei einigen Punkten, und ich kann sehr wohl die Kritik der GRÜNEN verstehen. (Martin Wagle (CSU): Wie bitte?) – Ja. Betrachtet man nämlich die Zahlen des Haushalts ohne den Tourismusetat, dann stellt man fest: Wir liegen nur minimal höher als das, was wir jetzt haben. Für mich ist ganz klar: Der Tourismus ist ein wichtiger Bereich. Tourismus, Landwirtschaft und Handwerk gehören zusammen und müssen auch als Gesamtes betrachtet werden. Wir müssen die Vernetzungen im Haushalt wiederfinden und die Synergien erkennen. Im einen oder anderen Bereich fließen die Haushaltsstellen des landwirtschaftlichen Budgets in den Tourismus hinein. In Bayern bieten sehr viele Betriebe Urlaub auf dem Bauernhof an; für diese ist das ein wichtiges Standbein. Ich bin ein bisschen verwundert über die Kritik der AfD, (Martin Wagle (CSU): Wir auch!) wonach wir es uns als Souverän im Landtag anmaßen, tatsächlich Änderungsanträge zu schreiben. (Johannes Becher (GRÜNE): Demokratie!) Ich glaube, da haben einige den Ansatz der Demokratie nicht verstanden. Der Bayerische Landtag verabschiedet den Haushalt. Es ist unser gutes Recht, dass wir unsere Ideen und Wünsche einbringen. (Widerspruch bei der AfD) Natürlich können wir die Mittelkürzungen vom Bund nicht ganz auffangen. Dies ist in der angespannten finanziellen Lage leider nicht möglich. Insgesamt fehlen uns 23,6 Millionen Euro. Sie wissen es genau. Die Gelder für die Ländliche Entwicklung sind massiv betroffen, aber natürlich auch für KULAP und die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete. Wir konnten hier nicht erhöhen. Da wurden leider Versprechen nicht eingehalten. Insgesamt können wir nur 12,5 Millionen in der Ländlichen Entwicklung ausgleichen. Das hat natürlich Auswirkungen auf die ländlichen Räume und auf die Dorferneuerung; das ist uns durchaus bewusst. Für mich persönlich ist auch enttäuschend, dass der Inflationsausgleich bei der Investitionsförderung für familiengeführte Betriebe nicht vorgesehen ist. Sie kennen alle die Kostensteigerungen im Bauwesen. Das Programm, das wir aufgelegt haben, ist halt leider nicht ausreichend, um die familiengeführten Betriebe, die jetzt noch investieren müssen, in die Zukunft zu führen. Thema Tierwohl: Sie kennen die Auflagen, die wir jetzt vom Bund bekommen. Hier wird der Strukturwandel weiter fortschreiten, und es werden leider auch einige Betriebe ihre Türen schließen müssen. Liebe Opposition, Zukunftsvertrag ja, aber es ist wenigstens ein Anfang. Ich möchte Ihnen sagen, dass auch die Europäische Union jetzt zusätzlich Mittel aufgestockt hat; das heißt, sie hat nicht aufgestockt, sondern der mehrjährige Finanzrahmen läuft nach wie vor. Aber Bayern hat die Möglichkeit, hier tatsächlich mehr Gelder abzurufen, und das nutzen wir aus. Froh bin ich auch über die 20 Stellen in den Landwirtschaftsämtern, die zusätzlich zur Beratung geschaffen werden. Allerdings hilft uns das im Moment noch nicht, die Personalnot an den Landwirtschaftsämtern aufzufangen. Wir müssen noch einige Stellen wiederbesetzen. Positiv sehe ich auch, dass 32 zusätzliche Stellen für Förster geschaffen werden, um dem Klimawandel zu begegnen und den Waldumbau voranzutreiben. Dafür brauchen wir tatsächlich die Förster vor Ort. Aus meiner Sicht haben wir einen auf Kante genähten Haushalt vor uns, der uns leider nicht so in die Zukunft führt, wie wir uns das gewünscht hätten. (Martin Wagle (CSU): Ein kraftvoller Haushalt!) Die Anforderungen an unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind enorm. Wir haben mit der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik tatsächlich Herausforderungen zu bewältigen, bei denen wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe vonseiten des Staates noch aktiv unterstützen müssen. Ich danke allen Bäuerinnen und Bauern, die täglich Lebensmittel produzieren, Landschaft pflegen und Energie erzeugen und somit das soziale Gefüge in den Dörfern aufrechterhalten. – Die FREIEN WÄHLER werden dem Haushaltsentwurf natürlich zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Da haben wir noch Glück gehabt!)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es liegt keine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Da ist noch eine Zwischenbemerkung!) – Ja, das war ein Versehen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Schade! – Zurufe und Heiterkeit) Jetzt hat für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Michaela Kaniber um das Wort gebeten. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt der ausdrückliche Dank unseren Berichterstattern, allen voran unserem Werner Stieglitz, aber genauso auch dem Freiherrn von Zobel. Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit und möchte mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus für die Vorbereitung des starken Haushalts bedanken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte es auch nicht versäumen, ein großes Dankeschön draußen in die Fläche an alle Blaulichtorganisationen zu schicken, die seit Tagen und Nächten unterwegs sind, um die Hochwasserkatastrophe einigermaßen in Grenzen zu halten. Ich möchte darüber hinaus unbedingt erwähnen, dass bei all den Blaulichtorganisationen immer unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern mit schwerer Gerätschaft vorne dran und dabei sind; sie können auch da mit Geräten rein, wo manch anderes Gerät versagt. Ein herzliches "Vergelts Gott" auch da der bayerischen Landwirtschaft! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ich weiß, dass sich manch einer an diesen drei Haushaltsberatungstagen immer schwertut. Aber dieser Haushalt 2024/2025 ist und bleibt ein starkes Signal; denn während der Bund den Bauern ständig in die Tasche greift, greift Bayern ihnen unter die Arme. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Staatsregierung ist die einzige, die die Flagge noch hochhält. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck von Wertschätzung, aber vor allem ein Ausdruck des Mut-Machens. Genau das braucht es. Dieser Haushalt steht nämlich ganz klar konträr zu dem, was unseren Bäuerinnen und Bauern weiterhin von Berlin tagtäglich zugemutet wird. (Beifall bei der CSU) Ich kann auch verstehen, dass die Opposition in solchen Tagen etwas unruhig ist. Ja, es ist ein schwieriger Tag heute. (Ruth Müller (SPD): Unruhig?) Wir können es nicht nur besser, sondern wir machen es auch besser, meine lieben Kolleginnen und Kollegen; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) denn dieser Haushalt strotzt vor allem vor Verlässlichkeit. Wenn man die Zahl 1,91 Milliarden Euro sieht, muss man sich vor Augen halten, dass wir hier seit 2019 eine Steigerung haben, die bei knapp 2 Milliarden Euro angelangt ist. Ich glaube, es kann sich schon sehen lassen, welch ein Aufgebot in den letzten fünf Jahren gemacht wurde, um der Landwirtschaft in Bayern Rückenwind zu verleihen. An dieser Stelle darf ich auch unserem bayerischen Finanzminister – er kann jetzt leider nicht da sein – Danke sagen. Auch da sieht man das Gegenstück. Wir haben einen Finanzminister, der nicht nur Landwirt ist, sondern der im Gegensatz zu einem Bundesminister Lindner voller Empathie die Herausforderungen und Probleme erkennt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Herr Becher, lieber Herr Zwanziger, ich kann nur immer wieder staunen, staunen, staunen. Ich wünschte, ich hätte nur hundert Gramm Ihres Selbstbewusstseins. Sich bei dieser schlechten Bundespolitik hierhinzustellen und zu sagen, dass diese Bayerische Staatsregierung eine schlechte Agrarpolitik betreibt, ist wirklich bodenlos. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Am Selbstbewusstsein mangelt es Ihnen wirklich nicht!) Wir sind nicht in der Kirche, aber ich möchte schon auch mal sagen: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Versprechen hin oder her. Wo ist denn Ihr Versprechen? – Sage und schreibe 4 Milliarden Euro waren für Cem Özdemir vor der Wahl ganz klar ein Anliegen. Rausgekommen sind 250 Millionen Euro für die Nutztierhaltung. Was für ein Versagen, kann ich da nur anmerken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie kämpfen angeblich für den Ökolandbau, und Sie halten uns die eigenen Ziele vor. Ich darf Sie daran erinnern, dass Cem Özdemir genau den Haushaltstitel auch für den Ökolandbau gekürzt hat. Also: Erst einlesen und dann mit mir auch ein Stück weit streiten wollen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Ministerpräsidenten, der schon vor Jahren, weit vor den Bauernprotesten, darauf hingewiesen hat, dass es einen Zukunftsvertrag braucht. Genau da setzen wir an. Zukunft beschreibt man nicht von heute auf morgen. Im Übrigen macht es überhaupt gar keinen Sinn, 120 Millionen Euro jetzt sofort auf den Tisch zu legen. Wir wollen das ja mit den Landwirten, mit den Verbundpartnern entwickeln. Aber wir sind natürlich auch schon maximal eingestiegen. Die breite Palette ist schon gegeben. Wie vereinbart, unterstützen wir Verbundpartner, Landjugendorganisationen, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit usw. usf. Von den Stellen mag ich gar nicht anfangen zu sprechen, weil Frau Müller sie schon erwähnt hat. Vor allem braucht es ganz dringend mehr Verständnis für die Landwirtschaft und noch mehr Wertschätzung. Mir ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Fläche verstehen, dass regionale, hochqualitative Premiumprodukte nicht vom Himmel fallen, sondern dass sie auf einer verdammt harten Arbeitsleistung von bestausgebildeten Landwirten beruhen. Genau da müssen wir ansetzen. Das große Ziel ist und bleibt, die Landwirtinnen und Landwirte in die Mitte der Gesellschaft zu bringen; denn da gehören sie hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bleibe dabei: Das Flaggschiff ist KULAP; 314 Millionen Euro in diesem Jahr, 319 Millionen Euro im nächsten Jahr. Über Agrarumweltmaßnahmen wird immer wieder gestritten. Ich möchte darauf hinweisen, weil das eine ganz wichtige Botschaft für die Öffentlichkeit ist: Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern schaffen es, Lebensmittel zu produzieren, aber auch Agrarumweltmaßnahmen darzustellen. Jeder zweite Landwirt stellt auf jedem dritten Hektar Umwelt- und Naturschutz dar. Das ist wirklich einzigartig. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Dafür hätte ich mal ein bisschen mehr Lob erwartet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann kommen wir genau zu den Kernpunkten, nämlich zu der Offensive Cem Özdemirs, die Nutztierhaltung voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte glauben Sie dieser Augenwischerei nicht. Man muss sich schon mal auch die Zahlen anschauen: von 4 Milliarden auf 250 Millionen Euro. Das wunderbare Özdemir-Tierwohl-Programm ist ein Totalversagen. Sage und schreibe 87 Anträge schreibt dieses Bundesprogramm. Es ist ein Luxusprogramm für Schweinefleisch. Ich kann nur sagen: 87 Anträge, in Bayern sind – – (Claudia Köhler (GRÜNE): Nicht ablenken, Bayern!) – Ich sage Ihnen die Zahlen. Keine Sorge! Ich kann Ihnen die sagen. Ich habe die dabei. Keine Sorge. – Also: Mit unserem Bayerischen Programm Tierwohl – Bay-ProTier – werden knapp 1.000 Antragsteller mit 380.000 Tieren mit 11,25 Millionen Euro gefördert. Im Schnitt erhält jeder geförderte Betrieb 12.000 Euro. Was ist in Berlin los? – Ich sage euch, was in Berlin los ist: Es geht nicht um den Umbau der Nutztierhaltung, sondern es geht um einen knallharten Abbau. Man will die Landwirtschaft aus ideologischen Gründen nicht, weil man glaubt, dass man damit klimapolitisch den Superwurf schafft. Weit gefehlt! Seitdem Cem Özdemir in der Regierung in Berlin an der Macht ist, sehen wir, dass sich statt eines Strukturwandels, der immer gegeben war, vielmehr ein Strukturbruch vollzieht, und zwar sowohl bei den schweinehaltenden Betrieben als auch bei den Milchviehbetrieben. In Bayern dagegen ist der Strukturwandel bei einem Wert zwischen 0,8 und 1 % durchaus konstant. (Ruth Müller (SPD): Genau!) Deswegen bleiben wir dabei: Die Nutztierhaltung ist und bleibt das Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft. Darauf werden wir auch in Zukunft setzen; denn unser Ziel ist es, dass die Ställe der Zukunft auch in Zukunft in Bayern stehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ja, es ist wahrlich erschütternd. In dieser Zeit mit der Klimakrise haben wir immer angemahnt, dass es gut wäre, eine Mehrgefahrenversicherung anzulegen. Der Bund lässt aber auf sich warten. Bayern schreibt eine Erfolgsgeschichte: Über 5.000 Landwirte haben mit 150.000 Hektar eine Mehrgefahrenversicherung abgeschlossen. Mittlerweile sind es 6.000 Betriebe. Wir geben dafür 17 Millionen Euro aus. Der Bund muss sich bewegen, muss mehr tun und uns unterstützen; denn es kann nicht sein, dass dieses Ausmaß an Schäden infolge Schlechtwetter- und Unwetterereignissen ganz allein an den Bauern hängen bleibt und ihnen dann keine Rückendeckung gegeben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe bei meiner Haltung, auch wenn vorwurfsvoll über den Wald gesprochen wird. Bayern geht voraus. Wir haben 32 neue Stellen für Förster. Wir haben die Ausbildungsplätze für die Qualifikationsebene 3 auf 100 Stellen erhöht. Die Forstförderung steht bei 100 Millionen Euro. Das ist einzigartig im gesamten Bundesgebiet. Ich kann nur bitten: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn Sie wirklich mal etwas Gutes tun wollen, dann setzen Sie sich doch bitte im Bund ein; denn die Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sind bisher nur zu 25 % ausgeschüttet worden. Wir warten auf Bundesgelder. Tun Sie etwas Gutes für Bayern! Oder haben Sie etwa keine Kontakte, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon dabei sind, hängen Sie doch bitte eins dran: Wenden Sie sich gegen das neue Bundeswaldgesetz. Das neue Bundeswaldgesetz ist eine Reinschrift des Misstrauens und der Sanktionen gegen unsere Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Ich erwarte, dass Sie hier Stellung beziehen und im Sinne der bayerischen Wälder arbeiten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bedauerlicherweise sind die meisten Gelder für den ländlichen Raum gekürzt worden. Es tut mir in der Seele weh, weil viele Möglichkeiten gegeben sind, Klimaschutz zu betreiben. In Bayern geben wir den Bauern in Schwammregionen die Möglichkeit, in den Dörfern Wasser zurückzuhalten und damit ein Wassermanagement zu betreiben. Es wundert mich immer wieder, wenn man in Berlin über die Klimakrise spricht, aber dann nicht bereit ist, die nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Bayern tut das in einer herausragenden Art und Weise. Bayern geht mit Landesmitteln immer wieder voraus, wenn der Bund längst die Segel streicht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der große Unterschied ist der, dass wir in Bayern keine Klientelpartei sind und schon gar keine Klientelregierung. (Zuruf von der AfD) Wir schauen nicht, was in den Großstädten passiert, sondern versuchen, Stadt und Land zu verbinden. Vor allem aber wollen wir einen starken und resilienten ländlichen Raum; denn eines muss uns klar sein: 60 % der Menschen leben im ländlichen Raum. Auch dort wird Zukunft geschrieben, und zwar vor allem mit diesem Ministerpräsidenten und dieser Staatsregierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich komme noch kurz auf den Tourismus zu sprechen. Es ist mir eine außerordentliche Ehre, für den Tourismus in Bayern zuständig sein zu dürfen. Liebe Frau Müller, ich denke, es hat sich bei Ihnen ein kleiner Denkfehler eingeschlichen. Der Haushalt wird immer auf bereinigter Basis aufgestellt. Zuerst kommt die Umressortierung, und erst danach wird der Haushalt aufgestellt. So verhält sich das. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Anders als bei der EU!) Ich möchte ausdrücklich sagen: Wir haben 25 Millionen Euro für den Kongresstourismus bereitgestellt. Am 22. Juli 2024 starten wir. Mir ist das ein Herzensanliegen. Bayern ist das Tourismusland Nummer eins in Deutschland. Diesen Platz wollen wir verteidigen. Einzig und allein der Kongresstourismus hinkt ein Stück weit hinterher. Deswegen ist es mir eine Herzensangelegenheit, dieses Geld für den Kongresstourismus umzulegen. Das werden wir tun. Bedauerlicherweise höre ich von Herrn Zwanziger, er habe sich im Tourismus mehr gewünscht. Ich sage Ihnen: Wer sein Versprechen – wieder Auge um Auge, Zahn um Zahn –, die Mehrwertsteuererhöhung zurückzuhalten, nicht hält, ist untragbar. Wer den Wirt und den Bauern nicht ehrt, ist des Regierens in Berlin nicht wert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf Verlässlichkeit, Vertrauen und vor allem auf Maß und Mitte. Wir stärken die bäuerlichen Familienbetriebe. Sie dagegen reden immer über die kleinen Betriebe und spielen eigentlich den großen Betrieben in die Hände. Es geht um die bayerische Kleinstrukturiertheit. Es geht aber vor allem um Ernährungssicherheit. Es ist ganz wichtig, auf die Stimme der Bauernschaft zu hören. Wir hören ihnen zu. Welches tolle Beispiel haben Sie denn geliefert? – Hunderttausende Menschen waren auf der Straße. Sie sind von Ihnen maßlos enttäuscht. Das ist die Wahrheit und ehrliche Realität. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich dagegen möchte die Chance nutzen, dem bayerischen Praktikerrat zu danken, an dessen Spitze Marcel Huber sitzt, der uns unterstützt. Ich danke allen Landwirtinnen und Landwirten, die uns immer wieder Argumente liefern. Wir haben in Brüssel Gehör gefunden. Viele Entscheidungen sind nach unserem bayerischen Willen ausgefallen. Ich wünsche mir, dass nicht nur Brüssel öfter auf uns hört, sondern auch Berlin. Es braucht weniger Ideologie und mehr Pragmatismus, gepaart mit gesundem Menschenverstand. Das wünsche ich mir. Hier kann man sich von Bayern einiges abschauen. In diesem Sinne sage ich "Vergelts Gott!" an alle Bäuerinnen und Bauern in Bayern, an die Touristiker da draußen, die jeden Tag aufstehen und diesem Land sein Gesicht verleihen. Ich wünsche mir, dass heute in diesem Haus alle, die es mit der Landwirtschaft und dem Tourismus ernst meinen, diesem Haushalt zustimmen. Da wird die Wahrheit hier auch gleich anders ausschauen. Ich wünsche unserer Heimat und unserer bayerischen Bauernschaft Gottes Segen. – Vielen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Frau Staatsministerin, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Ich erteile zunächst Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion das Wort.

Geschätzte Frau Staatsministerin Kaniber von der CSU-Fraktion, Sie haben den umfangreichen Haushalt für Landwirtschaft und allem, was dazugehört, hier vorgestellt. Wir haben ein Grundproblem in der Landwirtschaft; dieses Problem ist Ihr Problem als Ministerin: Wir haben ein massives Bauernhöfe- bzw. Höfesterben, und zwar nicht erst seit heute und auch nicht nur in Bayern. Dieses geschieht schon seit Jahrzehnten. Deshalb geht Ihr Verweis auf die Ampel fehl. Wir haben dieses Problem schon unter der Regierung Angela Merkels gesehen. Die CSU war an dieser Regierung beteiligt. Das Höfesterben setzt sich seit Langem fort. Jedes Jahr geht es weiter. Immer mehr Bauern müssen ihren Hof und ihre Arbeit aufgeben – und das bei diesem großen Budget. Das Motto lautet: Wachse oder stirb! Die Höfe müssen größer werden oder aufgeben. Leider ist es so, dass einige aufgeben müssen. Einige wachsen und andere sterben. Wann nutzen Sie dieses Geld, das Sie hier zur Verfügung haben, damit die Leute weder ihren Hof noch ihren Beruf aufgeben müssen und dieser Trend irgendwann einmal beendet wird?

Achten Sie bitte auf die Redezeit. – Frau Staatsministerin. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Hahn, ich bin immer wieder überrascht, dass die AfD über das Höfesterben redet, reden doch genau Sie den Bauern ein, dass ein "Dexit" das einzig Wahre wäre. Damit wäre auch das Aus für viele Tausend Betriebe besiegelt, weil ein Austritt aus der EU auch einen Austritt aus der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Direktzahlungen bedeuten würde. Damit wäre das das größte Bauernsterben aller Zeiten, provoziert durch die AfD. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Lieber Hendl als Hahn!)

Eine weitere Zwischenbemerkung des Kollegen Johannes Becher.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Während Ihrer Rede ist mir wieder bewusst geworden, wie gut und differenziert die Rede der Kollegin Müller von den FREIEN WÄHLERN war; war wirklich bemerkenswert. (Beifall bei den GRÜNEN) Von den Äußerungen aus dem Alten Testament bis hin zur Fragestellung, was in Berlin los ist, würde ich dann doch wieder zu den Niederungen der bayerischen Landespolitik zurückkommen wollen: Was ist eigentlich los in Bayern? – Niemand hat Sie gezwungen, 120 Millionen Euro jährlich zu versprechen. Sie haben das gemacht. Jetzt liefern Sie im Haushalt 2024 im Schnitt 20 Millionen, dann 20 Millionen im Haushalt 2025. Meine Frage von vorhin war: Wann werden die 120 Millionen Euro erreicht werden? Wie viele Stufen gibt es in der Zukunft denn? Ist das ein Ziel für 2026 oder weit darüber hinaus? Das ist mir aus Ihren Ausführungen noch nicht ganz klar geworden. (Beifall bei den GRÜNEN – Ruth Müller (SPD): Das ist ein ungedeckter Scheck!) Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Ich weiß nicht, ob Sie, wenn Sie ein Haus bauen, der Baufirma gleich die Gesamtsumme auf den Tisch legen, obwohl das Haus noch gar nicht fertig ist. Genau darum geht es. Zukunft gestaltet man miteinander. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich bin Ihnen wegen der Frage gar nicht böse; Sie sind schon länger im Landtag. Ich glaube, dass man das schon sehr deutlich und klar erklären kann: Wenn wir in einen Zukunftsvertrag eintreten und wir zum Beispiel Ideen für das bayerische KULAP haben, dann läuft dieses Programm und ist auch notifiziert; man kann dann nicht einfach schnell reingehen und sagen, jetzt ändern wir noch schnell ein Programm. Das dürften Sie eigentlich wissen. (Johannes Becher (GRÜNE): Wieso sagen Sie dann 120 Millionen?) – Weil wir das genau so meinen. 120 Millionen waren immer für den Ausbau, Endausbau und Endstand versprochen. (Johannes Becher (GRÜNE): Und wann kommen die? – Toni Schuberl (GRÜNE): Wann denn? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Fragt doch nicht, son- dern macht es selbst!) – Wir machen es Stück für Stück, wie wir es mit den Bauern besprochen haben. Es kommt, im Aufbau und in den Zukunftsfragen. (Unruhe) Es geht doch auch um Reformprozesse mit den Verbundpartnern. Also, so hoppla hopp geht das einfach nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Möglichkeit besteht ja immer. Sehen Sie, wir machen Politik mit Augenmaß, mit den Bäuerinnen und Bauern. Ihre Variante war, im Bund automatisch 320 Millionen Euro zu kürzen; da sind die Bauern auf die Straße gegangen. Das ist kein gutes Vorbild, was Sie da gemacht haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Sehr aussagekräftig!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 08, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1362 mit 19/1370, 19/1373, 19/1375 mit 19/1409 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2061. Ich beginne mit der Abstimmung über die zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die auf Wunsch der Initiatoren namentlich abgestimmt werden soll. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zukunftsvertrag einhalten – Stärkere finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Projektwochen ‚Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben'" auf Drucksache 19/1363 in namentlicher Form. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 11:54 bis 11:57 Uhr) Die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist beendet. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zukunftsvertrag umsetzen – gesunde, ökologische und regionale Ernährung ausbauen" auf Drucksache 19/1367. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt dieses Mal zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 11:58 bis 12:00 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir müssen die Sitzung kurz unterbrechen, bis die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vorliegen. (Unterbrechung von 12:00 bis 12:02 Uhr) Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zukunftsvertrag einhalten – Stärkere finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Projektwochen ‚Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben‘" auf Drucksache 19/1363. Mit Ja haben 41 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 127. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 8) Zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zukunftsvertrag umsetzen – gesunde ökologische regionale Ernährung ausbauen" auf Drucksache 19/1367: Mit Ja haben 41 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 125. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 9) Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Der Einzelplan 08 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2061 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 08 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Stimmenhaltungen? – Keine. Damit ist der Haushalt mit den Stimmen der CSU und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der GRÜNEN, der SPD und der AfD angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 10) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2061, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1391 mit 19/1409 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 08 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1007 mit 19/1026) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1027 mit 19/1036) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1037 mit 19/1085) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1086 mit 19/1091) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/1092 mit 19/1109, 19/1129 mit 19/1132, 19/1450 und 19/1451) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach den Festlegungen im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Die Redezeiten sind Ihnen mittlerweile bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihren beiden Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1027 und 19/1032 sowie die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/1016 namentliche Abstimmung beantragt haben. Zudem hat die AfD-Fraktion zu ihren drei Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1054, 19/1064 und 19/1072 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Manuel Knoll das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin Ulrike Scharf, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 des Doppelhaushalts gehört mit dem veranschlagten Volumen von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 bzw. 8,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025 zu den drei größten Posten im bayerischen Staatshaushalt. Das entspricht jeweils rund 11,5 % des Gesamthaushalts. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass sich der Anteil des Freistaates Bayern gegenüber den haushaltsneutralen Mitteln, also den Mitteln, die auf bundesgesetzlichen oder europäischen Grundlagen beruhen, in den letzten Jahren vergrößert hat. 2025 wird dieser Anteil sogar 49 % betragen. Diese Steigerung ist ebenso wie die Entwicklung der freiwilligen Ausgaben, die im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023 um beachtliche 22,7 % auf 371 Millionen Euro gestiegen sind, ein Beleg dafür, dass uns die Schwächeren in der Gesellschaft nicht egal sind und wir diese nicht alleinlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Anstieg ist in einer Zeit sinkender Steuereinnahmen und unsicherer wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bemerkenswert und damit ein beachtlicher Erfolg dieser Regierungskoalition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Trotzdem kann Geld allein unsere gesellschaftlichen Herausforderungen nicht lösen. Ich darf dabei an den Leitgedanken des kürzlich verstorbenen Landtagspräsidenten Alois Glück erinnern, der immer wieder eine aktive Bürgergesellschaft gefordert hat. Von Alois Glück stammt das Zitat: "Alle Maßnahmen unserer Politik müssen darauf abzielen, Anreize zu geben und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen aktiviert werden und ihre Möglichkeiten entfalten können." Unser Maßstab des Handelns heißt "Fördern und Fordern". Genau in diesem Sinne wurde dieser vorliegende Haushaltsentwurf ausgearbeitet. Uns, der Regierungskoalition, liegen die Familien besonders am Herzen. Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, die die Basis für eine gute Zukunft unseres Landes darstellt. Die familienpolitischen Leistungen stellen mit rund 57,8 % aller Ausgaben den Schwerpunkt des Sozialhaushalts dar. Dass Bayern ein Familienland ist, sieht man auch an den Investitionen in die Kindertagesstätten. Hieraus ergab sich gegenüber dem letzten Haushaltsjahr die weitaus größte Ausgabensteigerung auf 425 Millionen Euro für 2024 und 520 Millionen Euro für 2025. Aufgrund der momentan hohen Geburtenzahlen erhöhen sich zudem die Ansätze für das Bayerische Familiengeld und das Bayerische Krippengeld. Zusätzlich steigt auch der Beitragszuschuss für Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Das liegt aber nicht allein an der höheren Geburtenzahl, sondern auch an der Besuchsquote. Damit ist auch klar, dass das Angebot von den Eltern angenommen wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 10 zeigt, dass wir für alle Generationen da sind. Wir unterstützen massiv die Jugendarbeit, die Jugendverbände und die Jugendsozialarbeit in Bayern. Das sind in diesem Jahr 87 Millionen Euro, wovon 32 Millionen Euro für den Bayerischen Jugendring vorgesehen sind. Natürlich liegen uns aber auch die Seniorinnen und Senioren am Herzen. Auch für sie sind wieder zahlreiche Maßnahmen in diesen Haushalt eingestellt. Die Regierungskoalition stellt sich zudem den gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich Extremismus und Radikalisierung. Hass und Hetze haben in Bayern keinen Platz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist die Erhöhung des Budgets für Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auf 4,9 Millionen Euro im Jahr 2024 und auf 5,1 Millionen Euro im Jahr 2025 ein folgerichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie. An dieser Stelle darf ich auch an den wichtigen Beitrag erinnern, den wir für die Vertriebenen und Spätaussiedler leisten. In diesem Haushalt sind wieder 10 Millionen Euro dafür eingestellt, speziell von CSU und FREIEN WÄHLERN wird noch mal 1 Million Euro für das Haus der Heimat in Landshut bereitgestellt. Ein weiteres wichtiges Thema ist Gleichstellung und Chancengleichheit. Auch hier setzen wir einen wichtigen Eckpfeiler, der sich im Haushalt unter anderem durch eine Steigerung des Haushaltsansatzes um 220.000 Euro gegenüber 2023 bemerkbar macht. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Obwohl die finanzielle Herausforderung gegenüber den vorigen Jahren nicht kleiner wird, können wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne Kürzungen vorlegen, der wichtige Akzente einer modernen Familien- und Sozialpolitik in Bayern setzt. Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums für ihre große Leistung bei der Vorbereitung des Haushalts sowie für die gute Zusammenarbeit bedanken. Natürlich gilt mein herzlicher Dank auch der Spitze des Hauses, unserer Frau Staatsministerin Scharf für ihren vorbildlichen Einsatz für die sozialen Belange in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu guter Letzt möchte ich mich bei den vielen Beschäftigten in den sozialen Berufen in Bayern bedanken, die unsere Gesellschaft maßgeblich zusammenhalten und dieses Zahlenwerk mit Leben erfüllen, sei es in den Kindergärten und Kindertagesstätten, den Seniorenheimen, den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, den Frauenhäusern oder den Beratungsstellen vieler anderer sozialer Einrichtungen. Mein Dank gilt natürlich auch unserem Ehrenamt, das in den letzten Tagen beim Hochwasser eine hervorragende Arbeit geleistet hat, ohne die es nicht gehen wird. Danke, dass Sie Ihren Dienst für Bayern tun und damit zu einem sozialen- und familienfreundlichen Bayern beitragen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich darf nun das Hohe Haus um die Zustimmung zum vorliegenden Haushalt bitten. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster erteile ich Frau Kollegin Elena Roon das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer, auch liebe Zuschauer draußen! Hören Sie gut zu, es geht heute um Steuergelder. Ich beginne mit ein paar Zahlen: Die Armutsquote in Deutschland beträgt laut Statistischem Bundesamt 16,8 %. Das bedeutet, in Deutschland sind 14,2 Millionen Menschen arm. Knapp zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen einer Arbeit nach oder befinden sich in Rente. Ein Fünftel der Armen in Deutschland sind Kinder. 21,8 % aller Kinder in Deutschland gelten als arm. Das ist nicht wenig. Am häufigsten sind mit 43,2 % Kinder von Alleinerziehenden betroffen. In Bayern ist jeder Achte von Armut betroffen. Ich frage Sie: Wie kann es überhaupt sein, dass in einem eigentlich reichen Land wie Deutschland oder in einem der reichsten Bundesländer wie Bayern derart viele Menschen arm sind? (Beifall bei der AfD) Vor allem viele Kinder sind betroffen. Es steht wohl außer Frage, dass wir hier noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht haben, wenn man sich die aktuelle Politik anschaut. Inflation, enorme Steuer- und Abgabenlast, Deindustriealisierung, Masseneinwanderung, Amigo-Wirtschaft oder eine völlig entartete und ideologische Politik zum Schaden der Fleißigen in unserem Land, all das sorgt dafür, dass das eigentlich wohlhabende und gut aufgestellte Deutschland nach und nach zu einem Entwicklungsland wird. Das haben Sie, Kollegen von der CSU, gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN mit zu verantworten. (Beifall bei der AfD) Die Ampel-Regierung führt nun das Werk von Angela Merkel fort und, wenn man sich den Zustand unseres Landes anschaut, auch zu Ende. Sie brauchen gar nicht immer nach Berlin zu brüllen. Sie sind abgehoben und haben jegliches Maß verloren. (Beifall bei der AfD) Bürgernähe ist Ihnen genauso fremd wie ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Dieser Haushalt, hier im Speziellen der Einzelplan 10 für Soziales, trieft nur so vor Ideologie und Intransparenz. (Tim Pargent (GRÜNE): Nichts drauf als billige Parolen!) Nehmen wir die enorme Förderung des Bayerischen Jugendrings. Dort sollen wieder rund 28,3 Millionen Euro für zwei Jahre hineinfließen, obwohl der Oberste Rechnungshof schon mehrfach monierte, dass die Stellenausstattung und die Eingruppierung überdimensioniert und zu großzügig bemessen seien. Ich sage es eindeutig: Die AfD ist nicht gegen Jugendarbeit. Wir sind nur gegen staatlich finanzierte politisch linke Indoktrination der Jugendlichen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) – Das fehlt wohl Ihnen wahrscheinlich! – Bekanntlich sind auch die "Falken", eine der Antifa nahestehende und somit mutmaßlich militante Organisation, Teil des Bayerischen Jugendringes. Wie ist das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar? – Gar nicht. Weil wir schon bei Ideologie sind: Knapp 200 Millionen Euro sind vorgesehen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von sogenannten Flüchtlingen sowie zugehöriges Personal und Vormundschaften. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden dauerhaft weniger als 2 % der Asylbewerber tatsächlich als Asylberechtigte anerkannt. Wir brauchen jetzt eine konzentrierte Remigrationsoffensive. Jeder, der kein Recht auf Asyl in Deutschland hat, muss abgeschoben werden! (Beifall bei der AfD) Die Konsequenzen des Bleibens von nicht abgeschobenen, sogar abgelehnten Asylbewerbern durften wir jetzt in Mannheim erleben. Das Blut dieser Opfer und Tausender weiterer Opfer in Deutschland klebt auch an Ihren Händen. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Billig!) Sie haben diese rechtswidrige Politik der offenen Grenzen von Merkel mitgetragen. Sie befördern es auch noch zusätzlich, indem jeder, der einen Fuß in dieses Land setzt und "Asyl" schreit, sofort alle Vorzüge des deutschen Sozialstaats für sich in Anspruch nehmen kann. (Florian von Brunn (SPD): Lügen!) Einzig die AfD ist gegen diese illegale – ich wiederhole: illegale – Massenmigration und will die Bevölkerung vor islamistischem Terror schützen. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie sind Sie denn nach Deutschland gekommen?) – Ich bin deutsch und bin in das Land meiner Vorfahren gekommen. (Zurufe von der AfD – Florian Köhler (AfD): Unfassbar!) Da sind wir schon beim Sozialstaat. Welche Aufgaben hat dieser? – Ich bezweifle, dass Sie das wissen, Herr Pohl. Ich bezweifle es tatsächlich. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was?) Der deutsche Sozialstaat soll dafür sorgen, dass alle deutschen Bürger ein würdevolles Leben führen können – die deutschen Bürger, die ihr Leben lang in Deutschland gearbeitet haben, (Florian von Brunn (SPD): Artikel 1! Die Menschenwürde gilt für alle Menschen! Das kapiert die AfD einfach nicht!) unabhängig vom Personalausweis. Das bedeutet auch, dass Steuergelder effizient und gezielt eingesetzt werden, nicht für ideologische Geisterfahrten und Amigo-Wirtschaft. Während bei der eigenen Bevölkerung die Zügel immer mehr angezogen werden, wird das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger mit vollen Händen ausgegeben aber wofür? – Das scheint keine Rolle zu spielen, Hauptsache: nicht für die eigenen Leute. (Beifall bei der AfD) So scheint zumindest Ihre Devise zu sein. Die AfD ist die einzige Partei (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – jetzt werden Sie wahrscheinlich schreien, oder doch nicht – in Deutschland und hier in Bayern, (Florian von Brunn (SPD): Verfassungsfeinde! Extremisten sind Sie!) die sich für das eigene Volk einsetzt. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben ein Herz für Deutschland, ich auch. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie kuscheln mit Putin!) Das ist das Land meiner Vorfahren. Wir als AfD haben ein Herz für unsere Leute. (Beifall bei der AfD) Ich sage noch ganz kurz zu Herrn Pohl: Als guter Politiker müssten Sie wahrscheinlich den Unterschied kennen: Es gibt Ausländer, Aussiedler und Asylanten. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aha! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Frau Kollegin. – Es liegen zwei Zwischenbemerkungen vor, zunächst vom Kollegen Franc Dierl.

Sehr geehrte Frau Kollegin Roon, Sie werfen uns hier in diesem Hohen Haus vor, an unseren Händen würde Blut kleben; Sie waren aber in einem Unrechtsstaat und haben bescheinigt, dass dort freie und hervorragend durchgeführte Wahlen stattgefunden haben. Sie bescheinigen jemandem wie Präsident Putin, an dessen Händen wirklich Blut klebt, dass er in Ihren Augen anscheinend ein lupenreiner Demokrat ist. Was sagen Sie dazu? (Beifall bei der CSU)

Ich bescheinige hier gar nichts. Ich kenne Putin nicht, (Zuruf) und Putin hat mit unserem Land auch nichts zu tun. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Die Schleimspur der AfD zieht sich bis nach Moskau!) Ich stehe für dieses Land. Mein Herz klopft für Deutschland und für die eigenen Leute. (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sich für Putin einzusetzen, ist nicht patriotisch!)

Es liegt eine zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor: des Kollegen Felix Locke.

Liebe Frau Roon, ich gebe Ihnen jetzt noch mal die Chance, inhaltlich etwas zu dieser Debatte beizutragen. Sie haben Ihre Redezeit dafür verschwendet, Ihre Propaganda und Hetze vorzubringen. Tragen Sie bitte mal eine Minute inhaltlich etwas zu dem Haushalt vor, vielleicht wenigstens ein paar Eckdaten.

Sie werden die Tatsachen sowieso nicht verstehen; Sie haben sie schon längst verpasst. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was für eine Arroganz in diesem Haus! Was für eine Arroganz!)

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Stefan Frühbeißer das Wort.

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Frau Staatsministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, dass eigentlich jeder Einzelplan dazu dienen kann, Ideologie zu verbreiten. Letztendlich ist es unsere Aufgabe, den Menschen in unserem Land zu helfen. Gestern haben wir das noch massiv betont. Heute ist manches schon wieder vergessen. Wir erfüllen unsere Aufgabe hier nicht nur, wenn Notsituationen entstehen, sondern auch, wenn Tag für Tag für alle unsere Menschen, die hier wohnen, das allgemeine Leben, der Alltag zu meistern ist – ich betone: für alle Menschen, die hier wohnen –, um hier ein Land nicht nur zu gestalten, sondern jeden Tag mit Leben zu erfüllen, sodass sich auch jeder wohlfühlen kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Mir liegt es daher nahe, gerade auch bei dem Etat Familie, Arbeit, Soziales noch einmal deutlich zu machen, worum es überhaupt geht. Wir haben heute schon viele Stunden debattiert, während derer der eine oder andere vielleicht gar nicht erkannt hat, was Haushaltsplanung und was dann letztendlich Umsetzung vor Ort heißt – genau das habe ich vorher gesagt –, um den Menschen in Bayern zu helfen und ihnen Lebensqualität zu garantieren. Zur Planung nenne ich das Beispiel – und das kennt jeder –, mal ein Haus zu bauen. Fast jeder Bauherr kennt es: Was passiert da? – Man fängt an zu planen, zu gestalten, und man holt natürlich erst einmal die Familie zusammen, und jeder spricht mit. Bei der Gelegenheit – und das sage ich natürlich auch mit allem Respekt: Herzlichen Dank für die Vorberatungen im Haushaltsausschuss. Ganz aufrichtig danke ich auch der Opposition herzlich, weil genau das Politik ist. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten dürfen, dass wir uns mit allen Ideen, allen Wünschen auseinandersetzen und begründen, warum wir das eine oder andere befürworten oder das eine oder andere eben ablehnen oder nicht so sehen, und dass wir auch deutlich machen, warum wir es ablehnen, nämlich weil wir uns vielleicht das eine oder andere nicht leisten können. Ich komme auf den Vergleich des Wohnhauses zurück: Was machen wir dann? – Wir holen natürlich sämtliche Experten, alle Fachleute. Jeder darf mitreden: der, der künftig hier wohnen darf; der, der schon hier wohnt; und jeder sagt dann: Ich stelle mir ein großes, luxuriöses Gebäude mit viel Licht, mit großen Räumen vor. Die einen wollen große Gästezimmer, einen Wellness-, einen Wohlfühlbereich, einen Swimmingpool, am besten einen grünen Garten, in dem man in der Hängematte selbst Angebautes so genießen kann, dass sich dann die ganze Stimmung aufhellt und sich alle Probleme sprichwörtlich in Rauch auflösen. Nein, das ist es nicht, sondern es geht darum, zu gestalten: Haushalten bedeutet, den Unterhalt sicherzustellen, für die nächsten Jahre, für die nächsten Jahrzehnte, für die Zukunft das bereitzustellen, was notwendig ist. Ich betone: das, was notwendig ist. Politik – das kennt man vom kleinsten Gemeinderat, von jedem Gremium – heißt immer auch, Wünsche, Vorstellungen zu sammeln, abzuwägen, natürlich Schwerpunkte zu setzen; in einem Fall heißt es aber auch, ganz wichtig, das zu tun, was wirklich notwendig ist. Unsere Fachleute – jetzt bin ich bei den Experten draußen vor Ort – sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern, die Menschen, die in den Ministerien tätig sind, und vor allem die Menschen, die tagtäglich, auch von Trägern – nicht nur vom Staat oder von den Kommunen, sondern auch von vielen privaten Trägern, von Vereinen, Verbänden, aber vor allen Dingen auch von Kirchen – angestellt sind und die Aufgaben für uns alle, für unsere Gesellschaft und für unsere Gemeinschaft erfüllen, die notwendig sind. Ich sage auch eines, und das betone ich deshalb ganz besonders: Unermesslich viele Mittel werden bereitgestellt. Jeder Euro, der bereitgestellt wird, muss auch erst einmal verdient werden; aber eines muss man sagen: Jede Kritik an der Umsetzung, die hier geäußert wird, dass hier zu wenig getan würde, trifft genau die Menschen, die tagtäglich mit höchstem Einsatz in den Einrichtungen tätig sind, sei es in Behinderteneinrichtungen, in JVAs oder in den Kindertageseinrichtungen, die den meisten von uns als Erstes einfallen würden. Ich habe größten Respekt davor und möchte die Gelegenheit hier nutzen, mich auch ausdrücklich bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken für das, was sie hier alltäglich leisten und gerade dann leisten, wenn wir von Personal-, von Fachkräftemangel sprechen. Jeder von uns weiß, was das heißt. Wir kennen das in allen Bereichen, dass es wirklich überall knirscht und knarzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Diese Realität zu erkennen ist richtig. Jetzt bin ich wieder beim Hausbau: Natürlich gibt es die, die die Lösungen haben: Da muss man nur möglichst viel Kies und Schotter von einem Haufen auf den anderen schaufeln, und plötzlich sind alle Probleme gelöst. Nein, so baut man kein Haus. So schafft man keine Räume. So löst man die Aufgabe nicht. So erreicht man gar nichts außer einer Umschichtung, die letztendlich verpufft und nichts bringt. Wir müssen immer darauf achten, dass das Geld, das eingesetzt wird, auch dort hilft, wo es notwendig ist. Wir haben natürlich auch das Thema, um auch hier wieder beim Hausbau zu bleiben: Oftmals sind es natürlich unsere Fachexperten, die gefragt werden, aber nicht die Leute, die es draußen umsetzen müssen. Wir haben natürlich Wünsche, und jetzt bin ich wieder beim Beispiel des Hausbaus: Was brauchen wir denn wirklich? Auf die grundsätzliche Infrastruktur, auf all das, was wirklich notwendig ist, müssen wir uns konzentrieren. Das ist halt leider so: Manchmal haben wir da einen Experten wie zum Beispiel im Heizungsbau, der uns dann erzählt, was wir machen können, was wir einbauen sollen, und am besten nur testweise. Das ist keine Basis für die Zukunft. So kann man kein Haus bauen, und so können wir natürlich auch nicht Politik gestalten. Unsere Menschen im Land vertrauen auf uns, auf verlässliche Entscheidungen, darauf, dass die Zukunft gesichert wird, die Zukunft für unsere Kinder, für die Menschen, vor allem auch für die, die es dringend nötig haben und die unserer Unterstützung bedürfen. Für diese schaufeln wir das Geld frei, das benötigt wird. Vertrauen wir darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem im Ministerium, und auch unsere Ministerin da genau hinschauen, wo es wirklich notwendig ist, dass wir das Geld einsetzen. Damit haben wir sichergestellt, dass wir unser Haus nicht nur heute bauen können, sondern es auch unterhalten und vor allen Dingen für die Zukunft erhalten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Kerstin Celina das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frühbeißer, ich kann Ihnen versichern, die meisten Leute in diesem Land denken nicht darüber nach, ob und wie sie ein Haus bauen. Wir im Sozialausschuss reden über andere Probleme der Menschen. Sozialpolitik hat die Aufgabe, Menschen, in deren Leben nicht alles glatt gelaufen ist, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu gehört es, Menschen zu unterstützen, die keinen eigenen Platz zum Wohnen, nicht genug zu essen oder starke gesundheitliche Probleme haben. Dazu gehört es auch, nicht diskriminiert zu werden und generell selbstständig am Arbeitsleben und am kulturellem Leben teilhaben zu können. Um bei diesen Punkten ein besseres Leben für die Menschen in Bayern zu erreichen, stellen wir folgende Anträge: Wir fordern die Einführung eines Gehörlosengeldes. Wir wollen, dass Gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen besser teilhaben und sich ab und zu einen Dolmetscher leisten können, zum Beispiel beim Autokauf oder beim Elternabend. Wir wollen mehr Teilhabe gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention. Viele andere Bundesländer haben bereits ein Gehörlosengeld eingeführt und es an das Blindengeld gekoppelt. Genau das wollen wir auch. Gehörlose Menschen sollen mindestens 411 Euro im Monat bekommen. Für Menschen, die hochgradig hörbehindert sind, fordern wir mindestens 205 Euro monatlich. Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, wir haben im Jahr 2020, vor vier Jahren, nach jahrelangen Diskussionen, gemeinsam beschlossen, dass es ein Gehörlosengeld geben soll. Es gab aber im Jahr 2021, im Jahr 2022, im Jahr 2023 und auch im Jahr 2024 immer noch kein Gehörlosengeld. Sie waren immer dagegen, und die GRÜNEN und die SPD waren immer dafür. Der Antrag der GRÜNEN liegt vor. Sie müssen nur noch zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNEN fordern auch mehr Geld, um wohnungslosen und obdachlosen Menschen zu helfen. In Bayern sind mehr als 32.000 Menschen obdach- und wohnungslos und brauchen Hilfe. Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben es nicht geschafft, günstige Wohnungen zu bauen. Im Gegenteil: Die Sozialwohnungen werden immer weniger, der Wohnraum wird immer teurer, die Mieten sind für viele Menschen zu hoch. Für die, die schon länger auf der Straße leben, unter der Brücke, im Park oder sonst wo schlafen, ist das Leben extrem anstrengend und auch gefährlich. Wo gehe ich auf die Toilette, wo schlafe ich heute Abend, wo kann ich mir die Hände waschen, wo bekomme ich etwas zu essen her? – Diese existenziellen Fragen treiben die Menschen jeden Tag um. Eine Möglichkeit, den Menschen zu helfen, sind Housing-First-Programme, also die Möglichkeit, eine eigene kleine Wohnung zu bekommen, um erst einmal zur Ruhe zu kommen, um sich dann wieder hochzurappeln. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht. Stimmen Sie bitte zu. (Beifall bei den GRÜNEN) In Freiheit und Frieden zu leben, das gelingt nur, wenn wir einander kennen, verstehen und wertschätzen. Wir unterstützen deshalb Projekte, die die kulturelle Vielfalt in Bayern sichtbar machen. Mehrere Anträge dazu betreffen die gute Arbeit der Vertriebenenverbände. Eine Ausstellung über das Liedgut der Wolgadeutschen gehört genauso dazu wie die Förderung eines Online-Portals und einer Datenbank für Karpatendeutsche, Maßnahmen zur Verbesserung der Besucherbetreuung im Egerland-Museum in Marktredwitz sowie die Teilnahme einer Damenfußballmannschaft an der Europeada. Es gibt ganz viele kleine Projekte, über die wir im Haushaltsausschuss geredet haben, die wir unterstützen und die die bunte Vielfalt Bayerns sichtbar machen. Zur Förderung einer bunten Vielfalt in Bayern gehört natürlich auch unsere Forderung nach mehr Geld für Beratungsangebote für LGBTIQ, insbesondere außerhalb der städtischen Zentren. Wir haben Anträge vorgelegt. Stimmen Sie zu. Verbessern Sie gemeinsam mit uns das Leben vieler Menschen in Bayern. Wir können heute gemeinsam diese Botschaft nach draußen senden. Machen Sie einfach mit. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon gefreut, dass der Ministerpräsident zu diesem wichtigen Einzelplan 10 vorher kurz da war. Aber er ist doch wieder gegangen. Das ist schade. Das Volumen des Einzelplans 10 ist wirklich groß. Das ist auch gut und richtig so. Aber lassen Sie mich genauer hinschauen; denn betrachtet man sich die einzelnen Haushaltsposten genau, dann sieht man relativ schnell, dass trotz gewaltiger Summen in einigen Bereichen große Leerstellen klaffen. Einige wichtige Felder gehen komplett leer aus, andere wiederum sind massiv unterfinanziert. Ich würde sagen: Der Sozialhaushalt der Staatsregierung und der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER ist in weiten Teilen mutlos, chancenlos und auch taktlos. (Beifall bei der SPD) Beispiel Nummer eins, die Kitafinanzierung. Die Kitafinanzierung ist neben dem Fachkräftemangel mittlerweile das größte sozialpolitische Problem in Bayern. Viele Kommunen und Träger befinden sich in einer massiven finanziellen Schieflage, und das nicht erst seit diesem Jahr. Wir haben schon sehr oft im Plenum über die wachsende Lücke zwischen den steigenden Betriebskosten einer Kita und der unzureichenden Finanzierung seitens des Freistaats gesprochen. Es ist jetzt an der Zeit, dies zu ändern. Es fehlt in diesem Doppelhaushalt Geld. Die Elterngebühren gehen mancherorts durch die Decke. Wegen des Einzelplans 10 sind heute übrigens bayernweit Eltern auf die Straße gegangen; auch am Maxmonument waren einige vertreten. Die ersten Träger überlegen jetzt, ihre Trägerschaften zurückzugeben. Das ist dramatisch. Deshalb fordern wir Sie heute erneut auf: Stimmen Sie unserem Haushaltsantrag zu, damit Bayern wirklich ein Familienland für alle Familien werden kann. (Beifall bei der SPD) Schließlich geht es hier um Kinderrechte und um Bildung. Es geht um unseren Nachwuchs, unsere Fachkräfte von morgen und deren Heranwachsen. Es geht aber auch um die Erwerbstätigkeit von Eltern, vor allem von Frauen, die wegen der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten oder weil es sich nicht mehr lohnt, in die Arbeit zu marschieren und das Kind in die Kita zu geben, dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Somit geht es also auch um die Rente von Frauen. Wir wissen doch schon lange, dass Altersarmut weiblich ist. Es geht auch um die Wirtschaft; denn diese Menschen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um den Respekt vor den Beschäftigten in den Kitas, die aufgrund der zunehmenden Belastung und der fehlenden Wertschätzung an ihrem einstigen Traumberuf langsam zweifeln. (Beifall bei der SPD) Das Beispiel Nummer zwei hat Frau Kollegin Celina gerade angesprochen, nämlich das fehlende Gehörlosengeld. Seit Jahren sprechen wir über einen berechtigten Nachteilsausgleich. Seit Jahren ist nichts passiert, und jetzt schaffen wir in diesem Doppelhaushalt nicht einmal den Einstieg. Das ist mehr als traurig; denn das betrifft immerhin 10.000 Menschen in Bayern. Beispiel Nummer drei, die unzureichende Armutsbekämpfung. In Bayern geht die Schere zwischen Arm und Reich besonders weit auseinander. Ich möchte hier nur kurz das Thema "Frühstück an Schulen" ansprechen. Schätzungen zufolge kommt jedes fünfte Kind ohne Frühstück in die Schule. Aber auch hier haben wir keinen Aufwuchs, obwohl wir wissen, dass es sich mit einem leeren Magen besonders schlecht lernt. Auch die Einmalfinanzierung für Bahnhofsmissionen und Tafeln über die Fraktionsinitiative darf kein Feigenblatt bleiben, um Armut zu bekämpfen. Das Beispiel Nummer vier betrifft die letzten Gruppen, die ich nennen möchte, nämlich die Seniorinnen und Senioren sowie queere Menschen, die im Haushaltsentwurf nicht genug berücksichtigt werden. Beispiel Nummer fünf, die Jugendarbeit. Kolleginnen und Kollegen, warum müssen wir eigentlich jedes Jahr erneut über die bedarfsgerechte Ausstattung der Jugendarbeit sprechen? (Beifall bei der SPD) Ich verstehe das einfach nicht. Um Himmels willen, jetzt wird die Fraktionsinitiative dafür herangezogen. Auch hier müssen Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit endlich verankert werden, damit wir uns die Debatten sparen. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit seelischer Behinderung ist nicht gewährleistet, weil es für diese nach wie vor keine Investitionskostenförderung für Wohnraum gibt. Das Thema Barrierefreiheit fehlt völlig. Das geht einfach viel zu zäh, auch wenn Sie immer darauf hinweisen, dass diese Entwicklungen dauern. Im Bereich der Frauenpolitik fehlen weiterhin Frauenhausplätze. Wir haben uns dazu bereiterklärt und zur Einhaltung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Auch dies muss viel stärker im Haushalt erkennbar sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es denn in der Sozialpolitik? – Es geht um Sicherung und um Erhöhung materieller Freiheit, um Erwerbschancen und um ein System sozialer Sicherheit, um soziale Gerechtigkeit und um die Sicherung des inneren Friedens in der Gesellschaft. Dank an dieser Stelle auch allen, die im sozialen Bereich haupt- und ehrenamtlich tätig sind! Ich bitte Sie, denken Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten daran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie auf unsere Vorschläge ein, um eine wirklich gute und kraftvolle Sozialpolitik in Bayern umsetzen zu können! (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Thomas Huber.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Frau Ministerin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, es ist richtig, wir beraten den meines Erachtens wichtigsten Teil des Gesamthaushalts, den Einzelplan 10. Ich darf an dieser Stelle unseren Ministerpräsidenten vielmals entschuldigen. Er ist nämlich gerade auf dem Weg nach Passau, und ich glaube, dort ist er in der aktuellen Situation richtig verortet. Er kümmert sich um die Menschen vor Ort. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sagte gerade, die Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik bei uns im Freistaat Bayern ist für uns und für mich das Herzstück der Politik, weil sie als Querschnittsaufgabe fast alle anderen Politikbereiche berührt und weil dabei immer der Mensch im Mittelpunkt steht. Ich glaube, deswegen können wir auch froh und dankbar sein, dass wir eines der besten und leistungsfähigsten Sozialsysteme der Welt geschaffen haben. Die CSU hat dessen Ausbau über Jahrzehnte maßgeblich mitgestaltet. Allerdings leidet das Gesamtsystem aufgrund ideologischer Beschlüsse in Berlin aktuell sehr. Im Gegensatz dazu setzen wir mit unserem bayerischen Sozialhaushalt neue Maßstäbe. Herr Kollege Manuel Knoll hat die Zahlen eindrucksvoll dargestellt. Ich möchte nur eine Zahl herausgreifen: Die beeindruckende Steigerung von 10,8 % im Vergleich zum Vorjahr auf rund 8,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2025 zeigt klar und deutlich, dass die Menschen in Bayern der Staatsregierung, der CSU und unserer bürgerlichen Koalition vertrauen können. Inmitten der vielen Krisen, die uns überall begegnen, machen wir im Gegensatz zur Bundesregierung bei Familien, Kindern und Jugendlichen keine Abstriche, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir setzen kraftvolle Impulse, arbeiten Hand in Hand mit der Gesellschaft an Lösungen und machen den Sozialstaat im Rahmen unserer Möglichkeiten fest für die Zukunft. Die Bayern können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam die Herausforderungen meistern. Auch und gerade weil unsere Demokratie aktuell im 75. Jahr des Bestehens unseres Grundgesetzes unter Dauerfeuer steht, möchten wir mit unserem Handeln zeigen, dass alle Menschen hier in Bayern, die dieses wunderschöne Bundesland ihre Heimat nennen dürfen, von uns die bestmögliche Unterstützung in jeder Lebenslage erhalten. Damit wollen wir Vertrauen in unsere Demokratie schaffen. Ich glaube, Vertrauen ist die wichtigste Währung, die als Grundlage für unser Zusammenleben gilt. Familien sollen uns vertrauen können, dass wir ihnen jederzeit mit unseren bundesweit einzigartigen Unterstützungsleistungen unter die Arme greifen. Kinder und Jugendliche dürfen darauf vertrauen, dass wir ihnen bestmögliche Startchancen in ein gutes und glückliches Leben mit guter Bildung, guter Betreuung und guten Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft bieten. Menschen mit Behinderungen dürfen uns vertrauen, dass wir jeden Tag aufs Neue aufs Härteste dafür arbeiten, dass sie ein gleichberechtigtes und nachteilsfreies Leben führen können. – Liebe Frau Kollegin Celina und liebe Frau Kollegin Rauscher, das Gehörlosengeld kommt. (Kerstin Celina (GRÜNE): Wann?) Es steht in unserem Koalitionsvertrag, der auf fünf Jahre angelegt ist. Es wird derzeit erarbeitet. Wir planen gemeinsam einen Einstieg ins Gehörlosengeld im Jahr 2026. Ältere Menschen können uns vertrauen, dass wir niemals vergessen werden, wer in den letzten Jahrzehnten die Leistungsträger unserer Gesellschaft waren und sich ein auskömmliches Leben im Alter verdient haben. Jeder einzelne von uns in die Hand genommene Euro im Sozialhaushalt ist gut investiertes Geld und zeigt, dass die Ökonomie nicht im Gegensatz zur Menschlichkeit steht. Wir betreiben eine realitätsbezogene Sozialpolitik. Dafür steht auch unsere Sozialministerin Ulrike Scharf. Ich darf dir und deinem Haus sehr herzlich für die Vorlage des Haushaltes, die gute Zusammenarbeit und deinen Einsatz danken. Natürlich darf ich als stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses auch den Kolleginnen und Kollegen in unserem Ausschuss sehr herzlich für die respektvolle Zusammenarbeit danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir vergessen auch all diejenigen nicht, die unseren Sozialstaat tagtäglich am Laufen halten. Die Sozialwirtschaft ist mit ihren 445.000 Beschäftigten einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Bayern. Dies entspricht circa 6 % der insgesamt Erwerbstätigen im Freistaat. Damit sind in diesem Bereich deutlich mehr Menschen tätig als beispielsweise in der Automobilindustrie. Zentraler Schwerpunkt sind auch in diesem Jahr wieder die Leistungen für die Familien. Hierfür sind insgesamt rund 58 % des gesamten Einzelplans mit 4,8 Milliarden Euro vorgesehen. Wir stärken dadurch unsere Familien und unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie unsere Kinder, in deren Händen Bayerns Zukunft liegt. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, dem Krippengeld und dem einzigartigen Bayerischen Familiengeld ermöglichen auch wir ein Stück weit Wahlfreiheit; denn die Familie ist der erste und wichtigste Bildungsort für Kinder. Familien stehen also im Zentrum dieses Sozialetats. Was aber steht bei diesen Familien heute an zentraler Stelle? – Das ist die Kinderbetreuung. So kommt ein Großteil unserer Leistungen und Unterstützungen auch richtigerweise der Kinderbetreuung zugute. Hier setzen wir alles daran, um sowohl die Kommunen als auch unsere heutigen jungen Eltern und die, die es in Zukunft werden, finanziell bestmöglich zu unterstützen. – Ja, liebe Frau Kollegin Rauscher, wir wollen die Kitas und das komplexe System weiterentwickeln. Deswegen haben wir im April auch einen Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER zur Weiterentwicklung dieses Systems beschlossen. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir auch in Zukunft eine auskömmliche Finanzierung und Finanzausstattung der Träger sicherstellen. Wir wollen eine bayernweit hohe Qualität, vergleichbare Bildungschancen und sozialverträgliche Elternbeiträge. Dies wurde bereits beschlossen. Das wird kommen. Auch alleinerziehende Mütter und Väter werden in den nächsten Jahren noch stärker unterstützt. Wir investieren auch in den Schutz unserer Demokratie und die Bekämpfung von Diskriminierung in ganz Bayern. Wir steigern hier die Investitionen in Projekte zur Deradikalisierung und Gewaltprävention um 10 % auf fast 10 Millionen Euro und unterstützen damit auch die hervorragende Arbeit unseres BJR. Die Jugendringe, Jugendverbände und Jugendgruppen in Bayern sind Werk- und Wirkstätten der Demokratie. Dort können junge Menschen bereits durch ihr ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft mitgestalten und echte Beteiligung erleben. Ich freue mich auch über viele weitere Projekte, Vereine und Verbände, die wir explizit mit unseren Fraktionsinitiativen unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich ausdrücklich den vielen Menschen danken, die in den sozialen Berufen in den Kindergärten, Jugendhilfe- und Senioreneinrichtungen, in der Jugendarbeit und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen jeden Tag haupt- und ehrenamtlich für andere da sind und damit stellvertretend das soziale Gesicht Bayerns ausmachen und prägen. Danke allen Herzwerkern in Bayern! In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Einzelplan 10. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Julia Post das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, und dies können manchmal auch harte Zeiten für Symbolpolitik sein. Im Sozialministerium geht es ganz wesentlich um unsere Zukunft; denn dort geht es um frühkindliche Bildung und Jugend. Leider finden sich dazu nur sehr wenige Passagen in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich finde, es reicht nicht, da einfach nur das Notwendige zu tun; ich habe da schon etwas mehr Gestaltungsanspruch. Wir wollen die Zukunft doch gemeinsam gestalten und auch Perspektiven entwickeln. So sticht dann, vielleicht auch nur konsequent, eine Zahl in Ihrem Haushaltsentwurf besonders hervor: Das ist die Null. Ich sehe da null Ideen, null Pläne, null Visionen, null Perspektive und null Zukunft. So fühlt sich das für ganz viele Familien in Bayern an. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So was von peinlich!) Familien kommen wegen unzuverlässiger Kinderbetreuung auf dem Zahnfleisch daher; sie sind fix und fertig. Ich habe heute Morgen noch mit einigen Betroffenen am Maxmonument gesprochen. Mit diesem Entwurf des Doppelhaushalts der Staatsregierung – du hast gesagt, die Bezahlbarkeit sei ganz wichtig – wird diese Situation auf jeden Fall noch für dieses und für das nächste Jahr zementiert. Die Familien brauchen aber sofort Entlastung. Sorgen Sie jetzt für eine bessere Finanzierung, einen höheren Basiswert für die Kitas! Stimmen Sie den Änderungsanträgen von uns GRÜNEN und von der SPD zu, damit auch schon die jetzige Generation von Kitakindern etwas davon hat! Wir verlieren sonst eine ganze Generation von Kindern und deren Eltern, die eben keine Perspektive sehen und den Glauben an und das Vertrauen in die Politik verlieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Da reden wir noch gar nicht von der Qualität; diese muss dringend steigen, damit wir die Fachkräfte, die wir händeringend suchen, gewinnen und wir die, die wir noch haben, halten. Die Fachkräfte wollen sich nicht jeden Tag die Frage stellen: Können wir morgen die Kita wieder öffnen? Sie wollen Zeit für Bildung haben, sie wollen Zeit haben, um sich Kindern zuzuwenden und auf diese einzugehen. Sie wollen sich lieber fragen: Was kann ich ihnen morgen anbieten, was können wir morgen lernen? Sie brauchen und wollen Zeit für Vorbereitung haben. Die Kitaleitungen brauchen insbesondere Zeit für Führungsaufgaben. Wissen Sie, wie das momentan in der Realität aussieht? – Die schicken sich Sprachnachrichten via "WhatsApp" hin und her, wenn sie schon längst im Feierabend sind, um Absprachen zu treffen. Das kann doch kein Dauerzustand sein. Wir müssen ihnen eine Perspektive anbieten. Mir ist klar, dass das nicht auf Knopfdruck geht. Das kann niemand schaffen. So viel Ehrlichkeit muss auf jeden Fall sein. Aber die Perspektive sind wir ihnen schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN) Für die Jugendarbeit erwarte ich im nächsten Haushalt mehr Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Regelförderung und weniger PR mit Fraktionsreserven. Jugendarbeit – darin sind wir uns alle einig – stärkt unsere Demokratie. Was planen Sie für Frauen und die Gleichstellung in Bayern? – Das Einzige, was Sie auf diesem Themenfeld – so will ich es einmal nennen – in dieser Legislatur bisher angepackt haben, ist das Genderverbot. (Beifall bei der AfD) Das kostet wenigstens null Euro, löst aber leider auch null Probleme. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele für echte Probleme, um die Sie sich gerne kümmern dürfen: Was tun Sie gegen Gewalt an Frauen? Die Fallzahl ist seit Jahren alarmierend hoch. Die Gelder für Prävention für die Fachstellen "Täterarbeit häusliche Gewalt" steigen in einem so lächerlich niedrigen Umfang, um keine 200.000 Euro. Das gleicht in diesen Zeiten nicht mal die Inflation aus. Schon jetzt müssen Personen abgewiesen werden. Das muss man sich mal vorstellen! Die müssen abgewiesen werden, weil keine Kapazitäten vorhanden sind. Wir wollen, dass diese Mittel in einem ersten Schritt mindestens verdoppelt werden. Frauenhäuser sind schlecht ausgestattet. Bei der Versorgung von ungewollt Schwangeren ist der Freistaat bundesweit Schlusslicht. In all diesen Punkten sind vor allem die ländlichen Regionen benachteiligt. Wir wollen Politik für die gesamte Bevölkerung in Bayern machen und echte Probleme lösen. Sie wollen das auch? – Dann stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Sicher nicht!)

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Anton Rittel das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich berichte noch über den Schwerpunkt Kindertageseinrichtungen. Als Vater von drei Kindern weiß ich um die Wichtigkeit einer guten Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten, insbesondere in unseren Kinderkrippen und Kindergärten. Eine gute und flächendeckende Betreuung ist sehr wichtig für unsere Kinder, aber auch für unsere Wirtschaft. Wenn ein Elternteil für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben muss, fehlt nicht nur ein Einkommen im Haushalt, sondern auch eine Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt. Bei Alleinerziehenden ist die Situation noch viel dramatischer. Gute frühkindliche Betreuung ist das Fundament für die weitere Bildung unserer Kinder. Darum ist es wichtig, hierin Geld zu investieren, wie es im Doppelhaushalt 2024/2025 vorgesehen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Beispiel investieren wir in den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren 131,8 Millionen Euro. Für das Bayerische Krippengeld enthält der Haushalt 50,8 Millionen Euro. Ebenso wichtig ist es, im Kindergarten für gute Bildungsvoraussetzungen zu sorgen und die Eltern von Kindern in den Kindertageseinrichtungen mit einem Beitragszuschuss zu entlasten. Dafür werden im Jahr 2024 557,6 Millionen Euro und 547,3 Millionen Euro in 2025 bereitgestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, eine Kindertageseinrichtung zu besuchen. Wir garantieren Chancengleichheit für alle sozialen Schichten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aber auch die Träger der Kindertageseinrichtungen, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, müssen entlastet werden, damit sie bei Aufrechterhaltung qualitativ hochwertiger Erziehungsarbeit nicht an ihre finanzielle Belastungsgrenze stoßen mit der Folge zunehmender Privatisierung in der Kinderbetreuung. Sie führt zu stark steigenden Elternbeiträgen, die dann nicht mehr von allen leistbar wären. Massiver Qualitätsverlust droht, wenn Kinderpflege und Erziehung plötzlich unter dem wirtschaftlichen Druck maximaler Gewinnerzielung stehen. Um die Qualität in Bayern weiterhin sicherzustellen, werden im Jahr 2024 2.692,3 Millionen Euro investiert; das sind fast 200 Millionen Euro mehr als 2023. Ein wichtiger Faktor ist auch die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Der Freistaat will hier ab 2025 75,8 Millionen Euro investieren. Das sind 47 Millionen Euro mehr als 2023. Mehr als bedauerlich ist, dass der Bund mit seinem KiTa-Qualitätsgesetz bereits nach zwei Jahren wieder aus seiner Förderung aussteigt und nun die Länder bei der Finanzierung ab 2025 vollkommen alleinlässt. Sozialdemokratische Sozialpolitik von Herrn Heil bedeutet also, die Investitionen in die Qualität unserer Kitas in einem Jahr von 153 Millionen Euro auf 0 zu senken.

Herr Kollege, die Redezeit. (Florian von Brunn (SPD): Wer ist für das Thema zuständig?)

Ich als Sprecher für Arbeit und Soziales der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER habe dafür kein Verständnis.

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Ulrike Scharf um das Wort gebeten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung unseres Sozialhaushalts ist noch größer geworden, als sie in den vergangenen Jahren schon war. Das liegt natürlich auch an diesen stürmischen Zeiten, in denen wir leben. Die Aufgaben sind riesig, und unsere Demokratie steht am Scheideweg. Ich will den Menschen in unserer Heimat Unterstützung geben, die beste Unterstützung, und vor allen Dingen ihr Vertrauen nachhaltig sichern; denn Vertrauen ist die wichtigste Währung in unserer Demokratie. Deshalb appelliere ich an alle Demokratinnen und Demokraten hier im Hohen Haus: Seien wir selbstbewusst im Einsatz für unsere Demokratie! Vor zwei Wochen haben wir ein großes Jubiläum für Deutschland feiern können, nämlich "75 Jahre Grundgesetz", eine deutsche Erfolgsgeschichte für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Diese Errungenschaften haben wir auch bei unserem Fest der Demokratie am vergangenen Wochenende in Regensburg feiern können. Damit haben wir ein starkes Zeichen für Demokratie gesetzt. Unsere demokratischen Werte hochhalten – das ist auch die Maxime in unserem Sozialhaushalt. Unser Sozialhaushalt wird der hohen Verantwortung gerecht. Wir legen den Fokus besonders auf Familien, Kinder, Jugendliche, auf Menschen mit Behinderung, auf Menschen ohne Arbeit, aber auch auf viele Projekte, die unser Miteinander stärken und Extremismus, Hass und Spaltung vorbeugen. Ich stelle Ihnen heute den Einzelplan 10 zur Beratung vor, den Haushalt unseres Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Wir haben ein großes, ein tolles Werk geschaffen, ein Schutzversprechen für unsere Bürgerinnen und Bürger, das Menschen in unserer Heimat Sicherheit bringt, und das in allen Lebensphasen. Ich danke allen sehr herzlich, die in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Ideen und ihre Kraft eingebracht haben. Der Dank geht ausdrücklich auch an den Sozialausschuss und natürlich auch an den Haushaltsausschuss. Im Sozialausschuss, lieber Thomas Huber, sind viele gute Ideen in konstruktiver Art und Weise eingebracht worden. Wir können stolz aufeinander sein. Wir haben einen Rekordhaushalt entworfen. Die Gesamtsumme liegt zum ersten Mal über 8 Milliarden Euro. Der hohe Stellenwert des Sozialhaushalts spiegelt sich auch in den über 100 Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss wider, die wir intensiv beraten haben. Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben zusätzlich 8,6 Millionen Euro aus den Fraktionsinitiativen in den Entwurf des Einzelplans 10 eingebracht. Ich weiß dieses Engagement sehr zu schätzen und bedanke mich dafür auch sehr herzlich. Unser Haushalt soll sich somit auf insgesamt rund 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und um weitere rund 109 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöhen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das für das Jahr 2024 eine Steigerung von 10,6 %. Das ist der beste Beweis in Zahlen: Wenn es ernst wird, können sich die Menschen gerade und erst recht auf uns verlassen. In Krisen spart der Freistaat nicht am Sozialhaushalt. Wir setzen vor allen Dingen neue Impulse für ein starkes Miteinander. Wir machen den Sozialstaat zukunftsfest. Das ist ein starkes Bekenntnis für unseren Sozialstaat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schwerpunkt in unserem Einzelplan bilden die Familien – wie schon in den vergangenen Jahren. Wir geben rund 58 % des Einzelplans für Familien aus. Für unsere familienpolitischen Leistungen sind im Doppelhaushalt 2024/2025 rund 9,76 Milliarden Euro eingeplant. Das ist ein Plus von rund 640 Millionen Euro in diesem Jahr und ein weiteres Plus von 35 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr. Diese wuchtige Steigerung geht vor allem auf vier familienpolitische Leistungen zurück. Erstens. An alleroberster Stelle und mit höchster Priorität steht die Förderung der Kindertageseinrichtungen. An dieser Stelle soll sich unser Haushalt um über 425 Millionen Euro dieses Jahr erhöhen und um rund 519 Millionen Euro im nächsten Jahr. Insgesamt wird dann die Förderung von Kindertageseinrichtungen im Jahr 2025 über 3,5 Milliarden Euro betragen. Zweitens. Für das Investitionsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist ein Plus von jeweils rund 93,4 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr vorgesehen. Der dritte große Bereich umfasst die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die wir erhöhen wollen. Es sollen über 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr werden. Viertens. Wir stellen die erforderlichen Mittel für die bereits bewilligten zusätzlichen Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren bereit. Dies gilt auch für die bereits bewilligten zusätzlichen Hortplätze. Damit steigern wir die Ausgaben im Jahr 2024 um rund 51 Millionen Euro und im Jahr 2025 um rund 6 Millionen Euro. Ich sage aus tiefer Überzeugung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro ist an dieser Stelle bestens angelegt. Der Großteil der familienpolitischen Leistungen kommt somit der Kinderbetreuung zugute, weil Kinderbetreuung das Fundament für eine gute Zukunft ist. Neben dem Ausbau mit weiteren Plätzen geht es mir ganz eindringlich immer um die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung. Wir stellen diese Qualität sicher und setzen Landesmittel ein, in diesem Jahr 8,5 Millionen Euro und im kommenden Jahr 76 Millionen Euro. Unsere Jüngsten profitieren ein Leben lang davon – wir wissen das. Eine hochwertige frühkindliche Bildung muss die beste Qualität haben. Darauf lege ich einen ganz großen Schwerpunkt. Aus vielen Studien wissen wir: Alles, was wir in diesen frühkindlichen Bildungsjahren anlegen können, sichert den Bildungserfolg in der Zukunft. Beim Ausbau der Betreuungsplätze verstehen wir uns ganz stark als Partner der Kommunen. Die Kommunen haben die Pflichtaufgabe, Kinderbetreuung sicherzustellen. Dennoch stehen wir stark an ihrer Seite. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderbetreuung ist für mich familienpolitisch, bildungspolitisch, integrationspolitisch und auch wirtschaftspolitisch von höchster Relevanz. Mir ist es gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Herzensanliegen, die Eltern in den Blick zu nehmen. Wir entlasten die Eltern zusätzlich auch finanziell bei der Kinderbetreuung, allein durch unseren Beitragszuschuss von über einer halbe Milliarde Euro. Für diesen Beitragszuschuss werden wir in den kommenden Jahren noch einmal mehr Geld in die Hand nehmen. Natürlich haben wir die Alleinerziehenden im Blick. Wir erhöhen die Vorschussleistungen zur Sicherung des Unterhalts von Kindern unter 18 Jahren. Das sind Kinder, die von einem Elternteil alleine erzogen werden. Wir erhöhen diese Leistungen um über 67 Millionen Euro. Das sind dann in Summe 337,6 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder steht momentan vor besonderen Aufgaben. Deswegen werden wir die Mittel um eine halbe Million Euro auf 17,9 Millionen Euro erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir die Fachberatungsstellen verstärkt fördern, egal ob es um Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Zwangsverheiratung geht. Außerdem wollen wir eine große Sensibilisierungs- und Präventionskampagne auf den Weg bringen, um die Menschen im Land aufzurütteln. Mit dem Haushalt 2024/2025 investieren wir zudem verstärkt in den Schutz unserer Demokratie. Ich sagte das bereits zu Beginn: Unsere Demokratie ist das Wertvollste, das wir haben. Zum einen steigern wir die Ausgaben für die Projekte zur Radikalisierungs- und Gewaltprävention um 10 %. Wir haben 9,9 Millionen Euro für das Jahr 2024 vorgesehen und noch einmal 9,8 Millionen Euro für das Jahr 2025. Zum anderen wollen wir für Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Diskriminierung pro Jahr 300.000 Euro ausgeben. Wir führen auch die Förderung der Fach- und Servicestelle für Kinder und Jugendbeteiligung fort. Ich kann die Kritik aus der GRÜNEN-Ecke, wir würden für Kinder und Jugendarbeit nichts tun, nicht mehr hören. Diese Fach- und Servicestelle wird neben der außerschulischen Demokratiebildung und unserem Bayerischen Aktionsplan Jugend fortgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jugendarbeit ist die Werk- und Wirkstätte für unsere Demokratie, und eine Investition in junge Leute ist die beste Anlage für die Zukunft unserer Heimat. Für die Arbeit der Jugendverbände haben wir im letzten Jahr schon über 38,8 Millionen Euro bereitgestellt. Ich habe mich mit aller Kraft persönlich dafür eingesetzt, dass diese wuchtige Summe so hoch bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Bayerische Jugendring ist dabei unser wichtigster Partner. Der Bayerische Jugendring erhält auch noch einmal 2,3 Millionen Euro über verschiedene Fraktionsinitiativen. Ich darf noch einmal den beiden Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER sehr herzlich danken. Zudem – darauf bin ich wirklich stolz – bringen wir ein Demokratiebudget auf den Weg. Wir stellen 2,5 Millionen Euro für innovative Projekte und Veranstaltungen zur Demokratiebildung von jungen Menschen in ganz Bayern bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Studien zeigen: Wie erfolgreich Kinder und Jugendliche in der Schule sind, hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab, nämlich davon, wie sich junge Menschen entwickeln und in welcher Umgebung sie aufwachsen. Wir müssen ihre Entwicklung weiter stärken, damit auch ihre Bildungschancen besser sind. Deshalb fördern wir gemeinsam mit den Kommunen die Jugendsozialarbeit an den Schulen. Wir bauen sie weiter aus. Wir haben das im Koalitionsvertrag verankert. Wir fördern die JaS-Fachkräfte bereits an über 1.700 Schulen im Freistaat. Diesen Erfolgskurs setzen wir jetzt fort. Wir gehen in die vierte Ausbaustufe. Mit den Mitteln aus dem Doppelhaushalt schaffen wir zu Beginn des kommenden Schuljahres 2024/2025 weitere 100 Stellen. Zum nächsten Schuljahresbeginn werden es noch einmal 70 Stellen sein. Für diesen Ausbau planen wir heuer rund 24,6 Millionen Euro, im nächsten Jahr 26,3 Millionen Euro ein. Zudem – und auch das ist mir ein Herzensprojekt – stärken wir das soziale Unternehmertum mit einer Regelförderung, die wir erstmals auf den Weg bringen. Das sind in beiden Jahren jeweils 335.000 Euro. Wir machen uns auch für die berufliche Bildung stark. Wir wollen diese mit einer Erhöhung von rund 25 % auf rund 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr und einer weiteren Erhöhung auf rund 3 Millionen Euro im nächsten Jahr stärken. Meine Damen und Herren, die Mittel aus unserem Landesplan für Menschen mit Behinderung werden wir von rund 33 auf 37 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schwerpunkt des Haushalts des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales habe ich Ihnen an einigen Beispielen vorstellen können. Die Redezeit ist viel zu kurz; die großen Ziffern zeigen noch zwei Minuten an. Das ist zu kurz, um auf alle Details einzugehen. Hinter der Vielfalt an Zahlen und Projekten dieses Haushalts stehen Menschen mit ihren Biografien, Lebensgeschichten, mit ihren Sorgen, mit ihren Nöten, aber auch mit ihren großen Wünschen und Hoffnungen. Hinter den vielen Zahlen und Projekten im Einzelplan 10 stehen auch Menschen, die täglich für andere da sind. Fast 450.000 Beschäftigte in der Sozialwirtschaft machen das hauptberuflich. Aber mein Dank und mein Blick geht vor allen Dingen auch an die unzähligen Ehrenamtlichen, die gerade im sozialen Ehrenamt Großartiges leisten. In diesen Tagen mit dieser schrecklichen Flutkatastrophe wissen wir: Ohne unsere Ehrenamtlichen könnten wir all das nicht leisten, ganz besonders auch im Sozialen. Ein herzliches Vergelts Gott! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Für all die Menschen wollen wir in diesem Einzelplan die Grundlage für ein gutes Leben in Bayern schaffen. Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst überzeugt: Sozial ist, was gerecht ist für Leistungsträger und für die Bedürftigen. Sozial ist, was Chancen schafft, und sozial ist, was Vertrauen schafft. Bayerns soziales Gesicht wird auch in Zukunft weiter leuchten. Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich, damit auch in Zukunft gilt: Bayern. Gemeinsam. Stark. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 für den Einzelplan 10, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1007 mit 19/1109, 19/1129 mit 19/1132, 19/1450 und 19/1451 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2066. Zunächst kommen wir zu den drei vorab angekündigten namentlichen Abstimmungen, die in elektronischer Form durchgeführt werden. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einführung eines Gehörlosengeldes" auf Drucksache 19/1027. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:12 bis 13:15 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwangerenberatung stärken" auf Drucksache 19/1032. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:16 bis 13:18 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Für die beste frühkindliche Bildung in Bayern – Betriebskostenförderung für Kitas neu ausgestalten" auf Drucksache 19/1016. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:18 bis 13:20 Uhr) Ich schließe die Abstimmung und bitte nochmals um Konzentration. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, können wir mit der einfachen Abstimmung über die drei eingangs erwähnten Änderungsanträge der AfD-Fraktion fortfahren. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die drei Anträge zur Ablehnung. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Stiftung ‚Obdachlosenhilfe Bayern?" auf Drucksache 19/1054. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Kosten des Bayerischen Landesfrauenrates" auf Drucksache 19/1064. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER und CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen noch zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschüsse zur Förderung betreuter Frühstücksangebote an Grund- und Förderschulen" auf Drucksache 19/1072. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich gebe nun die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einführung eines Gehörlosengeldes" auf Drucksache 19/1027: Mit Ja haben 40, mit Nein haben 115 gestimmt. Stimmenthaltungen: zwei Kolleginnen oder Kollegen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 11) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwangerenberatung stärken" auf Drucksache 19/1032 haben mit Ja 41 und mit Nein 114 gestimmt. Stimmenthaltungen: 0. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 12) Ich komme zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Für die beste frühkindliche Bildung in Bayern – Betriebskostenförderung für Kitas neu ausgestalten", Drucksache 19/1016: Mit Ja haben 17, mit Nein 116 gestimmt. Stimmenthaltungen: 25. (Abstimmungsliste siehe Anlage 13) Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2066 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 10 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen FREIE WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 10 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Abstimmungsliste siehe Anlage 14) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2066, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1086 mit 19/1109, 19/1129 mit 19/1132, 19/1450 und 19/1451 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 10 ist abgeschlossen. Damit kommen wir zur vereinbarten Mittagspause und werden die Sitzung um 14 Uhr wieder aufnehmen. (Unterbrechung von 13:26 bis 14:01 Uhr)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit der Sitzung fort. Es ist 14:00 Uhr. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1597 mit 19/1612) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1613 mit 19/1619) Interfraktioneller Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/1620) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1621 mit 19/1651) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/1652 mit 19/1668) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1669 mit 19/1673) Auch für diesen Einzelplan beträgt die Gesamtredezeit nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Die Redezeiten dürften Ihnen mittlerweile bekannt sein. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/1625 und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1609 und 19/1610 namentliche Abstimmung beantragt haben. Zudem hat die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/1649 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Daniel Artmann für die CSU-Fraktion.

Verehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 bildet die Säule für einen sicheren und starken Staat. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Der Innenhaushalt erhöht sich mit jeweils rund 8,4 Milliarden Euro für 2024 und 2025 um 14 % gegenüber 2023. Dieser Haushalt ist auch ein personalintensiver Haushalt. Insgesamt werden im Doppelhaushalt 2024/2025 868 neue Stellen auf den Weg gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese wuchtige Schwerpunktsetzung entspricht in dreierlei Hinsicht unserem bayerischen Staatsverständnis: Erstens. Wir stehen für einen starken und wehrhaften Staat. Die Sicherheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität. Wir schaffen daher mit diesem Doppelhaushalt noch mal 770 neue Stellen für unsere Polizei. Auch das Polizeibudget erreicht mit insgesamt über 1,1 Milliarden Euro über beide Haushaltsjahre ein neues Rekordniveau. Damit können unter anderem die Erneuerung der Hubschrauberflotte und die digitale Ausstattung unserer Beamtinnen und Beamten vorangetrieben werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist das sicherste Bundesland. Damit dies so bleibt, ist dieser Aufwuchs notwendig. Auch wenn im Freistaat die Kriminalitätsbelastung mehr als ein Drittel unter dem bundesweiten Durchschnitt liegt und die Aufklärungsquote bundesweit am höchsten ist, kann sich auch Bayern im Grundsatz dem bundesweiten Anstieg an Straftaten nicht entziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind alle schockiert von dem feigen islamistischen Mord in Mannheim; meine Gedanken sind bei der Familie des jungen Polizisten. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen unseren größten Respekt und Rückhalt für ihre tägliche Arbeit, (Allgemeiner Beifall) und zwar nicht nur in diesen Tagen, sondern immer. Die schreckliche Tat macht aber auch deutlich, dass wir endlich eine Kampfansage unserer Demokratie an den radikalen Islam brauchen. Es darf aber nicht wieder nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Als Bayernkoalition haben wir eine klare Haltung: Wir ducken uns nicht weg, wir beschönigen oder relativieren die Entwicklung nicht, sondern wir handeln. Deshalb werden neben 142 weiteren Stellen zur allgemeinen Verstärkung der Landratsämter auch 8 zusätzliche Stellen für das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen geschaffen. Es ist nämlich nicht zu leugnen, dass ausländische Straftäter in der Kriminalstatistik weit überdurchschnittlich vertreten sind. Konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter ist das eine, genauso konsequent ist der Freistaat aber auch bei der Hilfe für diejenigen, die sie benötigen und unsere Werte achten. Wir müssen heuer mit einem ähnlich hohen Flüchtlingszustrom wie 2023 rechnen, daher sieht der Doppelhaushalt insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro für die Integration von Zuwanderern und die Unterbringung von Asylbewerbern vor. Darüber hinaus geht der bayerische Anteil aus der Flüchtlingsmilliarde des Bundes in Höhe von rund 159 Millionen Euro zu drei Vierteln direkt an unsere Kommunen. Man darf aber nicht verschweigen, dass damit der größte Teil der Sachausgaben des Einzelplans 03 die Haushaltsmittel für Asyl und Migration ausmachen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bund muss sich endlich viel mehr an den von ihm mit verursachten Lasten steigender Migration in den Kommunen beteiligen. Die Bundesregierung stellt für das Jahr 2023 nur insgesamt 3,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe gleicht aber nicht einmal ansatzweise die Kosten für Unterbringung und Versorgung aus, und die vielfältigen sonstigen Leistungen von Ländern und Kommunen, etwa in den Bereichen Schule, Kita, Wohnen, kommen noch hinzu. Um es noch einmal deutlich zu machen: Die Migrationskosten der Länder und Kommunen beliefen sich allein im Jahr 2023 auf über 23 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Sechsfache der Mittel, welche der Bund zur Verfügung stellt. Nicht nur die Kosten sind immens, sondern auch unsere Kommunen sind schon lange bei ihrer Belastungsgrenze bei der Unterbringung und Betreuung angekommen. Den hohen Anteil an ausländischen Straftätern hatte ich bereits angesprochen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik herbeiführen. Der Freistaat nutzt die eigenen Handlungsmöglichkeiten konsequent: Die Einführung der Bezahlkarte und nationale Grenzkontrollen seit Ende 2023 sind wichtige Instrumente. Dies zeigt sich im Rückgang der Zugänge; diese konnten wir im Herbst vergangenen Jahres halbieren. Bayern war mit seiner Grenzpolizei wieder einmal Vorreiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist auch klar: Während wir die irreguläre Migration stoppen müssen, brauchen wir dringend qualifizierte Zuwanderung. Es kann doch nicht sein, dass man leichter ohne Pass und ohne berechtigten Grund nach Deutschland kommt und auf der anderen Seite dringend benötigte ausländische Fachkräfte an unserer Bürokratie scheitern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher schaffen wir mit dem Doppelhaushalt 10 zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften und der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung sowie 10 zusätzliche Stellen für die Bereiche Approbationsanerkennung und Berufszulassung. Zusammengefasst zeigt dies, dass wir viel in einen starken und wehrhaften Staat und seine Verwaltung investieren. Zweitens. Der vorliegende Einzelplan bringt auch zum Ausdruck, dass wir uns bewusst sind, dass der Staat alleine bei Weitem nicht in der Lage ist, alle Aufgaben zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen. Das wurde besonders in den vergangenen Tagen deutlich. Ohne die Einsatzkräfte und ehrenamtlichen Helfer, die seit Tagen Häuser evakuieren, Autos befreien, Sandsäcke befüllen und Menschen retten, könnten solche Krisensituationen nicht bewältigt werden. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Helfer für diesen großartigen Einsatz! Bayern hält zusammen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gerade deshalb setzen wir als Regierungskoalition auf die Eigenverantwortung aktiver Bürger im Ehrenamt, speziell bei den Blaulichtorganisationen und in unseren Vereinen. Mit diesem Haushaltsentwurf werden wir dieses Engagement auch weiter bestmöglich unterstützen. Es entstehen 22 zusätzliche Stellen im Bereich der Staatlichen Feuerwehrschulen. Schon im vergangenen Jahr hat der Freistaat die Förderfestbeträge für den Feuerwehrhausbau verdoppelt und die Festbeträge für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 % erhöht. Die Aufwendungen für den Katastrophenschutz werden in den beiden Haushaltsjahren 2024 und 2025 um insgesamt gut 24 Millionen Euro auf annähernd 81 Millionen Euro erhöht. Für die Errichtung eines Bayerischen Zentrums für Alpine Sicherheit der Bergwacht Bayern stellen wir im Doppelhaushalt insgesamt 15 Millionen Euro bereit. Drittens. Mit dem Einzelplan wird unser klares Bekenntnis zum Sport deutlich. Sport hat in seiner Vielfalt eine große soziale und integrative Wirkung. Aus diesem Grund räumt der Freistaat Bayern sowohl dem Leistungssport mit seiner repräsentativen Wirkung als auch dem Breitensport mit seiner Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hohe Priorität ein. Wir fördern den Sport im Freistaat im Doppelhaushalt mit insgesamt 217 Millionen Euro. Diese fließen vor allem in den Breiten- und Nachwuchsleistungssport. Darin sind jährlich zusätzliche Mittel von 10 Millionen Euro für eine Ersterhöhung der Vereinspauschale sowie jährlich zusätzliche Mittel von 10 Millionen Euro für die Verbandsförderung enthalten. Um den Anteil von Nichtschwimmern bereits beim Schuleintritt nachhaltig und signifikant zu verringern, wird zudem das Schwimmförderprogramm "Mach mit – Tauch auf!" verstetigt. Insgesamt gilt: Der Einzelplan 03 ist ein Musterbeispiel für die Haushaltsführung eines Staatswesens, das sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewusst ist. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, speziell im Haushaltsreferat. Ich danke unserem Staatsminister Joachim Herrmann und unserem Staatssekretär Sandro Kirchner für die starke Führung des Hauses und die klare Umsetzung des bürgerlich-liberalen Verständnisses von einem Staatswesen, das die Sicherheit der Menschen und ein gutes Zusammenleben in unserem Land gewährleistet. Zum Ende gilt mein ganz besonderer Dank und Respekt allen haupt- und ehrenamtlichen Kräften in der Blaulichtfamilie und in unseren Vereinen. – Vielen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Löw das Wort. (Beifall bei der AfD)

Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir führen zwar heute eigentlich die Haushaltsdebatte, aber aufgrund der zeitlichen Nähe komme ich um dieses Thema nicht herum: Mannheim. "Mannheim" ist schon wieder passiert. Die ersten Opfer waren der Islamkritiker Michael Stürzenberger und der Polizist Rouven L., die von einem Islamisten abgestochen wurden. Während der Beamte noch um sein Überleben kämpfte, hatten die Linksextremisten der Antifa nichts Besseres zu tun, als während einer Gedenkveranstaltung seine Kollegen anzugreifen und zu verletzen. Das finde ich widerlich. (Beifall bei der AfD) Jeden hier im Parlament, der diese Organisation unterstützt, der den Linksextremismus ständig ausklammert und mit den Linksextremisten Seite an Seite marschiert, finde ich ebenfalls widerlich. (Beifall bei der AfD) Bei dieser Gedenkveranstaltung wurde auch unser Kollege Daniel Halemba angegriffen und ausgeraubt, wieder von Linksextremisten. Gab es hierzu einen Aufschrei oder überhaupt eine Berichterstattung? – Nichts. Dann erlag der Polizist seinen von dem eigentlich ausreisepflichtigen Afghanen zugefügten Verletzungen und wird dafür auch noch von der Antifa verhöhnt. Gestern Nacht der nächste Angriff: Einer unserer AfD-Gemeinderatskandidaten wurde mit einem Messer angegriffen und verletzt, wieder von einem Linksextremisten. Sie werden sagen: Das ist ja nicht Bayern. – Aber genauso einen Fall hatten wir letztes Jahr in Weiden. Eines unserer Mitglieder ertappte einen Plakatdieb auf frischer Tat und wurde dann von diesem Dieb mit einem Messer bedroht. Obwohl das Plakat eindeutig Schnittspuren aufwies und auch noch ein unabhängiger Zeuge den Vorfall bezeugen konnte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt; denn für sie war nicht bewiesen, dass ein Messer im Spiel war. Das nenne ich Justizversagen. Oder war es gewollt? – Tja, Söders Traum, die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen, scheint wahr geworden zu sein. (Beifall bei der AfD) Zudem bezeichnet er auch noch linksextreme Demonstranten gegen Rechts als Vorzeigedemokraten. Nicht umsonst werden die Politiker der AfD am häufigsten Opfer von Gewalttaten. Ist da wenigstens unser Innenminister besser? – Kommunen wie München können auch weiterhin linksextreme Rückzugsräume finanzieren, das "Kafe Marat" zum Beispiel. Die Mittel des Verfassungsschutzes werden verschwendet, um die einzig echte Oppositionspartei zu bekämpfen, anstatt sich auf die echten Extremisten zu konzentrieren. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Weil es ein Verdachtsfall ist!) Lassen Sie mich den Innenminister zitieren: "Die Kriminalitätsstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt." – Und was ist seitdem, seit Merkels illegaler Grenzöffnung, passiert? – So gut wie nichts. Stärken wir also gemeinsam die innere Sicherheit in unserem Land. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Es ist schlimmer geworden!) Wir haben zum Einzelplan 03 über 30 Änderungsanträge eingereicht. Im Jahr 2024 wollen wir bei den Illegalen 2 Milliarden Euro und im Jahr 2025 1,8 Milliarden Euro sparen. Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und die Abschiebungen endlich effektiv durchsetzen. Damit würde nicht nur die Sicherheit erhöht, sondern es würden auch 3,8 Milliarden Euro eingespart. Als einzige Fraktion setzen wir uns für mehr Sicherheit ein. (Michael Hofmann (CSU): So ein Schmarrn!) Wir schaffen mehr Stellen in den Bereichen des LKA und der Landespolizei. Ein Änderungsantrag betrifft die Polizeiinspektion Aschaffenburg; denn immer mehr Polizeiinspektionen haben bauliche Probleme. Wir wollen modernisieren und erhalten. Wir geben 15 Millionen Euro mehr für unsere Verwaltungsgerichte aus. Immer mehr Illegale kommen nach Bayern. Von Januar bis Oktober 2023 wurden in Bayern 42.996 Asylanträge gestellt, davon 40.145 Erstanträge. Diese Zahlen überfordern die Verwaltungsgerichte aufgrund der vielen Klagen. Es wird Zeit, dass wir hier zusätzliches Personal einsetzen, um auch diese Abschiebehindernisse aus dem Weg zu räumen. Wir denken auch an unsere Einsatzveteranen und wollen deswegen einen Verein mit 100.000 Euro fördern, der sich um Polizisten, Soldaten, kurzum alle Einsatzkräfte kümmert, die an Posttraumatischer Belastungsstörung infolge von Einsätzen leiden. Das sind reale Probleme, die die Polizei angehen muss. Die AfD steht zu den Polizisten in unserem Land. (Beifall bei der AfD) Den Etat des Integrationsbeauftragten werden wir dagegen auf null setzen; denn Anpassung und Integration sind eine Bringschuld der Menschen, die zu uns kommen. Ein Integrationsbeauftragter kostet nur zusätzliches Geld und trägt nichts zu einer besseren Anpassung bei. Ich darf an dieser Stelle die FREIEN WÄHLER daran erinnern, dass Sie doch dieses Amt ebenfalls abschaffen wollten, bevor Sie 2018 in die Regierung gekommen sind. Kommen wir zurück zum Anfang meiner Rede. Unsere Polizisten sind nicht ausreichend auf die immer häufigeren Messerattacken islamistischer und linksextremer Täter vorbereitet. Wir müssen dringend in die Ausbildung unserer Polizisten investieren, damit diese besser auf solche leider mittlerweile alltäglichen Situationen vorbereitet werden; sonst sind sie der aktuellen Gefährdungslage in Bayern nicht mehr gewachsen. Wir brauchen das schnelle Ende der Willkommenskultur und müssen über die Remigration nicht integrierbarer Menschen in unserem Land reden. Fangen wir zunächst mit dem effektiven Schutz unserer Grenzen an. Niemand, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat hier einen Anspruch auf Asyl. Jeder ohne Bleiberecht muss abgeschoben werden, vor allem wenn er der islamistischen Szene zuzurechnen ist oder Straftaten begangen hat oder diese plant. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Lindinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Innenministeriums ist besonders wichtig und von vielen Länderkompetenzen geprägt. Der Freistaat ist das Sicherheitsland Nummer eins in Deutschland. Das bildet auch dieser Doppelhaushalt ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mein Dank gilt dem Minister, seinem Haus und den Regierungsfraktionen insgesamt. Nur Hand in Hand kann ein solcher Doppelhaushalt gelingen. Wir haben hier eine deutliche Erhöhung um über 1 Milliarde Euro, was einem Anstieg um 14 % auf insgesamt 8,36 Milliarden Euro bedeutet. Auch für das Folgejahr ist eine weitere Steigerung um 49 Millionen Euro vorgesehen. Wo zeigt sich diese Steigerung besonders? – Das sind Tarifsteigerungen beim Personal, die Schaffung neuer Stellen, die Erhöhung der Ausgaben für Asylunterbringung und Integrationsförderung, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Brandschutz sowie das Polizeibudget, der BOS-Digitalfunk und die Sportförderung. Zu den Zahlen und Schwerpunkten im Einzelnen: Personalkosten machen rund 58 % der Gesamtausgaben des Einzelplans 03 aus. Im Rahmen des Stellenplans sind für den Doppelhaushalt 2024/2025 mehr als 850 neue Stellen vorgesehen. Die Polizei erhält mit 640 neuen Stellen den größten Anteil. Für das Polizeibudget werden im Jahr 2024 zusätzliche Sach- und Investitionsmittel in Höhe von 75,8 Millionen Euro bereitgestellt. Darin sind 53,6 Millionen Euro für den Kauf der neuen, größeren und leistungsstärkeren Polizeihubschrauber der 4- Tonnen-Klasse eingeplant. Mittel für allgemeine Verbesserungen sind in Höhe von 22,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Projekte "Mobile Police" und Einsatzausstattung der Polizei werden weitergeführt. Im Jahr 2024 erreicht das Polizeibudget damit ein Rekordvolumen von 592 Millionen Euro. Es erfährt damit einen Zuwachs von 14,7 % gegenüber 2023. Die Mittel für den Digitalfunk BOS werden ebenfalls aufgestockt, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Integration und Unterbringung von Zuwanderern und Asylbewerbern. Hierfür sind beträchtliche Mittel vorgesehen, im Jahr 2024 in Höhe von 2,16 Milliarden Euro und im Jahr 2025 von rund 2 Milliarden Euro. Besonders am Herzen liegt mir der Bereich Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz, da ich selbst mehr als 45 Jahre aktiven Feuerwehrdienst leiste. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen Hilfs- und Rettungskräften, die mit übermenschlichem Einsatz gerade in den letzten Tagen die Flutkatastrophe bekämpften und auch immer noch bekämpfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Es schmerzt und macht tief betroffen, wenn Menschen, und insbesondere Einsatzkräfte, im Einsatz ihr Leben verlieren. Unser besonderes Mitgefühl gilt den Angehörigen. Wir haben für Flutopfer schnell und unbürokratisch Hilfe auf den Weg gebracht. Schnellstens müssen aber auch beschädigte Dammanlagen repariert und wiederhergestellt werden, da die Bevölkerung dahinter sonst bei weiteren Flutereignissen den Wassermassen schutzlos ausgeliefert wäre. Weiterhin ist es wichtig und richtig, die Ausgaben im Bereich Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz zu erhöhen. Mit dem Ansatz von knapp 280 Millionen Euro erhöht sich der Betrag um rund 41 % gegenüber dem Jahr 2023. Für das Jahr 2025 ist ein ähnlicher Betrag vorgesehen. Ich überlasse es unserem Sprecher für Sport, zu diesem Bereich auszuführen. Für mich spiegelt der Einzelplan 03 die Prioritäten und die besonderen Herausforderungen wider, denen sich das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in den Jahren 2024 und 2025 stellt. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt den Einzelplan 03 und wird ihm in der vorliegenden Fassung zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Der nächste Redner ist der Kollege Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration ist der Einzelplan unserer Einsatzkräfte in Bayern, der Kameradinnen und Kameraden von Polizei, Feuerwehr, Rotem Kreuz, Johannitern, Maltesern, Wasserwacht, Bergwacht, DLRG und THW. Sie haben ihre bedingungslose Bereitschaft zu helfen gerade jetzt wieder unter Beweis gestellt und stellen sie auch weiterhin unter Beweis. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall bei den GRÜNEN) "Anerkennung" und "Wertschätzung" sind Worte, die wir in den Debatten jetzt schon vielfach gehört haben. Sicherlich wird es Empfänge und Auszeichnungen geben. Aber wahre Wertschätzung für Einsatzkräfte lässt sich viel besser als mit Worten mit Geld für funktionsfähige Warnsysteme, psychosoziale Notfallversorgung, die bestmögliche Ausrüstung und bestmögliche Fahrzeuge ausdrücken. Die Wertschätzung bemisst sich auch nach den Werten im Doppelhaushalt. Diese sind gerade im Bereich des Katastrophenschutzes ausbaufähig. (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Holger Dremel (CSU)) Wir haben in Bayern 7.500 Freiwillige Feuerwehren, über 300.000 Ehrenamtliche engagieren sich in ihnen. Die Feuerwehren sind als Erste im Einsatz. Sie sind als Erste vor Ort – auch jetzt beim Hochwasser. Das Feuerwehrhaus ist sozusagen der Grundstein der Gefahrenabwehr einer jeden Gemeinde. Trotzdem wissen wir in allen Stimmkreisen von Fällen, wo Feuerwehrhäuser dringend sanierungsbedürftig sind oder neue Feuerwehrfahrzeuge nicht angeschafft werden können, weil sie schlicht und ergreifend nicht in das alte Feuerwehrhaus hineinpassen. Einen solchen Fall gibt es zum Beispiel im Landkreis Freising in der Gemeinde Figlsdorf-Aiglsdorf. Das dortige Feuerwehrfahrzeug ist 36 Jahre alt. Der Kommandant beklagt, das Fahrzeug verfüge über keine Gurte, keine Kopfstützen und habe auch keine Servolenkung. Dieser Zustand sei nicht so, weil man kein neues Feuerwehrfahrzeug wolle, sondern weil in das Feuerwehrhaus schlicht und ergreifend kein neues Feuerwehrfahrzeug hineinpasse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Ihnen hier im Bayerischen Landtag entgegen: Lassen Sie uns endlich mehr in die Sanierung von Feuerwehrhäusern investieren. Lassen Sie uns den Weg freimachen, damit die Mittel aus der Feuerschutzsteuer in größerem Umfang an Städte und Gemeinden fließen; denn dort wird der Grundstein für die Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz gelegt. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Artmann hat es schon gesagt: Die Mittel wurden angehoben, auch deswegen, weil wir Druck gemacht haben. (Widerspruch bei der CSU) Die Ausgabereste der Feuerschutzsteuer steigen jedes Jahr weiter, von 53 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 108 Millionen Euro im Jahr 2023. Davon muss den Städten und Gemeinden ein größerer Teil zukommen. Ich freue mich, dass im Haushalt für den Bevölkerungsschutz mehr Mittel sowie auch mehr Stellen vorgesehen sind. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr streicht die Mittel jetzt wild zusammen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind aber Taschenspielertricks, wenn für neue Stellen im Bevölkerungsschutz am Ende über die Nachschublisten bei den Investitionszuschüssen für Feuerwehrfahrzeuge gekürzt wird. (Zuruf des Abgeordneten Patrick Grossmann (CSU)) Über solche Taschenspielertricks werden wir nicht mehr Bevölkerungsschutz finanzieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Stattdessen braucht es eine kluge Nachsteuerung. Das heißt, bei der durchaus guten Förderung von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz müssen wir die Wartung stärker fördern und mehr Mittel bereitstellen. Wir müssen Führerscheine finanzieren; denn niemandem nützt ein neues Fahrzeug, wenn es in den Hilfsorganisationen an Menschen mit den passenden Führerscheinen mangelt. Die Möglichkeiten, die Bevölkerung zu warnen, müssen wir ausbauen. Uns fehlen – das sagt die Staatsregierung selber – ungefähr 10.000 Sirenen, mit denen die Bevölkerung flächendeckend gewarnt werden kann. Dafür brauchen wir ein eigenes bayerisches Förderprogramm, damit wir alle Menschen vor und während Katastrophen und Notlagen erreichen können, wenn zum Beispiel der Strom ausfällt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bayern sollte nicht kompensieren, was der Bund nicht macht!) Das ist ein Szenario, das leider auch bei diesem Hochwasser wieder eingetreten ist. (Zuruf des Abgeordneten Patrick Grossmann (CSU)) Lassen Sie uns die Feuerwehren und den Katastrophenschutz ausbauen. – Und nun freue ich mich auf Ihre Zwischenbemerkungen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Holger Dremel vor.

Herr Siekmann, ich frage mich schon, ob Ihnen bekannt ist, dass der Bund für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zuständig ist. Was macht er? – Er kürzt die Mittel. Wir gleichen in Bayern aus, was der Bund versemmelt. Wir erhöhen die Mittel im Einzelplan 03 um 14 %. Den Polizeihaushalt erhöhen wir ebenfalls um 14 %. Überall gibt es mehr Geld. Wir haben die Feuerwehrfahrzeugförderung verdoppelt. Auch die Mittel für die Feuerwehrhäuser haben wir deutlich erhöht. Schauen Sie sich bitte in anderen Bundesländern um, dort, wo Sie regieren, und sagen Sie mir, wo Sie derart erhöht haben. Nein, Sie haben überall gekürzt. Der Gipfel ist wirklich: Der Bund, namentlich Olaf Scholz, spricht von einer "Zeitenwende". Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal kommt er in unsere Region. Welche "Zeitenwende" soll das sein? Der Bund hat keine Zeitenwende erkannt, sondern er hat die Mittel gekürzt. Das THW haben Sie erwähnt. Fragen Sie mal beim THW vor Ort nach, was die für einen Hals auf den Bund haben. Was der Bund derzeit kürzt, ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Kollege Dremel, ich habe Ihre Zwischenbemerkung bei Ihren Zwischenrufen schon kommen sehen. Schauen wir uns mal ganz kurz die Geschichte der THW-Finanzierung an. Im Jahr 2020 war die Union im Bund noch in der Regierungsverantwortung. Sie hatten im Haushaltsplan des Bundes damals 340 Millionen Euro für das THW eingeplant. Die Bundesregierung hat das in der laufenden Legislaturperiode 2022 in der Spitze auf 540 Millionen Euro angehoben. Wir konnten den Haushalt für das THW trotzdem und trotz der konjunkturellen Schwierigkeiten auf über 400 Millionen Euro im Jahr 2024 stabilisieren. Dem THW stehen im Jahr 2024 – das scheint Ihnen nicht bekannt zu sein – zusätzlich 200 Millionen Euro Ausgabereste aus den letzten beiden Jahren zur Verfügung, die aus den Anhebungen nicht verausgabt werden konnten. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Das heißt, es sind in Summe 600 Millionen Euro. Dazu kommen 178 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen, aus denen insbesondere – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sind Taschenspielertricks! – Holger Dremel (CSU): Genau!) – Was reden Sie von Taschenspielertricks? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie reden wohl nicht mit dem THW!) Ohne Verpflichtungsermächtigungen keine Baumaßnahmen, um die Ortsverbände zu unterstützen. Ich versichere Ihnen, wir werden in den nächsten Einzelplänen im Bund auch daran arbeiten, die jährlichen Zuweisungen wieder anzuheben.

Herr Kollege, achten Sie auf die Redezeit.

Aber im Vergleich zu dem, was vorher war, hat das THW heute deutlich mehr Mittel als zu Ihren Regierungszeiten zur Verfügung. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Fake News!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Feichtmeier. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Staatsminister Herrmann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein schönes Land. Bayern ist nicht nur ein schönes, sondern auch ein sicheres Land. Bayern hat immer noch die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Holger Dremel (CSU): Bravo!) – Es ist so. Ich sage das immer wieder gerne, weil ich nämlich Polizistin bin. Ich habe auch mit dafür gesorgt, nicht nur immer die CSU. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Die Blockparteien halten zusammen!) Die Menschen leben gerne hier und können sich auf ihre Polizei, ihre Rettungsdienste, ihre Feuerwehren und ihren Katastrophenschutz verlassen. Dafür gebührt meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, den hauptamtlichen Helferinnen und Helfern bei den Rettungsdiensten, den Feuerwehren und beim Katastrophenschutz unser aller Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Wir als SPD stehen auch künftig an deren Seite. Wir wollen alles tun, damit Bayern und Deutschland weiterhin sicher bleiben. Der Einzelplan 03 ist in meinen Augen insgesamt durchaus solide. Wir haben uns in diesem wichtigen Bereich der inneren Sicherheit aber mehr erhofft. Gerade mit Blick auf die derzeit herrschende Flutkatastrophe wären aus unserer Sicht bei der Feuerwehr und beim Katastrophenschutz dringend größere Anstrengungen notwendig. Bereits in den letzten Haushaltsreden meiner Vorgänger Klaus Adelt und Stefan Schuster wurde immer wieder der enorme Sanierungsstau bei den Feuerwehren moniert. Dazu kommt, dass wir nicht nur Geld für Sanierungen von 8.076 Feuerwehrhäusern, sondern auch für Neubauten und Neufahrzeuge benötigen. Mein Vorredner hat es ausführlich besprochen. Wir haben gestern der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner gedacht. Sie sind seit Tagen rund um die Uhr im Einsatz, weg von ihren Arbeitsplätzen und von ihren Familien. Wer unter Einsatz seines Lebens andere Menschenleben rettet, dem gebühren in meinen Augen nicht nur Standing Ovations, sondern auch ein finanzieller Ausgleich, der nicht benachteiligt. Mit den zusätzlich beantragten Mitteln zur Nachwuchsgewinnung wollen wir auch das Ziel verfolgen, Konzepte und Empfehlungen zu erarbeiten, wie es gelingen könnte, zukünftig zusätzliche Zielgruppen für eine Tätigkeit in der Feuerwehr zu gewinnen. Zur Polizei: Zur Bewältigung neuer Herausforderungen benötigen wir eine personell starke und gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört ein kontinuierlicher Zuwachs an Polizistinnen und Polizisten, aber auch ein Personalzuwachs an Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten. Nach wie vor schieben meine Kolleginnen und Kollegen einen riesigen Berg von Überstunden vor sich her. Da hilft es auch nichts, wenn man plötzlich die Stundenschreibung ändert. Blickt man auf die bevorstehenden Großveranstaltungen in diesem Jahr, zeichnet sich ab, dass der Überstundenberg sicherlich nicht weniger werden wird. Wer an 365 Tagen rund um die Uhr arbeitet, braucht auch freie Zeit für die Familie und freie Zeit für ein Ehrenamt. Kommen wir noch zum Thema Verwaltungsgerichte: Nichts ist für unsere Bürgerinnen und Bürger ärgerlicher als langjährige Streitsachen bei Verwaltungsgerichten. Sie kosten Geld, sie kosten Nerven und viel Zeit. Deshalb ist es in unseren Augen zwingend erforderlich, dass das neue Verwaltungsgericht in Niederbayern mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird. (Beifall bei der SPD) Aber auch eine weitere Behörde, die offensichtlich gerne aus dem Blick gerät, braucht dringend Personalnachwuchs; das Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in seinem letzten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 unmissverständlich und klar ausgesprochen, dass es massive Personalnot hat. Wörtlich heißt es: "Datenschutzaufsicht 2023 – immer noch weit unter Sollstärke. […] Auch wenn der Bayerische Staatsminister des Innern […] zwei zusätzliche Planstellen […] zur Verfügung gestellt hat, verbleibt doch weiterhin ein mittlerweile überdeutlicher Aufbau-Rückstand. Dieser zwingt das BayLDA in allen Bereichen und tagtäglich zur Zurückstellung von Vollzugsaufgaben." Wer hier spart, spart an der falschen Stelle. Daran ändern auch die geplanten zusätzlichen Stellen im Entwurf des Haushaltsplans nichts. Nach wie vor benötigt ein funktionierender Rechtsstaat mit aktivem und ernstzunehmendem Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger, der seinen Namen verdient, finanzielle und personelle Ausstattung. Ich möchte zum Abschluss noch sagen: Wir brauchen im öffentlichen Dienst dringend die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Als frühere Personalrätin habe ich jahrelang mit meinen Kolleginnen und Kollegen darum gerungen. Leider ist sie diesmal wieder nicht drin. Was ich auch noch festgestellt habe und wofür wir uns als Personalräte auch schon immer eingesetzt haben, ist, dass der Artikel 6i zur Feststellung des Haushaltsplans im Gesetz nicht besetzt ist. Das heißt ganz klar, dass keine Stellenhebungen möglich sind. Im Jahr 2023 wurden da noch 6,9 Millionen Euro eingestellt; diesmal leider gar nichts. (Beifall bei der SPD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Holger Dremel. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Staatsminister Herrmann, lieber Joachim, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Welch überragende Bedeutung Sicherheit für uns Menschen hier in Bayern hat, erleben wir und vor allem die Menschen in den vom Hochwasser stark betroffenen Gebieten leider wieder einmal sehr schmerzlich. Ohne die Tausenden von Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr und in unseren Rettungsorganisationen wäre die Situation in den Hochwassergebieten noch viel schlimmer, als sie ohnehin schon ist. Ich möchte deshalb im Namen der CSU-Landtagsfraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner den Feuerwehren, allen Hilfskräften, die jetzt im Gebiet arbeiten und sich um das Hab und Gut und um die Sicherheit der Menschen sorgen, herzlich danken. Danke für eure wertvolle Arbeit! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr leistet wirklich Großartiges, um den Mitmenschen in der Not zu helfen. Ihr seid unsere wahren Helden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Hochwasser ist ein weiterer Beleg dafür, dass es absolut richtig und absolut notwendig ist, dass wir in Bayern seit Langem ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung unserer Feuerwehren, unseres Rettungsdienstes und unseres Katastrophenschutzes, aber auch unseres Bevölkerungsschutzes legen. Der Bund hat hier – ich habe es bereits erwähnt – großen Nachholbedarf. Ich hoffe, dass seine Besuche in den Hochwassergebieten den Bundeskanzler bewegen werden, einen Kurswechsel hin zu deutlich mehr Katastrophenschutz zu vollziehen. Meine Damen und Herren, Mittel kann man kürzen, wenn aber irgendeine Katastrophe eingetreten ist, dann noch Mittel rauszuziehen? Ich hatte gerade fernmündlichen Kontakt mit dem THW. Lieber Kollege Siekmann, die Mittel sind gekürzt worden; es ist falsch, was Sie hier am Podium gesagt haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bundeskanzler sollte sich unseren Doppelhaushalt 2024/2025 zum Vorbild nehmen, in dem wir die Mittel für die Feuerwehren – hören Sie zu, dann lernen Sie etwas dazu –, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das sollten mal lieber Sie machen!) den Rettungsdienst und auch den Katastrophenschutz von rund 55 Millionen Euro im Jahr 2023 auf über 101 Millionen Euro in diesem Jahr und auf über 90 Millionen Euro im Jahr 2025 kräftig erhöhen, zusammengerechnet also mehr als 191 Millionen Euro zusätzlich. Das ist ein starker Aufschlag, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für das Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz Bayern haben wir von 2019 bis 2023 bereits 88 Millionen Euro bereitgestellt. Jetzt stellen wir im Doppelhaushalt weitere 80 Millionen Euro zur Verfügung. Ich möchte die rund 23 Millionen Euro für den Bau und den laufenden Betrieb des Bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen sowie die 15 Millionen Euro – Kollege Artmann hat es bereits erwähnt – zur Errichtung des Bayerischen Zentrums für Alpine Sicherheit hervorheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich unterstützen wir auch unsere Feuerwehren wieder massiv, die in jeder Kommune im Fall der Fälle immer da sind. Für diejenigen, die Aufklärungsbedarf haben: Die Feuerwehr ist grundsätzlich erst einmal eine kommunale Aufgabe. Ich war selbst Zweiter Bürgermeister und Stadtrat. Ich weiß, dass ich erst einmal selbst für meine Feuerwehren zu sorgen habe, und auch dafür, dass sie eine Garage haben. Erst dann kann ich mich darauf berufen, dass mir der Freistaat hilft. Und wir helfen auch. Ich habe es in meiner Zwischenbemerkung erwähnt. Wir haben die Förderung der Feuerwehrbeschaffungen als auch des Baus von Feuerwehrhäusern kräftig erhöht. Ich glaube, da müssen wir uns keinesfalls verstecken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Mittel werden von knapp 96 Millionen Euro im Jahr 2023 auf über 111 Millionen Euro im Jahr 2024 und auf 114 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht. Zusammen sind das 225 Millionen Euro. Das ist wirklich klasse. Wir tun das alles, weil unsere Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren, beim Roten Kreuz und bei allen Rettungsdiensten das Herz und die Seele unserer Gesellschaft sind. Sehr oft sind sie auch die Notaufnahme für die Menschen, die ihre Häuser wegen des Hochwassers verlassen mussten. Unsere ehrenamtlich Engagierten werden deshalb auch im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung eines der wichtigsten Fundamente unserer Gesellschaft bleiben. Was sie leisten, kann nicht durch noch so große Fortschritte erreicht werden. Herzlichen Dank an unsere Ehrenamtlichen für diese Leistungen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Einzelplan 03 – ich habe es vorhin erwähnt – haben wir eine Steigerung um insgesamt 14 % auf 8,3 Milliarden Euro. Auch im nächsten Jahr wird sich der Gesamthaushalt für das Innenministerium steigern. Der Polizeihaushalt erhöht sich auch. Wir haben 640 neue Stellen ausgewiesen. Bayern ist sicher. Warum? – Weil wir Sicherheit produzieren, weil wir hinter unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen. Sie können sich auf uns verlassen. Sie leisten hervorragende Arbeit.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wir haben die niedrigste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote. – Herzlichen Dank fürs Zuhören und an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülseren Demirel. Bitte schön.

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister! Da im Haushalt des Innenministeriums auch die Integration ein Thema ist, ist es für mich wichtig, auch dazu ein paar Worte zu sprechen. Wir reden und diskutieren hier oft über Integration. Manchmal ist es wichtig, diesen Begriff zu definieren. Für meine Fraktion bedeutet Integration, dass sie auf der Grundlage unserer Verfassungsgrundsätze stattzufinden hat, die die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. Integration bedeutet für uns, dass das Ganze keine Einbahnstraße ist. Beide Seiten stehen in der Verantwortung, sich mit ihren Bemühungen einzubringen. Beide Seiten heißt: Es sind die Betroffenen, die in unser Land kommen, aber auch die Politik, die die Regeln, die Strukturen und die Angebote vorzugeben hat. Unter der Prämisse der Zahlen im Haushalt, die heute in der Debatte im Raum standen, der Milliarden, die wir ausgeben, denken die Bürgerinnen und Bürger, die dort oben sitzen und unsere Debatte verfolgen, dass diese Milliarden in Integrationsmaßnahmen fließen. Das ist leider nicht so. Das sind Mittel, die zum großen Teil vom Bund für die Unterbringung Geflüchteter gewährt werden. Das sind also Mittel, die für ein Bett und ein Dach über dem Kopf gewährt werden, aber keine Landesmittel, die für die Integration zu Verfügung stehen. Man muss bayernweit unterwegs sein und sich in den Unterkünften anschauen, was in der Praxis als Integration verstanden wird. Es ist richtig, Integration einzufordern. Es ist sogar unsere Pflicht, Integration von den Betroffenen einzufordern. Es ist aber auch unsere Pflicht, den Betroffenen aufzuzeigen, wie sie das Erfordernis der Integration erfüllen können. Wenn ich in Bayern unterwegs bin, sehe ich, dass kein einziger Deutschkurs von der Staatsregierung finanziert wird. Ehrenamtliche bieten diese Sprachkurse an. Wissen Sie, wie die Realität aussieht? – Ehrenamtliche müssen sogar das Flipchart-Papier, das sie für den Unterricht brauchen – ich rede gar nicht von Lehrmaterialien – aus der eigenen Tasche finanzieren. Dafür ist kein Budget vorhanden. Deshalb frage ich Sie: Erfüllen wir, die Politik, unsere Pflicht, wenn wir über Integration reden und sie zu Recht einfordern? Sprache ist doch eigentlich das Instrument und die einzige Möglichkeit, die Spielregeln dieser Gesellschaft verständlich zu vermitteln. Daher verwundert es, dass im Haushalt dazu kein Titel zu sehen ist. Wenn man die Milliarden für die Unterbringung herausrechnet, bleiben für die Integration 8 Millionen Euro im Haushalt eines Ministeriums übrig, das die Integration in seinem Namen trägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Armutszeugnis. Das müssen wir ändern. (Beifall bei den GRÜNEN) Weil wir das ändern wollen, haben wir dazu auch einen Antrag gestellt.

Liebe Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Deutschkurse auch finanziert werden.

Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.

Schleswig-Holstein hat gerade 4 Millionen Euro beschlossen. Machen wir es doch denen nach und zeigen wir, dass wir Integration wirklich ernst nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist Bernhard Heinisch von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ist es mir heute eine besondere Ehre, hier vor Ihnen im Bayerischen Landtag die Beschlussvorlage über die finanziellen Mittel, die für den Sport im bayerischen Haushalt bereitgestellt werden sollen, präsentieren zu dürfen. Vorab, ich bin bei diesem Thema voreingenommen. Ich bin ein Mann des Sports. Der Sport ist eine der tragenden Säulen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wer in den Sport investiert, investiert in die Gesundheit. Durch aktiven Sport kann zahlreichen Krankheiten von Herz-Kreislauf-Erkrankungen über Bluthochdruck, Diabetes Typ 2, Krebs, aber auch psychischen Erkrankungen wie beispielsweise Depressionen oder Burn-out vorgebeugt werden. Wer sich körperlich betätigt, entwickelt oft ein gesteigertes Bewusstsein für eine ausgewogene Ernährung. Sport fördert nicht nur kognitive Fähigkeiten, insbesondere im Mannschaftssport, die damit verbundenen ehrenamtlichen Aktivitäten fördern auch die sozialen Kompetenzen aller Beteiligten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sport fördert auch die Inklusion. Das habe ich selbst bei diversen Inklusionsspielaktionen in meiner Heimat, in der Oberpfalz, die ich ins Leben gerufen habe, immer wieder erleben und spüren dürfen. Durch Sport sind wir ausgeglichener und leistungsfähiger. Überhaupt wird durch Sport der Leistungsgedanke, der in unserer Gesellschaft unabdingbar ist, gefördert. Wer in Sport investiert, spart Ressourcen in der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und schafft zugleich die Basis für eine stabile und wettbewerbsfähige Wirtschaft in unserem schönen Freistaat. Der gesellschaftliche Stellenwert des Sports lässt sich nur sehr schwer in Zahlen ausdrücken. Auch sportliche Großereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft 2024 schicken ihre Glanzlichter voraus. Seien Sie sich gewiss: Eine Investition in Sport in Bayern ist eine absolut nachhaltige Investition in eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft unseres schönen Freistaats. Da ist es aus meiner Sicht absolut gerechtfertigt, die Mittel für die Sportförderung von ehemals 82,1 Millionen Euro im Jahr 2023 im aktuellen Doppelhaushalt deutlich zu erhöhen: Für das Jahr 2024 sollen 110 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für das Jahr 2025 sind hier 106 Millionen Euro vorgesehen. Die Sportförderung ist deshalb so wichtig, weil hiermit ein wichtiger Beitrag geleistet wird, welcher der Arbeit der Sportvereine und des Ehrenamts Rechnung trägt. Genau jene sind es, die jeden Tag aufs Neue einen unschätzbaren Dienst für den Breitensport in unserem Land leisten. Aus diesen Mitteln werden unter anderem die Vereinspauschale und Zuschüsse für die Investitionen der Vereine für laufende Zwecke der Verbände finanziert sowie Zuschüsse für verschiedene einzelne Investitionsmaßnahmen im Sportbereich geleistet. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel sind insbesondere für eine erhöhte Verbandsförderung im Breiten- und Nachwuchsleistungssport, für die Vereinspauschale sowie für die Fortführung des Schwimmförderprogramms vorgesehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Unterstützung und kann im Sinne meiner Eingangsworte nur an jeden Einzelnen von Ihnen appellieren: Betreiben Sie aktiv Sport, bleiben Sie fit und gesund! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die Staatsregierung hat Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich nachdrücklich dafür, dass dem Hohen Haus heute zur abschließenden Beratung und, wie ich hoffe, Zustimmung in der Tat ein Rekordhaushalt für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vorliegt, ein Rekordhaushalt mit den höchsten Ausgaben für die Polizei, die es jemals gegeben hat, mit der höchsten Stellenzahl, die es jemals für die Polizei gegeben hat, ein Rekordhaushalt für den Katastrophenschutz, ein Rekordhaushalt für den Sport usw. Ich brauche Ihnen nicht alle Zahlen noch mal einzeln vorzutragen. Aber ich will mich dafür bedanken, dass der Haushaltsausschuss das so erfolgreich beraten und Ihnen zur Beschlussfassung vorgelegt hat, weil es ein klares Zeichen ist in einer insgesamt nicht ganz einfachen Situation, in der sich unser Land befindet. Ich sage zu allererst ein herzliches Dankeschön an all die Einsatzkräfte, die helfen, die seit nunmehr fünf Tagen bestehende außergewöhnliche Belastung für viele unserer Landesteile zu bewältigen angesichts einer Hochwasserkatastrophe, deren Ausmaß sich in den Dimensionen der Hochwasserkatastrophe von 2013 bewegt. Es sind teilweise die gleichen, teilweise andere Landesteile betroffen. Manche Landkreise, die 2013 betroffen waren, sind diesmal nicht betroffen. Ich habe mir die Situation zusammen mit dem Ministerpräsidenten und dem Umweltminister an vielen Orten direkt angeschaut. Es ist unglaubliches Leid für viele Menschen zu beobachten. Es gibt unglaubliche Schäden, die wir sicherlich erst in einigen Wochen wirklich abschätzen können. In dieser katastrophalen Situation kann es nicht hoch genug geschätzt werden, dass wir allein in diesen fünf Tagen schon weit über 60.000 Männer und Frauen als Einsatzkräfte, die meisten von ihnen ehrenamtlich, um Unterstützung bitten konnten, dass sie gemeinsam unterwegs waren, zum Teil Risiken für die eigene Gesundheit nicht gescheut haben und sich großartig eingesetzt haben. Das sind Männer und Frauen, auf die wir uns auch sonst das ganze Jahr über verlassen können und die jetzt wieder großartig helfen. All denen ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Da ist es in der Tat wichtig, den Feuerwehren, dem Roten Kreuz, den Maltesern, den Johannitern, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der DLRG und auch den Kameradinnen und Kameraden des Technischen Hilfswerks, einer Bundesanstalt, Dank zu sagen. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, auch der Bundespolizei, und die Kameraden der Bundeswehr, die mit im Einsatz sind. Alle wirken ganz hervorragend zusammen. Da zeigt sich, dass es wichtig war und ist, immer wieder gemeinsam zu üben, für den Alltag genauso wie für extreme Sondersituationen, wie wir sie im Moment erleben. Es kommt dann nämlich darauf an, dass nicht nur jeder und jede Einzelne einen großartigen Beitrag leistet, sondern wir vor allen Dingen auch ein überaus erfolgreiches und gutes Zusammenwirken all dieser Einsatzkräfte haben. Das bestätigten mir viele der Einsatzkräfte gerade in den letzten Tagen, wenn ich vor Ort unterwegs bin: Es ist noch besser, als es vor zehn oder zwanzig Jahren war, weil wir es noch weiterentwickelt haben, es immer wieder trainieren und üben und weil überall von den Führungen der Organisationen eine klare Botschaft da ist. In solchen Situationen kann es immer nur darum gehen, das Bestmögliche für die Rettung von Menschenleben und, soweit es dann noch möglich ist, für die Bewahrung von Hab und Gut zu leisten. Auch diese Zusammenarbeit ist nicht selbstverständlich. Auch da bedanke ich mich dafür, dass wir in den letzten zwei Jahren, übrigens in vielen internen Besprechungen – wir haben das nie nach außen getragen –, analysiert haben, was wir zum Beispiel aus der Katastrophe im Ahrtal lernen können. Mir ist in den letzten Tagen immer wieder gesagt worden: Das hat sich gelohnt, darüber nachzudenken. Manche Dinge in den Führungsstrukturen sind noch besser geworden. Die Ausstattungen seien noch besser geworden. Wir haben unsere Schlüsse daraus gezogen. Wir haben da zu keinem Zeitpunkt besonders gescheit dahergeredet über andere, sondern haben nur überlegt: Was müssen wir in Zukunft bei uns noch besser machen, um solchen Situationen gerecht zu werden? – Ich will nicht behaupten, dass heute alles schon perfekt ist. Wir arbeiten weiter daran. Aber es lohnt sich, daran zu arbeiten. Ich bedanke mich herzlich dafür, dass alle Tag und Nacht mitwirken und wir dadurch eine noch bessere Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bedanke mich auch ausdrücklich für die Unterstützung der Kameradinnen und Kameraden des THW, der Bundeswehr und der Bundespolizei als Bundesorganisationen. Im Moment ist angesichts der schwierigen Einsatzsituationen nicht der Zeitpunkt, darüber politische Gefechte zu führen, aber, Herr Kollege Siekmann, ich will Ihnen schon sagen: So ganz scheinen Sie das mit der richtigen Einordnung der Entwicklung beim Technischen Hilfswerk noch nicht nachvollzogen zu haben. 2020 hat das THW im Bundeshaushalt 343 Millionen Euro bekommen, 2021 458 Millionen Euro. Ich denke, wir sind uns einig: Der Haushalt 2021 ist noch Ende 2020 unter der früheren Bundesregierung mit der entsprechenden Mehrheit im Bundestag beschlossen worden. Der Entwurf für den Haushalt 2022 – jeder weiß, wie das technisch in der Verwaltung läuft – noch überwiegend von der alten Verwaltung erarbeitet worden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Den hat dann der neue Bundestag beschlossen. Das war der erste Haushalt, den der neue Bundestag 2022 beschlossen hat. 544 Millionen Euro für das THW waren stattlich und wunderbar. Auf der Grundlage waren wir dann alle optimistisch, dass das so weitergeht. Aber schon der zweite Haushalt, den die neue Regierung in Berlin, die sogenannte Ampel, beschlossen hat, bedeutete dann eine Reduzierung auf 428 Millionen Euro. In diesem Jahr ist der Ansatz auf 401 Millionen Euro reduziert worden. Das hat die Ampelkoalition in Berlin so beschlossen, und das, wohlgemerkt, nachdem die Bundesinnenministerin nach der Katastrophe im Ahrtal vollmundig erklärt hat, es bräuchte jetzt eine Trendwende im Katastrophenschutz, einen Neustart im Bevölkerungsschutz und es würde jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Da hat sie den Mund angesichts der Leistungen ihrer Vorgänger, egal welcher Partei, etwas voll genommen. Aber das hat große Erwartungen geweckt. Dieses neue Kapitel, das da aufgeschlagen worden ist, sieht aber so aus, dass seitdem sowohl beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz als auch beim THW ständig weiter gekürzt wird. Da darf man sich nicht wundern, wenn es beim THW auch bei uns in Bayern manche Kameradinnen und Kameraden gibt – ich denke, die allermeisten Kolleginnen und Kollegen hier im Saal kennen Kameraden des THW –, die das anders verstanden hatten mit dem neuen Kapitel, das im Katastrophenschutz aufgeschlagen wird. Die haben alle gedacht: Wunder, was da jetzt kommt. Gekommen sind Kürzungen und Kürzungen. Herr Kollege Siekmann, Sie argumentieren jetzt mit Haushaltsresten. Ich kann nur sagen: Bei – in Anführungszeichen – "meinem" THW in Erlangen, in dem ich seit vielen Jahren Fördermitglied bin, weiß ich das unmittelbar. Die THWler aus anderen Ortsverbänden haben mir geschrieben und offenbar auch einer ganzen Reihe von Landtagskolleginnen und -kollegen, die sich deswegen zum Teil an mich gewandt haben. Warum hat denn die Bundesorganisation des THW eine ganze Reihe von Baumaßnahmen, eine ganze Reihe von Investitionsmaßnahmen, zum Beispiel in Erlangen, aber auch in vielen anderen Städten in Bayern, gestoppt? Weil die so dumm sind? – Nein, weil sie eine klare Anweisung hatten: Das Geld für die eigentlich geplanten Maßnahmen ist nicht mehr da. Das ist doch die Realität! Da können Sie die Zahlen jetzt hin- und herschieben. Es gibt eine ganze Reihe von THW-Maßnahmen, (Zuruf) die im Gange waren, die auf Anweisung von Berlin jetzt gestoppt worden sind. Das ist die Realität des THW draußen. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland ist das so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir können in Bayern auch nicht jeden Wunsch sofort erfüllen. Aber angesichts dieser großartigen ehrenamtlichen Leistung – auch beim THW sind 96 bis 98 % aller Leute, die da aktiv sind, ehrenamtlich unterwegs – ist es das Mindeste, dass wir ehrlich mit ihnen umgehen. Wir können nicht jeden Wunsch sofort erfüllen. Das können wir auch in Bayern nicht; aber wir müssen redlich daran arbeiten und die Lage Schritt für Schritt verbessern, wie wir das in Bayern mit der Feuerwehr, mit dem Katastrophenschutz usw. tun. Daran sollten wir, denke ich, jetzt auch parteiübergreifend weiterarbeiten. Wir haben einen gemeinsamen Beschluss der Innenminister aller Länder, die klar sagen im Hinblick auf die Lage im Katastrophenschutz, dass wir uns in puncto Zivilschutz wieder anders aufstellen müssen. Jetzt reden wir von dem Hochwasser. Ich bitte aber schon, im Hinterkopf zu behalten: Wir haben auch eine klare Anforderung des Bundesverteidigungsministeriums. Leider ist es nicht mehr völlig undenkbar – wir haben das eine Zeit lang gemeint –, dass wir auch im Zivilschutz gefordert sein könnten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist Kernaufgabe des Bundes. Deshalb haben alle Innenminister und Innensenatoren und -senatorinnen in Deutschland einstimmig gefordert: Wenn es ein 100- Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr gibt, dann brauchen wir wenigstens ein 10-Milliarden-Euro-Programm für den Zivil- und Katastrophenschutz – Stärkungspaket Bevölkerungsschutz – vom Bund. Das sind über zehn Jahre eine Milliarde Euro pro Jahr. Das ist meines Erachtens wirklich angemessen. Für ganz Deutschland ist das wahrlich nicht übertrieben. Lassen Sie uns gemeinsam – darum bitte ich Sie herzlich – parteiübergreifend daran arbeiten; da geht es nämlich nicht um irgendwelche Spezialwünsche aus Bayern, sondern um die Sicherheit der Menschen in ganz Deutschland in den nächsten Jahren. Dafür müssen wir gemeinsam arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Mindestens genauso wichtig ist aber natürlich, alles dafür zu tun, dass Bayern auch in puncto Kriminalität das sicherste aller Bundesländer bleibt. Uns geht es nicht um den Wettbewerb mit anderen Ländern, sondern um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Daran müssen wir auch weiter arbeiten, mit Herz und Verstand. Wir statten unsere Polizei hervorragend aus. Auf dieser Grundlage haben wir eine hoch motivierte bayerische Polizei, die überaus erfolgreich für die Sicherheit der Menschen in unserem Land arbeitet. Da ist es natürlich ganz besonders schlimm, wenn es, wie in Mannheim, zu Angriffen auf Polizeibeamte durch unterschiedlichste Extremisten in unserem Land kommt. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen dieses ermordeten Polizeibeamten. Wir wollen gemeinsam weiterhin alles dafür tun, dass alle unsere Polizistinnen und Polizisten, alle Einsatzkräfte in unserem Land ihren Dienst möglichst unbeschadet verrichten können. Deshalb brauchen sie unsere Rückendeckung. Deshalb brauchen sie unsere uneingeschränkte Solidarität. Deshalb müssen solche Straftäter hart bestraft werden. Wenn sie eigentlich in einem anderen Kontinent zu Hause sind, dann müssen sie möglichst schnell unser Land verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will auch da nur sagen: Ich freue mich, dass es da jetzt zur neuen Einsicht gekommen ist. Seit zwei Jahren fordere ich wie andere Kollegen in Innenministerien, dass es gerade bei extremen Straftätern auch möglich sein muss, Leute nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung das immer abgelehnt und erklärt, das gehe nicht. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das stimmt nicht! Das wissen Sie am besten!) Ich freue mich darüber, dass seit drei Tagen auf einmal auch Minister von der SPD und vor allen Dingen auch die Bundesinnenministerin von der SPD sagt: Ja, das muss jetzt sein. – Höchste Zeit wird es! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist nicht möglich, und das wissen Sie als Innenminister!) Schließlich ist es richtig, dass wir uns mit verfassungsfeindlichen Tendenzen in unserem Land konsequent auseinandersetzen. Ich sage ganz klar: Unerträglich ist, dass in Hamburg Leute die Einführung eines Kalifats in Deutschland fordern. Wir sind stolz auf unsere Demokratie, auf 75 Jahre Grundgesetz. Das ist die beste Demokratie, die es jemals auf unserem Boden gegeben hat. Dafür stehen wir, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wer ist denn dagegen?) und für ein Kalifat ist bei uns kein Platz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich sage auch: Wir beobachten mit gutem Grund sehr wohl auch die Feinde unserer Demokratie auf anderen Seiten. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Beobachtung einiger Funktionäre der AfD konsequent vorangetrieben wird. Da sind nämlich auch Feinde der Demokratie unterwegs. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Deshalb freue ich mich, dass wir einen Haushalt zur Abstimmung haben, der in der Tat in puncto Sicherheit der Menschen in unserem Land weiterhin einen starken Staat ermöglicht, einen Staat, der unbürokratischer werden muss, der aber die Sicherheit der Menschen in unserem Land bestmöglich garantiert. Dafür steht diese Koalition. Dafür steht diese Staatsregierung. Ich bitte Sie alle dafür um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Prof. Hahn von der AfD-Fraktion.

Geschätzter Herr Minister Herrmann – hier sind wir, schauen Sie ruhig her – ich habe eine Frage an Sie. Sie haben hier ganz stolz die Rekordausgaben in diesem Haushalt erwähnt. Sie haben sich während der ganzen Rede fast nur bei den Leuten bedankt, die gerade die Missstände wieder ausbaden. Die Mehrausgaben sind da. Sie haben sich beim Haushaltsausschuss bedankt, aber noch nicht mal beim Bürger, der diese Steuern eigentlich aufbringt; (Unruhe) aber merkwürdig ist, dass nicht nur die Einnahmen für Sie größer werden, sondern auch die Missstände. Ich spreche die Messerdelikte an. Die haben hier unter den Gewaltdelikten, bei schwerer Körperverletzung, bei Gewalt, prozentual bis zu 20 % zugenommen. Sie haben in einem einzigen Satz die Worte "Mannheim" und "unterschiedlichste Extremisten" genannt. Ich finde es beschämend, dass Sie noch nicht mal in diesem klaren Fall ganz klar benennen, wer dieser Extremist gewesen ist. Und dann, zwei Worte später, kommen Sie noch auf die AfD zu sprechen. Das heißt, ich frage Sie hier ganz deutlich: Wie erklären Sie sich die zunehmenden Einnahmen für Ihr verantwortliches Ressort und die fehlende Sicherheit und Kriminalität, die hier beständig weiter zunimmt? (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Prof. Hahn. – Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Sie hätten zum Beispiel beobachten und lesen können, was ich bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr ganz offen und sehr deutlich angesprochen habe, nämlich die Zunahme von Kriminalität der Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist ein zunehmendes Problem. Das konnten Sie auch in jeder Menge Medien entsprechend nachlesen. Es ist wirklich nicht so, dass wir daraus ein Hehl machen würden. Das wurde auch im Innenausschuss, falls Sie da ab und zu zuhören, ausdrücklich diskutiert; der Bericht zur Kriminalitätsentwicklung ist im Innenausschuss behandelt worden. Sie können wahrlich nicht behaupten, dass dieses Thema von irgendwem unter den Tisch gekehrt worden wäre, ganz im Gegenteil. Auch wenn diese Entwicklung nicht gut ist, nehme ich für uns in Anspruch, dass wir nach wie vor das sicherste Bundesland sind. Bei uns in Bayern halten sich diese Entwicklungen in weit engeren Grenzen als in anderen Teilen Deutschlands. Wir fordern ganz klar eine grundlegende Wende in der Zuwanderungspolitik. Wir hatten in den letzten Jahren in der Gesamtsumme zu viele Flüchtlinge. Dadurch wurden viele unserer Kommunen in ihrer Integrationsarbeit ganz offensichtlich überfordert. Das sagen fast alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte in unserem Land. Deshalb müssen wir eine klare Wende der Politik in Berlin herbeiführen, aber nicht mit Ihren Methoden und Ihren Rezepten, Herr Kollege. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 03, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1597 mit 19/1673 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2054 zugrunde. Zunächst kommen wir zu den drei vorab angekündigten namentlichen Abstimmungen. Diese werden elektronisch durchgeführt. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Bündnis für Toleranz" auf Drucksache 19/1625. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:11 bis 15:14 Uhr) Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung von Feuerwehrhäusern fördern" auf Drucksache 19/1609. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:15 bis 15:17 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Laufende Kosten für Katastrophenschutzfahrzeuge und Führerscheine tragen" auf Drucksache 19/1610. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt ebenfalls zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:17 bis 15:19 Uhr) Ich schließe auch diese Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir mit der einfachen Abstimmung über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Aschaffenburg" auf Drucksache 19/1649 fort. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Die Sitzung wird bis zum Vorliegen der Abstimmungsergebnisse der vorherigen namentlichen Abstimmungen für einen kurzen Moment unterbrochen. (Unterbrechung von 15:20 bis 15:31 Uhr) So, wir nehmen die Sitzung wieder auf. Vielen Dank für Ihre Geduld. Die technische Ermittlung der Abstimmungsergebnisse hat etwas länger gedauert als sonst. Schön, dass die Stimmung so entspannt ist. Umso disziplinierter werden wir die Beratungen fortsetzen. Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen bekannt: Beim Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Bündnis für Toleranz" auf Drucksache 19/1625 haben 25 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein 143 Abgeordnete. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 15) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung von Feuerwehrhäusern fördern" auf Drucksache 19/1609 haben 43 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein 120 Abgeordnete. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 16) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Laufende Kosten für Katastrophenschutzfahrzeuge und Führerscheine tragen" auf Drucksache 19/1610 haben 43 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein 122 Abgeordnete. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 17) Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Der Einzelplan 03 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2054 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die FREIEN WÄHLER sowie die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Augenscheinlich keine. Damit ist der Einzelplan 03 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 18) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, also alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2054, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1652 mit 19/1673 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 03 ist damit abgeschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/942 mit 19/951) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/952 mit 19/962) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/963 mit 19/985) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/986 mit 19/997 und 19/1127) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/998 mit 19/1006) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 45 Minuten. Die Redezeiten sind Ihnen bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/981, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/962 und die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/951 namentliche Abstimmung beantragt haben. Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Anna Stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir beraten nun den Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. 15,8 Milliarden Euro für 2024 und knapp 16,9 Milliarden Euro für 2025 – ein Aufwuchs von über 2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2023! Das ist ein starkes Zeichen und ein klares Signal dafür, wie wichtig uns Bildung und Kultur sind, dass der Freistaat handelt und in diesem Bereich vorangeht. Bildung ebnet den Weg in die Zukunft und ist somit unser wichtigster Rohstoff für die Zukunft, nicht nur für die Persönlichkeitsentwicklung, sondern auch für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Zunächst möchte ich allen Lehrerinnen und Lehrern, den pädagogischen Fachkräften, dem gesamten Bildungspersonal in Bayern, aber auch allen, die im Hintergrund tätig sind, seien es die Assistenzkräfte, Hausmeister und viele mehr, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sind das Rückgrat unseres Bildungssystems; ihre tägliche Arbeit, ihr Engagement und ihre Hingabe machen den Unterschied. Sie fördern und fordern unsere Kinder und Jugendlichen, bereiten sie auf das Leben vor und legen die Grundlagen für ihren beruflichen und persönlichen Erfolg. Ihre Arbeit verdient unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung. Zusammen mit meiner Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig möchte ich deutlich machen: Wir sind als Freistaat Bayern erfolgreich unterwegs. Über ein Drittel des Etats des Freistaats geht in die Zukunft unseres Landes. In diesem Haushalt werden 2.900 neue Stellen für Lehrkräfte und 1.200 zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams geschaffen. Wir kommen unserem Ziel, in dieser Legislatur 6.000 neue Lehrerstellen und 3.000 neue Stellen für Unterstützungskräfte zu schaffen, einen deutlichen Schritt näher. Außerdem wird die Eingangsbesoldung A 13 für alle Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen als entscheidendes Signal der Wertschätzung und der Gerechtigkeit sukzessive eingeführt. Damit bauen wir den Spitzenplatz bei der Besoldung im Ländervergleich weiter aus. Bayern ist Bildungsland, und Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen Michael Hofmann zitieren. 2023 hat er gesagt – lieber Michael – ich zitiere –: "Wir hatten noch nie so viele Lehrerstellen im Freistaat Bayern wie heute. Wir hatten noch nie so viele Köpfe im Lehrberuf […] wie heute. Wir schaffen ständig […] Qualität." Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch für diesen Doppelhaushalt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Patrick Grossmann (CSU): Jawohl!) Bayern ist erfolgreich, und bayerische Schülerinnen und Schüler belegen regelmäßig Spitzenplätze in nationalen Rankings. Damit das so bleibt, bieten wir eine breite und fundierte Ausbildung und eröffnen vielfältige Bildungs- und Berufswege. Der Doppelhaushalt 2024/2025 setzt hier weitere wichtige und richtige Akzente, zum Beispiel bei der Digitalisierung. Mit Blick auf den digitalen Wandel werden inzwischen auch die Fachräume digital ausgestattet. Dieses hohe Niveau an unseren Schulen wird nun mit modernster Hard- und Software weiter ausgebaut. Ab 2025 sieht der Haushalt einen jährlichen Zuschuss an die Schulaufwandsträger für Beratung und Pflege der IT in Höhe von 70 Millionen Euro vor. Bei der Eins-zueins-Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten ab der fünften Jahrgangsstufe schreiten wir ebenfalls voran und bauen das digitale Schulhaus Bayern weiter aus. Dafür werden mehr als 80 Millionen Euro veranschlagt. Das neue KI- und Medienbudget ermöglicht es den Schulen, benötigte Programme und Tools passgenau und bedarfsgerecht an die Schulen zu holen. Auch die kontinuierliche Fortbildung unserer Lehrkräfte ist von zentraler Bedeutung, um die Qualität des Unterrichts zu sichern und den aktuellen pädagogischen und fachlichen Anforderungen gerecht zu werden. Wir müssen unseren Lehrerinnen und Lehrern die besten Möglichkeiten bieten, sich weiterzubilden, um ihre Kompetenzen zu erweitern. Dies kommt unseren Schülerinnen und Schülern zugute. Der Doppelhaushalt sieht hierfür jährlich 9 Millionen Euro vor. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Haushaltsplans ist die Förderung der Erinnerungskultur. Wir arbeiten aktiv gegen das Vergessen. Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, insbesondere mit den dunkelsten Kapiteln wie dem Nationalsozialismus, ist unerlässlich, um die Werte unserer Demokratie zu stärken und zu verteidigen. Projekte und Initiativen, die sich der historischen Aufklärung und dem Gedenken widmen, sind daher unverzichtbar und verdienen unsere volle Unterstützung. Über 12 Millionen Euro jährlich werden im Haushalt den Gedenkstätten zur Verfügung gestellt. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratiebildung und sorgen für eine lebendige Erinnerungskultur. Zum lebenslangen Lernen zählen aber auch Alltagskompetenzen. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zu einer umfassenden schulischen Persönlichkeitsentwicklung und sollen deshalb auch entsprechend vermittelt werden. Für die Vermittlung an den Schulen sind 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Für die Erwachsenenbildung, bei der es um Chancengerechtigkeit geht, sind ebenfalls Mittel eingeplant, und zwar rund 45 Millionen Euro. Abschließend möchte ich der Staatsministerin, liebe Anna Stolz, und ihrem gesamten Ministerium für die geleistete Arbeit danken. Die Vorbereitung dieses Doppelhaushalts war eine große Herausforderung. Sie ist mit großem Einsatz und auch mit Fachkenntnis gemeistert worden. Der vorliegende Haushalt stellt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Bildungseinrichtungen und schafft die Voraussetzungen, um Bayern weiterhin als Bildungsstandort zu stärken. Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen und friedlichen Zukunft. Der Doppelhaushalt setzt an dieser Stelle die richtigen Akzente und stellt sicher, dass unser Bildungssystem den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Deswegen bitte ich um Unterstützung und Zustimmung zu diesem Einzelplan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stieglitz. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Atzinger für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! "Caelum, non animum mutant, qui trans mare currunt." – Den Himmel, nicht die Gesinnung ändern die, die über das Meer eilen. Wir, die AfD, stehen für einen positiv besetzten Leistungsbegriff. Bei der Pisa-Studie von 2023 ist Deutschland nur noch tristes Mittelmaß im internationalen Vergleich. Die Heterogenität der Schülerschaft ist der Hauptgrund der Misere. Ja, die Migration ist die Mutter aller Probleme – wie es sogar ein ehemaliger bayerischer Ministerpräsident richtigerweise sagte. Der Bevölkerungsaustausch ist in vollem Gange. Im letzten Schuljahr hatten in Bayern mehr als 32 % aller Grundschüler und mehr als 47 % aller Mittelschüler einen Migrationshintergrund, jeweils fast doppelt so hoch als vor zehn Jahren. Die damit einhergehende extreme Heterogenität in Sachen Lernvoraussetzungen ist pädagogisch kaum mehr in den Griff zu bekommen. Lange wurde versucht, dieses Problem unter den Teppich zu kehren. Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, behindern den Lernerfolg der einheimischen Schüler. Auch die Bayerische Staatsregierung hat dies erkannt. Die im letzten Jahr von mir geforderten und damals abgelehnten verpflichtenden Sprachtests im Vorschulalter werden nun leicht modifiziert eingeführt. Doch schnelles Handeln ist nicht Markenzeichen der Bayerischen Staatsregierung. Die ersten Sprachtests sind erst für Frühjahr nächsten Jahres geplant. Solange eine reguläre Beschulung nicht möglich ist, müssen die Defizite in Sprachklassen aufgeholt werden. Traditionelle deutsche Werte wie Fleiß, Disziplin und Leistungsbereitschaft sollten wieder das Fundament schulischer Erziehung bilden und konsequent sowohl von den Schülern als auch von den Lehrern eingefordert werden. (Beifall bei der AfD) Doch ist dies überhaupt noch möglich, wenn 38 % der Schüler angeben, sie würden der Lehrkraft nicht zuhören? Ob mehr Pädagogen da wirklich Abhilfe schaffen? – In diesem und im nächsten Jahr sollen in diesem Einzelplan insgesamt nochmals 5.000 neue Stellen hinzukommen. Durch diese Stellenmehrung und die Gehaltserhöhungen steigen die Ausgaben jährlich etwa um eine Milliarde Euro, von 14,8 Milliarden Euro im Jahre 2023 über 15,8 Milliarden Euro im Jahre 2024 auf 16,8 Milliarden Euro im Jahre 2025. Bildung ist der primäre Rohstoff unseres Landes. Daher sind solch hohe Ausgaben prinzipiell auch gerechtfertigt. Digitalisierung allein garantiert noch keinen Bildungserfolg. Digitale Geräte sind wichtige Hilfsmittel, dürfen aber nicht zum Selbstzweck eingesetzt werden. Wir möchten, dass Schüler nach ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden, setzen uns daher für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems ein. Für Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf sollen die Förderschulen erhalten bleiben. (Beifall bei der AfD) Die Durchlässigkeit zwischen den Schularten ist Grundlage für eine abgestimmte bestmögliche Förderung. In den letzten Jahren häufen sich die Gewaltdelikte an deutschen Schulen, auch in Bayern. Die AfD setzt sich für eine Stärkung der Sicherheit an Schulen und auf Schulwegen ein, wenn nötig auch mit Wachpersonal an Brennpunkten. Der Antisemitismusbeauftragte ist, wie im letzten Jahr von mir gefordert, nicht mehr im Einzelplan des Bildungshaushalts zu finden. – AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Der erneute Pisa-Schock hatte hektische Betriebsamkeit der neuen Ministerin zur Folge. Doch bei ihren Kürzungsplänen für ein Mehr an Deutsch und Mathe wurde sie vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen. Statt der mutmaßlich sakrosankten dritten Stunde Religion in Klasse drei und vier, die so überflüssig wie ein Kropf ist und keineswegs durch das Konkordat vorgeschrieben ist, soll nun bei Kunst, Musik und Werken gekürzt werden – quasi ein Sakrileg an unseren Kindern – oder aber bei Englisch. Hier sind wir der Meinung, dass Englisch als Pflichtfach abgeschafft werden soll. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dafür Russisch, oder was?) Kinder mit Muttersprache Deutsch sollen aber ab der Jahrgangsstufe drei die Möglichkeit КОНҼЧНО erhalten, eine Fremdsprache zu erlernen, wenn die Eltern dies wünschen. (Unruhe) Ach ja, die Verfassungsviertelstunde – eigentlich ein guter Gedanke. Nach großer Ankündigung fehlt es nun offensichtlich an Ideen bei der Umsetzung. Hoffentlich nicht schon wieder ein Rohrkrepierer. Unglaublich, aber wahr: Es gibt 200.000 Euro für ein Pilotprojekt ÖPNV-Führerschein, zunächst in drei Teilregionen Bayerns, vorgeschlagen nicht etwa von den GRÜNEN, sondern von den Regierungsparteien. Geplant sind zunächst sechs Monate für die Entwicklung der Inhalte und Materialien sowie die Schulung von ÖPNV-Fahrlehrerinnen bzw. ÖPNV-Fahrlehrern. Anschließend zwei Jahre Pilotphase an den Schulen. Den Kindern soll die Nutzung des ÖPNV nähergebracht werden. Das Projekt soll die Kompetenz zur eigenverantwortlichen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vermitteln. Die Nutzung des ÖPNV soll so zu einem festen Bestandteil der Kultur werden. Der Besuch von Verkehrseinrichtungen und die Planung und Aufforderung zur ÖPNV-Nutzung für Freizeitaktivitäten sind ein wesentlicher Aspekt des Projekts. – Das sind alles Zitate, keine Satire. (Lachen bei der AfD – Beifall bei der AfD) Dem Einzelplan 05 des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus können wir nicht zustimmen, da keiner unserer zahlreichen Änderungsanträge gebilligt wurde. Selbst unseren Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung des Unterrichts von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben die Regierungsparteien abgelehnt, die Notwendigkeit aber erkannt und einen sehr ähnlichen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Vermutlich hat man Angst, verdammt zu werden, wenn man einem Antrag der AfD zustimmen würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Stefan Frühbeißer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kultusministerin Anna Stolz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer! Am Vormittag habe ich einen Vergleich zwischen Hausbau und Haushalt gezogen. Ich habe jedoch festgestellt, dass nicht jeder diesen Vergleich begreifen wollte. Trotzdem fange ich wieder damit an, weil ich Ihnen eine Sache erklären möchte. Ich möchte Ihnen aus dem Bereich eines Sachaufwandsträgers – ich war über zwanzig Jahre in Verantwortung für den Bau von entsprechenden Gebäuden für Kindergärten, für Schulen, für andere Gebäude in der Weiterentwicklung, auch für Behinderteneinrichtungen – eines sagen: Dieser Haushalt und alles, was bisher schon mit den Mitteln möglich gemacht worden ist, ist in die Umsetzung gegangen und hat dazu geführt, dass der Freistaat Bayern führend ist mit dem Angebot, mit den Einrichtungen, die wir haben, um den Menschen zu helfen, die diese Einrichtungen brauchen, und vor allen Dingen auch, um den Bildungsauftrag letztendlich auch gut zu bewerkstelligen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Nichts in dieser Welt – und da bin ich bei der Opposition – ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte. Aber ich sage Ihnen auch dazu: Dieser Haushalt, dieser Etat, hat in allen Bereichen, in allen relevanten Unterteilen, einen enormen Aufwuchs an Mittelbereitstellung für das, was erreicht werden soll. Der Kollege Stieglitz hat sehr eindrucksvoll auch die Zahlen dargestellt und was damit bewirkt werden kann. Jetzt geht es darum, dieses Gebäude, dieses Haus, diesen Haushalt entsprechend mit Leben zu bestücken. Auch da sind wir wiederum bei dem Problem, was wir tun können. Wir können wieder Geld irgendwo hinschütten und dann hoffen, dass das Ganze umgesetzt wird. – Nein, es werden ganz gezielt Maßnahmen ergriffen, um diese Erfolge zu erzielen. Die Stellen, die entsprechend mit vorgesehen sind, sind begleitet, nicht nur davon, dass man stolz die Brust rausdrückt und sagt: Wir haben entsprechende Mittel bereitgestellt. – Nein, es geht in die Umsetzung. Es sind auch entsprechende Programme eingerichtet. Sie sind in kürzester Zeit erarbeitet worden. Ich möchte das der Frau Kultusministerin auch nicht vorwegnehmen, die darauf mit Sicherheit näher eingehen wird. Ich sehe mich auch mehr – und damit möchte ich das begründen – in der Rolle derjenigen, die sozusagen die Hardware liefern oder bisher geliefert haben, in meiner Verantwortung, in Kooperation mit unseren Kommunen – wie wir das hier im Freistaat Bayern tun – die Rahmenbedingungen zu schaffen, sie mit den Sachaufwandsträgern zu schaffen, die die Gebäude hinstellen, die als Sachaufwandsträger letztendlich auch die Infrastruktur bereitstellen – von der Schülerbeförderung bis hin zu allen Geräten, die in den Schulen gebraucht werden. Wenn dann ständig gejammert oder kritisiert wird, dass das nicht ausreichen würde, dann nenne ich Ihnen Beispiele: Eine hochverschuldete Gemeinde hat ein komplettes Schulhaus energetisch saniert, Photovoltaikanlagen aufgestellt sowie alle Schüler mit Endgeräten ausgestattet, und das Ganze so, dass sich die Kommune nicht übermäßig verschuldet hat, sondern im Gegenteil Schulden abgebaut hat. Was ich damit sagen will: Die Rahmenbedingungen werden nicht nur ab jetzt, sondern wurden über Jahre hinweg so gesetzt, dass wir diese Erfolge erreichen können. Man muss sie nur umsetzen. Manchmal – das sage ich auch dazu – kann es an dem einen oder anderen vor Ort liegen. Wir haben ja auch immer einzelne Negativbeispiele, wo es nicht so gut funktioniert, wo man letztendlich sagen kann: Ja, es geht, aber man muss es natürlich Hand in Hand und mit allen Ebenen gemeinsam erarbeiten. Der Haushalt 2024/2025 sieht diese Rahmenbedingungen vor. Jeder dritte Euro des Staatshaushaltes mit enormen Aufwüchsen wird in diesen Einzelplan 05 gesteckt. Das führt dazu, dass wir hier die Rahmenbedingungen, sozusagen die Hardware haben, um letztendlich auch das zu tun, was für unsere Menschen, vor allen Dingen für unsere Kinder, wichtig ist, um hier eine Ausgangslage zu schaffen, damit wir auch diese sehr großen Herausforderungen bewältigen, die wir über die letzten Jahre bekommen haben. Wenn ich dann höre, dass es ein Problem ist, wenn ausländische Mitbürger Kinder in der Schule haben, sage ich: Nein, Probleme gibt es für uns nicht. Die Politik ist verantwortlich dafür, nicht Probleme, sondern Aufgaben zu sehen – wie in der Schule, wo man von jedem Kind erwartet, dass Aufgaben gelöst werden. Und das werden wir auch machen, das werden wir auch tun. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Mit diesem Haushalt sind die Rahmenbedingungen gesetzt. Ich habe zur Hardware gesprochen. Mein Kollege Martin Brunnhuber wird als absoluter Fachmann, als Praktiker, natürlich auch den anderen Bereich beleuchten. Ich möchte ihm hier die Zeit nicht wegnehmen. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Frühbeißer. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gabriele Triebel für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Staatsministerin Anna Stolz, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich jetzt gerne über Menschen sprechen. Bildung braucht Menschen. Genau das hat der bekannte Bildungswissenschaftler John Hattie in seinen Studienauswertungen eindrucksvoll herausgearbeitet. Persönliche Beziehungen und Interaktionen sind das entscheidende Momentum in der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Um ihnen eine gute Bildung zu garantieren, benötigt man entsprechendes Personal, gutes Personal. Im vorgelegten Doppelhaushalt sind dafür 12,4 bzw. 13,1 Milliarden Euro veranschlagt. Sehr erfreulich ist es, dass unsere langjährige grüne Forderung nach A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte zum ersten Mal haushaltswirksam wird. A 13 für alle Lehrerinnen und Lehrer – endlich! Zeit ist es geworden. (Beifall bei den GRÜNEN) Was trotzdem bleibt, ist der eklatante Lehrkräftemangel. Es war schon verantwortungslos, wie die Staatsregierung die Schulen sehenden Auges in den Lehrkräftemangel hat laufen lassen. Zwar werden jetzt 2.900 zusätzliche Stellen geschaffen, doch die große Frage ist: Wie werden diese Stellen besetzt? Ich sage Ihnen: Solange die Lehrerausbildung nicht grundsätzlich modernisiert wird, solange nicht mehr Praxisbezug und Flexibilität in die Ausbildung gebracht werden und solange Sie sich nicht an ein grundsätzlich anderes Lehr- und Lernverständnis trauen, solange werden weiter Menschen fehlen, die diesen so wunderbaren Beruf ergreifen wollen. Gehen Sie deshalb endlich die Lehrkräfteausbildung an, und zwar richtig. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn derzeit müssen die den Personalmangel ausbaden, die die Schulen trotz aller Widrigkeiten am Laufen halten. Das sind zum Beispiel die Lehrkräfte in Förderschulen, die statt 12 jetzt 16 oder 18 Kinder in der Klasse haben. Das sind die Schulleitungen von Grundschulen, die zig Professionen managen müssen und trotzdem dazu immer noch mehr als zehn Unterrichtsstunden selbst halten müssen. Das sind die Schulsekretärinnen genauso wie die pädagogischen Kräfte des Ganztages. Apropos Ganztag: Es ist schon bitter für die Träger des offenen Ganztages, dass diese mit ihren steigenden Kosten wieder einmal mehr im Regen stehen gelassen werden. Wenn nicht endlich mehr Geld für den Ganztag bereitgestellt wird, um wenigstens den Status quo zu halten – hier spreche ich nicht einmal vom Ausbau –, dann wird es finster: finster für eine qualitativ hochwertige Ganztagesbildung für unsere Kinder, finster für eine höhere Erwerbsquote vor allem bei den Frauen. Einmal mehr kann ich Ihnen nur sagen: Kommen Sie beim Ganztag endlich in die Gänge. Bildung braucht Menschen, Menschen, die die Talente und die Persönlichkeit unserer Kinder und Jugendlichen fördern. Das gilt für die Vermittlung von Wissen genauso wie für den sozial-emotionalen Bereich. Durch Corona mussten wir schmerzlich lernen, welche Folgen die Schulschließungen hatten. Nicht ohne guten Grund hat die Bundesregierung ein Förderprogramm aufgelegt, welches in Bayern unter dem Namen "gemeinsam.Brücken.bauen" lief. Schulleitungen konnten mit zusätzlichem Personal zusätzliche Angebote für Schülerinnen und Schüler schaffen, die durch die Schulschließung besonders hart getroffen wurden. Die Staatsregierung lässt dieses Programm nun auslaufen. Mühsam aufgebaute Strukturen werden einfach wieder eingestampft. Es haben doch gerade schwächere Schülerinnen und Schüler davon profitiert. Deshalb ist es für mich mehr als zynisch, dass gerade dieses Programm nicht verstetigt wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Für die Schwächeren in unserem Bildungssystem zeigt die CSU-FREIE-WÄHLER-Koalition generell weniger Interesse. So ist mein Eindruck. Dass Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Haushalten in Bayern weit weniger den direkten Weg auf das Gymnasium finden, scheint für Sie voll okay zu sein. So waren Ihre Äußerungen zur Veröffentlichung der Ifo-Studie. Zu dieser Haltung passt es auch, dass im jetzigen Haushalt für das Startchancen-Programm des Bundes, von dem speziell solche Kinder und Jugendlichen profitieren, kein einziger eigener frischer Cent von der Staatsregierung bereitgestellt wird. Das Geld vom Bund wird eingesackt, aber wie der geforderte Eigenanteil aussehen wird, das lassen Sie, Frau Ministerin, völlig offen. Wenn ich hier eine sarkastische Bemerkung machen wollte, dann würde ich jetzt sagen: Mei, es geht halt wieder nur um die Kinder und Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen. Ich komme zu einem wichtigen Highlight im Schulleben aller Schülerinnen und Schüler, den Klassenfahrten. Diese dürfen doch nicht daran scheitern, dass kein Geld für die Reisekosten der Lehrkräfte vorhanden ist. Schulfahrten fördern Teamarbeit, Selbstständigkeit und kulturelles Verständnis. Sie schaffen unvergessliche Erinnerungen, was wir alle hier aus eigener Erfahrung doch kennen. Daran wollen Sie wirklich sparen? Bildung braucht Menschen, Menschen, die den Schüler:innen nicht nur Wissen vermitteln, sondern Gemeinschaft, respektvollen Umgang und unsere demokratischen Werte. Extremistische und antisemitische Einstellungen machen auch vor der Schule nicht halt. Das wissen wir. Die Landeszentrale für politische Bildung liefert den Lehrkräften dazu umfassendes, fundiertes Material im analogen wie im digitalen Bereich, deren personelle Ausstattung aber hinkt den wachsenden Aufgaben weit hinterher: alles auf Kante genäht, wieder auf Kosten des Personals gespart. Zu der Frage, warum geführte KZ-Gedenkstätten-Rundgänge für Schulklassen nicht kostenfrei angeboten werden können, habe ich in den Vorberatungen von Ihnen auch nichts Stichhaltiges gehört. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, Sparen in der Demokratiebildung geht in diesen bewegten Zeiten für mich gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Bildung braucht Menschen und muss gerecht sein. Unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gute Bildung und damit ein Recht auf ausreichendes und gut ausgebildetes und ausgestattetes Lehrpersonal. Außerdem muss jede Schülerin und jeder Schüler eine gerechte Bildungschance haben, egal, aus welcher Familie die Kinder kommen. Chancengerechtigkeit ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, und die ist eine der wichtigsten Säulen für eine stabile Demokratie. In diesem Bildungshaushalt fehlt aber der dringend notwendige Aufbruch zu mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Triebel. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin Stolz! Ich möchte zunächst den Schulen und Schulfamilien Danke sagen. Auch sie hatten zusätzliche Herausforderungen, zusätzlichen Organisationsaufwand und Unterrichtsausfall durch das Hochwasser zu bewältigen. Ich komme selbst aus einer Hochwassergegend und weiß, dass an vielen Schulen der Unterricht ausgefallen ist. Ich möchte allen, die an den Schulen in dieser schwierigen Hochwasserzeit geholfen haben, Danke sagen und mich aber auch für ihren Einsatz in den Schulen für gute Bildung hier in Bayern bedanken. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Etat für Bildung. Bayern ist ein attraktives Bundesland. Unsere Landschaft ist großartig, viele Menschen wollen hier leben. Hier in Bayern wird nach Nordrhein-Westfalen das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt in Deutschland erwirtschaftet. Und, Bayern ist seit Jahren auf einem Spitzenplatz bei den Steuereinnahmen pro Kopf. Aber ganz offensichtlich werden diese Steuer-Euros im bayerischen Bildungsetat nicht wirksam ausgegeben. Wie kann es sonst sein, dass Bayern ausgerechnet bei der Bildungsgerechtigkeit Schlusslicht in Deutschland ist? (Beifall bei der SPD) Nirgendwo ist der Zusammenhang zwischen Bildungsstand der Eltern und Bildungserfolg der Kinder so eng wie im Freistaat Bayern. Das ergab eine Studie des Ifo-Instituts München im Mai. Die Chance, auf das Gymnasium zu kommen, hängt demnach weniger von den Fähigkeiten des Kindes ab (Zuruf: Gymnasium ist nicht das Maß aller Dinge, sondern das Kind und seine Fertigkeiten!) als vielmehr von dem sozialen Status der Eltern. Was tun Sie, Frau Ministerin, ich möchte Sie hier ganz persönlich ansprechen, angesichts dieser Ergebnisse? Sie erklären, dass das Gymnasium nicht so wichtig ist. Das kann doch nicht unsere Antwort sein. (Beifall bei der SPD) Sicher will oder muss nicht jedes Kind auf das Gymnasium gehen, aber jedes Kind sollte eine Chance darauf haben, und die Chance sollte nicht von der Herkunft seiner Familie abhängig sein. Das müssen wir doch ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich kann nur sagen: Setzen Sie sich hin, Frau Ministerin, und machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. Die bayerische Bildungspolitik darf nicht länger nur Feuerwehr, die von einem Brandherd zum nächsten rast, sein. Wichtig wäre es, endlich für einen gescheiten Brandschutz zu sorgen. In der aufgeregten Diskussion um die diversen Studien der vergangenen Monate hat die Staatsregierung anscheinend den Überblick über die bildungspolitischen Baustellen verloren. Kein Problem, wir helfen gerne. Immer noch fehlen Tausende von Lehrerinnen und Lehrern, dazu multiprofessionelle Teams, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Deswegen schaffen wir ja Stellen!) bestehend aus Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen, Psychologen und Psychologinnen. Kinder können oft nicht ausreichend Deutsch, wenn sie in die Schule kommen. Warum? – Weil die Vorkurse Deutsch wegen Lehrermangels ausfallen. Außerdem gibt es viel zu wenig digitale Endgeräte. Buben und Mädchen aus armen Familien sind eindeutig im Nachteil. Noch immer hat nicht jedes Kind auf einer weiterführenden Schule ein digitales Endgerät zur Verfügung. All diese Dinge können wir ändern, wenn Sie unseren Haushaltsanträgen zustimmen. (Beifall bei der SPD) Ich sehe schon, meine Zeit hier am Rednerpult geht zu Ende. Deswegen möchte ich noch kurz einige Dinge ausführen. Zunächst zum Rechtsanspruch, den wir ab 2026 zum Ganztag haben. Hier lassen Sie die Kommunen total allein. Die Kommunen und die Familien bräuchten so dringend diese Ganztagsplätze. Leider sind alle Ganztagsangebote hier in Bayern nicht auskömmlich vom Freistaat Bayern kofinanziert. So sieht doch nicht Bildungsgerechtigkeit aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber Gott sei Dank kommt jetzt Hilfe vom Bund. Die Regierungskoalition, die böse Ampel, (Heiterkeit) bringt mit dem Startchancen-Programm das größte – hören Sie zu – Hilfsprogramm für Schulen in schwierigen Lagen auf den Weg. Über zehn Jahre – hören Sie zu – gibt es 10 Milliarden Euro für die Länder. Die Länder könnten noch einmal genauso viel drauflegen. In den Nachschublisten stehen 142 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Bund. Nach den Landesmitteln, die dieses Projekt kofinanzieren sollten, sucht man lange. Fehlanzeige. Ich kann nur sagen, Frau Ministerin: Nehmen Sie Geld in die Hand. Machen Sie dieses Projekt zu einem Erfolgsprojekt für mehr Bildungsgerechtigkeit hier in Bayern. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Frau Ministerin Stolz, stärken Sie alle Kinder, ganz gleich, ob ihre Eltern reich oder arm sind, ob sie in Deutschland geboren sind oder zu uns kommen. Machen Sie endlich eine gerechte Bildungspolitik. Schaffen Sie in Bayern Bildungsgerechtigkeit, denn nur – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau – –

– eine gerechte Bildungspolitik ist eine erfolgreiche Bildungspolitik. Eine solche erfolgreiche Bildungspolitik brauchen wir für eine gute Zukunft hier in Bayern. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Strohmayr. (Beifall bei der SPD) Frau Dr. Strohmayr, kommen Sie bitte noch einmal nach vorne – herzlichen Dank. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel, CSU-Fraktion. Bitte sehr. (Florian von Brunn (SPD): Sie war Schulleiterin!)

Werte Frau Kollegin Strohmayr, Sie reden ständig von Bildungsgerechtigkeit und machen es daran fest, ob ein Kind auf das Gymnasium übertreten kann. Ich finde es absolut bedauerlich, dass Sie die Durchlässigkeit des Schulsystems, was die Chance bietet, der Vielfalt der Kinder zu begegnen und diese optimal zu fördern, nicht erwähnen. In diesem System gibt es Lehrerinnen und Lehrer, die sehr wohl nach dem Interesse und den Fähigkeiten des Kindes entscheiden. Aber für Sie macht sich Bildungsgerechtigkeit nur daran fest, ob jemand auf das Gymnasium geht. Sie verlieren kein Wort über die hervorragende Arbeit der Förderzentren, unserer Berufsfachschulen und der Berufsoberschulen. Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems ist einmalig und ist sogar ein Exportschlager. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Kollegin, ich habe vorhin ausdrücklich gesagt, sicher will und muss nicht jedes Kind aufs Gymnasium gehen. Aber die Chance darauf soll doch nicht vom Status der Eltern abhängig sein, sondern von den Fähigkeiten der Kinder. Darum geht es doch. (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das System macht das!) Darum geht es doch, liebe Frau Kollegin. Ich möchte noch etwas sagen: Ich habe mitnichten nur über das Gymnasium geredet, sondern auch über die vielen Schulen, die in Brennpunkten im Freistaat stehen. Der Bund unterstützt diese Schulen, die in Brennpunkten stehen, mit viel Geld. Ich wünsche mir, dass der Freistaat noch einmal Geld drauflegt, (Zuruf von der CSU: Das machen wir doch!) damit wir an diesen Schulen beispielsweise ein kostenfreies Mittagessen anbieten können. Ich habe viele dieser Schulen besucht. Ich sage Ihnen, da kommen Kinder in die Schule, die kein Frühstück hatten und kein Pausenbrot dabeihaben, die haben kein Mittagessen. Diese Kinder müssen teilweise nach Hause geschickt werden, weil sie Hunger haben. Das kann doch nicht die Realität in Bayern sein, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Strohmayr. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eiling-Hütig für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich sage jetzt nichts. Wie Sie wissen, ist Bildung stets einer der Schwerpunkte des bayerischen Staatshaushaltes gewesen, und sie ist es nach wie vor. Wir zeigen das auch mit dem neuen Haushalt 2024/2025. Deswegen steigen auch die Gesamtausgaben – mein Kollege Werner Stieglitz hat das schon angesprochen – im Einzelplan 05 berechtigterweise in diesem Jahr gegenüber 2023 um rund 961 Millionen Euro auf rund 15,8 Milliarden Euro und 2025 um weitere 1,07 Milliarden Euro auf dann insgesamt 16,8 Milliarden Euro. Bayern investiert inklusive Wissenschaftshaushalt also erneut über ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung. Wir bauen damit Bayerns Position als "das" Bildungsland in Deutschland weiter aus, um den Rohstoff Geist bei allen Schülerinnen und Schülern so gut und – vor allen Dingen – so individuell wie möglich auf allen Schularten zu fördern. Es ist und war unser Anspruch, allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von Begabung und Herkunft – auch wenn das die SPD immer bezweifelt – beste Bildungschancen zu geben, und zwar in allen Schularten. Das differenzierte Schulsystem Bayerns beinhaltet nämlich nicht nur das Gymnasium. Es gibt Realschulen, Mittelschulen, Förderschulen, berufliche Schulen und eine ganze Menge mehr. Die Durchlässigkeit ist – das hat meine Kollegin Tanja Schorer-Dremel schon gesagt – enorm. An unseren Schulen gibt es auch deshalb eine sehr hohe Qualität, weil wir über hervorragende Lehrkräfte verfügen, und zwar in allen Schularten – ich werde das heute noch öfter sagen – unseres differenzierten Schulwesens. Es ist nicht dreigliedrig, um das noch einmal klarzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie immer ist der Einzelplan 05 deshalb sehr personalintensiv. Die Personalausgabenquote liegt bei über 78 %, und zusammen mit den Personalkostenzuschüssen nach dem Schulfinanzierungsgesetz ergibt sich sogar ein Personalkostenanteil von rund 92 %. Wir schaffen insgesamt 4.100 neue Stellen, davon 2.900 Lehrerstellen und 1.200 Stellen für Unterstützungskräfte an den Schulen. Das sind rund zwei Drittel der zusätzlichen Stellen im gesamten Staatshaushalt. Die 1.200 Stellen für Unterstützungskräfte an Schulen teilen sich unter anderem auf in 600 Stellen für Verwaltungsangestellte – die wir wirklich an den Schulen brauchen –, 420 Stellen für pädagogische Unterstützungskräfte, 100 Stellen für Schulsozialpädagogen – ein ganz wichtiger Bereich – und 13 Millionen Euro für Differenzierungskräfte zur Unterstützung der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Darüber hinaus stellen wir 2024 und 2025 insgesamt 48 Millionen Euro zusätzlich für die Einstiegsbesoldung A 13 an Grund- und Mittelschulen bereit. Für den flächendeckenden bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten und der Mittagsbetreuung – es wurde eben gesagt, dass es da nichts gibt, das sehe ich aber nicht so – gibt es im Jahr 2024 alleine 428 Millionen Euro und 2025 500 Millionen Euro; das ist eine knappe Milliarde in einem Doppelhaushalt. – Ich würde da nicht von nichts reden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir in einem zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt auch in Zukunft genügend Lehrerinnen und Lehrer haben werden, werben wir mit mehreren Kampagnen für den Lehrerberuf. Ich möchte diese aufzählen, weil diese wirklich wichtig sind: Zum Beispiel läuft die Kampagne "Zukunft prägen. Lehrer/-in werden!", oder die Kampagne "Im Herzen Lehrer/-in" für Quereinsteiger. Es gibt ein neues Beratungsnetzwerk zum Lehrerberuf in Bayern. Ich persönlich finde die Lehramtsbotschafterinnen und -botschafter vor Ort besonders gut, da sie in die Schulen gehen und aufklären, wie toll der Lehrerberuf sein kann. Dieser Haushalt enthält aber zudem zahlreiche Verbesserungen für unsere Schulen: Anhebung des Betriebszuschusses für Gymnasien und Realschulen um 27,8 Millionen Euro im Jahr 2024 und um 15,8 Millionen Euro im Jahr 2025, Anhebung des Betriebszuschusses für private Wirtschaftsschulen von 2024 mit rund 4,1 Millionen Euro auf rund 4,3 Millionen Euro in 2025. Auch wird der staatliche Schulgeldersatz ab dem 1. Januar 2024 für 12 Monate anstatt bisher 11 Monate gewährt. Der Mehrbedarf per annum beträgt 12,7 Millionen Euro. Es gibt auch die hälftige Kostenbeteiligung des Freistaates an der technischen Wartung und Systempflege der schulischen IT-Infrastruktur ab dem Jahr 2025 in Höhe von 70 Millionen Euro auf Basis einer Pro-Kopf-Pauschale, wie das mein Kollege schon gesagt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch erwähnen, dass wir auch aus den Fraktionsinitiativen weitere Mittel zur Verfügung stellen – sei es für Erinnerungskultur 660.000 Euro, für die Erwachsenenbildung – mein spezielles Steckenpferd und besonders wichtig: lebenslanges Lernen – 500.000 Euro, für Jugendkunstschulen, die eine hervorragende Arbeit leisten, 300.000 Euro und für das Leseförderprogramm für schwache Schüler der Sekundarstufe 1 Million Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt doch sehr deutlich, dass wir in Bayern die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Bildung entschlossen und mit hohen finanziellen Mitteln angehen. Unser Leitmotiv dabei war und ist: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht immer eine gute Bildung und Erziehung aller Schülerinnen und Schüler, nicht nur derjenigen, die aufs Gymnasium gehen. Dafür geben wir auch in den kommenden beiden Jahren viel Geld aus. Es versteht sich von selbst, dass auch ein gutes Bildungssystem – wir haben in Bayern ein sehr gutes Bildungssystem, ich darf das sagen, weil ich aus Nordrhein-Westfalen komme – immer wieder an die sich im Laufe der Jahre verändernden Anforderungen angepasst werden muss. Genau das tun wir jetzt und stellen in diesem Haushalt die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung. Unser Ziel ist klar: Bayern muss auch in Zukunft "das" Bildungsland in Deutschland sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Eiling-Hütig. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer auf der Tribüne! Ich möchte mit einem Lob für die Staatsregierung beginnen. Für den Einzelplan 05 möchte ich unserer Kultusministerin Anna Stolz ein Lob aussprechen, aber auch ein Lob an die Haushälter, die diesen Haushalt zustande gebracht haben. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Als Zweites möchte ich sagen, dass ich kurz darüber nachgedacht habe, ob wir die Hilfe von Frau Dr. Strohmayr in Anspruch nehmen wollen, aber ich glaube, nein, wir werden sie nicht in Anspruch nehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Selber schuld!) Die Gesamtinvestitionen in diesem Haushalt sind schon erwähnt worden. Dazu übrigens Manöverkritik: Herr Werner Stieglitz, Sie haben das sehr gut aufbereitet; die Zahlen sind gut. – Vielleicht mache ich gleich mit den anderen weiter. Stefan Frühbeißer hat aus der Praxis berichtet. Den Beitrag von Simone Strohmayr kann ich jetzt leider nicht so gutheißen; die Hilfe werden wir nicht annehmen. (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) Aber Frau Ute Eiling-Hütig hat sehr gut argumentiert. Wir werden die personalintensiven Ausgaben im Haushalt natürlich in erster Linie für die Zuwächse der neuen Stellen verwenden – das ist schon angesprochen worden –: 2.900 Lehrerstellen und 1.200 Stellen für Unterstützungskräfte, und die sind unbedingt notwendig. Wir haben ein sehr gutes Bildungssystem. Dieses Bildungssystem soll auch weiterhin gut bleiben. Deswegen wird die Hilfe auch nicht angenommen. Das ist jetzt das dritte Mal. Sie brauchen den Vorschlag also nicht noch mal machen. Ein Schwerpunkt der Personalausgaben wird die schrittweise und konsequente Einführung des Eingangsamtes A 13 sein. Diese ist nur gutzuheißen; denn die Lehrkräfte vor Ort, die Lehrerinnen und Lehrer an den Grund- und Mittelschulen leisten hier hervorragende Arbeit. Diese hervorragende Arbeit bedarf auch großer Wertschätzung. Diese erfährt sie durch 24 Millionen Euro in diesem Haushalt, 48 Millionen Euro im nächsten Jahr. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es ist bereits angekündigt worden, dass ich jetzt noch etwas aus der Praxis sagen möchte. Ich war ja Berufsschullehrer, ich war Schulleiter an einem großen beruflichen Schulzentrum, und ich kann Ihnen sagen: Der Unterricht hat sich jetzt schon verändert. Es ist durch die Bank guter Unterricht. Dieser gute Unterricht ist flankiert vom sinnvollen Einsatz digitaler Medien. Da sind wir bereits auf einem hohen Niveau. Das ist jetzt auch von Frau Dr. Eiling-Hütig angesprochen worden; es gibt kein System, das nicht noch verbessert werden kann. Mit diesem Haushalt werden wir hier 2024 113 Millionen Euro und 2025 186 Millionen Euro in die Digitalisierung stecken, um das bestehende gute System noch weiterzuentwickeln. Aber – jetzt kommt dieses Aber – durch das Schlechtreden unseres Bildungssystems gewinnen wir eines, und zwar Unruhe, Unsicherheit und Unzufriedenheit. Wir müssen jetzt aufhören, unser Bildungssystem andauernd schlechtzureden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich zu Gabriele Triebel. Bildung braucht Menschen – ja. Aber wenn wir alles schlechtreden, dann können wir doch nicht davon ausgehen, dass irgendjemand Lehrer werden will. So schaut es aus und nicht anders. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt ist es an der Zeit. Wir haben große Herausforderungen. Wir haben die Herausforderungen der Nachwuchsgewinnung. Wir haben die Herausforderungen der Digitalisierung – was passiert mit KI in der nächsten Zeit –, der Integration und Inklusion. Bitte lassen Sie uns zusammenhalten. Lassen Sie uns nicht alles schlechtreden, damit Bayern Bildungsland Nummer eins bleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Dr. Brunnhuber, es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Prof. Bausback, CSU-Fraktion.

Lieber Kollege Brunnhuber, ich hätte nur eine Frage, weil mich das interessiert. Es wurde ausgeführt, dass wir jetzt guten Unterricht haben. Seit wann ist denn der Unterricht gut? (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD – Zuruf: 2018!)

Der Unterricht ist ja ein Prozess. Guter Unterricht ist ein Prozess. Wenn man jetzt mal reinschaut, kann ich es nur als Schulleiter sagen. Wenn ich die Unterrichtsbesuche mal Revue passieren lasse, muss ich feststellen, dass es ganz, ganz wenig Ausreißer nach unten gab. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ganz einfach: Es gab schon immer gute Lehrer!) Die Lehrkräfte vor Ort – das muss man jetzt eigentlich mal loben – machen extrem guten Unterricht. (Michael Hofmann (CSU): Seit Jahrzehnten!) – Seit Jahrzehnten und eigentlich schon immer. Vielen Dank. Schon immer war es guter Unterricht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunnhuber. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Anna Stolz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der neue Doppelhaushalt ist ein absoluter Rekordhaushalt. 33 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre – das ist eine Steigerung um mehr als eine Milliarde in 2024 und eine weitere Milliarde in 2025. Meine Damen und Herren, das ist enorm viel Geld. Aber besser können wir unser Geld nicht investieren; denn wir investieren in das Wichtigste, das wir haben: in die Zukunft unserer Kinder im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deswegen, meine Damen und Herren, bereits an dieser Stelle ein großes Dankeschön unserem Ministerpräsidenten und auch dem Finanzminister für diese kraftvolle Unterstützung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mein oberstes Ziel ist es, die Kinder stark zu machen für die Zukunft, und starke Kinder brauchen starke Lehrkräfte. Deswegen lassen wir beim Personal nicht locker. Genau aus diesem Grund ist das Herzstück dieses Haushalts ein großes Stellenpaket mit insgesamt 4.100 neuen Stellen für die nächsten beiden Jahre. Erstmalig können auch pädagogische Unterstützungskräfte unbefristet eingestellt werden. Damit schaffen wir echte Planungssicherheit für unsere Schulen, und wir entlasten sie gleichzeitig spürbar von bürokratischem Aufwand. Konkret bedeutet das, meine Damen und Herren, dass es 2.900 neue Lehrerstellen gibt. 600 Stellen für multiprofessionelle Teams kommen hinzu. Das sind so viele Stellen für multiprofessionelle Teams wie noch nie zuvor, und – diese Botschaft ist mir besonders wichtig – es sind so viele Stellen für so viele unterschiedliche Professionen wie noch nie zuvor. Das ist deshalb so wichtig, weil wir gleichzeitig noch nie so viele unterschiedliche Herausforderungen an unseren Schulen gleichzeitig zu bewältigen hatten wie aktuell. Aber wir lassen unsere Schulen hier nicht alleine. Nein, wir handeln, meine Damen und Herren. Wir handeln nicht nur bei den Lehrkräften und den multiprofessionellen Teams, wir handeln auch bei unseren Verwaltungsangestellten mit 600 zusätzlichen Stellen für Verwaltungsangestellte. Das ist gut so; denn unsere Verwaltungsangestellten sind die guten Seelen in unseren Schulen, die eine ganz entscheidende Arbeit leisten, um unsere Lehrkräfte und die Schulleitungen zu entlasten, sodass diese am Ende mehr Zeit für die pädagogische Arbeit haben. Deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön für unsere großartigen Verwaltungsangestellten im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Alle diese genannten Kräfte brauchen wir dringend, weil – wie ich eben schon gesagt habe – die Aufgaben vielfältiger und anspruchsvoller werden. Eine dieser Aufgaben ist es, unsere Kinder auf die immer digitaler werdende Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten. Deshalb investieren wir mit knapp einer halben Milliarde Euro auch kräftig in den digitalen Wandel an unseren Schulen. Damit starten wir in den Roll-out unserer Eins-zu-eins-Ausstattung der Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen mit eigenen Endgeräten. Das ist eine gewaltige Investition, meine Damen und Herren, mit der wir unsere Schulen fit für die Zukunft machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bei aller Bedeutung der Digitalisierung möchte ich aber einen Einschub an dieser Stelle machen. Natürlich bleibt es an den bayerischen Schulen bei dem Grundsatz, dass digitale Bildung einen pädagogischen Mehrwert braucht. Dort aber, wo sie diesen pädagogischen Mehrwert entfaltet, werden wir sie auch ganz intensiv nutzen. Das gilt ganz besonders auch bei der Künstlichen Intelligenz. Bei all den Herausforderungen bietet sie große Chancen, unsere Kinder noch individueller zu fördern und auch unsere Lehrkräfte in der Unterrichtsvor- und -nachbereitung noch besser zu unterstützen. Das schafft auch wieder Zeit für pädagogische Arbeit. Ich konnte mir in den letzten Monaten sehr viele konkrete Anwendungsbeispiele an den Schulen vor Ort ansehen, die einen echten Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte darstellen. Aus diesem Grund stellen wir erstmalig mit diesem Haushalt jeder Schule ein eigenes KI- und Medienbudget zur Verfügung, mit dem sich jede Schule passgenaue Programme holen kann. Daneben bauen wir unser "digitales Schulhaus" weiter auf und unterstützen unsere Kommunen bei der Systemadministration mit rund 70 Millionen Euro jährlich. Meine Damen und Herren, so wird digitale Bildung in Bayern gemacht: zukunftsstark, innovativ und passgenau. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Bayern liefert hier mit knapp einer halben Milliarde Euro. Ich appelliere an dieser Stelle an den Bund, die Länder beim Digitalpakt 2.0 nicht weiter hängen zu lassen, wie er es seit Monaten tut. Die Bundesbildungsministerin lässt die Länder nicht nur hängen, sondern sie überschreitet ganz klar verfassungsrechtliche Grenzen. Ich möchte betonen: Es wird keinen Kompromiss bei der Kultushoheit der Länder geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Neben der halben Milliarde Euro für die digitale Bildung investieren wir fast eine Milliarde Euro in die wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe des Ganztags. Wir investieren im Jahr 2024 mit zusätzlichen 90 Millionen Euro und im Jahr 2025 mit weiteren zusätzlichen 72 Millionen Euro nicht nur in den Ausbau des Ganztagsangebotes, sondern wir schaffen auch spürbare Verbesserungen mit der Erhöhung des Ganztagsbudgets um 18 %. Lassen Sie mich deutlich sagen: Das ist unterm Strich ein Plus von rund 50 % gegenüber dem letzten Haushalt und somit ein starkes Signal für eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei uns im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayerns Schullandschaft ist unglaublich vielfältig. Das macht sie aus. Darauf sind wir stolz. Nicht zuletzt leisten unsere Privatschulen hervorragende Bildungsarbeit. Deshalb wollen wir sie mit diesem Doppelhaushalt so stark unterstützen wie noch nie, und zwar mit über 2 Milliarden Euro. Aber nicht nur an den Privatschulen, sondern an allen Schulen ist für mich entscheidend, diejenigen Kinder ganz besonders in den Fokus zu rücken, die eine intensivere Unterstützung benötigen. Liebe Kollegin Triebel, ich kann Ihre Behauptung, mir seien diese Kinder nicht wichtig, nicht unwidersprochen stehen lassen; denn genau das Gegenteil ist der Fall. Deshalb werden wir mit diesem Haushalt die Inklusion stärken, und zwar mit weiteren 100 Stellen. Damit werden wir insbesondere unsere inklusiven Regionen stärken und eine weitere aufbauen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas zu reduzieren, damit wir die Ministerin gut verstehen können. – Frau Ministerin, bitte schön.

Danke schön. – Besondere Unterstützung brauchen unsere jungen Menschen auch beim Übergang von der Schule in einen Beruf. Deshalb war es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir die Berufseinstiegsbegleitung in diesem Haushalt fest verankern. Genau das haben wir getan. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Sätze zur genannten Ifo-Studie sagen. Die Ifo-Studie setzt Bildungschance einzig mit dem Besuch eines Gymnasiums gleich. Das ist nicht nur fragwürdig, sondern lässt sich auch auf Bayern nicht anwenden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) In Bayern haben wir ein durchlässiges, differenziertes Bildungssystem. In Bayern kommen rund 40 % der Hochschulzugangsberechtigungen nicht über ein Gymnasium, sondern von unseren Realschulen und FOS/BOS. Das verkennt diese Studie. Noch viel schlimmer aber ist für mich, dass gesellschaftspolitisch fatal ist, was diese Studie ausdrückt, weil sie alle anderen Bildungswege herabwürdigt. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Selbstverständlich brauchen wir nicht nur Akademiker, die wir natürlich brauchen, sondern wir brauchen auch Handwerker, Erzieher, Pfleger usw. Es ist mir ganz wichtig, zu betonen: Alle verdienen die gleiche Wertschätzung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Aufgabe unserer Schulen ist es sicherlich, auf die Berufswelt vorzubereiten. Aber die Schulen müssen auch für das Leben stark machen. Davon habe ich gesprochen. Sie müssen für den Alltag stark machen. Deswegen investieren wir auch mit diesem Doppelhaushalt wieder in unsere großartigen Projektwochen "Alltagskompetenzen". Für diesen Bildungsansatz, für das Leben zu lernen, sind auch unsere Volkshochschulen und die anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung natürlich unverzichtbar. Es ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich alle Menschen lebenslange Bildung leisten können. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir dafür die Voraussetzungen, und zwar mit 45 Millionen Euro jährlich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Meine Damen und Herren, natürlich gehören zur Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen auch ganz besonders unsere außerschulischen Lernorte. Die bayerischen Gedenkstätten sind solche Orte. Sie leisten eine unverzichtbare Erinnerungs- und Präventionsarbeit. Gerade in Zeiten, in denen wir mit Erschrecken eine deutliche Zunahme von Extremismus und Antisemitismus erleben, gilt es mehr denn je, dem ganz entschlossen und entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Herr Kollege Atzinger, ich habe mir lange überlegt, ob ich zu Ihnen etwas sage. Ich werde das nun tun. Ich sage Ihnen, wie es ist: Es fiel mir schwer, Ihnen zuzuhören. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Atzinger (AfD)) Wenn wir Ihnen zuhören, dann wissen wir, wie wichtig es ist, in Prävention zu investieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein starkes Bildungsland. Mit dem Einzelplan 05 haben wir einen zukunftssicheren Haushalt aufgestellt. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Bildung ist der Schlüssel zu einem guten Leben. Unsere Lehrkräfte leisten dafür tagtäglich mit unglaublich viel Engagement Großartiges. Dafür möchte ich ihnen von Herzen Danke sagen. Ich sage es Ihnen aber auch ganz deutlich: Unsere Lehrkräfte verdienen auch gesellschaftlich höchste Wertschätzung und Anerkennung. Ein wichtiges und für mich längst überfälliges Zeichen dieser Wertschätzung und Anerkennung setzen wir mit diesem Haushalt auch durch die schrittweise Einführung von A 13 für unsere Grund- und Mittelschullehrkräfte um. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern hält, was er verspricht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich möchte abschließend allen danken, die bei der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben – den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kultusministerium und aus dem Finanzministerium, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und aus dem Bildungsausschuss. Mein größter Dank geht aber an die bayerische Schulfamilie, an unsere Schulleiter, unsere Lehrkräfte, die multiprofessionellen Teams, die Verwaltungsangestellten, die Schulaufsicht und die Eltern für ihr wertvolles und unermüdliches Engagement. Bei meinen wöchentlichen Schulbesuchen in ganz Bayern erlebe ich diesen wertvollen und unermüdlichen Einsatz. Vor allem aber erlebe ich großartige Schülerinnen und Schüler. Ich kann es nicht oft genug sagen: Wir können unser Geld nicht besser investieren als in diese wunderbaren jungen Menschen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor, die erste von Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr, SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe vorhin ausgeführt, uns Sozialdemokraten geht es vor allen Dingen um Bildungsgerechtigkeit. Ich finde es schade, dass Sie die Studie nur kritisieren, anstatt die richtigen Konsequenzen aus ihr zu ziehen. Nicht nur diese Studie, sondern eine ganze Reihe von Studien haben aufgezeigt, dass wir in Bayern bei der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland die rote Laterne tragen. Konkret die Fragen, erste Frage: Warum nehmen Sie kein zusätzliches Geld für das Startchancen-Programm in die Hand? Zweite Frage: Ich hatte neulich ein großes Treffen mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Alle haben unisono gesagt, sie fühlen sich beim Ganztag total alleingelassen. Sie haben nur gesagt, wie viel Geld drinsteht. Wir haben beim Ganztag aber halt großen Nachholbedarf. Ich sage Ihnen: Das Geld, das Sie jetzt eingestellt haben, reicht nicht aus. Sie lassen die Kommunen allein. (Zurufe) Die Kommunen waren so alleingelassen, dass sie nicht in der Lage waren, das Geld des Bundes abzurufen. Das tut doch wirklich weh, wenn der Bund Geld zur Verfügung stellt und wir hier in Bayern es nicht abrufen können. (Kerstin Schreyer (CSU): Die Wortmeldung tut eher weh!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Ministerin, bitte.

Punkt eins. Es ist schlicht falsch, dass wir bei vielen Studien den letzten Platz einnehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Beim Bildungsmonitor 2023 haben wir einen Spitzenplatz eingenommen. Wir tun das seit Langem. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Punkt zwei. Selbstverständlich nehmen wir auch für das Startchancen-Programm sehr viel Geld in die Hand. Sie verkennen aber, dass der Freistaat Bayern schon seit vielen Jahren genau das macht: Er nimmt Geld für multiprofessionelle Teams, für individuelle Unterstützung und jetzt auch für das KI- und Medienbudget in die Hand. Insofern handeln wir schon seit vielen, vielen Jahren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf: Bravo! – Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) Punkt drei, zum Ganztag. Ich habe es ausgeführt, ganz besonders noch mal zum Budget: Wir haben in diesem Haushalt noch mal eine Steigerung der Budgets um 18 %. Zusätzlich haben wir Gelder für den Aufbau. Insofern lässt der Freistaat Bayern die Kommunen nicht im Stich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Gabriele Triebel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Verehrte Frau Ministerin, auch meine zwei Nachfragen beziehen sich auf die Ifo-Studie bzw. auf das Startchancen-Programm. Sie wissen, auch Pisa hatte für Deutschland das Ergebnis, dass der Schulerfolg wie fast nirgendwo anders vom Elternhaus abhängt. Mich macht es wirklich einigermaßen fassungslos, dass Sie jetzt wieder die gleiche Argumentation wiederholt haben: Die Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen könnten doch den Umweg gehen. Sie könnten den Umweg gehen, brauchten nicht gleich direkt aufs Gymnasium gehen, sondern könnten diesen Umweg ruhig gehen; dies – so ungefähr – stehe ihnen zu. Das macht mich, wie gesagt, fassungslos, dass Sie und auch die Regierungskoalition diese Haltung haben. Zum Startchancen-Programm: 140 Millionen Euro pro Jahr, 10 Jahre. Sie haben jetzt gesagt, dass das KI- und Medienbudget und die multiprofessionellen Teams eingerechnet werden. Das heißt im Umkehrschluss, Bayern wird 10 Jahre lang kein eigenes frisches Geld – vom Bund wäre das eigentlich angedacht – in dieses Programm geben. Also, kein Geld. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Triebel. – Frau Staatsministerin, bitte.

Noch mal zum Thema Bildungsgerechtigkeit: Für mich ist Bildungsgerechtigkeit, dass es gelingt, jedes Kind nach seinen individuellen Fähigkeiten auch individuell zu fördern und zu unterstützen. Genau das machen wir im Freistaat Bayern mit unserem differenzierten Schulsystem. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bleibe auch dabei: Für mich ist das Wichtigste, dass wir endlich anerkennen, dass jedes Kind anders ist. Jedes Kind ist besonders, hat unterschiedliche Talente. Jedes Talent wird in unserer Gesellschaft gebraucht. Es muss gleich wertgeschätzt werden, und wir fördern es mit den unterschiedlichen Schularten optimal, passgenau und bedarfsgerecht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es folgt die Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Atzinger, AfD-Fraktion.

Frau Ministerin, ich finde es von Ihnen nicht nett, dass Sie mich so pauschal verurteilen, (Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD: Oje!) wo ich Sie doch gerade gegenüber dem Ministerpräsidenten in Schutz genommen habe. Können Sie mir also bitte mal sagen: Welche meiner Äußerungen haben Ihnen denn nicht gefallen? (Klaus Holetschek (CSU): Alle! – Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Sie kann schlecht die ganze Rede wiederholen!)

Ich werde mich immer aktiv gegen jede Form von Hass und Hetze zur Wehr setzen. So wahr ich hier stehe. Mehr sage ich dazu nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 05, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/942 mit 19/1006 und 19/1127 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2056. Ich lasse zuerst über die drei Änderungsanträge, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde, abstimmen. Die Abstimmungen werden elektronisch durchgeführt. Zunächst ist über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschuss an die Hanns-Seidel-Stiftung e. V., die Georg-von-Vollmar-Akademie e. V., die Franken-Akademie Schloss Schney e. V., die Gesellschaft für Politische Bildung e. V. – Akademie Frankenwarte Würzburg, das Bayerische Seminar für Politik e. V., die Thomas-Dehler-Stiftung, an die Petra-Kelly-Stiftung – Bayerisches Bildungswerk für Demokratie und Ökologie in der Heinrich-Böll-Stiftung e. V. und an das Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e. V." (Heiterkeit bei der AfD) auf Drucksache 19/981 in namentlicher Form abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Antrag zur Ablehnung. Abstimmungszeit drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:47 bis 16:50 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schule nach PISA: Jetzt Chancengerechtigkeit in den Blick nehmen II – Schulfahrten weiterhin für alle ermöglichen!" auf Drucksache 19/962. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:50 bis 16:52 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Schülerinnen und Schüler stärken und Lehrerinnen und Lehrer entlasten – Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit auf- und ausbauen (250 Stellen EGr. E 10)" auf Drucksache 19/951. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt hier ebenfalls zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:53 bis 16:55 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Die Sitzung wird bis zum Vorliegen der Abstimmungsergebnisse der vorherigen namentlichen Abstimmungen für einen kurzen Moment unterbrochen. (Unterbrechung von 16:55 bis 16:56 Uhr) Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe nun das Ergebnis der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Beim Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend Zuschüsse an verschiedene politische Stiftungen auf Drucksache 19/981 haben 27 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein 138. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 19) Jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schule nach PISA: Jetzt Chancengerechtigkeit in den Blick nehmen II – Schulfahrten weiterhin für alle ermöglichen!" auf Drucksache 19/962 bekannt: Mit Ja haben 43 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 122. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 20) Jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Schülerinnen und Schüler stärken und Lehrerinnen und Lehrer entlasten – Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit auf- und ausbauen (250 Stellen EGr. E 10)" auf Drucksache 19/951: Mit Ja haben 43 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 121. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 21) Nun kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 05 selbst. Der Einzelplan 05 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2056 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 05 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 05 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 22) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ich überprüfe es noch einmal: Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist es so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2056, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/986 mit 19/1006 und 19/1127 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 05 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1158 mit 19/1168) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1169 mit 19/1181) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1182 mit 19/1219) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1220 mit 19/1240) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/1454 mit 19/1505) Auch für diesen Einzelplan beträgt die Gesamtredezeit 45 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/1186 und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/1162 namentliche Abstimmung beantragt haben. Zudem hat die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1185 und 19/1196 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand in Bayern an Knochenmarkkrebs erkrankt, bekommt er an der Uniklinik Würzburg die allerbeste Versorgung, weil Prof. Einsele und sein Team die besten Spezialisten der Welt für diese Erkrankung sind. Das ist kein Zufall. Gute Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen können wir nur nach Bayern holen und bei uns halten, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sie an unseren Kliniken und Hochschulen bestens forschen und arbeiten können. Deshalb gibt es neben anderen Aufgaben und Ausgaben seit einem Jahr zusätzlich die Highmed Agenda, damit schwere Krankheiten heilbar und Patienten medizinisch bestens versorgt werden. Unser Doppelhaushalt für dieses Ministerium ist wirklich ein starkes Bekenntnis zu Wissenschaft, Kunst und Kultur im Freistaat. Insgesamt werden unglaubliche 390 Stellen geschaffen. Zusammen mit einer Steigerung um über 290 Millionen Euro in beiden Jahren belegt dies den Stellenwert von Wissenschaft und Kunst in Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn jetzt die ersten Batteriezellen ohne Lithium hergestellt werden, löst das eine Menge Umweltprobleme. Diese Entwicklung kommt aus Alzenau bei Aschaffenburg. Das ist auch kein Zufall. Das ist das Ergebnis und die Frucht harter Arbeit nicht nur draußen, sondern auch hier im Parlament, die Frucht unserer verlässlich geförderten außeruniversitären Forschung, die wir in Bayern groß gemacht haben. Wir fördern sie auch dieses Jahr und nächstes Jahr mit weit über 500 Millionen Euro jährlich. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am 15. April haben wir im Haushaltsausschuss gemeinsam den Einzelplan 15 beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und schon jetzt gilt den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss ein herzlicher Dank für die wunderbare Zusammenarbeit und unserem Vorsitzenden Josef Zellmeier für die elegante und straffe Führung. Insgesamt haben wir 9 Milliarden Euro für dieses Jahr und über 9 Milliarden Euro für 2025 beraten und beschlossen. Was ist seither geschehen? – Die Rahmenbedingungen sind nochmals schwieriger geworden. Wir müssen nicht nur mit internationalen Krisen umgehen und mit einem auch menschengemachten Klimawandel klarkommen, sondern auch alles tun, um uns gegen den menschengemachten Wohlstandsverlust zu wappnen. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Die Steuerschätzer haben im Mai deutlich zurückgehende Einnahmen prognostiziert, leider auch für Bayern. Das ist leider auch kein Zufall. Es gibt mehrere Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Scholz, Habeck und Co. kennen sie alle. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Menschengemachter Wohlstandsverlust wird jetzt in allen Regionen Deutschlands sichtbar, verursacht leider durch die aktuelle Bundesregierung. (Zuruf der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE)) Was ist jetzt in dieser Lage zu tun? (Toni Schuberl (GRÜNE): Nichtstun beim Klimawandel!) Wir in Bayern setzen auf die Zukunft. "Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten." – Das hat kein CSUler gesagt, obwohl es ihm gut zu Gesicht gestanden hätte. Es war Willy Brandt. Ich wünschte mir, unser aktueller Bundeskanzler würde dieses Mindset ein bisschen übernehmen. Aber stattdessen – – Aber dazu wurde heute schon viel gesagt. Wir in Bayern gestalten eine gute Zukunft trotz aller Widrigkeiten um uns herum. Genau das tun wir mit diesem Zukunftshaushalt. Wir fördern Forschung, Wissenschaft, Innovation und auch Kunst mit Rekordsummen, weil Resilienz, also gewappnet zu sein gegen Krisen, nicht durch ständiges Neinsagen, Verzicht und Überregulierung entsteht, sondern durch gute Ideen und Innovation. Wir fördern Menschen mit guten Ideen, keine ideologiegetriebenen Luftschlösser. Jetzt aber nur ganz grob aufgeschlüsselt: Pro Haushaltsjahr 9 Milliarden Euro, davon über 3,5 Milliarden Euro für unsere Universitäten, über 800 Millionen Euro für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Technischen Hochschulen, über 920 Millionen Euro für die Hochschulkliniken, für Ausbildungsförderung und Forschung außerhalb der Hochschule jeweils deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Das ist ein fantastischer Aufschlag. Seit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten und dem Start der Hightech Agenda vor mehr als fünf Jahren fördern wir gezielt neue Forschungsfelder in Milliardenhöhe, ob sie nun Luft- und Raumfahrt, KI oder Quantenforschung heißen. In beiden Jahren, die jetzt kommen, stellen wir wieder fast 1 Milliarde Euro bereit. Bevor jetzt, weil ich "Luft- und Raumfahrt" gesagt habe, wieder Gags kommen, Söder will zum Mond, vielleicht folgende Erklärung: Luft- und Raumfahrt und KI werden sehr konkret, wenn wir mit einem Netz von bayerischen Kleinstsatelliten präzise den Wasserbedarf von Wäldern feststellen können und gezielt bewässern können oder wenn wir, wie wir jetzt am Wochenende gesehen hatten, präzise Starkregen vorhersagen und Menschen noch besser schützen können. Das ist besonders wichtig. Das und noch viel mehr steckt in unserer wunderbaren Hightech Agenda. Mitte des Jahres werden wir weitere Gründerzentren an unseren Hochschulen eröffnen. Dabei schauen wir nicht nur auf unsere Ballungszentren: Wir Christsoziale stehen zum ländlichen Raum. Damit Unternehmen in allen Landesteilen von den Forschungen unserer Hochschulen profitieren können, rollen wir unsere TTZs – Technologietransferzentren – mit der Hightech-Transfer-Agenda weiter aus, weil jede Idee nur so gut ist wie die Umsetzung, die danach stattfindet. Denn in unseren TTZs findet die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Praxis statt, zwischen den mittelständischen Unternehmen. Die bekommen dort Forschungsergebnisse, die sie selber nicht herstellen können. Hier wird Bayerns Wettbewerbsfähigkeit auch für die Zukunft gestärkt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Unsere neue Highmed Agenda nimmt Fahrt auf mit rund 70 Millionen Euro für beste künftige Medizin. Damit werden wir zum Beispiel das Vakzinzentrum, das Krebsforschungszentrum oder das Netzwerk Kinderonkologie stärken. Wir bauen das Bayerische Zentrum Pflege Digital auf. Unsere Pflegekräfte sollen weniger Zeit mit Dokumentation und mehr Zeit am Menschen verbringen. (Beifall bei der CSU) Der Aufbau von sagenhaften 2.700 zusätzlichen Medizinstudienplätzen in Bayern wird fortgeführt. Damit steht Bayern bundesweit an der Spitze. Damit die Studierenden auch in den Ballungsräumen eine attraktive Bleibe finden, können sich unsere Studierendenwerke auf den Freistaat verlassen: 34 % mehr plus ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro für studentisches Wohnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Haushaltsausschuss haben wir 136 Änderungsanträge beraten. Einen Teil haben wir angenommen, einen Teil abgelehnt. Beispielsweise – das kam ständig – wollte die AfD alle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und den Klimaschutz kürzen. Die AfD hat nun mal sehr viel Meinung für ziemlich wenig Ahnung und glaubt wohl immer noch, dass man nur die Regenschirme abschaffen muss, damit auch der Regen ausbleibt. – Falsch gedacht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Bereich Kunst: Wenn jemand demnächst am 12. Juli am Odeonsplatz in München ist, dann hört er eines der besten Orchester der Welt mit einem der besten Dirigenten der Welt. Und das ist kein Zufall; denn wir investieren in Kunst und Kultur und den künstlerischen Nachwuchs. In der Kunst und Kultur ist es in diesem Jahr gelungen, noch rund 26,6 Millionen Euro mehr zu investieren. Für beide Jahre sind es knapp 1,7 Milliarden Euro für Kunst und Kultur. Auch das ist eine Rekordsumme, in Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen fast schon ein Wunder. Ich sage es wieder ganz kurz für beide Jahre: Für die Kunsthochschulen sind es weit über 90 Millionen Euro in jedem Jahr, für die Museen und für die Sammlungen jeweils um die 130 Millionen Euro. An die staatlichen Bibliotheken und Archive, unser kollektives gesellschaftliches Gedächtnis, gehen in diesem Jahr 120 Millionen Euro, im nächsten Jahr 140 Millionen Euro. Wenn Ihnen demnächst die Leiterin oder der Leiter Ihrer örtlichen Musikschule begeistert von einem neuen Projekt erzählt, dann ist das kein Zufall. Uns ist es gelungen, die Mittel für unsere 219 Sing- und Musikschulen in Bayern aufzustocken. Das ist ein Plus von 3 Millionen Euro für die Musikschulen, noch mal aufgestockt um 1,3 Millionen Euro aus der Fraktionsinitiative von FREIEN WÄHLERN und CSU. Das war ein langer Weg. Ich danke dem zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, der das verhandelt hat. Damit sichern wir, dass Kinder, die in Bayern leben, an Kunst und Kultur herangeführt werden, ein Instrument erlernen, eine Jugendkunstschule besuchen, dass Knabenchöre in Bayern ihre Nachwuchskräfte akquirieren können und vieles mehr. Lieber Robert Brannekämper, unser neuer Vorsitzender des Landesdenkmalrats, auf dein Betreiben hin haben wir die Stärkung der Denkmalpflegemittel um mehrere Millionen Euro erwirkt. Die personelle Aufstockung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege um 27,5 Stellen erstmals seit Jahrzehnten ist schon eine Wucht. Ich hoffe, dass wir dadurch schwer beschädigte Gebäude, auch mithilfe unserer Taskforce Denkmalpflege, schnell und unbürokratisch vor dem Verfall retten können. Die Zahlen des vorliegenden Doppelhaushaltes belegen auch: Wir im Freistaat sind uns auch unserer vielfältigen historischen und kulturpolitischen Verantwortung bewusst. Wenn wir es dank der Großinvestition in das ehemalige Reichsparteitagsgelände in Nürnberg jetzt schaffen, aus diesem monströsen Überbleibsel aus der Nazizeit bald etwas Sinnvolles zu machen, dann verdanken wir das dem unermüdlichen Einsatz der Zweiten Bürgermeisterin und Kulturdezernentin der Stadt Nürnberg, Frau Prof. Julia Lehner; ich danke aber auch einigen besonderen Playern: Danke an unseren Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst unter dem Vorsitzenden Robert Brannekämper, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Winfried Bausback, an Dr. Stephan Oetzinger für eure stets wache Begleitung der Wissenschafts- und Kunstpolitik in Bayern. Danke auch an unseren wunderbaren Minister Markus Blume. Lieber Markus, danke für deinen herausragenden Einsatz für Wissenschaft und Kunst. Du bist ständig unterwegs in Bayern, aber auch auf Auslandsreisen in aller Welt, um für unseren Standort zu werben. Dafür danke ich dir. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Rekordhaushalt ist ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit Bayerns. Last, but not least: Ein Finanzminister ist eine seltsame Mischung von Cashcow, Hamster und Kettenhund der Steuerzahler und -zahlerinnen. Für Wissenschaft und Kunst ist Albert Füracker ein in die Zukunft vorausschauender Investor. Lieber Albert Füracker, danke für die Unterstützung in diesem zentralen Zukunftsbereich. Ich sage noch einen Gedanken, und der richtet sich an die Opposition: Sorgen Sie bitte da, wo Sie Einfluss haben, in jedem Bundesland, in dem Sie Einfluss haben, dafür, dass die anderen Bundesländer ebenfalls beherzt und mehr in Wissenschaft und Kulturwirtschaft investieren; denn natürlich ist es klasse, wenn wir immer wieder vergleichen und sagen, Bayern ist spitze im Bund, aber es reicht nicht, wenn in einer Schulklasse nur ein Schulkind alle Hausaufgaben machen muss. Da müssen schon alle mithelfen, damit die gesamte Klasse besser wird. (Beifall bei der CSU) Wir in Bayern verbinden Heimat und Hightech. Wir gestalten Bayern zukunftsfähig, generationengerecht und resilient gegenüber Krisen, wer auch immer in Berlin regiert. Ich bitte Sie daher heute um Zustimmung zu diesem wunderbaren Einzelplan 15. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor; zunächst eine Zwischenbemerkung der Kollegin Kurz.

Frau Becker, ich wollte gerne mal nachhören, ob Sie in der CSU-Fraktion Ihre Hausaufgaben gemacht haben. Sie sprachen vom 12. Juli, an dem auf dem Odeonsplatz, wie Sie sagten, eines der weltbesten Orchester mit einem der weltbesten Dirigenten spielt. Das ist das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks, das BRSO. Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Ministerpräsident Dr. Markus Söder unter anderem die Abschaffung der Klangkörper der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten fordert und dass dieses Orchester nicht aus dem Staatshaushalt finanziert ist? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Schmarrn! Das stimmt doch gar nicht!) Und wie stehen Sie dazu, dass man so einen Klangkörper erhalten muss?

Ich bin mir sicher, dass unser Ministerpräsident nicht die Hand an die bayerischen Spitzenorchester legt; denn wir haben hier wirklich ein ganz einzigartiges Biotop. Wir haben nicht nur die drei Spitzenorchester BRSO, Bayerisches Staatsorchester, Münchner Philharmoniker. Man kann jetzt schon schauen, wer der Träger ist; aber es ist kein Zufall, dass die hier in München sind. Dass andere Klangkörper wie das BR-Rundfunkorchester, der BR-Chor, das Münchener Kammerorchester, das Jewish Chamber Orchestra Munich hier sind, das hat mit den guten Rahmenbedingungen in Bayern zu tun. (Michael Hofmann (CSU): Die Bamberger!) – Und die Bamberger. Außerdem gibt es ganz viele andere wunderbare Ensembles. Das liegt an der guten Politik hier in Bayern. (Beifall bei der CSU)

Herr Prof. Dr. Ingo Hahn.

Geschätzte Frau Becker von der CSU, man muss erst mal etwas konstatieren. Sie sprechen hier für die Wissenschaft und haben das Thema Klimawandel auch selber angesprochen. Da ist bei Ihnen eine Lernkurve drin, übrigens auch in Ihrer Rede. Am Anfang wollten Sie noch die Wälder bewässern. Momentan, bei all den Überschwemmungen, ist das nicht mehr so der Fall. Deshalb wollten Sie hinterher dann mit Regenschirmen entwässern. Das ist also eine deutliche Lernkurve. Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, wenn wir uns mal die Klimaentwicklung der letzten Jahre anschauen, dass wir eben gar nicht mehr von Hitze und Dürre sprechen müssen. Die Temperaturen sind ganz normal. Eine Dürre haben wir auch nicht gehabt. Im letzten Jahr waren die Niederschläge 50 % über dem Mittel. Im Übrigen sind die extremen Überschwemmungsereignisse völlig im Mittel. Sogar im Gegenteil: Wesentlich weniger Menschen werden Opfer von Überschwemmungen, als das noch am Anfang des vorletzten Jahrhunderts der Fall war. (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das heißt: Auch da ist es wesentlich weniger. Bei Ihnen, auch bei der CSU, ist eine deutliche Lernkurve vorhanden. Dafür mache ich Ihnen ein großes Kompliment.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin aus dem Umweltausschuss raus und habe mich so gefreut, dass ich mir solche komischen Belehrungen von Ihnen nicht mehr anhören muss. Jetzt hat es mich doch noch mal erwischt. Kriegen Sie da immer noch Belehrungen von Prof. Hahn? – Aber gut, mein Mitleid. Um Ihnen ein bisschen was zum Thema Klimawandel zu erklären und dazu, wie sehr uns der befasst: Wäre es mir nicht so zuwider, würde ich Sie gerne mal nach Weinfranken einladen und Ihnen ein paar Ecken zeigen, in denen wir Bewässerung dringend brauchen; aber so bleibe ich dabei: Sie haben eine Meinung. Sie dürfen Sie gern behalten. (Beifall bei der CSU)

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Ulrich Singer das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch geschätzte Kollegin Becker von der CSU! Dieser Haushaltsplan, der im Geschäftsbereich Wissenschaft und Kunst jetzt vorgelegt wird, ist kein wunderbarer. Trotzdem richte ich vorab mein großes Lob auch an die Koalition, weil Sie es geschafft haben, immerhin einige Punkte, die der AfD wichtig sind, so nach und nach in kleinen Stücken umzusetzen. Zum Beispiel fordern wir auch mehr Studienplätze in der Medizin. Dann haben Sie es auch geschafft, endlich das Verbot der Gendersprache an den Hochschulen einzuführen. Insofern schon mal vielen Dank dafür. (Beifall bei der AfD) Natürlich sind diese Bereiche auch wichtig; aber was die Wissenschaft wirklich auszeichnet, ist natürlich die Innovations- und die Fortschrittskraft, die von der Wissenschaft ausgeht. Das ist auch das Rückgrat für die Zukunft unseres schönen Freistaats. In diesem Haushaltsplan bleibt leider der große Wurf aus. Es fehlt nicht am Geld. Jeweils 9 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2024 und 2025, das ist eine stattliche Summe. Wissen Sie, woran es fehlt? – Es fehlt am Mut und am Willen, sich von der katastrophalen und utopischen Politik der kaputten Ampelkoalition in Berlin ganz klar und deutlich abzugrenzen. Wo bleibt denn das klare Bekenntnis hier in Bayern, dass wir keine links-grünen Luftschlösser bauen wollen und dass wir nicht bei dem buntgeschmückten Narrenschiff Utopia mitfahren wollen, das von einer kaputten Ampel gesteuert wird und vor dem uns Franz Josef Strauß eindringlich und deutlich gewarnt hat? Statt auf ideologischem Treibsand zu bauen, müssen wir die Realität anerkennen und auf solide, nüchterne und wissenschaftliche Erkenntnisse setzen. Wo bleibt denn bei uns im Land der Automobilindustrie das klare und eindeutige Bekenntnis zu unserem Verbrennungsmotor? Wo bleibt das Bekenntnis dazu, dass wir hier weiterentwickeln, weiterforschen und dranbleiben? – Nein, die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER beugen sich hier dem links-grünen Zeitgeist, anstatt einfach zu sagen: Der moderne bayerische Diesel ist super, und daran halten wir auch fest. (Beifall bei der AfD) Weitere Beispiele sind dieser unsägliche Treibhausgasausgleich und die Ausgaben für eine klimaneutrale Staatsverwaltung, die in diesem Einzelplan enthalten sind. Diese Themen stehen ganz klar für die Misere unserer Zeit. Sie sind mitschuldig an der katastrophalen Wirtschaftslage in Deutschland. Es handelt sich dabei um Ausgaben, die wieder dem links-grünen ideologischen Zeitgeist geschuldet sind. Sie haben null Komma null messbaren Nutzen für das globale Klima, aber sie haben ganz klare Auswirkungen auf den Staatshaushalt, in den sie Löcher reißen, und damit vor allem auch auf den Geldbeutel unserer bayerischen Steuerzahler. (Beifall bei der AfD) Wir wissen, dass die Staatsverwaltung und auch Frau Kollegin Becker mit ihrer Rede viel heiße Luft produzieren. Das sind Unmengen. Bis heute wissen wir aber noch nicht genau, wie viel CO die Staatsverwaltung überhaupt verursacht. Trotzdem geben wir enorme Gelder für dieses nebulöse Ziel aus, CO - und klimaneutral werden zu wollen. Ein tolles Ziel, das sich schön anhört, aber ich sage Ihnen: Die Chinesen machen es genau andersherum. Sie schrauben ihren CO -Ausstoß nach oben, um ihr Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Weitere 7 Millionen Euro fließen in das Programm zur Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre. Wieviel Geld soll denn noch sinnlos zum Fenster hinausgeworfen werden? – Chancengleichheit für Frauen ist etwas sehr Wichtiges, das ist ganz klar. Da sind wir auch dabei, aber das ist längst in der Praxis umgesetzt. Im Übrigen sollte Leistung der Maßstab sein und keine Quote. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD begrüßen den berechtigten und wunderbaren Kinderwunsch vieler Akademikerinnen. Genau dieser hindert sie oft daran, in der Lehre als Professorin eine Laufbahn in Vollzeit anzutreten. Ihre Politik, und das muss man ganz klar sagen, ist familienfeindlich, frauenfeindlich, und sie ist auch teuer. Sorgen sie doch zum Beispiel durch die einfache Einführung von mehr Teilzeitprofessuren für Frauen mit Kindern dafür, dass die Frauenquote in Bayern steigt. Das wäre ganz einfach zum Nulltarif zu haben. Ein weiterer Kritikpunkt sind die Ausgaben für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Es scheint mir, dass hier Steuergelder verschwendet werden, um das Vertrauen, das Sie durch eine schlechte Politik in der Öffentlichkeit verloren haben, wiederherzustellen. Warum setzen Sie das Geld nicht einfach ein, wo es tatsächlich gebraucht wird? – Geschätzte Kollegen, verbessern Sie einfach wieder die Lebensverhältnisse in Bayern. Schaffen Sie durch gute Sacharbeit wieder Vertrauen. Das würde effektiv bei den Menschen ankommen und wäre besser, als Werbung zu machen. Geschätzte Kollegen, bei diesem Haushaltsplan fehlt uns der große Wurf. Packen Sie die wirklichen Probleme an. Die hohen Energiepreise sind das Problem. Sie lähmen unsere Wirtschaft, sie lassen unseren Wohlstand dahinschmelzen und führen dazu, dass unsere Unternehmen ins Ausland abwandern wollen. Deswegen fordern wir erneut die Förderung innovativer, moderner Energiegewinnungsprojekte. Als Beispiel sei die Erforschung des Dual-Fluid-Reaktors und der Methanol-Brennstoffzelle erwähnt. Geschätzte Kollegen, während deutsche Physiker in Ruanda an einem ersten Dual-Fluid-Demonstrationsreaktor bauen, treten hier Söder und Co. in die Pedale der Lastenfahrräder und glauben, dass damit ein Forschungs- und Wirtschaftsstandort wie Bayern vorangebracht werden kann. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen echte Innovation. Deswegen begrüßen wir auch die Schaffung des neuen Titels betreffend Entrepreneurship und Gründungsförderung. Hier sollen aber anscheinend nur neue Stellen geschaffen werden. Das ist uns nicht genug. Wir wollen eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich. Wir brauchen echte Förderung anstatt bloßer Worthülsen. Ein weiteres und durchaus aktuelles Thema betrifft die multiresistenten Erreger. Die Forschung zu Bakteriophagen und zur Phagentherapie ist sehr vielversprechend. Schauen Sie doch zum Klinikum rechts der Isar, unweit von hier. Dort wurden erste Erfolge erzielt. Wo bleibt das Geld für dieses innovative Forschungsfeld? Diese Forschung kann vielleicht viele Leben retten und darf nicht vernachlässigt werden. (Beifall bei der AfD) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Erfindergeist ist es noch immer, der die Welt maßgeblich antreibt, angefangen beim sauberen Verbrennungsmotor bis hin zu sicheren Kernreaktoren der nächsten Generation. In diesen Kategorien müssen Sie denken. Geschätzte Kollegin Becker, denken Sie nicht an den MP3-Player. Der ist irgendwann in den 1980er-Jahren erfunden und in den 1990er-Jahren eingeführt worden. Die Patente sind ausgelaufen und bringen kein Geld ein. Wir müssen für die nächsten Jahrzehnte fit werden, da hilft uns MP3 nicht mehr weiter. (Heiterkeit bei der AfD) Ich möchte abschließend noch auf die Sing- und Musikschulen, den Denkmalschutz und auf die nichtstaatlichen Museen eingehen. Außerdem möchte ich auf das Netzwerk für ein Studium mit Behinderung hinweisen. In diesen Bereichen bräuchten wir mehr Geld, das wäre sinnvoller, als irgendwelche Frauenakademien zu fördern oder für eine Sicherheitskonferenz Geld zu verschwenden, die dann gewählte Parteien wie die unsere nicht einlädt. Der Denkmalschutz und die Taskforce dafür müssen auskömmlich ausgestattet werden. Der Denkmalschutz darf nicht hinter dem Klimaschutz zurücktreten, wie es momentan geplant ist. Wir wollen auch keine PV-Dächer auf unseren historischen Altstadtgebäuden haben. Da müssen Sie sich eine bessere Lösung einfallen lassen. Geschätzte Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Plan ist kein Plan für die Zukunft Bayerns. Er ist ein Rückschritt. Wir brauchen ganz klar mutige Entscheidungen und echte Innovationen. Ich sage Ihnen ganz klar: Sapere audete – wagen Sie es, weise zu sein. Lehnen Sie den Einzelplan ab. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, und gestalten Sie eine gute Zukunft für Bayern. (Beifall bei der AfD)

Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Andreas Schalk.

Herr Kollege Singer, ich könnte jetzt vieles zu Ihren Ausführungen sagen. Vielleicht nur eines zu der Tatsache, dass Sie Franz Josef Strauß immer wieder als Kronzeugen für Ihre Ansätze missbrauchen. Franz Josef Strauß hat Extremismus jeder Art abgelehnt. Er war ein glühender Europäer und überzeugter Transatlantiker. All das unterscheidet ihn doch erheblich von den Ansätzen, die Ihre Partei vertritt. Auch Ihre Argumentation in Bezug auf die industriepolitischen Ansätze der Zukunft wäre ihm zu unterkomplex. Vielleicht sollten Sie sich das noch mal überlegen. Franz Josef Strauß wäre nicht Ihr Unterstützer. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Geschätzter Herr Kollege Schalk, mit Franz Josef Strauß hätte die CSU nicht diesen massiven Linksruck unternommen, der hier stattgefunden hat. Oder er wäre ausgetreten und dann Gründungsmitglied bei uns geworden. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) Geschätzte Kollegen, auch wir sind ganz klar gegen jede Form von Extremismus, sei es Kommunismus, sei es Faschismus, sei es Sozialismus oder vor allem Islamismus. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN und der SPD) Wir sind glühende Europäer im Herzen, aber wir sind für ein Europa der Vaterländer, und das ist genau das Europa, hinter dem ein Franz Josef Strauß damals gestanden ist. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Trennt euch von eurem Extremismus! Das wäre doch mal eine Sache!)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Stefan Frühbeißer.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Diesel ist super, und deshalb bleiben wir dabei. – Das werden wir beim Tanken nicht ausprobieren. Aber ich glaube, das drückt sehr deutlich aus, dass man immer dort stehen bleiben will, wo man ist, dass man nicht mit der Zeit gehen will, dass man nicht mit der Wissenschaft weitergehen will und vor allem, dass man extrem konservativ denkt und tickt. Dies ist beispielhaft dafür, was wir den ganzen Tag gehört haben. Ich muss auch keine alten Politiker zitieren oder mutmaßen, in welche Gruppierungen sie eingetreten wären. Da sind wir im Reich der Utopie oder im Nirwana. Ich glaube, wir müssen unheimlich aufpassen, dass wir nicht vom Land der Dichter und Denker ins Land der Träumer und Spinner kommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Dafür, verehrte Damen und Herren, sind wir in der Politik in Verantwortung. Es gibt natürlich immer extreme Meinungen und Vorstellungen, die weit auseinandergehen. Das ist auch richtig und gut so, aber die Wahrheit liegt bekanntermaßen in der Mitte, und die Mitte hat einen Haushaltsplanentwurf vorbereitet und letztendlich auch im Haushaltsausschuss vorberaten, der genau dem Rechnung trägt, welche Herausforderungen wir haben, einen Wirtschaftsstandort, aber vor allem einen Wissenschaftsstandort Bayern weiterzuentwickeln, so wie es bisher der Fall war, wie es auch weitergehen muss, für den wir weltweit beachtet und um den wir beneidet werden. Wir haben ein sehr enges Netzwerk in Bayern, was die Wissenschaftsstandorte betrifft – damit meine ich jetzt nicht nur industrielle Standorte, sondern auch die Medizin –, aber, wie wir zuletzt festgestellt haben, gerade auch viel Kooperation. Zum Beispiel ist das Fraunhofer-Institut genannt worden. Es gibt noch weit mehr Kooperationen, die unheimlich viel Entwicklung bringen. Nur ein Beispiel, wenn man von der Raumfahrt spricht: Ein Unternehmen, das für die Marssonde Keramikteile entwickelt, baut und einsetzt, sitzt in Bayern, expandiert und ist in der Forschung sehr weit in Sachen Elektrobrenner und bei anderen Entwicklungen voran. Ich glaube, wir müssen sehr deutlich machen, dass auch der Wirtschaftsstandort Bayern nicht davon abhängt, welche extremen Meinungen wir hier hören, sondern vielmehr davon, dass verlässliche und planbare Politik betrieben wird, die Rahmenbedingungen gesetzt und Mittel dort eingesetzt werden, wo es wirklich eine vielversprechende Entwicklung gibt. Dann kommen wir auch weg von der Frage, ob man ewig Diesel oder Benziner fahren muss, und hin zur Nutzung von Wasserstoff und anderen Technologien. Sie haben ja auch Bereiche genannt, in denen es richtig ist, hier zu forschen. Überlassen wir die Forschung aber denen, die sich damit auskennen, den Wissenschaftsstandorten. Dort gibt es sehr interessante Perspektiven und Ansätze sowie sehr viele Menschen, die Ahnung davon haben und dies weiterentwickeln. Ich glaube, auch in der Entwicklung sieht man sehr schnell, was vielversprechend für die Zukunft ist und wert ist, weiterverfolgt und mit Investitionen versehen zu werden. Sie können sicher sein, dass das Ministerium und wir darauf achten, dass hier genau die richtigen Projekte entsprechend unterstützt und gefördert werden und dass das Know-how, das hier ist, auch hierbleibt. Wir haben auch – dies ist ein sehr wichtiger Aspekt – eine sehr gute Start-up-Förderung durch diese enge Kooperation. Wir brauchen nicht, wie es geschildert worden ist, mehr Personal, das um seiner selbst willen vielleicht einen StartUp Point schafft oder auch Innovationszentren und was hier alles durch die Welt geistert. Nein, wir haben die Kooperation bereits. Die jungen Menschen wissen sehr genau, wohin sie gehen müssen. Die Unternehmen wissen sehr genau, wo die hellen Köpfe sitzen, wo sie sich dann auch entsprechendes Wissen in die Häuser holen können und woran sie dann gemeinsam arbeiten. Unsere Maßnahmen sind vielmehr, die Rahmenbedingungen zu setzen – das habe ich bereits erwähnt –, um diesen Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln. Ich möchte aber auch, wenn ich jetzt über die Wissenschaft spreche, noch speziell auf Folgendes eingehen: Ich habe vom Land der Dichter und Denker gesprochen. Die Denker habe ich jetzt einmal abgehakt. Es gibt nicht nur Dichter, es gibt auch Maler und andere Kunst. Entscheidend ist, dass wir unsere Wissenschaft und unsere Künstler frei arbeiten lassen, dass wir keine Vorgaben und ideologischen Grenzen setzen, sondern dass sie mit ihren Köpfen das entwickeln können, ob in der Wissenschaft oder in der Kunst, was uns weiterbringt. Musik ist genannt worden, aber wir haben noch viel, viel mehr Potenzial. Die Entwicklung durch KI, auch das Visuelle, ob es Social Media ist oder was hier noch viel mehr medial passiert, ist enorm. Reden wir dies nicht kaputt, sondern unterstützen wir es! Überlassen wir aber auch die Entscheidung, was hier passiert, den Menschen, die sich damit auskennen. Deshalb bitte ich darum, diesen Haushalt mitzutragen, damit wir weiterarbeiten können und die Menschen auf uns vertrauen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Verena Osgyan.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir haben heute, wie zu erwarten war, wieder viele Superlative gehört. Wir haben auch, wie zu erwarten war, großes Bedauern darüber gehört, dass die hiesigen Regierungsfraktionen leider nicht im Bund mitregieren. So ist das Leben, und so ist die Demokratie! Aber ja, wir brauchen mehr denn je Investitionen in Wissenschaft und Forschung; denn wir leben in Zeiten multipler Krisen: Krieg vor unserer Haustür, Demokratie in Gefahr, Klimakrise. Wie machtvoll die Klimakrise an unsere Haustür klopft, sehen wir an den aktuellen Hochwasserereignissen. Ich glaube, Leugnen ist an der Stelle einfach zwecklos. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wissenschaft in Bayern hat tatsächlich Spitzenniveau, aber das ist vor allem ein Verdienst der Forschenden und Lehrenden hier und weniger der Staatsregierung. Von den negativen Superlativen, die wir in Bayern haben, haben wir nämlich heute nichts gehört. Ich kann hier ein bisschen Aufklärung schaffen. Wir haben einen milliardenschweren Sanierungsstau an den Hochschulen: Bibliotheken, in die es hineinregnet, Büros, in denen den Beschäftigten die Decke auf den Kopf fällt, und zugige Hörsäle. Auch das ist Spitzenniveau à la Bayern! Hinzu kommt das Ausbleiben jeglichen Fortschritts bei der Klimaneutralität. Auf 15 Milliarden Euro hat die Universität Bayern das beziffert, was sie brauchen würden, um Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Dazu muss ich noch sagen, dass die Hochschulen das Gros des bayerischen Gebäudebestands ausmachen. Dass hier im Haushalt buchstäblich nichts passiert, ist ein Armutszeugnis; denn dies müsste eine der ersten Baustellen sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch was die Bildungsungerechtigkeit betrifft, ist Bayern spitze. Wir haben hierzu schon heute beim vorherigen Haushaltsplan einiges gehört. Bei den Hochschulen haben wir auch das Phänomen, dass beispielsweise Akademikerkinder eine zehnfach höhere Chance auf ein absolviertes Masterstudium als Arbeiterkinder haben. Die soziale Flankierung des Studiums wurde über Jahre hinweg eklatant vernachlässigt. Es fehlt an Karriereperspektiven für den akademischen Mittelbau. Ja, auch hier müssen Sie nicht nach dem Bund rufen; denn die Schaffung der Stellen ist Länderkompetenz. Stattdessen haben wir, was mich sehr traurig macht, in den letzten Monaten sehr viel Politiksimulation zu sehen bekommen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN) Es gibt viele Herausforderungen. Dennoch hat die Bayerische Staatsregierung über Wochen so getan, als ob Gendern das größte Problem der bayerischen Hochschulen wäre. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann wurde hier ein Bundeswehrgesetz eingebracht, obwohl die Gesetzgebungskompetenz dafür eigentlich beim Bund liegt. Es ist bestenfalls unnötig und schlimmstenfalls verfassungswidrig. Sie können es sich aussuchen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Na, damit kennen Sie sich ja aus!) – Ja! Auch bei Ihrem Lieblingsthema, der Kernfusion, muss ich sagen, aus Sicht der Grundlagenforschung ist es sehr interessant, für die Anwendung derzeit aber leider völlig bedeutungslos. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde auch, dass, wenn man an einem Abend nichts Besseres vorhat, Star Trek eine solide Serienauswahl ist, aber jetzt wie in billiger Science-Fiction zu behaupten, dass die Kernfusion tatsächlich ein ernsthafter Beitrag für die Energiewende wäre, ist sehr weit von ernsthafter Wissenschaftspolitik entfernt. Anstatt sich in der Simulation von Politik zu üben, sollten Sie uns lieber erklären, warum Sie nach dem Lob der Hightech Agenda jetzt wieder 380 Millionen Euro aus dem Haushalt eingezogen haben, (Robert Brannekämper (CSU): Das ist nicht wahr!) obwohl es sich um Mittel handelt, die die Hochschulen dringend brauchen und die sie längstens eingeplant haben, zum Beispiel für Berufungszusagen oder die Anschaffung großer Laborgerätschaften. Ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht, wie Haushalt an Hochschulen funktioniert. (Widerspruch bei der CSU) Hier kann ich nur sagen, das ist ein Armutszeugnis für die bayerische Wissenschaftspolitik. Herr Staatsminister, hier erwarte ich mir a) Aufklärung und b) eine Lösung. – Vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Besucher:innen auf der Tribüne! Die Hightech Agenda ist der Schwerpunkt des Haushaltes für Wissenschaft und Kunst, riesige Finanzmittel in Milliardenhöhe. Große Ankündigungen sind gefolgt, vom bayerischen Silicon Valley bis zu München als Leuchtturm der Hochschulmedizin, um der Charité in Berlin den Rang abzulaufen. Vergleiche mit Harvard und Cambridge folgen aufeinander und überschlagen sich. Darunter machen wir es nicht. Ja, es ist richtig, sich Ziele zu setzen und diese auch zu erreichen, aber an vollmundigen Ankündigungen muss sich die Staatsregierung dann auch messen lassen. Blicken wir einmal hinter die Fassade. Der Presse durften wir im April entnehmen – die Kollegin hat es schon ausgeführt –, dass die Staatsregierung nicht verbrauchte Gelder wieder von den Hochschulen zurückfordert. (Volkmar Halbleib (SPD): Hört, hört!) Die Hochschulen haben sich massiv darüber beschwert, weil es die Umsetzung der Hightech Agenda massiv gefährdet; denn diese Gelder dienen dazu, neue Professuren zu schaffen und auszustatten. Die Hochschulen müssen sich langfristig auf diese Gelder verlassen können. Damit offenbart sich das eigentliche Problem: Es fehlt eine ausreichende Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen. (Beifall bei der SPD) Wenn den Hochschulen die Gelder gekürzt werden und die Hochschulen diese Gelder auch noch zurückzahlen müssen, haben sie keinerlei Handlungsspielraum. Verlässliche Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb, im Kampf um die besten Köpfe für die neuen Professuren gewinnen zu können, sehen anders aus. Schaut man hinter die Fassade, muss man leider sagen: vorne hui, hinten pfui. Im Haushaltsplan fehlen Finanzmittel für die eigentlichen Großbaustellen, die hinter der Fassade anzugehen sind. Der milliardenschwere Sanierungsstau bei der energetischen Sanierung der zahlreichen Gebäude, die wir haben, wurde schon erwähnt. Es fehlen aber auch Finanzmittel für die personelle Ausstattung, beispielsweise in der Pflichtlehre. Nach gesetzlichen Vorgaben sind diese Lehraufträge nur ausnahmsweise an Lehrbeauftragte zu vergeben. Die SPD hat in ihrem Änderungsantrag 60 Teilzeitstellen gefordert, damit die Pflichtlehre nicht länger durch schlecht bezahlte Lehrbeauftragte in prekären Beschäftigungsverhältnissen vermittelt wird, was noch dazu gesetzeswidrig ist. (Beifall bei der SPD) Unsere Hochschulen leisten Großartiges zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die guten Fachkräfte von morgen werden ebenso an unseren Hochschulen ausgebildet. Die Hochschulen in Bayern haben es entgegen dem Bundestrend geschafft, dass die Studierendenzahlen wachsen, auch die Zahl der Studierenden aus dem Ausland, die hier nach Bayern kommen, um an unseren Universitäten zu studieren. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Das Problem daran ist allerdings, dass die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, die sie dadurch haben, von den Hochschulen selbst getragen werden müssen. Auch hier spiegelt sich im aktuellen Haushalt keine Kompensation wider. Hinzu kommt noch folgendes Problem: Mit den steigenden Studierendenzahlen muss die Infrastruktur mitwachsen. An allen Hochschulstandorten Bayerns fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die vollmundigen Ankündigungen der Staatsregierung zum Ausbau der Hightech Agenda steht für mich in krassem Gegensatz zu fast 2.000 leer stehenden Wohnheimplätzen in München-Freimann. Warum? – Weil das Studierendenwerk zu wenige finanzielle Mittel hat. Positiv anzumerken ist, dass in diesem Haushalt die finanziellen Mittel für die Studierendenwerke aufgestockt werden. Das alles reicht aber nicht aus, um die Wohnheimgebäude, die häufig aus den 1960er/70er-Jahren sind, zu sanieren und zu ertüchtigen. Wir müssen noch nicht einmal davon reden, dass die Studierendenwerke in der Lage wären, neue Wohnheimplätze mit den ihnen zur Verfügung stehenden Geldern zu schaffen. Wir haben gehört und zur Kenntnis genommen, dass jetzt mithilfe der BayernHeim ein Booster für die Sanierung in Freimann angeleiert werden soll; im Juni sollen die Bagger anfahren. Jetzt haben wir Anfang Juni. Ich habe noch keine gesehen. Bis 2028 soll die Sanierung abgeschlossen sein. Aufgrund des schwierigen Baubestandes würde ich das in Zweifel ziehen. Wir werden das begleiten. Die geplante Nachverdichtung in Freimann verdient leider nicht diesen Namen. Viel mehr wäre möglich gewesen – eine vergebene Chance! Wie schaut es im Kulturbereich aus? – Kultur bedeutet für mich Kreativität und Leidenschaft. Beides sehe ich in diesem Haushalt nicht. Blickt man auch hier hinter die Fassade – angekündigt ist eine Kulturkaskade –, sieht man an vielen Stellen, dass die Finanzmittel nicht ausreichen, um den Kultureinrichtungen im Freistaat Raum für eine zukunftsorientierte Entwicklung zu geben. Kreative Ideen für eine bayerische Kulturpolitik fehlen, von Leidenschaft will ich gar nicht reden. Welche Großbaustellen sind das? – Das ist auch schon angesprochen worden: die Zukunft des Konzerthauses in München. Wir werden sehen, was uns auf einen SPD-Antrag hin von der Staatsregierung vorgestellt wird. An den Gebäuden der Theater, der Museen und der Archive bröckelt der Putz; hier müsste eigentlich pro Jahr eine Milliarde Euro investiert werden. Auch hier sehen wir keinen Aufwuchs im Haushaltsplan. (Beifall bei der SPD) Ausdruck mangelnder Leidenschaft ist für mich auch der Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit der Freien Kulturszene im Haushalt. Dabei trägt die Freie Kulturszene zu einem erheblichen Teil zur bayerischen Wirtschaft bei. Sie liegt mit dem Umsatz, den sie generiert, noch vor dem Maschinenbau. Trotzdem ist sie im Haushalt nur eine Randnotiz. Bei den vielen Gesprächen, die ich führe, muss ich feststellen, dass die freie Kreativwirtschaft aus Bayern, aus München abwandert, weil München zu teuer ist, aber auch aus den ländlichen Gebieten, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, zum Beispiel schnelles Internet fehlt. So viel zur Hightech Agenda! (Beifall bei der SPD) Es fehlt an auskömmlichen Finanzmitteln. Insofern können wir dem Haushalt nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Prof. Piazolo.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die höchsten Studierendenzahlen, das höchste Niveau, welches die Orchester leisten, Tausende von Studierenden und von Künstlern strömen nach Bayern. Warum denn? Wenn man hier die Redner der Opposition hört, entsteht der Eindruck, dass Bayern ein schreckliches Land sei. (Volkmar Halbleib (SPD): Als Oppositionsabgeordneter hast du noch anders geredet!) – Nein! Wissenschaft und Kunst stehen in Bayern sehr, sehr gut da, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Zahlen beweisen es. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich wird versucht, die Hightech Agenda schlechtzureden. Dabei ist sie ein toller Aufschlag. Hören Sie sich einmal an den Hochschulen um, was dort gesagt wird. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir haben genau hingehört!) Dort bedankt man sich dafür. Das ist ein Zeichen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit: Hier wird moderne Hochschulpolitik gemacht, hier wird Geld für viele, viele Stellen gegeben. Vergleichen Sie das einmal mit dem, was die zuständige Ministerin im Bund macht. (Robert Brannekämper (CSU): Kürzen!) Dort wird gestrichen und gekürzt. Dort setzt man kein Zeichen an die Welt. Bayern konkurriert hier nicht mit anderen Bundesländern, sondern Bayern konkurriert mit den Staaten, die hier an der Spitze der Welt stehen. Das ist gut so, weil wir eben in einer globalisierten Welt leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das Gleiche wollen und tun wir auch im Kulturbereich. Schauen Sie sich doch um! Ich kann den Abgeordneten nur empfehlen, zu Hause, aber auch hier in München einmal zu den Kulturveranstaltungen zu gehen und sich anzuschauen, was hier geleistet wird und auf welchem Niveau, wie viele Menschen zu den Kulturzentren strömen. Das ist nicht nur Metallica oder Taylor Swift oder Adele, nein, sondern auch das, was hier staatlich gefördert wird. Das zeigt sich hier. Staatliche Kulturpolitik ist gut. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Diese Künstler kommen auch, und sie kommen nach München, weil hier ein guter Ruf vorhanden ist, und sie kommen nach Bayern, weil wir kulturell gut dastehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, CSU und FREIE WÄHLER wollen natürlich gemeinsam ein neues Konzerthaus in München bauen. Wir haben das bewusst in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben bewusst gesagt: Keine Denkpausen mehr, jetzt wird angeschoben, jetzt wird etwas getan im Werksviertel. Die Verträge stehen. Jetzt gibt es neue Vorstellungen des Ministers und des Ministeriums; wir werden sie nächste Woche diskutieren. Dann wird Dampf gemacht, damit die Kultur in Bayern weiterhin so gut dasteht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch einen letzten Gedanken anbringen. Wofür tun wir das denn, wofür die Hochschulpolitik? – Es ist schon angesprochen worden: für die Studierenden. Sie kommen in großer Zahl nach Bayern. Sie kommen – das sage ich ganz bewusst – nicht nur aus Bayern, sondern sehr viele von außerhalb Bayerns, auch international, kommen nach Bayern. Ich sage ganz deutlich: Das ist gut so. Wir brauchen hier aus allen Bundesländern Studierende. Wir haben sie. Wir brauchen aber auch Studierende aus anderen Staaten. Wir sind ein Land, das sich mit den großen Staaten dieser Welt vergleicht. Bayern steht gerade jetzt, kurz vor der Europawahl, sehr gut da. Bayern ist ein starker Staat mit starken Hochschulen und starker Kulturszene. Das ist ein guter Haushalt. Weiter so! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kurz.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass es in der Staatsregierung, verehrter Herr Vorsitzender Piazolo, noch Leute wie Sie gibt, die die Kultur hochhalten und dazu auffordern, die Kulturveranstaltungen zu besuchen, und betonen, wie wichtig das ist. Auch der Denkmalschutz ist wichtig, nicht nur wegen der großen Denkmäler in staatlicher Hand, sondern auch wegen der vielen nichtstaatlichen kleinen überall im Land. Zusätzliche Stellen wurden zwar geschaffen; das hilft aber natürlich nichts, wenn das Personal mit leeren Händen dasteht. Seit Jahren fordern wir GRÜNE eine Aufstockung der nötigen Fördermittel für die kleine Denkmalpflege und für den Entschädigungsfonds. Man kann zig Leute einstellen. Wenn diese jedoch zur Rettung unserer Denkmäler kein Geld in der Hand haben, hilft das alles nichts. Die Bierzeltreden über die Schönheit unserer Heimat bleiben Fake-Bekenntnisse, wenn die kleinen Eigentümerinnen und Eigentümer, die die Sanierung nicht aus eigener Kraft schaffen, finanziell im Stich gelassen werden. Auch dieser Haushalt ist für den Denkmalschutz leider wieder eine verpasste Chance. Kulturpolitisch – das finden wir auch – wurde auch einiges verpasst. Die Kulturmilliarde, die der Minister wie eine Monstranz seit Monaten vor sich herträgt, existiert im Haushalt nicht. Die Kulturagenda hat keinen Kulturförderbericht hervorgebracht. Wir warten auch vergeblich auf die Kulturkaskade. Warum? – Bauen geht mit Haushaltsmitteln. Für das Proben- und Werkstattzentrum des Residenztheaters sind Mittel eingestellt, 30 Millionen Euro für das Jahr 2024, 20 Millionen Euro für das nächste Jahr. So geht bauen. Bei allen anderen Kulturbaustellen: Nada, niente, gar nichts. Für die Musikhochschule gibt es nichts im Jahr 2024, und im Jahr 2025 500.000 Euro. Für das Residenztheater gibt es null Euro. Für das Haus der Kunst gibt es 1 Million Euro im Jahr 2024, 2 Millionen Euro im Jahr 2025. Für das Naturkundemuseum Bayern sind 1,5 Millionen Euro respektive 2 Millionen Euro vorgesehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Kaskade!) – Genau. Immerhin deuten diese Zahlen an, dass die Neue Pinakothek irgendwann einmal fertig werden könnte. Da ist etwas eingestellt. Auch die Tatsache, dass die eingestellten Mittel für das bayerische Konzerthaus nicht auf ein Einstampfen hindeuten, macht mir natürlich schon Hoffnung. Lieber Herr Vorsitzender, "Dampf machen" sieht aus meiner Sicht ein bisschen anders aus. Herr Staatsminister, Sie werden gleich reden. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie den Worten Taten folgen. Wir brauchen Taten – im Haushalt. Wir brauchen Mittel, die dort eingestellt werden. Das gilt insbesondere für die Zivilgesellschaft. Für verschleppte Projekte wie Biotopia und Konzerthaus wurden schon Millionen eingesammelt. Zeigen Sie jetzt, dass man Ihnen vertrauen kann. Bauen wird nicht billiger. Mit der Tiefe, mit der in die Rücklagen gegriffen wird, werden die Staatskassen auch nicht voller. Kulturpolitik hat etwas mit Prioritätensetzen zu tun. Für die Demokratie ist es gefährlich, wenn diese Prioritäten von den falschen Leuten gesetzt werden. Deshalb will ich die letzte Minute nutzen, um kurz etwas zu den Änderungsanträgen der AfD zu sagen, die der Kulturdebatte ohnehin nur mit wenigen Verbliebenen beiwohnt. Mit den Änderungsanträgen sollen alle Ausgaben für die Kultur- und Kreativwirtschaft, für Digitales, für das Kulturportal Bayern, für die Filmförderung und die Freie Szene komplett auf null Euro gekürzt werden. (Zurufe von der AfD: Richtig!) Wirklich erschreckend sind die Begründungen, die man da liest. Ich zitiere: "Kulturprojekte, die möglicherweise männer-, inländer- und heimatfeindlich sind", "evolutionelle, kulturelle Entwicklungen, die man nicht behindern" dürfe, "ideologische Kontaminierung von Kultur im Allgemeinen und Filmkunst im Besonderen", "parteipolitische Bekenntniskunst" – das ist die Fratze der Kulturpolitik der AfD, die da enthüllt wird. Das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt. Das Gegenteil von Kunstfreiheit und Freiheit ist Diktatur. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr dankbar, dass diese Partei fernab jeder Verantwortung steht. Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, eine solche Kulturpolitik in diesem Land zu verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Blume um das Wort gebeten. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten Haushaltsberatungen immer der Höhepunkt im Parlamentsjahr sein. Wenn ich dem einen oder anderen Wortbeitrag der Opposition lausche, habe ich immer wieder und Jahr für Jahr den Eindruck, dass diese Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Land leben müssen. Das kann nicht der Freistaat Bayern sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen Osgyan, Weitzel und Kurz, Sie sollten nicht die Redebausteine verwenden, die Sie mit Ihren Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder sonst wo austauschen. Sie sollten wirklich unverstellt den Blick auf den Freistaat Bayern richten. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Frau Kollegin Becker hat es zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, und Herr Kollege Piazolo hat es noch einmal schön herausgearbeitet: Dieser Haushalt ist ein absoluter Rekordhaushalt, auch und gerade im Bereich Wissenschaft und Forschung. Wissenschaft, Forschung und Kunst sind wiederum die Lebensadern dieses Freistaats Bayern. Ich kann nur sagen: Es ist die richtige Schwerpunktsetzung dieser Staatsregierung, einen Rekordhaushalt für Wissenschaft und Kunst für dieses Kraftland aufzustellen. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was es in diesen Zeiten braucht – nicht das Gejammer und Genöhle der Opposition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gibt es ein aktuelles Ranking. Welche sind die beiden besten Universitäten der Republik? – Die TU und die LMU in München. Das ist nicht ein einmaliges und zufälliges Ranking. Das ist eine Entwicklung der letzten Jahre. Die TU München hat sich auch international noch einmal in die absolute Top-Liga der Welt vorgeschoben. Sie tun die ganze Zeit so, als ob die Abrissbirne im Wissenschaftsland Bayern unterwegs wäre. Das ist einfach falsch. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern ist ein Land, in dem Studenteninitiativen blühen, in dem Nobelpreisträger gebacken werden, in dem sich Kunst und Kultur beim Freistaat für die Verlässlichkeit in der Förderung bedanken. Das ist nicht die Situation, die von Ihnen beschrieben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Haushalt – das will ich ganz deutlich sagen – ist auch ein Bekenntnis zu den langen Linien der Politik. Das ist keine schnelle Angelegenheit, sondern ein Marathon. Anders als die Opposition es behauptet, ist Bayern schon immer seinem Verständnis gefolgt, ein Kulturstaat und ein Fortschrittsland zu sein. Seit dem Jahr 2018, dem Beginn der letzten Legislaturperiode, haben wir im Hinblick auf den Einzelplan 15 einen Aufwuchs um über 30 %, genauer gesagt 32 %, gehabt. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Dieser Haushalt ist ein Bekenntnis zu dem, was den Freistaat Bayern ausmacht. Erstens. Es ist ein Haushalt der Freiheit. Liebe Frau Kollegin Kurz, ich will dezidiert mit Kunst und Kultur anfangen, um vorzubeugen, dass dieses Thema hinten runterfallen könnte. Wir stärken ganz bewusst Kunst und Kultur im Freistaat. Wir stärken die, die uns stark machen. Gerade in Zeiten, in denen es nicht gut läuft und Zusammenhalt wichtig ist, ist das Bekenntnis zu Kunst und Kultur unerlässlich. Ich kann nur sagen: Setzen Sie bitte nicht falsche Dinge in die Welt, insbesondere dann nicht, wenn Sie es besser wissen sollten. Wir sparen nicht bei Kunst und Kultur. Das war unser Versprechen in diesen schwierigen Zeiten. In Bayern wird im Bereich der freiwilligen Leistungen nicht gespart. Wenn ich sage, wir sparen nicht, heißt das, dass wir unser Finanzierungsniveau halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis fahren wir die Kulturausgaben im Freistaat Bayern auf ein Niveau hoch, das in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland erreicht wird. Im Jahr 2023 waren es 775 Millionen Euro. Wir erreichen 853 Millionen Euro im Jahr 2025. Das ist eine Steigerung von über 10 %. Ich glaube, diese 10 % sind gut und richtig angelegt, weil davon Personalsteigerungen aufgefangen werden, die Freie Szene unterstützt wird und wir damit den kulturellen Nährboden des Freistaats verlässlich halten und fördern. Das ist das, was Bayern ausmacht, nicht die Randbemerkungen zu Kunst und Kultur in Bayern, die von Ihnen immer wieder vorgebracht werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren in unser kulturelles Erbe und ins kulturelle Gedächtnis. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, welche Haushaltszahlen Sie zusammengetragen haben. Lieber Kollege Brannekämper, ich weiß nur, dass wir im Bereich der Denkmalpflege die Förderung auf ein absolutes Rekordniveau gesteigert haben. Das sind für das Jahr 2024 53 Millionen Euro. Überall im ganzen Land werden diese Mittel eingesetzt werden. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wir starten eine Museumsoffensive mit den Mitteln und Stellen, die wir zusätzlich haben, um diese Schätze auch in angemessener Weise präsentieren zu können. Wir sichern die Staatstheaterlandschaft. Wir rollen sie in neue Landesteile weiter aus. In diesem Haushalt ist auch das Versprechen abgebildet, dass beispielsweise Regensburg Staatstheater wird. Wir halten außerdem das Versprechen, dass die Mittel für die Sing- und Musikschulen auf das auskömmliche und miteinander vereinbarte Niveau erhöht werden. An dieser Stelle haben wir eine Steigerung von 12 %. Ich danke insbesondere auch noch einmal für die zusätzliche Fraktionsinitiative. Das ist die bayerische Version von "versprochen und gehalten". Liebe Kolleginnen und Kollegen, so machen wir auch weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Haushalt ist nicht nur ein Haushalt der Freiheit. Es ist auch ein Haushalt des Fortschritts. Diese 19. Legislaturperiode wird eine wichtige Zeit und Aufbruchszeit für Innovation und neuen Wohlstand sein. Das gilt insbesondere deswegen, weil an anderer Stelle der Republik die Zeichen eben nicht auf Fortschritt stehen. Nachher werde ich noch ein paar Sätze dazu sagen. Natürlich versuchen wir uns mit diesem Haushalt auch ein gutes Stück abzusetzen und zu immunisieren gegenüber dem, was in Berlin, im Bund, eben gerade nicht passiert. Unser absoluter Turbo, unser absoluter Booster – Michael Piazolo hat es gerade gesagt – ist natürlich die Hightech Agenda des Bayerischen Ministerpräsidenten. Meine Damen und Herren, während wir hier drin reden, bekomme ich SMS von bayerischen Professorinnen und Professoren, die mir schreiben: Kann doch nicht sein, von was die hier berichten. Diese Hightech Agenda Bayern ist der Grund, warum ich in Bayern bin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) 1.000 neue Professuren, 2.500 neue Stellen – wie gehen Sie mit diesen Menschen um, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir haben angefangen mit einem Bekenntnis des Ministerpräsidenten, unter der Überschrift "Hightech Agenda" 3,5 Milliarden Euro für die Bereiche Wissenschaft und Wirtschaft aufzuwenden. Wir sind heute soweit, dass wir sagen können: Mit diesem Doppelhaushalt haben wir diese Hightech Agenda anders als bestimmte Offensiven der Vergangenheit nicht als Einmalaktivität angelegt, sondern verstetigt. Sie wird Jahr für Jahr fortgeschrieben; in diesem Doppelhaushalt mit 450 Millionen Euro jährlich alleine für den Wissenschaftsbereich. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Das ist der bayerische Weg, und er ist richtig, weil er das schafft, was in Berlin gerade nicht stattfindet. Hier werden Zukunftschancen für unser Land definiert. Wir haben es vorhin gehört: Ob das die Krebsforschung ist, ob das neue Therapien für Patienten sind, ob das die Lösung der Energiefrage der Zukunft ist – Stichwort Kernfusion. Frau Osgyan, ich kann gut damit umgehen, dass Sie als Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach wie vor nicht daran glauben, und wenn ich ehrlich bin, bleiben Sie sich und Ihrer Partei damit natürlich auch treu. Die GRÜNEN haben schon 2010 im Deutschen Bundestag dafür gestimmt, dass alle Forschungen in diesem Bereich eingestellt werden sollen. Geschenkt! Ich kann nur sagen: Wenn die GRÜNEN gegen neue Technologien sind, ist das der beste Kontraindikator. Dann muss man das machen, dann muss man auf diese Technologien setzen, weil sie wesentliche Lösungen von Zukunftsfragen enthalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann nur sagen, gerade auch beim Thema Medizin – die Highmed Agenda ist von der Kollegin Becker genannt worden –, dass wir Bayern weiter stark machen, weil wir Medizinstandort Nummer eins bleiben wollen; und zwar sowohl bei der Medizinerausbildung wie bei der Spitzenforschung und wie auch bei der Spitzenversorgung. Es gibt 2.700 neue Studienplätze, dazu neue Zentren, neue Forschungsansätze und vieles andere mehr. Ich kann nur sagen: Ich würde mir wünschen, dass der Bund wenigstens einmal nicht nur gute Bekenntnisse über Pressemitteilungen abgibt, sondern dann auch den Worten mal Taten folgen lässt. Wie oft habe ich in den letzten Wochen Pressemeldungen von Karl Lauterbach in den Händen gehalten, dass 5.000 neue Studienplätze entstehen sollen. Plötzlich ist davon nicht mehr die Rede. Jetzt sollen es die Länder wieder alleine machen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Ich kann nur sagen: Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Parteien hier, ist unlautere Politik. Das Einzige, was in dieser Bundesregierung passiert und funktioniert, sind die Presseabteilungen der verschiedenen Ministerien. (Volkmar Halbleib (SPD): Da seid ihr aber auch nicht schlecht! Das haben sie von Bayern gelernt!) Die PS auf der Straße funktionieren definitiv nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist ein Haushalt der Freiheit, ein Haushalt des Fortschritts und ein Haushalt der Fairness – das will ich auch dazu sagen. Denn wir stehen mit diesem Haushalt auch an der Seite derjenigen, die in besonderer Weise unsere Unterstützung brauchen. Mir war wichtig, dass wir an der Seite der Studierenden stehen, und ich habe zu Beginn meiner Amtszeit auch gesagt, dass ich das möchte. Es war zunächst nur ein Versprechen, aber es ist jetzt mit diesem Doppelhaushalt eingelöst worden. Wir unterstützen die Studierenden und die Studierendenwerke in einer Weise, wie das noch nie zuvor in der Geschichte des Freistaats der Fall war: Im letzten Haushalt waren es plus 34 % bei den Zuweisungen an die Studierendenwerke. In diesem Haushalt sind es plus 32 %. Ich kann nur sagen: Zusammen mit den 50 Millionen Euro extra, nämlich für die Bauoffensive – danke an die Fraktionen für diese Initiative –, und zusammen mit weiteren Aktivitäten des Bauministeriums, mit der regelmäßigen Wohnraumförderung wird für die Studierendenwerke und für studentisches Wohnen im Freistaat Bayern so viel getan wie noch nie zuvor und auch in keinem anderen Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit, und nicht die Geschichte, die von Ihrer Seite erzählt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir Fehlentwicklungen erkennen, dann nehmen wir die an und adressieren sie auch. Frau Kollegin Weitzel, Sie haben natürlich einen Punkt mit dem Thema der Lehraufträge. Das hat uns, lieber Kollege Brannekämper, schon in der letzten Legislatur intensiv beschäftigt. Mit diesem Haushalt gehen wir genau an dieser Stelle ran und sagen: Die Lehraufträge haben eine Funktion, aber sie können reguläre Lehre nie ersetzen, und dafür sind sie auch nicht gedacht. Deswegen führen wir mit zusätzlichen Stellen – nämlich 10 in 2024 und 10 in 2025 – in den musikpraktischen und -pädagogischen Fächern diese Lehraufträge gezielt zurück, und zwar in enger Abstimmung mit den Verbänden. Wir lösen das ein, was wir gemeinsam miteinander entwickelt haben. Auch das ist eine Version von "versprochen und gehalten", liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da es immer wieder gesagt wird: Grundfinanzierung! Bitte vergesst die Grundfinanzierung nicht. Es möge so sein, dass die Hightech Agenda super sei, aber bei der Grundfinanzierung würden die Hochschulen dürsten. – Ich habe mir noch mal die aktuellen Zahlen geben lassen: Die Haushaltsmittel im Hochschulbereich sind seit dem Jahr 2018 von 5,24 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Das ist ein Plus von 37,4 %. Es ist einfach falsch zu sagen, dass die Grundfinanzierung zurückbleiben würde. Ganz im Gegenteil: Die Grundfinanzierung wird mit unseren allgemeinen Zuweisungen eins zu eins erhöht. Das ist ein Bekenntnis zu Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Wissenschaftslandschaft dieses Freistaats Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich ist dieser Haushaltsentwurf damit schon auch ein Gegenentwurf zu dem, was in Berlin passiert. Ich bin ja geradezu beglückt, heute zu lesen, dass jetzt beim Thema BAföG plötzlich doch Bewegung ist. Bayern hat den Antrag im Bundesrat gestellt und gebeten – wir hatten dank des Antrags der Regierungsfraktionen ja auch eine Debatte hier im Hohen Haus –, die Bedarfssätze für das BAföG zu erhöhen. Jetzt plötzlich, in der Runde des Nachsitzens sozusagen, kommt die Bundesregierung auf die Idee, vielleicht doch was für die Studierenden zu tun. Jawohl, das ist richtig, und wir haben das mitangeschoben, weil wir gesagt haben, das ist eine falsche Prioritätensetzung. Es ist auch falsch, an vielen anderen Stellen zu kürzen: beim Deutschen Akademischen Austauschdienst, bei den Humboldt-Professuren, bei den KI-Programmen, beim Existenzgründungsprogramm EXIST. Liebe Kolleginnen und Kollegen, überall da, wo die Bundesregierung streicht, darf man nicht streichen, weil eigentlich Zukunft drin ist. Ich kann nicht versprechen, dass wir mit diesem Haushalt jeden dieser Punkte beheben können. Das können wir ehrlicherweise als Freistaat Bayern auch nicht. Aber wir können versuchen, so viel wie möglich richtig zu machen. Dazu ist dieser Haushalt ein Versprechen, ein Bekenntnis. Ich bin ganz sicher: Die Studierenden der Republik, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Kulturschaffenden werden auch weiterhin mit den Füßen abstimmen, wenn sie sich fragen, wo sie in dieser Republik die besten Zukunftschancen haben. Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass diese Menschen nach Bayern kommen. Sie kommen gerne nach Bayern, sie bleiben auch hier, und das wird auch mit diesem Haushalt so bleiben. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 15, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1158 mit 19/1240 und 19/1454 mit 19/1505 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2071. Zunächst kommen wir zu den beiden vorab angekündigten namentlichen Abstimmungen. Diese werden elektronisch durchgeführt. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Photovoltaik auf staatlichen Dächern" auf Drucksache 19/1186. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:09 bis 18:12 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung und Klimaneutralität der Hochschulen" auf Drucksache 19/1162. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:12 bis 18:14 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir mit den einfachen Abstimmungen über die beiden eingangs erwähnten Änderungsanträge der AfD-Fraktion fort. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt beide Anträge zur Ablehnung. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausgaben für Modellprojekte ‚Klimaneutrale unmittelbare Staatsverwaltung‘" auf Drucksache 19/1185. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Forschung zu Bakteriophagen und Phagentherapie" auf Drucksache 19/1196 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Photovoltaik auf staatlichen Dächern" auf Drucksache 19/1186: Mit Ja haben 26 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 136 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 23) Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung und Klimaneutralität der Hochschulen" auf Drucksache 19/1162: Mit Ja haben 42 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 118. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 24) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 15 selbst. Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2071 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 15 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 25) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Dementsprechend keine. Enthaltungen? – Ebenfalls keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2071, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1220 mit 19/1240 und 19/1454 mit 19/1505 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 15 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/884 mit 19/900) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/901 mit 19/908) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/909 mit 19/925) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/926 mit 19/929, 19/1128, 19/1150, 19/1151 und 19/1511) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/930 mit 19/934) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 45 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/904 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt für Wohnen, Bau und Verkehr, im Gesamtkonstrukt des bayerischen Haushalts wirklich ein echter Brummer unter den Einzelplänen. Wir haben im Doppelhaushalt 2024/2025 hierfür 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Daran sollten wir ihn aber allein nicht messen, (Widerspruch bei der AfD) sondern wir sollten zusätzlich den Blick darauf richten, dass auch Verpflichtungsermächtigungen letzten Endes in Höhe von 14,5 Milliarden Euro mit ausgebracht werden. Ich kann den Herrn Staatsminister, lieber Christian Bernreiter, zu solchen Zahlen und einem solchen Ergebnis nur beglückwünschen. Der Etat wird auf hohem Niveau fortgesetzt, und die Erhöhungen der letzten Jahre werden fortgeführt. Beim Etat für Wohnen, Bau und Verkehr geht es freilich um Wohnraum, die Förderung von Studentenwohnraum und den Ausbau der Staatsstraßen. Zu diesen Themen wird der Kollege Baumgärtner weitere Ausführungen machen. Mein Redebeitrag bezieht sich eher auf den Schienenverkehr und auf die ÖPNV-Mittel. Man kann feststellen, dass wir auf einem hohen Niveau weitermachen. Im Jahr 2024 geben wir eine Summe von etwa 1,5 Milliarden Euro für Schienenbestellungen aus, im Jahr 2025 1,8 Milliarden: hinzu kommen über 400 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur. Es ist etwas ärgerlich, da der Freistaat in die Infrastruktur freiwillige Leistungen stecken muss, obwohl das Aufgabe des Bundes wäre. Wenn wir aber wollen, dass es vorwärtsgeht, dann müssen wir in bestimmten Bereichen mit freiwilligen Mitteln unterstützen. Aber diese Wunschliste ist nicht endlos. Wir erwarten natürlich, dass der Bund auch weiterhin liefert. An dieser Stelle geht es auch um die Frage, lieber Herr Staatsminister, wo bleiben denn dann die Regionalisierungsmittel, die wir dringend in einer gewissen Höhe brauchen. Was macht der Bund? Es ist immer schön, wenn sich Parteien hinstellen und erklären, dass sie für Ökologie und Klimaschutz stehen, aber am Ende des Tages nicht die Voraussetzungen schaffen, damit wir im Schienenverkehr vorwärtskommen. Das ist besonders ärgerlich. Insgesamt ist der Freistaat aber bei der Schieneninfrastruktur gut unterwegs mit 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 und im Jahr 2025 mit 2,3 Milliarden Euro. Auch das lässt sich hervorragend sehen. Ich komme zum ÖPNV und zum Bus: Die sind in Kombination mit dem Deutschlandticket zu sehen. Da gibt es tatsächlich ein kleines Ärgernis. Der Freistaat hat 317,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die 317,5 Millionen des Bundes mitzunehmen, um das 49-Euro-Ticket im Freistaat anbieten zu können. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern muss man aber festhalten, dass Bayern als Flächenland deutlich schlechter abschneidet. Das ist höchstgradig ärgerlich. Nichtsdestoweniger leistet der Freistaat beispielsweise im Länderfinanzausgleich über 9 Milliarden Euro. Wir könnten es unserer Bevölkerung nicht erklären, wenn der Bund 317,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt und wir sie nicht abrufen würden zur Unterstützung der Menschen, um das 49-Euro-Ticket anbieten zu können. Nichtsdestoweniger bleibt die Fundamentalkritik an dieser Stelle klar vorhanden. Es wäre sinnvoller gewesen, die Mittel zuerst einmal in eine anständige Angebotsstruktur zu stecken und nicht in solche Tickets. Ich freue mich für die Stadtbewohner, aber wir sind ein Flächenland, und am Ende des Tages ist es für die Menschen im ländlichen Raum sehr schwierig, das 49-Euro-Ticket in aller Gänze zu nutzen und auszunutzen. Deswegen muss man sich das auf Bundesebene schon gut überlegen. Wir wären schon froh, wenn Sie uns sagen könnten, dass diese Mittel auch zukünftig vorhanden sein werden. Aber da ist es ähnlich wie bei den Regionalisierungsmitteln: Man kann froh sein, wenn der Bund im nächsten Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen kann; wir lassen uns überraschen. Wir machen heute mit diesem Doppelhaushalt schon den ersten Schritt. Wir stellen den Haushalt nicht nur für 2024 auf, sondern auch für 2025. Damit haben alle Akteure in diesem Bereich Planungssicherheit, wie sie das vom Freistaat Bayern gewohnt sind. Deswegen bitte ich um Zustimmung. Meine Redezeit ist jetzt abgelaufen, und der Kollege Baumgärtner wird den Rest des Etats vorstellen. Ich wünsche mir aber schon jetzt, dass Sie dem Etat nach den Beratungen zustimmen. Der Freistaat Bayern hat es verdient, die Menschen in unserem Land haben es verdient, und der Herr Staatsminister Bernreiter hat sich hervorragend eingesetzt, einen solchen Etat aufzustellen. Deswegen hat auch er die Zustimmung verdient. – Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hofmann. – Jetzt hat der Abgeordnete Nolte für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung finden sich schon ein paar ganz besondere Schmankerl. So will man zum Beispiel die Busflotten bis spätestens 2040 auf Elektroantrieb umrüsten. 400 Elektrobusse sollen pro Jahr gefördert werden. Also, falls es bei Ihnen noch nicht angekommen ist: Elektrobusse sind technologisch nicht ausgereift und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Sie bringen weder einen ökologischen noch einen wirtschaftlichen Nutzen. Es handelt sich um ein reines Ideologieprojekt und um die reine Subvention unwirtschaftlicher Technologien. Diese Busse werden auch nicht dadurch wirtschaftlicher oder ökologischer, dass man sie als Klimabusse bezeichnet. Wie darf ich mir das dann vorstellen? – Steht dann die linke Schickeria auf ihren Cocktailpartys rum mit einem Sektglas in der Hand und prostet sich zu und sagt stolz, ich bin mit dem Klimabus hergekommen, und kommt sich dann besonders toll vor? (Widerspruch der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Der ehrliche Arbeiter wird zwar nicht zur Party eingeladen, aber er darf den linksgrünen Irrsinn mit dem Geld bezahlen, das er sich hart erarbeitet hat. (Beifall bei der AfD) Stecken wir das Geld doch lieber in die Infrastruktur – Umbau, Ausbau sowie Bestandserhalt der Staatsstraßen, die haben es bitter nötig. Am Ende haben alle etwas davon. Das erscheint mir auch deutlich sinnvoller als Dachbegrünungen oder Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden, vielleicht auch beides gleichzeitig, keine Ahnung, ob das funktioniert. Weil wir offensichtlich noch nicht genug Beamte in Bayern haben, die noch nicht genug Geld kosten, der Wasserkopf also noch nicht groß genug ist, soll auch hier kräftig nachgelegt werden. Entbürokratisierung funktioniert sicherlich nicht, indem man zusätzliche Stellen für Beamte schafft. Die Klimaideologie darf natürlich im links-grünen Haushaltsentwurf der links-grünen Staatsregierung nicht fehlen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Links-grüne Staatsregierung? Sie haben wohl die falsche Rede? Das ist die Rede für die Bundesregierung! Aufpassen!) Die Ausgaben können wir uns allerdings gerne sparen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Im besten Falle ist es rausgeworfenes Geld, im schlimmsten Falle sind die Maßnahmen für unsere Wirtschaft in Bayern maximal schädlich. Selbst wenn man diese ganzen Schauermärchen vom menschengemachten Klimawandel glaubt, muss es doch mittlerweile selbst dem Dümmsten klar sein, dass wir mit unserem – im weltweiten Vergleich doch recht überschaubaren – CO -Ausstoß in Bayern das Wetter in hundert Jahren nicht verändern werden, zumindest nicht solange China, Indien oder die USA fröhlich weitermachen wie bisher. Wissen Sie was, ich habe übrigens eine Vermutung, warum das Thema Klimaschutz in China keine so große Rolle spielt wie in Deutschland. In China haben sie bereits eine kommunistische Diktatur mit Überwachungsstaat; die brauchen dort keine Schauermärchen mehr, um eine solche einzuführen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Nebenbei funktioniert in China auch die Wirtschaft, das sieht bei uns zunehmend anders aus. Schauen wir gerne weiter: Es ist ja schön und gut, dass das großstädtische Milieu durch das Deutschlandticket das reichhaltige Angebot des ÖPNV in den Ballungsräumen noch günstiger nutzen kann. Wenn man jedoch die Menschen dazu bringen möchte, auf Bus und Bahn umzusteigen, wäre es vielleicht eine gute Idee, in das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum zu investieren. Wenn in einem Dorf nur zweimal am Tag der Bus fährt, dann haben die Leute nicht viel davon, dass sie mit dem Ticket theoretisch bis nach Hamburg fahren können. Jetzt kommt aber das Thema, auf das Sie alle gewartet haben: die illegale Masseneinwanderung. Ja, irgendwo müssen die Leute ja wohnen. (Heiterkeit bei der AfD) Die Kosten sollen doch bitte die tragen, die die Grenzen geöffnet haben. Die Einladung an die ganze Welt, es sich im deutschen Sozialsystem gemütlich einzurichten, ging nicht von der Bayerischen Staatsregierung, sondern von der Bundesregierung aus. Es war zwar auch die CSU ganz vorne mit dabei, die Kosten möge doch bitte nach dem Verursacherprinzip der Bund tragen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte Ihnen eine Schlagzeile vom Montag zitieren, die zeigt, wie es mittlerweile in Bayern auf dem Immobilienmarkt zugeht: "Für Einheimische zu teuer: Ziehen jetzt Asylbewerber in Luxusimmobilie? – Inning am Holz ist eine kleine Gemeinde mit rund 1.500 Einwohnern in Oberbayern. Es rumort im Ort – ein Investor hat in der Ortsmitte ein Grundstück gekauft. Auf der Fläche entstehen nun mehrere Mehrfamilienhäuser im Luxussegment. Die Wohnungen sind mit einem Verkaufspreis von rund 8.000 Euro pro Quadratmeter angesetzt, was deutlich über den üblichen Preisen im Landkreis liegt. Um einem etwaigen Leerstand zu entgehen, erwägt der Bauträger, die Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten." Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Einheimischen können sich die Immobilien nicht leisten; deswegen wird an Flüchtlinge vermietet. Für die ist das Geld ja da. Bezahlt wird es dann von denjenigen Einheimischen, die sich selbst diese Wohnungen nicht leisten können. Armes Deutschland, armes Bayern! (Beifall bei der AfD) Dabei wäre die Lösung hier recht einfach: Abschieben schafft Wohnraum, Remigration entlastet den Staatshaushalt. Dann wären die Mittel zur Abwechslung auch mal für die eigenen Leute da. Die gibt es nämlich auch noch. Das scheint der eine oder andere hier ja gerne zu vergessen. Kein Problem, ich erinnere gerne daran. Dann haben die eigenen Leute nämlich auch mal etwas von dem Geld, das sie hart erarbeiten und das der zunehmend räuberische Staat ihnen abpresst. Unsere Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch. Wir hätten da zum Beispiel ein Modellprojekt für 3D-Gebäudedruck für den sozialen Wohnungsbau im Angebot. Ein hoch spannendes Thema, so viel kann ich Ihnen sagen. Man muss es nur wollen. Oder wie wäre es zum Beispiel mit einem Zuschuss an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Gewährung zinsgünstiger Darlehen für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften? Klingt gut, nicht wahr? Jedenfalls besser als so manches, das Sie uns hier und dem bayerischen Steuerzahler vorgesetzt haben. Noch mal zur Erinnerung, liebe Kollegen Abgeordnete des Bayerischen Landtages: Das Geld, über das wir hier sprechen, ist nicht unser Geld. Das ist das Geld der bayerischen Bürger, der bayerischen Steuerzahler. Darum Schluss mit Geldverschwendung für Projekte für die links-grüne Blase, und das Geld denen, die es erarbeiten! Gebt den Bürgern ihr Geld zurück! Liebe Kollegen, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche weiterhin einen fröhlichen Stolzmonat. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Nolte, ich muss Ihnen mal ganz klar sagen: Wenn wir bei jedem Spruch, den Sie und Ihre Fraktion hier vorne ablassen, hier drinnen einen heben würden, dann, glaube ich, wäre der Rest des Parlaments nach einer halben Stunde schon besoffen. Es ist einfach nur noch unerträglich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der AfD) Es ist einfach nur unerträglich, und mehr kann man dazu nicht sagen. Statt sich auf die Kernpunkte zu konzentrieren, haben Sie nichts anderes zu tun, als nur zu hetzen; sonst nichts. Aber jetzt zu meiner Rede zum Doppelhaushalt 09 für die Jahre 2024 und 2025. Natürlich möchte ich besonders auf die Themen Bau und Verkehr eingehen, die nach meiner Ansicht sehr wichtig für die Entwicklung unseres Freistaates sind und von zentraler Bedeutung in Bayern. Dies spiegelt sich im Doppelhaushalt auch wider. Die Haushaltsansätze für 2024 sind um 5,1 % auf rund 6,3 Milliarden Euro gestiegen, und 2025 werden noch mal 5,9 % draufgepackt. Somit steigt der Haushalt in diesem Bereich auf 6,7 Milliarden Euro. Jetzt zur Wohnraumförderung: Wir stehen aktuell vor der Aufgabe, die Wohnraumförderung in Bayern nachhaltig aufzustellen und den Bedürfnissen unserer wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden. Ich möchte an dieser Stelle der Staatsregierung für die Verstetigung der Wohnbaumilliarde im Doppelhaushalt danken. Die deutliche Aufstockung der Förderung war ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsbau zu unterstützen. Dass wir in Zeiten geringer Steuereinnahmen und knapper Kassen an der Wohnbaumilliarde festhalten, ist ein absolut starkes Signal. Bereits heute fehlen 200.000 Sozialwohnungen in Bayern. Gleichzeitig wird unsere Bevölkerung – wenn die Statistik so stimmt – bis 2042 um weitere 600.000 Menschen anwachsen. Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau jedoch nahezu halbiert. Am Bau herrscht Flaute. Erst vorgestern hat das Baugewerbe einen "beispiellosen Nachfragerückgang beim Wohnungsbau" festgestellt. Mit den im Doppelhaushalt verankerten Fördermitteln kämpfen wir gegen die Flaute am Bau. Wir werden genau hinschauen, ob die Mittel dementsprechend auch ausreichend sind. Was ist zu tun? – Auf Landesebene muss der Ersterwerb von Immobilien erleichtert werden. Wir können uns vorstellen, bei den Kaufnebenkosten anzusetzen. Des Weiteren bedarf es einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Ein wesentlicher Punkt ist auch die Entrümpelung des Baurechts. Wir wollen und müssen die Bayerische Bauordnung praxistauglicher gestalten. In Zeiten knapper Kassen ist das eine zentrale Maßnahme, weil sie den Steuerzahler nichts kostet und für eine massive Entlastung sorgen kann. Ich möchte auch auf die Holzbauförderung eingehen. Die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 35 Millionen Euro pro Jahr sind ein deutliches Zeichen für einen nachhaltigen Bau. Im Koalitionsvertrag haben wir die Weiterentwicklung des Förderprogramms und die Ausweitung auf weitere klimafreundliche Baustoffe vereinbart, hin zu einer echten Baustoffneutralität. Mein Dank gilt den Zuständigen im Ministerium, die bereits an der Umsetzung dieser Maßnahme arbeiten. Auf Bundesebene muss die EU-Sanierungsrichtlinie schonend umgesetzt werden, damit sie die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert. Zudem ist eine zuverlässige und langfristige Finanzierung der KfW-Förderprogramme nötig. Die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer sind weitere Maßnahmen, die jetzt zu ergreifen sind, um den Bausektor zu stabilisieren. Aber leider versteckt sich der Bund weiterhin hinter der Schuldenbremse, statt endlich in die Zukunft zu investieren. Zusammengefasst: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Mit der richtigen Förderung und den notwendigen politischen Maßnahmen können wir den Wohnungsbau in Bayern nachhaltig stärken und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Kommen wir nun zum Verkehr. Wir haben für die Planung und den Bau der zweiten Stammstrecke München im Doppelhaushalt insgesamt 250 Millionen Euro veranschlagt. Für die Stadt und das Umland von München ist der Bau eine wichtige Entlastungsmaßnahme. Jedoch darf darunter der Ausbau der Mobilität im ländlichen Raum nicht leiden. Im Unterausschuss "Zukunft Stammstrecke" werden wir dies aufmerksam beobachten. Kürzlich haben wir beschlossen, den Dauerbetrieb auf der Waldbahn-Strecke Gotteszell – Viechtach einzuführen. Mein Dank gilt dem Verkehrsminister, dass dieser Beschluss des Landtages so schnell umgesetzt wurde. Dennoch gibt es weiterhin Handlungsbedarf bei der Reaktivierung von Bahnstrecken. Die Opposition hat Mittel für Investitionszuschüsse für die Schieneninfrastruktur auf Reaktivierungsstrecken beantragt. Wir sehen jedoch den Bund in der Pflicht, in dessen Verantwortungsbereich die Schieneninfrastruktur liegt. Wir haben die Staatsregierung gebeten, im Verkehrsausschuss über die Streckenreaktivierung zu berichten und dabei das Tausenderkriterium kritisch zu beleuchten. Im Doppelhaushalt sind 635 Millionen Euro pro Jahr für das Deutschlandticket veranschlagt. Obwohl die preiswerte Beförderung durch das Deutschlandticket vom Bahnkunden geschätzt wird, ist klar, dass das Geld, das in die Subventionierung des Deutschlandtickets fließt, an anderer Stelle beim Ausbau und beim Erhalt der Eisenbahninfrastruktur fehlt. Investitionen des Bundes sind dringend nötig, um wieder ein zuverlässiges Verkehrsangebot zu gewährleisten. Ich möchte auch anmerken, dass das 49-Euro-Ticket bisher kaum spürbare Veränderungen im ländlichen Raum gebracht hat. Weder bei der Nutzung des Autos noch bei der Nutzung des ÖPNV gibt es hier wesentliche Veränderungen. Es ist wichtig zu beachten, dass in vielen Regionen Busse vor allem während des Schülerverkehrs stark frequentiert sind. Diese Zielgruppe fährt sowieso mit dem Bus. Darüber hinaus ist die massive Kürzung des Bundeszuschusses für die Benutzung der Bahngleise – ich spreche von den Trassenpreisen – nicht gerade förderlich für den Gedanken der Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. Das wiederum führt zu einer massiven Belastung unserer Straßen, Brücken und auch der Autobahnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Als regelmäßiger Bahnfahrer kann ich aus persönlicher Erfahrung sagen: Die im Doppelhaushalt für das 49-Euro-Ticket eingestellten 635 Millionen Euro wären auch als Investitionsmittel für die Schiene gut brauchbar. Ich komme nun zum letzten Punkt. Im bayerischen Koalitionsvertrag haben wir das ehrgeizige Ziel von jährlich 400 neuen Klimabussen festgeschrieben. Im Doppelhaushalt sind die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Während wir in die Zukunft investieren, kürzt der Bund massiv an klimafreundlichen Bussen und Lkws mit Wasserstoff- und Elektroantrieb. Bis zum Jahr 2028 fehlen uns 210 Millionen Euro. Berlin muss endlich wieder in die Förderung einsteigen, damit unsere Investitionen nicht ins Leere laufen. Meine Damen und Herren, es liegt an uns, die Zukunft des Verkehrs in Bayern und darüber hinaus zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Entscheidungen nicht nur die aktuellen Bedürfnisse befriedigen, sondern auch die kommenden Generationen berücksichtigen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 09. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Behringer. – Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wartelisten für geförderte Wohnungen in Bayerns Städten sind lang. In München sind rund 30.000 Haushalte gemeldet. In Nürnberg sind es rund 7.500. In Augsburg sind es 2.100. Neu ist aber, dass auch in vielen kleinen und mittleren Städten bezahlbare Wohnungen fehlen. Laut Pestel-Institut fehlen in ganz Bayern fast 200.000 Sozialwohnungen. Die Ausgaben für das Wohnen überlasten mittlerweile schon jeden dritten Mieterhaushalt. Viele junge Leute, Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende und Familien sind davon betroffen. Der im Frühjahr 2023 eingesetzte Wohnbau-Booster ist leider nur ein bescheidenes Tischfeuerwerk. Es ist erfreulich, dass mit ihm die Förderkonditionen deutlich verbessert wurden. Ohne eine deutliche Erhöhung der Landesmittel bleibt er jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Statt dass mehr Wohnungen öffentlich gefördert wurden, sind im Jahr 2023 wieder weniger Wohnungen bewilligt worden als im Vorjahr. Bei einer Vielzahl von Wohnungen läuft in den nächsten Jahren die Sozialbindung aus. Einer Prognose der Staatsregierung zufolge ist bis zum Jahr 2030 ein Minus von knapp 22 % zu erwarten. Über 29.000 weitere Wohnungen sollen bis dahin aus der Bindung herausfallen. Seit 2015 sind in Bayern rund 42.000 Wohnungen aus der Bindung herausgefallen. Im gleichen Zeitraum sind nur rund 28.000 geförderte Mietwohnungen hinzugekommen. Auch beim staatlichen Wohnbau geht es nur im Schneckentempo voran. Die BayernHeim hat im Jahr 2023 gerade einmal 33 Wohnungen hinzugewonnen. Die ohnehin magere Marke von 89 Wohnungen hat sie damit krachend verfehlt. Ich erinnere nur mal daran: 10.000 neue Wohnungen sollte die Bayern-Heim bis zum Jahr 2025 bauen. Das hatte Markus Söder angekündigt. Bis dato hat sie nur 267 Wohnungen selbst gebaut. Dieses Ziel bis zum Jahr 2025 – es sind nur noch sieben Monate Zeit – zu erreichen, wird sportlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum steigen die Mieten allerorts nahezu ungebremst weiter. Ohne ein soziales Gegengewicht auf dem Wohnungsmarkt werden sich Armut und soziale Ungleichheit im Freistaat verschärfen. Für dieses soziale Gegengewicht trägt die Regierung Söder die Verantwortung. Sie müsste den öffentlich geförderten Wohnungsbau spürbar stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund stellt angesichts der Krise im Bausektor und der steigenden Nachfrage nach Mietwohnraum die Weichen richtig und wird den Ländern bis 2027 über 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Ein solches Signal vermisse ich in Ihrem Haushalt. Die Landesmittel werden gerade einmal um 30 Millionen Euro pro Haushaltsjahr erhöht, während der Bund rund 156 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre nur für Bayern bereitstellt, und zwar obwohl der soziale Wohnungsbau seit dem Jahr 2006 eigentlich ausschließlich Ländersache ist. Zwar schimpfen Sie bei jeder Gelegenheit auf die Bundesregierung; zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Rekordsumme in der bayerischen Wohnbauförderung in erster Linie den wachsenden Bundesmitteln zu verdanken ist. Der Freistaat muss nachlegen. Vor diesem Hintergrund fordern wir GRÜNE für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau für die nächsten fünf Jahre ein bayerisches Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Nachfrage ist groß; schließlich waren die Mittel aus dem Wohnungsbauprogramm im letzten Jahr bereits frühzeitig abgerufen. Obendrein bedient sich auch die BayernHeim weiterhin aus dem bestehenden Fördertopf. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier und heute an einem Strang ziehen, um in den nächsten Jahren eine gesicherte Mittelausstattung bei der Wohnraumförderung gewährleisten zu können; denn Wohnen muss bezahlbar sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein paar Sätze zur Verkehrspolitik sagen. Der Verkehr ist das große Sorgenkind beim Klimaschutz. Nirgendwo kommen wir beim Erreichen der Klimaziele so wenig voran wie beim Verkehr. Die letzten Tage führten uns in schrecklicher Weise vor Augen, was die in Zukunft häufiger auftretenden Unwetter anrichten können. Die "Tagesschau" hat online getitelt: "Mehr Wärme, mehr Wolken, mehr Regen". Der Zusammenhang mit der Erdüberhitzung ist offenkundig. Was macht die Bayerische Staatsregierung? – Sie setzt auf den Straßenbau. (Martin Wagle (CSU): Das nennt man "Ausbau der Infrastruktur"!) Ich kommentiere das analog: mehr Straßen, mehr Autos, mehr Schaden. (Martin Wagle (CSU): "Mobilität" nennt man das – auch im ländlichen Raum!) Die Staatsregierung lässt im Bereich Mobilität nicht den kleinsten Schritt erkennen, der die Emissionen wenigstens in einem gewissen Umfang reduzieren würde. Auch die soziale Dimension, ein Mobilitätsangebot für alle Menschen in ganz Bayern zu schaffen und nicht nur für Autofahrer und Menschen in den Großstädten, hat die Staatsregierung ebenfalls nicht auf dem Schirm. Bayern ist beim Thema flächendeckender ÖPNV Spitzenreiter, aber leider von der negativen Seite; denn Bayern ist beim flächendeckenden ÖPNV im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich muss sagen: Einem guten ÖPNV kommen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf keinen Schritt näher. Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir GRÜNE jedoch konkrete Verbesserungen auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zustand unserer Straßen ist an vielen Stellen schlecht. Viele Straßen sind löchrig. Wir GRÜNE wollen kaputte Straßen schneller sanieren, statt Straßen neu zu bauen. Das beim Straßenneubau gesparte Geld investieren wir lieber in die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im ländlichen Raum; denn dann rentiert sich das 49-Euro-Ticket vielleicht auch im Landkreis Freyung-Grafenau. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Kollege, wir wollen das Geld in bessere Bahnangebote investieren. Wir unterstützen die Kommunen bei der Stärkung des Bus-, des Rad-, des Fuß- und des Trambahnverkehrs. Fazit: Die Verkehrswende wird mit Ihrem Haushaltsentwurf für zwei weitere Jahre verschlafen, und es wird noch mehr Fläche für Straßen zubetoniert. Das wollen wir GRÜNE ändern. (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Abschluss bitte ich Sie, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Stärken Sie die Klimaziele. Sorgen Sie für soziale Mobilität und bezahlbaren Wohnraum. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Markus Striedl von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Kollege Mistol, Sie haben gesagt, Sie möchten Bahnstrecken auf dem Land reaktivieren. Ihnen ist sicherlich bewusst: Ein Zug hält weder beim Bäcker noch am Friedhof. Wie ist denn Ihre konkrete Vorstellung? Möchten Sie den Busverkehr dann reduzieren oder abschaffen? Oder möchten Sie eine teure und ineffiziente Doppelstruktur schaffen, indem ein Bus fährt, der am Bahnhof, beim Bäcker und am Friedhof hält? Oder wie sind Ihre Vorstellungen?

Herr Striedl, der Bahnverkehr ist das Grundgerüst eines guten ÖPNV. Es gibt Untersuchungen, dass Bahnstrecken in Bayern auch reaktivierungswürdig sind. Deswegen wollen wir diejenigen Strecken, die die Staatsregierung selbst reaktivieren möchte, schnell reaktivieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Martin Behringer von den FREIEN WÄHLERN.

Sehr geehrter Herr Mistol, da Sie mich persönlich angesprochen und den Landkreis Freyung-Grafenau konkret genannt haben, habe ich mich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen keine neuen Straßen mehr bauen, sondern nur noch bestehende Straßen reparieren bzw. diese überasphaltieren. Ich glaube aber, auch der ländliche Raum hat es verdient, eine gute Straßenanbindung zu haben. Er hat es genauso verdient, Straßenanbindungen zu haben, die befahrbar sind, und zwar sowohl für Lkws als auch für Autos. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, heißt das, wir würden nur noch Eisenbahnlinien oder Schienen reaktivieren; aber es führt leider nicht überall eine Schiene hin. Dementsprechend brauchen wir auch neue Straßen im ländlichen Raum. Oder sehen Sie das anders?

Wir wollen das bestehende Straßennetz erhalten. Ich glaube, dieses ist ganz gut. Ich komme aus der Oberpfalz. Dort ist das Straßennetz ähnlich aufgebaut wie im Bayerischen Wald. Da gibt’s relativ viele gute Straßen. Ich bin auch schon im Landkreis Freyung-Grafenau unterwegs gewesen und habe nicht den Eindruck gehabt, dass man da nicht ganz gut von A nach B kommt. Ich glaube, wenn wir dieses Straßensystem gut erhalten, dann ist es viel besser, als wenn wir immer wieder neue Straßen bauen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Mistol. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Sabine Gross das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher! Eine angemessene, bezahlbare Wohnung zu haben, ist ein Menschenrecht. In der Bayerischen Verfassung wird der Bau billiger Volkswohnungen ausdrücklich auch als Staatsaufgabe definiert. Aber 2024 ist der Wohnungsmangel in Bayern so groß wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wir haben es schon gehört: In Bayern fehlen fast 200.000 Sozialwohnungen. Bis 2030 werden weitere 29.070 Wohnungen aus der Belegungsbindung fallen. Der Wohnungsneubau insgesamt stagniert. (Martin Wagle (CSU): Bundesweit!) 2023 wurden in Bayern 24,7 % weniger Baugenehmigungen für Wohnungen als im Vorjahr erteilt. Im ersten Quartal 2024 sanken die Genehmigungen um weitere 18,5 %. Hinzu kommt der Bauüberhang – also das Abstoppen bzw. Verschieben bereits zum Bau freigegebener Projekte –, der zum 31.12.2023 bei 47,9 % lag. (Martin Wagle (CSU): Weil durch das Bundeschaos die Planungssicherheit fehlt!) Wenn das so weitergeht, wird sich der Mangel an Wohnungen – insbesondere an bezahlbaren Wohnungen – unaufhaltsam verschärfen. Hinzu kommt, dass der Bedarf an Wohnraum stetig steigt. (Ferdinand Mang (AfD): Woran das wohl liegt?) Das Landesamt für Statistik prognostiziert für Bayern bis 2042 einen Bevölkerungszuwachs von 600.000 Menschen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bayern kann ohne Übertreibung als dramatisch bezeichnet werden. (Beifall bei der SPD) Im Januar 2023 waren 32.380 Menschen in Bayern wohnungslos – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr; da waren es noch 17.910. Die steigende Zahl an wohnungslosen Menschen ist ein Indikator dafür, dass sich der Wohnungsmangel in Bayern, zumindest in den Ballungsgebieten, schon zu einer echten Wohnungsnot entwickelt. Seit 2006 – wir haben es schon gehört – ist die Wohnraumförderung Ländersache. Offizielles Ziel der Staatsregierung ist es, 70.000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Dieses Ziel wurde seit Jahren nicht mehr erreicht. 2024 wird es wohl erneut verfehlt werden. Wir haben es auch schon öfter gehört: 2018 versprach Ministerpräsident Dr. Markus Söder, bis 2025 10.000 neue bezahlbare Wohnungen zu bauen. Auch dieses Ziel wird wohl nicht erreicht werden. Die BayernHeim GmbH baut zwar, aber nach ihren eigenen Planzahlen sollen bis Ende 2025 lediglich 1.561 Wohnungen fertiggestellt werden. Selbst bis 2030 wird nach der vorliegenden Planung lediglich ein Drittel der versprochenen 10.000 Wohnungen fertiggestellt werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hört sich aber ganz anders an, wenn man mit denen spricht!) Das Problem des Wohnraummangels muss endlich entschlossener angegangen werden. Während der Bund seine Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus 2024 trotz Haushaltskonsolidierung um 20,63 % erhöht hat, tut Bayern das nicht. Wenn Staatsminister Bernreiter gegenüber der Presse ausführt, dass man im vergangenen Jahr 864 Millionen Euro in die Wohnungsbauförderung investiert hat und dieses Jahr eine ganze Milliarde ausgeben will, dann lässt er unerwähnt, dass auch entsprechend mehr Bundesmittel zur Verfügung stehen. Der Freistaat ist hier aber selbst gefordert. Die Länder sind beim sozialen Wohnungsbau zur Kofinanzierung verpflichtet. Deshalb hat die SPD auch gefordert, im Kapitel 09 04 die Verpflichtungsermächtigung im Titel "Darlehen des Landes für die Wohnraumförderung" für 2024 um 465 Millionen Euro und für das Jahr 2025 um 517 Millionen Euro zu erhöhen. Damit – und zusammen mit den anderen Eigenmitteln – würde tatsächlich eine eigene bayerische Wohnungsmilliarde zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich würden noch die Bundesmittel in Höhe von 490 Millionen Euro für 2024 und von rund 544 Millionen Euro für 2025 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Machen wir uns nichts vor: Die Situation auf dem bayerischen Wohnungsmarkt ist derzeit verheerend. Sie wird immer schlimmer. Durch die Wohnungsknappheit werden die Mieten weiter und weiter steigen. Schon heute ist Mietezahlen zum Armutsrisiko geworden. Man kann das im aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung nachlesen. Es muss jetzt gehandelt werden. (Beifall bei der SPD) Dass mehr als ein Drittel des Familieneinkommens für Wohnkosten ausgegeben werden muss, ist nicht allein bei einkommensschwachen Familien der Fall. Auch Familien aus der Mittelschicht sind davon betroffen, vor allem in den Ballungsgebieten. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Gross. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. (Beifall bei der SPD)

Ich denke, dass wir die am Ende zulassen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es ist am Ende; Sie sind schon 10 Sekunden drüber. (Allgemeine Heiterkeit)

Okay. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Striedl, bitte.

Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie hier in Bayern laut Statistischem Bundesamt einen Anstieg der Bevölkerung erwarten. Wir haben in Deutschland aber eine Geburtenrate von gerade einmal 1,6 pro Frau. Wie erklären Sie sich denn diesen Anstieg der Bevölkerung? Wäre es vielleicht durchaus sinnvoll, diesen Anstieg zu begrenzen und damit für die Bürger in Bayern günstigen Wohnraum zu schaffen? (Ruth Müller (SPD): Wieder ein Rechter!)

Es ist nun mal so, dass viele Menschen aus anderen Bundesländern nach Bayern ziehen wollen. (Michael Hofmann (CSU): Richtig, die wissen, wo es gut ist!) Die 600.000 sind auch nicht meine Erfindung, sondern das ist die Hochrechnung vom Landesamt für Statistik. Sollen wir denen also verwehren, dass sie hierherkommen? (Michael Hofmann (CSU): Können wir gar nicht! – Martin Wagle (CSU): Warum kommen sie?) Wir können nicht sagen, dass die 600.000, wie Sie es jetzt unterstellen wollen, arme Flüchtlinge sind. Es sind Leute aus dem europäischen Ausland. Es sind natürlich auch Migranten dabei, aber bei Weitem nicht in der Überzahl. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Ja, ja) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Gross. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Baumgärtner für die CSU-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein lieber Bauminister, herzlichen Glückwunsch: ein Haushalt der gehaltenen Versprechen, ein Haushalt der Verlässlichkeit, das völlige Gegenmodell zu dieser katastrophalen Regierung in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke herzlich für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Lieber Kollege Mistol, das, was ich heute hier hören musste, ist bei Weitem nicht das, was wir im Ausschuss diskutieren. Ich habe eher den Eindruck, dass Ihnen die Fraktionsreferenten die Reden aufgeschrieben haben – was man halt gerade so aus dem bayerischen Boulevard zusammenstiehlt. Eine Milliarde für Wohnraumförderung in Bayern – das ist ein gehaltenes Versprechen. Es ist verlässliche Politik, und es schafft im Jahr 9.000 Wohnungen in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Was mich so erschreckt: dass die Fachpolitiker im Wesentlichen die finanzielle Ausstattung kritisieren, obwohl alle wissen, dass der Wohnungsbau im Kern mitnichten das Problem der finanziellen Ausstattung hat. Wir haben die Herausforderung einer hohen Inflationsrate. Verantwortlich dafür ist Ihre katastrophale Wirtschaftspolitik in Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Ich glaube, dass Herr Putin dafür verantwortlich ist!) Die Herausforderung für den Wohnungsbau in Deutschland sind die fehlenden Fachkräfte. Wer ist für die Fachkräfte zuständig? – Die Bundesregierung mit einer sinnvollen Einwanderungspolitik und Fachkräftegewinnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Wir packen es im Gegensatz zu Ihnen an!) Wir haben in Deutschland ein hohes Zinsniveau. Wer ist für dieses hohe Zinsniveau verantwortlich? – Die katastrophale Regierung in Berlin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Stundenlang könnte ich aufzählen, warum es mit dem Wohnungsbau in Deutschland und in Bayern nicht klappt. Ich will es Ihnen mit einem Wort sagen: weil Sie dieses Land in den Abgrund regieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Einmal vor der eigenen Tür kehren! – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Nehmen Sie doch mal Ihre eigene Verantwortung wahr! – Volkmar Halbleib (SPD): Politischer Aschermittwoch!) – Sie können sich nachher zu Wort melden und mir ein paar Fragen stellen. Dann würde ich die beantworten, und dann habe ich Sie aus- und weitergebildet, mein lieber SPD-Chef. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Sehr billig!) Wir haben in diesem Ausschuss gemeinsam vereinbart, dass wir das studentische Wohnen in Bayern nach vorne bringen wollen. Das werden wir mit diesem Haushalt auch tun. Wir streben perspektivisch eine Quote von 15 % an, und wir werden in dieser Legislaturperiode die 11 % erreichen. 300 Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau neben der High-Tech-Offensive der Staatsregierung sind in Deutschland vorbildlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Und noch mehr heiße Luft!) SPD und GRÜNE haben den Haushalt in der Frage der Staatsstraßen im Ausschuss noch gelobt. Wir investieren 500 Millionen Euro und sind damit am Ziel. In einer Generation werden wir jeden Kilometer in Bayern sanieren. Wir haben klar und deutlich formuliert, dass wir von den 500 Millionen Euro an Investitionsmitteln 300 Millionen Euro in den Bestand investieren und 200 Millionen Euro für den notwendigen Neubau ausgeben wollen. Die, die hier sagen, wir wollen in Bayern keinen Neubau mehr, sind die Großstadtbonzen, die alles haben. Ich rede hier von notwendigen Ortsumfahrungen und von notwendigen Staatsstraßen, um auch Restbayern wirtschaftlich auf das Niveau der Ballungszentren zu bringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen haben wir in diesem Topf 50 Millionen Euro organisiert, um innovativ zu sein. Auch die CSU ist davon überzeugt, dass wir nicht mehr jede Ortsumgehung brauchen. Manchmal ist es wichtig, dass wir das eine oder andere Haus zum Abriss kaufen. Die Organisation von Schallschutzmaßnahmen und dergleichen mehr wird wichtig sein. Das, was wir im bayerischen Staatsstraßenbau machen, ist nicht nur vorbildlich, es ist in höchstem Maße auch innovativ, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will mich hier nicht in Rage reden, (Heiterkeit) aber, Kollege Mistol, wenn ich höre, dass Sie Bahnen reaktivieren wollen, kann ich Ihnen nur sagen: Dort, wo Bahnreaktivierungen sinnvoll sind, machen wir es. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Dann macht es halt!) Glauben Sie mir aber, jeder Elektrobus und im Übrigen auch jeder Dieselbus im ländlichen Raum ist ökologisch und ökonomisch sinnvoller als die eine oder andere Reaktivierung von Bahnstrecken, auf denen in einem Großzug gerade einmal zwei Menschen von A nach B transportiert werden, sofern es dort überhaupt Schienen gibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch an die Staatsregierung für diesen brillanten Haushalt. Bayern geht vorwärts. In einiger Zeit organisieren wir das auch auf Bundesebene, dann klappt es auch wieder mit dem Wohnungsbau. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Abgeordnete Anna Rasehorn überreicht dem Redner ein Hustenbonbon) – Das ist aber nett. Ich bin halt ein Typ der Frauen. Ich sage es einfach so. (Beifall und Heiterkeit)

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Bernreiter um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich auch bei den Einsatzkräften ganz herzlich bedanken. Sie sind aktuell draußen noch schwer im Einsatz. Die Scheitelwelle läuft gerade mitten durch Niederbayern, durch meine Heimat. Für mein Haus kann ich versprechen, dass wir die Infrastruktur, die Staatsstraßen, dort, wo etwas kaputtgegangen ist, schnellstmöglich wiederherstellen. Der Kollege Füracker hat mit seinem Haushalt dafür gesorgt. Mit unserem gestrigen Beschluss im Kabinett haben wir auch dafür gesorgt, dass wir die Wiederherstellung der Kommunalstraßen unterstützen und dafür geradestehen können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich möchte mich ganz herzlich bei den Einsatzkräften draußen vor Ort bedanken, aber auch bei der Bevölkerung dafür, dass sie sehr besonnen handelt. Wir haben leider schwierige Tage und Stunden hinter uns. Meine Damen und Herren, wir sind für viele Investitionen in unserem Haushalt zuständig. Gerade ist zum Ausdruck gekommen, dass wir sehr gut vorankommen, während in Deutschland der Wohnungsbau und die Bauwirtschaft insgesamt in einer tiefen Krise stecken. Das, was ich mir von Frau Kollegin Gross gerade angehört habe, wären insbesondere Hinweise an die Frau Bundesbauministerin und an die Bundesregierung. Dort könnte man viel tun. Wir hätten 70.000 Wohnungen in Bayern versprochen, die der Freistaat Bayern baut. Man muss aber auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass insgesamt 70.000 Wohnungen gebaut werden können. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben 400.000 Wohnungen versprochen. Das Ziel wurde weit verfehlt – ich komme nachher noch darauf –, aber wir handeln hier entschlossen. Ich bin auch stolz darauf, dass wir im letzten Jahr – – (Florian von Brunn (SPD): Auf was?) – Ich komme gleich darauf. Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas. Der Kollege Baumgärtner hat es Ihnen gerade gesagt. Mit dem Wohnbau-Booster Bayern und dem bayerischen Baukonjunkturprogramm haben wir am 16. Januar 2023 rechtzeitig für Stabilität im Wohnungsbau gesorgt. Der frei finanzierte Wohnungsbau ist tot. Ausschlaggebend dafür und schuld daran ist Ihre Politik, die in Berlin gemacht wird. Viele Projekte wären ohne unsere Programme gar nicht gestartet worden. In unserem Doppelhaushalt 2024/2025 setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Wir sind und bleiben die Gestalter Bayerns. Wir steigern unsere Investitionen für Wohnen, Bau und Verkehr und stehen als Freistaat für Sicherheit und Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, wir dürfen aber auch nicht verkennen, dass wir uns jetzt im vierten Jahr in Folge mit besonderen Herausforderungen abzumühen haben. Erst hatten wir Corona, dann seit zwei Jahren den Krieg in der Ukraine. Hinzu kommen ein immer stärkerer Populismus und radikale Kräfte, die Frieden und Stabilität in Deutschland und Europa bedrohen. In diesen unruhigen Zeiten müssen wir geschlossen und entschlossen handeln und tun das auch. Die Politik bekommt dann das Vertrauen der Menschen, wenn sie Probleme pragmatisch löst. In den letzten Jahren haben die Preissteigerungen unsere Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft und die öffentliche Hand massiv belastet. Ich nenne die deutlich gestiegenen Finanzierungskosten, die Lieferengpässe und den Fachkräftemangel, die viele Projekte erschweren. Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung, verunsichert die Menschen mit seiner kurzsichtigen Planung und mit den plötzlichen Förderstopps. Die Politik der Ampel-Regierung ist getrieben von Ideologie. (Florian von Brunn (SPD): Und Bayern macht alles richtig, oder?) Wir sind ein verlässlicher Partner der Wirtschaft, das kann ich Ihnen nur bestätigen. Ihre Politik geht meilenweit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und schadet der Wirtschaft. Nach einem goldenen Jahrzehnt ist Deutschland wieder das ökonomische Schlusslicht in Europa. Das ist sehr, sehr traurig. Die Länder, auch Bayern, können nicht alle Versäumnisse der Bundesregierung auffangen. Wir tun das, was wir können, und stellen uns konsequent den Herausforderungen. Wir steigern das Investitionsbudget für Wohnen, Bau und Mobilität. Wir setzen auch die richtigen Schwerpunkte und unterstützen unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und beim Finanzminister Albert Füracker bedanken. Sie haben uns das Go dafür gegeben, dass wir auch in schwierigen Zeiten große Zukunftsaufgaben anpacken können. Ich bedanke mich ausdrücklich, lieber Albert Füracker, bei deinen Partnern und Freunden, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dafür, dass das auch möglich ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, schauen wir uns den Haushalt an. Wir haben viel vor. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass viele über unsere Situation froh wären. Wir werden diese Woche einen Doppelhaushalt verabschieden und damit bis Ende nächsten Jahres Planungssicherheit haben. Das Gesamtvolumen ist bereits angesprochen worden. Es steigt heuer auf rund 6,3 Milliarden Euro und im nächsten Jahr sogar auf 6,7 Milliarden Euro. Das sind heuer rund 309 Millionen und im nächsten Jahr 367 Millionen Euro mehr, und das, obwohl wir im letzten Jahr 1,3 Milliarden Euro mehr gebraucht und auch erhalten haben. Auch dafür noch ein ganz herzliches Dankeschön. Mit unserem Wohnbau-Booster Bayern investieren wir in den beiden Haushaltsjahren jeweils über 1,1 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung. Ich weiß nicht, wo Sie gelesen haben, dass ich die Bundesförderung, obwohl ich als Vorsitzender der Bauministerkonferenz selbst darüber verhandelt habe, verschwiegen hätte. Aber von den 1,1 Milliarden Euro sind 618 Millionen Euro Landesmittel. Damit sind wir neben Hamburg das einzige Land an der Spitze, das eine solche Quote überhaupt erfüllen kann. Das möchte ich klar herausstellen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Alle anderen Länder können teilweise nicht einmal die Quote von 30 % leisten, die für die Kofinanzierung gefordert ist, um das Geld überhaupt abrufen zu können. Dazu haben wir für das laufende Jahr on top noch über 87 Millionen Euro für das beliebte und sehr gut in Anspruch genommene Bayern-Darlehen zur Verfügung. Wir stemmen uns also gegen den Einbruch am Wohnungsmarkt, wo es geht, und bleiben verlässlicher Partner für die Menschen und auch für die Baubranche. Ich möchte die Städtebauförderung erwähnen. Wir haben heuer rund 320 Millionen Euro zur Verfügung, im nächsten Jahr 316 Millionen Euro. Davon sind 217 Millionen Euro bzw. 215 Millionen Euro Landesmittel. Wir stehlen uns da also nicht aus der Verantwortung. Die Zahlen für die Mobilität sind genannt worden. Die Zahlen sind auch im Vergleich gigantisch. Ich höre jetzt wieder "die Staatsstraßen" oder "Schichtet um von der Staatsstraße zur Mobilität". Für Mobilität geben wir heuer 3,3 Milliarden Euro und nächstes Jahr 3,5 Milliarden Euro aus. 2,3 Milliarden Euro bzw. 2,4 Milliarden Euro fallen da für den Schienenpersonennahverkehr an, 635 Millionen Euro einschließlich des Bundesanteils für das Deutschlandticket und 27 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen für einen nachhaltigen ÖPNV. Ich kann nur sagen: Unser Doppelhaushalt setzt die richtigen Prioritäten. Wir fördern unsere Städte und Ballungsräume, stärken aber gleichzeitig – das ist mir besonders wichtig – den ländlichen Raum. Beide zusammen machen Bayern attraktiv und erfolgreich. Der Bund vernachlässigt die Infrastruktur. Leider hat die Ampel-Regierung kein Gespür für die Regionen und verschließt die Augen vor den Herausforderungen. Deutschland – leider muss ich das sagen, es tut mir in der Seele weh – steht vor einem Verkehrskollaps auf der Schiene, auf der Straße und beim ÖPNV. Ich kann Ihnen das sagen. Als Sprecher der unionsgeführten Länder in der Verkehrsministerkonferenz erlebe ich gerade, wie der Bund seine Pflichten beim Thema Verkehr total auf die Länder abwälzen möchte. (Zuruf von der SPD: Scheuer lässt grüßen!) – Bundesfinanzminister Scholz war da hauptsächlich verantwortlich, möchte ich nur sagen. (Beifall bei der CSU) Statt mehr Geld für die Infrastruktur gibt es ein Milliardenloch bei der Autobahn GmbH und auch bei uns beim Bundesstraßenetat. Ich muss das klar sagen. Wir haben fertig geplante Bundesstraßen, bekommen aber keine Planungsfreigabe. Ich könnte das jetzt weit ausführen, die Zeit habe ich aber leider nicht. Statt notwendiger Investitionen in die Schiene können wir überall Chaos beim Deutschlandtakt und bei den Streckensanierungen finden. Statt der Unterstützung für die Verkehrswende gibt es überall Förderstopps. Ich kann nur sagen, dass der Bund ausgerechnet bei der Schieneninfrastruktur mauert. Das zeigt sich auch bei der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Von dem Gesetz träume ich schon. Ich war jetzt der Co-Vorsitzende der informellen Arbeitsgruppe zum BSWAG-Vermittlungsausschuss und bin es noch. Wir haben uns in zig Sitzungen ausgetauscht. Bayern muss für die Aufgaben des Bundes und aller anderen Länder bluten. Das muss ich ganz klar sagen. Ich bin gespannt, wie das ausgehen wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird herausfordernd. Herr Kollege Mistol, Sie haben da einiges gesagt, was wir alles machen sollen. Organisieren Sie sich mal eine Nachhilfe – nicht bei mir. Ich empfehle Ihnen meinen Kollegen, Ihren Parteifreund Winne Hermann aus Baden-Württemberg. Der kann Ihnen bis ins Detail erklären, was alles auf uns zukommen wird. Wir stehen da Seit an Seit. Die Länderfront steht hier geschlossen, kann ich nur sagen. (Zurufe von der CSU: Aha! – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) – Ich komme dann noch mal drauf. – Gehen wir zu den Straßen. Die Mobilität ist in einem Flächenland wie Bayern entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und für die soziale Teilhabe. Darum stellen wir heuer erstmals 500 Millionen Euro an Investitionsmitteln für unsere Staatsstraßen zur Verfügung. Kollege Baumgärtner hat das Notwendige dazu gesagt. Mit mir wird es keinen Kulturkampf gegen das Auto und gegen Straßen geben. Das machen wir nicht mit. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Prognose des Bundes ist nicht unsere. Zuerst ist die Prognose zum Güterverkehr veröffentlicht worden. Ich bin doch länger im Geschäft: Ich habe bisher immer erlebt, dass eine jede Prognose von der Wirklichkeit übertroffen wurde. Das ist immer angezweifelt worden. Immer war das Gegenteil der Fall. Der Bund prognostiziert, dass der Güterverkehr in den nächsten Jahren um 54 % steigen wird. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Der Parlamentarische Staatssekretär, der Beauftragte der Bundesregierung für den Bahnausbau, der Staatssekretär Theurer, kann sehr gut rechnen. Darum geht er jetzt zur Bundesbank. Er hat festgestellt, dass wir erst Mitte der 2050er-Jahre namhaft Verkehr auf die Schiene verlagern werden können. Das lässt alle Alarmglocken schrillen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Zwölf Jahre CSU-Verkehrsminister auf Bundesebene! – Zurufe von der CSU) – Steinbrück, Schäuble und Scholz waren in der Zeit die Finanzminister. Das möchte ich mal ganz klar sagen. (Beifall bei der CSU) Um diesen Verkehr überhaupt bewältigen zu können, brauchen wir eine verlässliche Straßeninfrastruktur. Wir werden in Bayern, wo wir Verantwortung tragen, dafür sorgen. Jetzt zum Schienenpersonennahverkehr. Ich habe die Zahlen genannt. Schauen wir uns das mal an: 2,3 Milliarden Euro bzw. 2,4 Milliarden Euro geben wir in Bayern für den Schienenpersonennahverkehr aus. Hierfür setzen wir 1,7 Milliarden Euro bzw. 1,8 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln ein. Eigentlich wurden die Regionalisierungsmittel dafür geschaffen, Schienenpersonennahverkehr zu bestellen. Wir brauchen aber zusätzlich 153 Millionen Euro bzw. 150 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen aus bayerischen Mitteln. Wir finanzieren sogar Bundesaufgaben wie Barrierefreiheit von Bahnhöfen freiwillig mit – Aufgabe des Bundes. Hier stellen wir heuer 53 Millionen Euro und nächstes Jahr sogar 61 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben eine Bayerische Elektromobilitätsstrategie. Wir treiben die Elektrifizierung voran. Auch da investieren wir in Bundesinfrastruktur. Wir intensivieren unsere MACH2-Initiative für mehr Zweigleisigkeit und damit für mehr Kapazität im bayerischen Bahnnetz. Wir investieren auch in das Deutschlandticket. Ich bin entsetzt – das ist heute noch gar nicht angesprochen worden –: Im letzten Jahr, am 9. November, hat es eine Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Der Bundeskanzler hat versprochen – dazu gibt es einen Beschluss, den jeder nachlesen kann –, dass die Mittel für das Deutschlandticket, die 2023 nicht verbraucht werden, auf 2024 und folgende Jahre übertragen werden. Dazu gibt es bis heute keinen Beschluss. Die Länderkollegen sind alle nervös. Ich bin relativ relaxed, weil ich das Geld Gott sei Dank in der Kasse habe. Ich gebe es auch nicht raus. Bis heute gibt es keinen Beschluss des Bundeskabinetts. Ich bin gespannt. Es ist zugesagt, dass der Beschluss bis Juli kommen soll. Wenn das Geld nicht kommt, steigt der Preis für das Deutschlandticket heuer. Die anderen sind ziemlich nervös und auch sauer. Ich sage: In welchem Land leben wir eigentlich, wenn eine Zusage eines Bundeskanzlers nichts mehr wert ist? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Jetzt für alle, die hier von Ausweitung des Angebots, Reaktivierung und sonst was träumen: In der letzten Verkehrsministerkonferenz wurde uns ein Gutachten des BMDV, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, vorgelegt. Bis zum Jahr 2031 – das ist ein Gutachten des Bundes – fehlen 40 Milliarden Euro an Regionalisierungmitteln. Wissen Sie, was das bedeutet? – Wir bestellen Verkehre ab. Schleswig-Holstein ist dabei. Die haben eine riesige Diskussion. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Kriminell handeln und dann uns beschuldigen, wenn man es euch nachweist!) – Das ist "super"! – Die Regionalisierungsmittel waren nicht enthalten. Schleswig-Holstein diskutiert Abbestellungen im großen Stil. Alle anderen Länder müssen folgen, wenn der Bund hier nicht liefert. Ich muss das ganz klar sagen. Ich kann Ihnen noch sagen: Für das Bundesschienenwegeausbaugesetz, falls es im Vermittlungsausschuss beschlossen wird und dann vom Bundesrat beschlossen wird, werden wir tief in die Tasche greifen müssen. Wir werden dann Infrastruktur auf den Hochleistungskorridoren haben und vielleicht Digitalisierung, aber wir haben dann keine Züge mehr, die wir fahren lassen können. Das ist die Wahrheit. Ich könnte jetzt noch auf viele andere Themen eingehen. Ich möchte aber zum Wohnungsbau kommen. Ich habe meine Zeit zwar schon überstrapaziert, aber hierzu muss ich auch noch ein paar Takte sagen. Wir haben die Fördermittel verstetigt. Die werden mir aus der Hand gerissen. Wir werden von allen Verbänden gelobt. Natürlich wäre mehr Geld immer schön. Welcher Verkehrs- und Bauminister würde nicht mehr Geld nehmen? Das muss ich ganz klar sagen. Aber wir stemmen hier diese Aufgaben mit einem Löwenanteil an bayerischen Mitteln. Auch die Wohnraumförderung in Höhe von 116 Millionen Euro für Studentenwohnheime und Ausbildungsheime wurde mir letztes Jahr und wird mir auch heuer aus der Hand gerissen. Das ist sehr gut investiert. Zu der Frau Kollegin von der SPD, die vorher gesagt hat, eigentlich müssten bei der Studentenstadt schon die Bagger rollen: Ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben. Die Ausschreibung ist heuer im Hause vergeben worden. Wir sind vor dem Zeitplan. Auch da investieren wir und werden das bis 2028 schaffen. Kollege Baumgärtner und ich haben uns gestern unterhalten: Wir werden viele Studentenwohnheimplätze schaffen können mit unserer Förderung. Das Zinsverbilligungsprogramm wird angenommen. (Beifall bei der CSU) Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu Ihren Attacken auf die BayernHeim sagen: Frau Schulze ist nicht da. Ich weiß nicht, wo die rumfährt. Ich lade sie gern mal ein, dass wir Baustellen besichtigen. Sie sagt nämlich, die Wohnungen existierten nur auf dem Papier. Die BayernHeim stabilisiert die Bauwirtschaft. Ich erhalte da auch großen Dank. Mit unseren drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften bauen wir derzeit 4.000 Wohnungen. Allein bei der BayernHeim sind es 2.500. Ich habe immer gesagt, bis 2025 – und das Jahr 2025 geht bei mir bis zum 31. Dezember – werden wir die Verträge für 10.000 Wohnungen unter Dach und Fach haben. Wir werden sie nicht fertig haben. Das habe ich immer eingeräumt; aber wir sind auf einem sehr guten Weg. Ich kann nur sagen: Auch das stützt die Bauwirtschaft, und ich erhalte aus diesem Bereich auch viel Dank. Wir haben auch Erlaubnisse für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt; denn mir blutet das Herz, wenn die Bauwirtschaft darniederliegt, wenn sogar die Fachkräfte aus der Branche abwandern. Wir haben dafür gesorgt und wir werden in der Woche, wenn der Haushalt beschlossen ist, die Mittel ausreichen und auch die Erlaubnisse für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach dem Haushaltsrecht an die Haushaltsansätze anpassen. Wir sorgen dafür, dass es vorangeht. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind in Anbetracht der äußeren Umstände sehr gut unterwegs. Dieser Doppelhaushalt ist ein Stabilitätsanker in unruhiger Zeit. Sie geben mir damit die Grundlage für unsere vielfältigen Projekte. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit. Ich möchte mich für diesen großartigen Einsatz ganz herzlich bedanken. Lassen Sie uns Bayern weiterbauen und weiterbewegen. Ich möchte mich beim Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und auch beim Haushaltsausschuss für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich stehe da immer gerne für Fragen zur Verfügung. Ich bitte Sie, dem Haushaltsplan in meinem Geschäftsbereich zuzustimmen und uns die Grundlage dafür zu geben, dass wir Bayern weiter voranbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Florian von Brunn, vor.

Lieber Herr Minister Bernreiter, erstens zum Thema Verkehr: Ich finde es, wenn man Verkehrsminister wie Alexander Dobrindt und vor allem Andreas Scheuer gestellt hat und wenn man die Stammstrecke komplett an die Wand gefahren hat, (Robert Brannekämper (CSU): An die Wand gefahren? – Nichts an die Wand gefahren! So ein Unsinn!) wenig passend, dass Sie jetzt andere dafür kritisieren. Räumen Sie erst mal auf, was Sie selbst angerichtet haben, zum Beispiel bei der Stammstrecke. Das Zweite ist: Wir hören jetzt seit Jahren immer die gleichen Versprechungen bezüglich des Wohnungsbaus. Sie sind jetzt ungefähr zwei Jahre im Amt. Am 4. Juni 2022 haben Sie Ihr Amt angetreten. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Am 22. Februar.

Am 22. Februar sogar schon? – Okay, dann ist es sogar noch länger. Ich kann eigentlich nicht erkennen, was Sie in Ihrer Leistungsbilanz stehen haben; (Martin Wagle (CSU): Das ist eine Unverschämtheit!) aber was Sie gelernt haben – ich habe Sie mal als zupackenden Landrat in Niederbayern kennengelernt – hier in dieser CSU-Landtagsfraktion, ist, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und selbst keine Verantwortung zu übernehmen. (Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) Wissen Sie, ich glaube Ihnen erst bezüglich all dieser Wohnungen, von denen es heißt, Sie hätten sie auf den Weg gebracht, wenn sie bezugsfertig dastehen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Martin Wagle (CSU): Gott sei Dank!) Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Ich bin in einem Alter, in dem ich mich nicht jeden Tag irgendwo hinstellen muss und Lob von Ihnen einfahren möchte. Das wäre, glaube ich, sowieso falsch. Wir haben die Stammstrecke gerichtet, sodass es passt. Die ist auf einem sehr guten Weg. Die braucht nicht nur das Münchner Umland, sondern die ist für ganz Bayern notwendig. Ich glaube, da haben wir für Klarheit gesorgt. Der Vertrag ist unterschrieben. Da kommen wir sehr gut voran. Bei den Wohnungen sind wir auch sehr gut vorangekommen. Ich zeige nicht nach Berlin, wenn es nicht notwendig ist; aber die entscheidenden Weichenstellungen beim Wohnungsbau erfolgen in Berlin. Da wurden katastrophale Fehler gemacht. Darum liegt die Bauwirtschaft darnieder, so wie es leider der Fall ist. Wir haben Tausende von Vorschlägen gemacht, hätte ich bald gesagt. (Florian von Brunn (SPD): Sie haben in Bayern zu wenige Wohnungen gebaut!) Ich bin da auch in engem Austausch mit der Frau Bundesbauministerin. Die würde gerne viel aufnehmen, darf sie aber nicht. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Wie gesagt: Ich hoffe, dass wir das nächstes Jahr wieder so hinbringen, dass wir für einen Schub im Wohnungsbau sorgen können. (Beifall bei der CSU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 09, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/884 mit 19/934, 19/1128, 19/1150, 19/1151 und 19/1511 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2063. Zunächst kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sonderinvestitionsprogramm öffentlich geförderter Mietwohnungsbau – Wohnen muss bezahlbar sein" auf Drucksache 19/904. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung dieses Antrages. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:25 bis 19:28 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir warten ganz kurz, bis das Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung von 19:28 bis 19:29 Uhr) Ich darf um Ruhe bitten. – Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sonderinvestitionsprogramm öffentlich geförderter Mietwohnungsbau – Wohnen muss bezahlbar sein" auf Drucksache 19/904 bekannt. Mit Ja haben 34 Abgeordnete gestimmt, Nein-Stimmen gab es 119, Enthaltungen keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 26) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09 selbst. Der Einzelplan 09 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht, Drucksache 19/2063, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 09 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. (Siehe Anlage 27) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2063, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/926 mit 19/934, 19/1128, 19/1150, 19/1151 und 19/1511 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 09 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1241 mit 19/1249) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1250 mit 19/1258) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1259 mit 19/1275) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/1276, 19/1278 mit 19/1287) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1288 mit 19/1301) und Änderungsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Tanja Schorer-Dremel u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Haushaltsplan 2024/2025; hier: Kampf gegen Algenplage am Altmühlsee (Kap. 12 77 Tit. 783 33) (Drs. 19/2266) In die Beratung wird der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/2266, der Ihnen vorab elektronisch übermittelt wurde, einbezogen. Die Gesamtredezeit der Fraktionen für diesen Einzelplan beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihren drei Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1243, 19/1246 und 19/1249 namentliche Abstimmung beantragt hat. Über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/2266 erfolgt eine Abstimmung in einfacher Form. Ich eröffne nun die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Becker von der CSU-Fraktion.

Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle Ihnen nun kurz den neuen Haushalt für Umwelt und Verbraucherschutz vor. Dabei spielen folgende Gegenstände eine Rolle: ein Kuchen, eine Zahnbürste, ein Hafen, ein Schatz und über 2,4 Milliarden Euro. Umweltpolitik sichert unsere Lebensgrundlagen Klima, Luft und Wasser. Die CSU nimmt diese wesentlichen Themen in ihrer politischen Verantwortung sehr, sehr ernst. Beim Umwelt- und Verbraucherschutz sprechen wir über einen Gesamtetat von 2,4 Milliarden Euro für diese zwei Jahre. Die CSU legt gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz, Artenschutz, Biodiversität und Tierschutz. Stellen wir uns diesen Etat als Kuchen vor, dann ist das größte Stück, mehr als 36 %, für Umweltmaßnahmen und Umweltbildung vorgesehen. Lieber Herr Staatsminister, nein, Sie müssen jetzt keinen Kuchen ans Rednerpult bringen; das haben Sie schon im Haushaltsausschuss getan, wahrscheinlich deshalb, weil Ihnen das Bild sehr gut gefallen hat. Ein konkretes Beispiel für Umweltbildung ist der alte Hafen in Marktsteft, ein Bildungszentrum für nachhaltige Entwicklung, mit dem wir es schaffen, Soziales, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam zu vermitteln. Ein wunderbares Konzept – nicht nur da, sondern in allen Landkreisen Bayerns. Insgesamt 480 Millionen Euro werden in Naturschutz und Landschaftspflege investiert. Allein bei der Umwelt stehen insgesamt 215 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen und für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Ein Zehntel dieses Kuchens steht für das wunderbare Konstrukt des LGL, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur Verfügung, in dem crossover geforscht wird. Gesundheits- und Umweltspezialisten gewinnen und veröffentlichen dort wichtige Erkenntnisse. Ein schon älteres Beispiel dafür ist die Erforschung der Frage: Ist eine Bambuszahnbürste wirklich umweltschonender als eine Zahnbürste aus Plastik? – Die Antwort auf diese Frage steht im Bericht des LGL. Tierschutz, Tiergesundheit, aber auch die Bekämpfung von Tierseuchen und das Veterinärwesen machen knappe 10 % dieses Kuchens aus. In diesem Doppelhaushalt nimmt das Thema Wasserwirtschaft einen großen Raum ein, nämlich ein Drittel unseres Kuchens im Umfang von 2,4 Milliarden Euro; denn Wasser ist ein Schatz, der Schutz braucht. Wasser ist aber in besonderen Situationen auch eine Gefahr, und diese Gefahr braucht Vorsorge. Zählen wir alle Investitionen zusammen, hat der Freistaat seit dem Jahr 2001 über 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Das waren gute Investitionen. Wir sehen das an der aktuellen Hochwasserkatastrophe. Die Soforthilfen für die Geschädigten der letzten Tage in Höhe von 100 Millionen Euro werden hoffentlich einen Teil der Not lindern. Auch wenn es gestern schon gesagt worden ist: Wir können uns nicht genug bei den Helferinnen und Helfern bedanken, die ihre Freizeit und ihre Kraft zur Verfügung gestellt haben, um die vom Hochwasser Betroffenen zu unterstützen. Natürlich müssen wir gemeinsam die Themen Wassermanagement und Hochwasserschutz voranbringen. Leider hat das nicht nur mit Geld zu tun, sondern auch mit personellen Ressourcen und der Akzeptanz der Lösungen. Das Bayerische Gewässer-Aktionsprogramm umfasst neben Investitionen in den Hochwasserschutz auch damit kombinierte Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerökologie. Insgesamt werden hier Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr ermöglicht. Wasserleitungen sind wie Arterien unserer Gesellschaft. Für den Bau und die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen – die RZWas werden allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern etwas sagen – sind in beiden Haushaltsjahren die Rekordsummen von je 180 Millionen Euro veranschlagt. Trotzdem könnte es natürlich immer noch mehr sein. In die Wasserwirtschaft investieren wir zusätzlich 15,4 Millionen Euro, um unser Grundwassermessstellennetz auszubauen. Wir messen quasi dem Grundwasser den Blutdruck. Ich weiß, dass bei diesem Thema vielen Landwirten der Blutdruck steigt. Bei einigen Messstellen werden sich die Spezialisten noch einmal ansehen müssen, ob sie wirklich geeignet sind. (Beifall bei der CSU) Die CSU und die FREIEN WÄHLER wollen dafür sorgen, dass Bayern resilient bleibt und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Das geht nur gemeinsam. Vielen Dank für die Zusammenarbeit. Ich danke auch unserem Umweltminister Thorsten Glauber, der wahrlich keinen leichten Job hat. Ich danke auch dem Vorsitzenden Alexander Flierl und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltausschuss für ihren Einsatz und ihre Gestaltungskraft. Ich danke schließlich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss für die wirklich gute und entspannte Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank richtet sich an alle, die sich in Bayern für Umwelt- und Verbraucherschutz einsetzen; denn ohne sie wären das alles nur Zahlen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Dieter Arnold von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger und Besucher! Ich komme direkt zur Sache: Der neue Haushaltsentwurf enthüllt die Realitätsferne der Staatsregierung auf eindrucksvolle Weise. Während unsere Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verschleudert diese Regierung Steuergeld, als gäbe es kein Morgen. Die Besessenheit, Hunderte Millionen Euro in dubiose Klimaexperimente zu pumpen, ignoriert nicht nur die eigentlichen Bedürfnisse der Menschen in Bayern, sondern zeigt auch die erschreckende Ignoranz gegenüber denen, die das Geld erwirtschaften, und widerspricht jeglicher wirtschaftlichen Vernunft. Nicht genug, dass die Maßnahmen ineffizient sind, sie lassen sich in ihrem Erfolg nicht einmal messen. Unsere wiederholten Anfragen haben gezeigt, dass die Staatsregierung selbst nicht darlegen kann, was ihre Klimaaktionen konkret bewirken. Weder die globale CO -Konzentration noch die angeblich verhinderte Erderwärmung lassen sich beziffern. Fakt ist: Nichts ist belegbar. Trotz dieser kläglichen Bilanz der Klimapolitik drängt die Regierung weiterhin auf neue Abgaben wie zum Beispiel den Wassercent. Dies ist ein weiterer unverschämter Versuch, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne jegliche Rücksicht auf Vernunft und Verhältnismäßigkeit. (Beifall bei der AfD) Egal, was passiert, der menschengemachte Klimawandel ist schuld und muss bekämpft werden. Das Ganze erinnert an ein Kasperltheater. (Beifall bei der AfD) Im Sinne des vermeintlichen Umweltschutzes hat es die Ampel-Regierung tatsächlich geschafft, unsere einzige sichere und zuverlässige Energiequelle abzuschaffen. Keines unserer sicheren Atomkraftwerke läuft mehr. Was ist die Folge davon? – Die Energiepreise sind in den letzten Jahren durch die Decke gegangen. Es gibt Menschen, die sich den Klimawandel finanziell nicht mehr leisten können und die schon lange an ihren Belastungsgrenzen angekommen sind, aber das verstehen manche Politiker hier anscheinend nicht, da sie eindeutig zu viel Geld verdienen. Die Reduktion von Treibhausgasen in Bayern bewirkt ausschließlich eines: das nachhaltige Abwandern unserer Industrie und unserer Arbeitsplätze. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie es mich klarstellen: Dieser politische Klimawahn ist keine Lösung, sondern treibt die Industrie in die Flucht. Die Kosten dafür zahlen nicht Sie, sondern die hart arbeitenden Mitbürger in unserem Land, deren Kinder, Zukunft, Wohlstand und Sicherheit Sie immer weiter gefährden. Leider muss man den Wirtschaftslaien hier offenbar auch ab und zu erklären, was eine Insolvenz ist. Man hört nicht nur auf zu produzieren. Insolvenz kommt aus dem Lateinischen und bezeichnet die Situation, dass jemand seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Ich habe lange im Insolvenzgeschäft gearbeitet. Mir muss keiner mehr erzählen, wie es ist, wenn Menschen mit Tränen in den Augen dastehen und sehen, dass ihr Lebenswerk kaputtgegangen ist. (Beifall bei der AfD) Traumtänzereien sind bei solch exorbitanten Themen, bei denen Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel stehen, nicht angesagt! (Zuruf) – Ist egal, Sie kapieren es dann schon irgendwann einmal, wenn es hier kein Pulver mehr gibt. Warum kommt es überhaupt zu solch katastrophalen Überschwemmungen wie gerade jetzt in Bayern? Der Grund liegt darin, dass die Staatsregierung auf schier unbezahlbare Flutpolder setzt, anstatt sich vermehrt für den Bau von Hochwasserdeichen starkzumachen. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) In Baden-Württemberg hat man auf Flutpolder verzichtet und die Deiche einfach leicht erhöht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die sind, glaube ich, auch untergegangen!) Flutpolder brauchen riesige Flächen, um die Pegel um nur wenige Zentimeter zu senken, und das in einem beschränkten Umkreis, meine Damen und Herren. Ein Flutpolder in Regensburg hat also keinerlei Auswirkungen auf die Pegelstände in Passau oder umgekehrt! Es ist endlich schnelles Handeln durch eine konsequente Unterstützung unserer Kommunen gefragt; denn vor Ort weiß man am besten, wie Hochwasserschutz gelingt und am kostengünstigsten umgesetzt werden kann. Weiter im Klimawahn: Die Vertreter der anderen Parteien sprechen vom Erholungsgebiet Wald, und was passiert? Überall werden gesunde Bäume, die tatsächlich in der Lage sind, CO in Sauerstoff umzuwandeln, gerodet und dann Windräder aufgestellt. (Beifall bei der AfD) Diese Windräder können aber nur Strom produzieren, wenn der Wind weht. Ich erinnere an den Windkalender, den jeder lesen kann. Dieser ist auch einsehbar. (Martin Wagle (CSU): Kalender?) – Ja, den gibt es. Sehen Sie, jetzt haben Sie schon wieder etwas dazugelernt. Hören Sie einfach zu. Das wird schon noch. (Tim Pargent (GRÜNE): Windatlas! Windkalender kenne ich nicht!) – Das ist egal. Es gibt auch einen Windkalender. Der Wind darf natürlich nicht zu stark und nicht zu schwach wehen, weil es nur ein gewisses Fenster gibt, in dem Strom produziert wird, was dann den Betrieb eigentlich erst sinnvoll macht. Dafür, dass nur geringe Mengen CO eingespart werden, sind viele gesunde Bäume geopfert worden und eine nicht unerhebliche Fläche durch Anfahrten bzw. Fundamente versiegelt worden. Ihre Windräder brauchen bei 250 Metern Höhe 1.800 Tonnen Beton! (Martin Wagle (CSU): Jetzt müssen wir in den Kalender schauen!) Wo dieser herkommt und dass Zement relativ energieintensiv in der Herstellung ist, interessiert dabei gar nicht. Das passt schon. Dies ist genau die Ignoranz, die ich hören wollte. (Zurufe) Warum lehnen Sie unsere Änderungsanträge zur Streichung des Treibhausgasausgleichs ab und zahlen für CO -Zertifikate? Wo sollen die Zahlungen hinführen? Was sollen sie bewirken? Wird dadurch weniger CO ausgestoßen? Dies ist nur eine Art sozialistischer Umverteilung von Geldern. Wir zahlen uns hier mit solchen CO -Abgaben dumm und dämlich, während in China und Indien ein Drittel des weltweiten CO produziert wird und ständig neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Es ist klar, dass man mit unseren Ressourcen anders und sparsam umgehen muss, aber Ihre Art von Umweltschutz ist zum Großteil nichts anderes als Verschwendung von Steuergeld. Insgesamt halten wir den Haushalt im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz für völlig überzogen. Viele der dortigen Ausgaben sind nur noch durch eine ideologische Verblendung erklärbar, aber nicht durch zwingende Notwendigkeit. Die wirklich notwendigen Ausgaben und Maßnahmen können Sie unseren Änderungsanträgen entnehmen. Lesen macht glücklich! (Beifall und Heiterkeit bei der AfD)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Jungbauer von der CSU-Fraktion.

Werter Herr Kollege Arnold, Sie haben gerade davon gesprochen, dass es manche Politiker hier im Raum gäbe, die das nicht verstünden, weil sie zu viel Geld verdienten. Haben Sie damit Ihren Kollegen Halemba gemeint, der nicht mehr anwesend ist und Geld erhält?

Jetzt machen Sie sich bitte nicht lächerlich. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass wir uns hier darüber lustig machen sollten. (Zurufe: Oh! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sie sind der Kasperl im Kasperltheater!)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Martin Behringer von den FREIEN WÄHLERN.

Ja, Herr Arnold, ich hätte mir eine Antwort von Ihnen erwartet, aber anscheinend sind Sie dazu nicht fähig. Zudem sprechen Sie davon, wie viel Grund die Windräder verbrauchen, aber Sie haben noch nie gesagt, wie viel ein Atommüllendlager entsprechend an Grund verbraucht. Erklären Sie uns dies bitte einmal! Sie sprechen immer von Atomkraftwerken, die Sie wollen. Dann sagen Sie uns bitte einmal, was verbraucht bzw. gebraucht wird, um diesen absolut giftigen und gefährlichen Müll endzulagern. Wo machen Sie das dann bzw. wie viel Grund wird dafür verbraucht?

Darf ich?

Ja, bitte.

Es ist schon witzig. Dies ist genau die gleiche Debatte wie bei Alkohol und Cannabis. Wenn man ein Problem hat, schafft man ein zweites dazu. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Hä?) Das Entscheidende für mich ist: Die Endlager sind vorhanden. Durch neue Techniken können wir, sage ich jetzt einmal – – (Zurufe: Wo?) Bei uns in Deutschland gibt es definitiv End- oder Zwischenlager. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Warum soll man das Problem mit der Kernkraft oder den Brennstäben nicht mit neuen Technologien lösen? (Unruhe)

Bitte etwas Ruhe und dem Redner zuhören!

Mittlerweile ist alles technologisch lösbar, aber wie gesagt: Der neue Weg der Windräder ist der falsche Weg. Sie wollen das nur nicht eingestehen und es nicht wahrhaben. (Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob von den FREIEN WÄHLERN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Arnold, Sie haben gesagt, Lesen macht glücklich. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit echter Wissenschaft zu beschäftigen, weil Sie dann richtige, fachkundige Worte von sich geben würden. Sie haben jetzt neun Minuten lang uns und die Bevölkerung mit Unwahrheiten und mit Lügen versorgt. Ich weiß gar nicht, warum wir uns das jede Woche hier wieder antun müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt kommen wir zu den wirklich wichtigen Dingen unserer Zeit, und zwar zum Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums. Wir haben die Aufgaben unserer Zeit erkannt und wissen, was wirklich wichtig ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Im Haushalt für die nächsten zwei Jahre sind pro Jahr über 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das macht ein Plus allein für das nächste Jahr von 4,1 %. Wir wissen, was wichtig: Das ist Klima- und Umweltschutz in den nächsten Jahren. Aber nicht nur Klima- und Umweltschutz sind wichtig, sondern auch der Hochwasserschutz, was uns allen das vergangene Wochenende wieder gezeigt hat. Wir haben seit 2001 über 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert, und bis 2030 werden weitere 2 Milliarden Euro folgen. Aktuell kursieren im Internet Fake News, die vor allem von der SPD-Fraktion kommen, die Bayerische Staatsregierung würde Mittel für den Hochwasserschutz streichen. (Florian von Brunn (SPD): Stimmt überhaupt nicht!) – Dann lesen Sie mal! Sie behaupten kontinuierlich, wir wollten statt zehn nur noch neun Polder bauen. Wir haben aus zehn neun Polder gemacht, haben dafür aber einen vergrößert. (Florian von Brunn (SPD): Das sind zwei verschiedene Paar Stiefel!) – Nein, das muss ich nicht trennen. Das ist genau der Fall. Wir haben nie Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt. Wir werden die Polder bauen und tun das bereits. Was wichtig ist: Wir müssen weiterhin ganz intensiv am Ausbau des dezentralen Hochwasserschutzes arbeiten. Kein einziger dieser Polder entlang der Donau hätte uns bei diesem Hochwasser, das vor allem an den kleinen Flüssen – (Florian von Brunn (SPD): Stimmt doch überhaupt nicht!) – Natürlich stimmt das. – zweiter und dritter Ordnung aufgetreten ist, geholfen. Günzburg, meine Heimat Achsheim wäre mit einem Polder in Ingolstadt trotzdem überschwemmt worden. (Florian von Brunn (SPD): In Leipheim!) Wir brauchen dezentralen Hochwasserschutz zusammen mit den Poldern; dann wird daraus ein Gesamtkonzept, mit dem wir für die Zukunft gut aufgestellt sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Umweltminister Thorsten Glauber bedanken. Er war in den letzten Tagen in den Gebieten unterwegs und hat sich angeschaut, was im Hochwasserschutz funktioniert und wo wir eventuell noch nachsteuern müssen. Das ist wahrlich keine einfache Aufgabe, um den Hochwasserschutz in den nächsten Jahren auf einen guten Weg zu bringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dieser Haushalt umfasst aber noch mehr wichtige Punkte; auf einige davon möchte ich jetzt eingehen, vor allem auf die roten Gebiete nach der Düngeverordnung. Die Düngeverordnung, die uns der Bund auferlegt hat, ist eine massive Belastung für unsere Landwirte. Das Umweltministerium fungiert hier nur als vollziehende Behörde. Wir schaffen es aber, die Anzahl der Messstellen, die wir zugesagt haben – 1.500 an der Zahl –, fristgerecht fertigzustellen, um das Messstellennetz zu erweitern und den Landwirten zur Verfügung zu stellen. Dafür sind 17,5 Millionen Euro für dieses Jahr veranschlagt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der Fraktion der FREIEN WÄHLER liegt das Handwerk ganz besonders am Herzen. Es freut uns, dass wir Mitte des letzten Jahres endlich die Genehmigung von der EU erhalten haben, auch unsere kleinen Metzgereien zu stärken, indem die Fleischhygienegebühren für kleine Schlachtstätten vereinheitlicht werden: 7 Euro für ein Schwein und 14 Euro für ein Rind sind kalkulierbare Gebühren für die kleinen Schlachtstätten. Unsere bayerischen handwerklichen Kleinmetzgereien werden dadurch massiv entlastet. Dafür werden im Haushalt knapp 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir unterstützen unsere Landwirte und Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die uns nach wie vor stark beschäftigt. Dafür sind 9,3 Millionen Euro für dieses Jahr im Haushalt angesetzt. Die ASP ist eine massive Belastung für unsere Landwirte. Wir danken den Jägern für ihren Einsatz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Auch der Verbraucherschutz kommt nicht zu kurz. Heuer knacken wir zum ersten Mal die 10-Millionen-Euro-Marke. Reparatur-Cafés werden besonders gestärkt und unterstützt. Das ist eine ganz tolle Einrichtung, ein nachhaltiges und soziales Erfolgskonzept. Menschen werden dadurch zusammengeführt, die dort kaputte Gegenstände in Kleingruppen reparieren und gemeinsam an einem Projekt arbeiten. Das ist sozial und nachhaltig und jeden Cent wert, den wir hierfür ausgeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Für den Umweltbereich sind über 160 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Beispielhaft möchte ich das Vertragsnaturschutzprogramm nennen. 160.000 Hektar, 28.000 Betriebe profitieren davon. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die wir mit 60,5 Millionen Euro in Bayern fortführen. In Bayern ist einzigartig, dass wir die Flächen zusammen mit unseren Landwirten schützen. Das Streuobstpaket wird ebenfalls weiter ausgebaut und gestärkt. Das fördert unsere Artenvielfalt. Wir wollen bis 2035 1 Million Streuobstbäume zusätzlich in unserem schönen Bayern anpflanzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Für die Klimapolitik werden fast 100 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet, um unser Land auf den Klimawandel vorzubereiten. Wir fördern zum Beispiel Photovoltaikanlagen auf den Dächern staatlicher Gebäude. Wir fördern den kommunalen Klimaschutz. Wir fördern die Umweltinitiative "Stadt.Land.Klima!". Mir persönlich ist ganz wichtig: Wir renaturieren die Moore, und zwar mit unseren Landwirten. Wir wollen, dass die Landwirte ihre Flächen für die Renaturierung der Moore bereitstellen. Wir wollen auch, dass die Paludikulturen auf dem Markt ein wirtschaftliches Ergebnis erzielen. Wir wollen nicht, dass sie dauerhaft von unseren staatlichen Förderungen abhängig sind, sondern wir wollen, dass auch mit dem Anbau von Paludikulturen ein Einkommen in der Landwirtschaft erzielt werden kann; denn nur dann haben wir die Landwirte dauerhaft an unserer Seite, wenn es darum geht, Moorschutz und Klimaschutz zugleich zu leben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Zum Schluss möchte ich noch auf die Umwelttechnologien zu sprechen kommen, für die 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Über 300.000 Euro davon gehen zusätzlich an das bifa Umweltinstitut in meiner Heimat Augsburg. Dort wird genau das gemacht, was wir in unserer Zeit brauchen: angewandte Umweltforschung für die Praxis, die sofort anwendbar ist. Sie sehen also: Der Haushalt des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz führt alles auf: Klimaschutz, Naturschutz, Umweltschutz. Wir haben das große Ganze im Blick, die Herausforderungen unserer Zeit. Ich glaube, mit diesem Haushalt sind wir für die nächsten zwei Jahre gut aufgestellt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Mir liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor, die erste vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Florian von Brunn. Bitte.

Verehrte Kollegin Jakob, ich will noch mal auf Günzburg zu sprechen kommen. Das wurde auch gestern schon gesagt. Ich glaube, Sie sind da einfach falsch informiert. Wir hatten das Donauhochwasser. Sie wissen vielleicht auch, dass eigentlich ein Flutpolder Leipheim vorgesehen ist; der hätte natürlich sehr wohl eine entlastende Wirkung auf Günzburg. Die Situation an der Günz war so – ich habe heute mit dem Oberbürgermeister telefoniert –, dass durch das Donauhochwasser das Wasser in die Günz zurückgestaut wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Flutpolder Leipheim hier für Entlastung gesorgt hätte. Das unterstreicht für mich die Notwendigkeit, diese Flutpolder jetzt schnell, und zwar schneller, als bisher geplant, auszubauen. Die verstrichene Zeit ist viel zu lang. Die Äußerung von Hubert Aiwanger, Flutpolder hätten in dieser Situation nichts gebracht, sollte man besser nicht wiederholen. Das halte ich für Fake News.

Herr Kollege, Sie wissen, dass Flutpolder dafür gebaut werden, um die Spitze der Welle zu kappen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Das heißt, es geht um 3 bis 8 Zentimeter, die man mit dem Öffnen eines Flutpolders kappen kann. (Florian von Brunn (SPD): 10 %!) Das hätte Günzburg minimal geholfen, aber nicht die Katastrophe in der Unterstadt verhindert. Natürlich müssen wir die geplanten Polder nacheinander bauen. Daran halten wir auch fest. Das ist gar keine Frage. Polder wären aber nicht die Problemlösung für alles hier gewesen, wie es von den Medien und auch von Ihnen hier kommuniziert worden ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Patrick Friedl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.

Liebe Frau Kollegin Jakob, Sie haben angesprochen, dass dem dezentralen Hochwasserschutz zunehmend Beachtung zu schenken ist. Am besten wäre es natürlich, wir hätten nicht die zunehmenden Starkregensituationen. Das ist aber so, und solche Ereignisse werden massiver werden. Das haben Sie auch beschrieben. Deswegen meine Frage: Welche zusätzlichen Mittel stehen denn in diesem Umwelthaushalt für den dezentralen – wir nennen es auch ökologischen – Hochwasserschutz zur Verfügung? Was kam wirklich zusätzlich dazu? Was haben Sie angesichts der aktuellen Hochwasserlage dabei erreicht, dass zusätzliche Mittel in den Haushalt aufgenommen wurden? – Wir befinden uns mitten in den Haushaltsberatungen. Es gab Nachtragsanträge. Was ist gekommen? – Ich habe nichts gesehen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für den Hochwasserschutz der nächsten Jahre werden es 3 und 4 Millionen Euro mehr sein. Natürlich müssen wir das weiter ausbauen und beschleunigen. Die Gelder werden abgerufen. Wir sind dabei. Wir gehen damit einen guten Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Wir haben auch noch wichtige andere staatliche Aufgaben, die wir zu erfüllen haben.

Die letzte Zwischenbemerkung, zu der mir eine Meldung vorliegt, kommt von Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.

Geschätzte Frau Jakob von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben geflissentlich nicht erwähnt – wir befinden uns im Bereich Umwelt –, dass die Windkraftanlagen in die letzten Naturschutzgebiete und in die staatlichen Forsten gebaut werden. Das geschieht übrigens auf Initiative von Herrn Aiwanger, der jetzt leider bei dieser Diskussion nicht da ist. Vielleicht interessiert es ihn auch nicht. Herr Minister Glauber ist aber dafür verantwortlich. Die Windräder werden in die letzten intakten Wälder gebaut, wo der Wind eingreifen kann. Herr Kollege Arnold hat es eben schon gesagt, was wir alles an Beton und Stahl dort hineininvestieren müssen. Das sind auch natürliche Ressourcen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Zwar haben Sie das Wort "Artenvielfalt" erwähnt, aber Sie haben nicht erwähnt, was das für die Artenvielfalt im Negativen bedeutet. Dazu zählt der Verlust von Vögeln. In Deutschland sind es jedes Jahr 200.000 Individuen – zum Beispiel Fledermäuse. Sie alle stehen auf der Roten Liste. Ich nenne das Stichwort "Bienensterben". (Unruhe) Die Artenvielfalt bei den Insekten nimmt gerade durch Ihre Windräder gravierend ab.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Sie stellen sich hierhin und sagen kein Wort dazu.

Herr Kollege, jedes Mal, wenn ich am Pult stehe, führen wir die gleiche Diskussion. Ich lasse mich wieder als Katzenmörderin hinstellen. Ich werde wieder sagen, dass die Katze der größte Feind des Vogels ist und nicht das Windrad. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich lade Sie gerne ein. Wir können uns gemeinsam eine Windkraftanlage anschauen. Schauen Sie sich an, was sich unter der Windkraftanlage für ein Kleinbiotop entwickelt. Zwar werden ein paar Bäume gefällt, aber diese werden in der ganz normalen Waldbewirtschaftung auch gefällt. Oft bleiben Nassflächen zurück. Das ist eine hervorragende Fläche im Wald für neue Arten, die sich dort ansiedeln können. Lesen Sie sich einmal Studien durch. Es gibt ganz viele Vögel, die sich dort wieder ansiedeln, weil dort eine Windkraftanlage steht. Der Rote Milan kommt beispielsweise, nachdem dort eine Windkraftanlage steht. Das sind keine Fake News. Schauen Sie sich das an. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Christian Hierneis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche vor allem zu dem Antrag auf der Drucksache 19/1249. Für Regenereignisse wie das vom vergangenen Wochenende werden wir vermutlich niemals so ausreichende Maßnahmen treffen können, dass gar keine Schäden mehr entstehen. Aber wir können die Folgen deutlich abmildern. Alle Prognosen sagen solche Wetterextreme seit Langem voraus. Seit Langem wissen wir also, dass so etwas immer und überall auftreten kann. Deshalb müssen wir handeln. Mit unserem Antrag wollen wir, dass flächendeckend eine wassersensible Landschafts- und Stadtentwicklung umgesetzt wird. Dazu gehört der ökologische Hochwasserschutz. (Beifall bei den GRÜNEN) Das bedeutet, dass wir Wasserrückhalteflächen in unserer Landschaft brauchen, die bei Stark- und Dauerregenereignissen das Wasser zurückhalten. Wir brauchen die Renaturierung von Flüssen und die Renaturierung von Auen und Mooren, die aus unserer Sicht lange nicht so gut und weit vorangeschritten sind, wie Sie es gerade gesagt haben, Frau Jakob. Wir brauchen mehr Landschaftsstrukturen. Dazu zählen Hecken in der Landschaft oder anderes, was Wasser aufhalten kann. Wir brauchen deutlich weniger Versiegelung und weitere Maßnahmen, die für Wasserrückhalt sorgen, vor Hochwasser schützen und für Trockenzeiten vorsorgen. Wir brauchen somit Schwammlandschaften. Wir brauchen davon deutlich mehr, als es bisher gibt. Für unsere Dörfer und Städte brauchen wir das Schwammstadt-Prinzip. Viel von dem hat die Staatsregierung und insbesondere das Umweltministerium in Papiere geschrieben. Das hat sie bei allen möglichen Regierungserklärungen und Reden auch immer wieder herausposaunt. Bei der Umsetzung spielen Sie dann doch eher die Triangel. Ja, wir brauchen beides, ökologischen und auch technischen Hochwasserschutz. Die Gelder, die Sie im Haushalt für Hochwasserschutz eingestellt haben, fließen zum überwiegenden Teil in den technischen Hochwasserschutz. Damit schützen Sie einzelne Orte, wenn es denn klappt, aber nicht die gesamte Fläche. Meistens regnet es nicht dort, wo der technische Hochwasserschutz installiert ist. Stattdessen regnet es 50, 100 oder 200 Kilometer entfernt. Wir müssen dort, wo der Regen draußen in der Landschaft vom Himmel fällt, so viel Wasser wie möglich in der Landschaft halten, bevor es erst in die Bäche, dann in die Dörfer und schließlich quer durch Bayern fließt und überall Schäden anrichtet. Wenn das Wasser dann doch in den Bächen und Flüssen landet, brauchen wir Überschwemmungsflächen im nicht bebauten Bereich. Dafür müssen wir unsere Bäche und Flüsse renaturieren und aufweiten, wo immer es möglich ist – Breitwasser statt Hochwasser. Selbstverständlich brauchen wir auch technischen Hochwasserschutz, aber nicht nur im Großen, sondern vor allem auch im Kleinen, in den Kommunen. So schaut die Strategie aus. In Mering, in Kissing, an der Zusam, an der Wertach helfen die Maßnahmen an der Donau nicht. Dort brauchen wir dezentralen Hochwasserschutz. Für all das brauchen wir im Übrigen auch deutlich mehr Personal an den Wasserwirtschaftsämtern und keinen weiteren Stellenabbau, wie Sie ihn seit Jahren betreiben. Wir haben 1.000 Stellen weniger als vor 30 Jahren an den Wasserwirtschaftsämtern. Stimmen Sie somit unserem Änderungsantrag zu. Er hilft bei Hochwasser und bei Wassermangel. Beides werden wir vermehrt erleben. Wir können etwas dagegen tun, 60 Millionen Euro in diesem Jahr und 120 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das wäre doch ein Anfang. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Anna Rasehorn von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Minister, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Vor 25 Jahren hat das Pfingsthochwasser meinen ganzen Stadtteil überschwemmt. Damals war ich gerade sieben Jahre alt. In meinem Elternhaus ist der ganze Keller vollgelaufen. Damals war das eine Katastrophe. Diese schlimmen Erfahrungen machen gerade leider auch viele Bayer:innen. Die zahlreichen und verheerenden Überflutungen der letzten Tage haben uns drastisch vor Augen geführt – auch wenn Sie das dort drüben nicht verstehen –, dass Maßnahmen zum Umweltschutz keine politische Beliebigkeit sind, sondern eine dringende Notwendigkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das Verharren in veralteten Denkmustern verzögert die Umsetzung. Dabei brauchen wir dringend präventiven Umweltschutz und effektive Maßnahmen, wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels jetzt bekämpfen und weiteren Katastrophen vorbeugen wollen. Umweltschutz ist nämlich nicht verhandelbar. An dieser Stelle müssen wir schneller werden. Vor 25 Jahren haben wir angefangen, die Wertach zu renaturieren. Jetzt bin ich erwachsen und habe ein eigenes Kind, und die Baumaßnahmen sind leider immer noch nicht fertig. Ich glaube, wir müssen wirklich schneller werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ein zentrales Anliegen unserer Fraktion ist die Einführung des Wassercents, für den wir einen eigenen Einnahmetitel schaffen konnten. Die steigenden Dürre- und Trockenperioden machen einen nachhaltigen Umgang mit unserer wertvollsten Ressource, dem Wasser, umso wichtiger. Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahme ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Verschmutzung und den übermäßigen Verbrauch von Wasser ist. Das haben uns die Experten bei der Trinkwasser-Anhörung im Umweltausschuss – vielen Dank an den Umweltausschuss – bestätigt. Der Wassercent – das ist vor allem für uns als SPD wichtig – ist auch eine Verteilungsfrage. Damit wird auch die privatwirtschaftliche Entnahme geregelt. Wir alle kennen die Schreckensbilder von Nestlé, die in Spanien und Afrika Grundwasser abpumpen. Aldi Nord hat jetzt Grundwasserbrunnen im Altmühltal gebaut. An dieser Stelle müssen wir uns schon fragen: Wollen wir das? Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, ihr habt den Wassercent im letzten Koalitionsvertrag und auch in diesem Koalitionsvertrag verankert. Wir haben jetzt die Haushaltsstelle geschaffen. Deshalb freuen wir uns darauf, im kommenden Jahr über den Wassercent zu reden und diesen einzuführen. (Beifall bei der SPD) Neben dem bewussten Umgang mit Wasser ist es wichtig, dass wir das Wasser in der Erde binden und dem Boden ermöglichen, dieses Wasser aufzunehmen. Wir haben gerade erlebt, dass das Menschenleben retten kann. Hier müssen wir an einem Strang ziehen: Landwirtschaft, Umweltschutzverbände, Forstwirtschaft, Ernährung, Wirtschaft, die Bürger:innen und die Politik gemeinsam. Deshalb verwundert es uns sehr, dass beispielsweise die Umsetzung des Moorschutzes und die Wiedervernässung landwirtschaftlicher Flächen mit so wenig Nachdruck betrieben werden. Ich erinnere mich an unsere Anträge, mit denen wir mehr Mittel für den Moorschutz im Staatswald gefordert haben. Für die Agroforst- und Agri-PV-Systeme und die Paludikulturen müssen wir definitiv ein besseres Bewusstsein schaffen. (Beifall bei der SPD) Auch in unseren Kommunen müssen wir Flächen entsiegeln, die richtigen Bäume pflanzen, und die Kommunen müssen neue Wege als Schwammkommunen gehen; denn jeder Euro, der präventiv eingesetzt wird, den sparen wir bei den Ausgaben. Wir müssen nur sehen, wie viele Unterstützungsleistungen wir jetzt brauchen und welche Gesundheitskosten durch negative Umwelteinflüsse auf uns zukommen. Dann sparen wir jeden Cent, den wir jetzt investieren, an anderer Stelle. Handeln wir deswegen endlich! (Beifall bei der SPD) Ebenso wichtig sind der Schutz und die Versorgung unserer Tiere. Wir sind zutiefst besorgt über die unzureichende Finanzierung der Tierheime, die stets überfüllt sind und viele unserer Aufgaben als Freistaat übernehmen. Deswegen ist es inakzeptabel, dass wir die Tierheime an ihre Kapazitätsgrenzen bringen und dann auch noch ihre Gelder kürzen. Das ist wirklich unerhört. (Beifall bei der SPD) Es ist an der Zeit, dass wir den Tierschutz ernst nehmen und die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Tierheime angemessen auszustatten und die Versorgung der Tiere sicherzustellen. Tiere sind schutzbedürftige Lebewesen, die ein Recht auf ein würdevolles Leben haben und nicht vernachlässigt werden dürfen. (Zuruf von der AfD: Auch die Rotmilane!) Die letzten Tage haben gezeigt: Es ist nicht mehr fünf Minuten vor zwölf – bei denen da drüben schon –, sondern nur noch ein paar Sekunden vor zwölf. Aber davon sieht man in diesem Haushalt nicht viel, und deswegen können Sie sich überraschen lassen, wie wir abstimmen werden. – Vielen lieben Dank für eure Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPD)

Entschuldigung, es liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Nolte von der AfD vor. Sie ist gerade reingekommen, war aber noch pünktlich.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie hatten das Thema Tierschutz angesprochen. Wie stehen Sie denn da zum betäubungslosen Schächten? Das würde mich mal interessieren. (Unruhe und Widerspruch bei der SPD – Florian von Brunn (SPD): Lieber Gott, schmeiß Hirn vom Himmel!)

Ich bin erstaunt, dass Sie immer wieder dieses Thema angreifen. Ich glaube, wir haben das juristisch und rechtlich hier genau geklärt. Wie gesagt, das können Sie gerne nachschauen. Ich glaube, dafür müssen wir die Zeit jetzt nicht schon wieder verschwenden. (Beifall bei der SPD – Unruhe und Widerspruch bei der AfD)

Nächster Redner ist Alexander Flierl für die CSU-Fraktion. Bitte.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nicht nur den Haushalt für die kommenden zwei Jahre, sondern wir ringen auch um die entscheidenden Zukunftsthemen in den nächsten zwei Jahren, die durch Zahlen und auch die entsprechenden finanziellen Mittel in diesem Doppelhaushalt untermauert werden. Ich möchte zwei zentrale Blöcke herausgreifen, die für unsere Heimat und für ihre Menschen von existenzieller Bedeutung sind. Das ist zum einen der Natur-, Klima- und Umweltschutz und natürlich zum anderen das Megathema Wasser. Für uns als die die Regierung stützenden Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, weil wir das immer mit zum Hauptthema unserer Umweltpolitik machen. Aber ich glaube, gerade in den letzten Tagen ist uns wieder eindringlich vor Augen geführt worden, wie wichtig dieses Thema ist und wie gut es auch war, dass wir seit jeher hier entsprechend investiert haben. Zum ersten großen Block des Natur-, Klima- und Umweltschutzes, des Erhalts unserer Schöpfung: Die Schönheit unserer Landschaft, der Reiz unserer Natur ist ein hohes Gut. Für dieses Geschenk, das uns gegeben worden ist, tragen wir eine gesteigerte Verantwortung. Dieser Verantwortung werden wir auch mit diesem Doppelhaushalt ganz sicher gerecht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die gesetzlichen, die politischen Weichenstellungen sind auch in der letzten Legislatur erfolgt, durch die Umsetzung des Volksbegehrens, durch unser Versöhnungsgesetz, durch die Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Wir unterstreichen dies mit einem kraftvollen Plus an Förderung. Von 140 Maßnahmen, die wir festgelegt haben, sind 80 % bereits umgesetzt, und die restlichen 20 % werden wir auch mit der Unterstützung der finanziellen Mittel aus diesem Doppelhaushalt entsprechend umsetzen. Wir investieren mit 220 Millionen Euro im Jahr ganz massiv in den Naturschutz und in die Landschaftspflege. Ich möchte da nur – wie es schon geschehen ist – den Vertragsnaturschutz herausgreifen, im Offenland, aber eben auch im Wald. Bei der Landschaftspflege sind es fast 35 Millionen Euro, und die gleiche Summe, noch mal 35 Millionen Euro, ist es im Moorschutz. Dabei setzen wir auch ein ganz klares Signal für die Erlebbarkeit, dass man also die Naturschönheiten auch genießen kann, indem wir bei dem Aufbau der Einrichtungen der Naturparkzentren ein deutliches Plus hinzulegen und auch die Mittel für die Gebietsbetreuungen verstetigen, insbesondere in den Naturparken, aber auch entsprechend bei den so wichtigen Bereichen wie den bestehenden Biosphärenreservaten. Aber wir setzen auch bei unseren Landschaftspflegeverbänden einen deutlichen Akzent. Wir wissen, dass die Natur Zeit braucht für die Entfaltung und dass der Erhalt und die Stärkung der Biodiversität ein langfristiger Prozess sind. Da werden wir in unseren Anstrengungen ganz sicher nicht nachlassen. Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und seine Artenvielfalt. Das ist unser Bekenntnis. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Das schlägt sich auch in diesem Doppelhaushalt nieder, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dies unterscheidet uns auch von der Bundesregierung. Wir stehen für eine Verständigung im Naturschutz, für einen kooperativen Ansatz im Naturschutz. Wir wissen, dass wir unsere Ziele im Natur- und Umweltschutz eben nur mit unseren Partnern, gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten, umsetzen können. Da brauchen wir einen Schulterschluss. Etwas für die Natur zu erreichen, funktioniert eben nur im Zusammenspiel aller Beteiligten und nicht im Gegeneinander, wie auch die grüne, ideologisierte Umweltpolitik der Bundesregierung zeigt, bei der immer nur ein Feindbild aufgebaut wird, anstatt auf Kooperation zu setzen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) In diesem Zusammenhang wissen wir insbesondere auch, dass es erforderlich ist, manchmal bei Konflikten im Hinblick auf gewisse geschützte Tierarten einzugreifen. Das gilt für den Wolf, das gilt für den Fischotter, aber das gilt zum Beispiel auch für die Saatkrähen, bei denen wir uns auch dazu entschieden haben, die Mittel für das Management der Saatkrähen entsprechend auszubauen und zu stärken; denn wir wissen eben, dass wir zum Schutz unserer Landwirte, die natürlich besonders unter den Saatkrähen leiden, aber gerade auch in den urbanen Gebieten Lösungen anbieten müssen. Auch in diese Richtung geht ein kräftiges Signal von diesem Doppelhaushalt aus. Im Bereich des Naturschutzes sind sicherlich auch die Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung nicht wegzudenken. Für uns ist das auch der Dreiklang einer verlässlichen Politik, dass wir Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit miteinander immer wieder betonen. Bei der AfD ist das natürlich wie immer vorhersehbar. Es ist wie immer ignorant und immer wieder die gleiche Leier. Es ist letztendlich immer das Thema, dass der Klimawandel geleugnet wird. Ich sage ganz ehrlich eines: Wer nach dem vergangenen Wochenende immer noch die Klimaänderungen leugnet, der muss entweder blind sein oder der muss Tinte gesoffen haben. Anders kann man sich das nicht erklären. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich glaube, wir setzen hier mit fast 98 Millionen Euro und im nächsten Jahr mit 99 Millionen Euro ein starkes Signal. Wir unterstützen dadurch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, stärken den kommunalen Klimaschutz, auch die Investitionen in die Initiative "Stadt.Klima.Natur". Auch die wasserwirtschaftlichen Vorhaben für Hoch- und Niedrigwasser, Dürre und Trockenheit finden hier ihren entsprechenden Niederschlag. Der zweite große Bereich ist natürlich das Thema Wasser. Dass wir die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und der Wasserversorgung für ganz Bayern erreichen wollen und dass das für uns höchste Priorität hat, ist eine klare Selbstverständlichkeit; nicht erst seit Fronleichnam und nicht erst seit dem vergangenen Wochenende. Dieser Haushalt unterstreicht wiederum, dass wir in den Bemühungen nicht nachlassen, dass wir hier weiter ansetzen, bei der Trinkwasserversorgung, beim Schutz des Wassers, auch als Lebensraum für Fische und andere Lebewesen, dass wir eine hervorragende Trinkwasserqualität weiterhin sicherstellen wollen, dass wir die Kommunen in Härtefällen mit unseren RZWas unterstützen, eben bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserentsorgung. Wir packen da auch noch mal 15 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich drauf und stocken auf 165 Millionen Euro auf. Ich glaube, der gesamte Wasserbereich zeigt eben auch, wie hoch die Investitionsquote nicht nur im bayerischen Haushalt insgesamt ist, sondern gerade auch im Einzelplan 12. Wenn man da die Investitionsquote und die wasserwirtschaftlichen Vorhaben, die im Einzelplan 13 verortet sind, mit hinzunimmt, dann landen wir bei rund 37 % Investitionsquote. Das ist meines Erachtens etwas, was sich sehen lassen kann. Das unterstreicht die Bemühungen dieser Staatsregierung, die uns ganz klar vor Augen führt, was wichtig ist und was wir erreichen wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das unterscheidet uns (Florian von Brunn (SPD): Umgekehrt wird ein Schuh draus!) eben auch vom Bund, der immer nur Strategien aufstellt, aber dann eben bei der Umsetzung ins Stocken gerät, und zwar in der gesetzlichen Umsetzung und insbesondere bei der finanziellen Ausstattung. Hier setzen wir bereits mit unserer Strategie "Wasserzukunft Bayern 2050", wo wir ganz gezielt Maßnahmen benennen und auch entsprechend finanziell unterlegen, einen ganz klaren Kontrapunkt. Wir werden auch weiterhin kraftvoll investieren, insbesondere auch in den Hochwasserschutz. Wir haben es in den vergangenen 20 Jahren getan und werden es auch in den kommenden 20 Jahren ganz klar so fortsetzen. Wir werden auch beim Hochwasserschutz zusammen mit den Kommunen an einem Strang ziehen.

Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit, bitte.

Das gilt für den technischen Hochwasserschutz, aber auch für die Sicherung von Retentionsräumen und beim Ausbau des Risikomanagements. Ich glaube, dieser Doppelhaushalt – –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich habe ja noch eine Zwischenbemerkung.

Richtig, die rufe ich auch gleich auf, dann gibt es wieder eine Minute. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Patrick Friedl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. – Bitte.

Lieber Herr Kollege Flierl, meine Frage geht in die Richtung, was Sie schon angesprochen haben, und zwar geht es um die Zuwendung für wasserwirtschaftliche Vorhaben und deren Bedeutung sowie um die 15 Millionen Euro, die da bereits hineingeflossen sind. Was haben Sie angesichts der jetzigen Lage und der dramatischen Unterfinanzierung gerade für den Bereich Sturzflutrisikomanagement und die Gewässer dritter Ordnung unternommen, damit diese Mittel jetzt noch einmal deutlich erhöht werden? Denn wenn wir beschleunigt weiterkommen wollen, dann müssen hier zusätzliche Mittel eingeplant werden. Ich kann nicht erkennen, dass das geschehen ist.

Da kann ich Ihnen gerne Nachhilfe geben. Wir haben seit jeher ein entsprechendes Sturzflutrisikomanagement implementiert, wo wir ganz massiv auch die Kommunen unterstützen. Auch das Aufsetzen von Maßnahmen und Konzepten ist Teil der sogenannten RZWas. Das wird oft ein bisschen unterschlagen, weil man zumeist nur über Wasserleitungen oder Abwasserkanäle spricht. Wir unterstützen unsere Kommunen bei den RZWas, zum Beispiel auch bei der ökologischen Ausrichtung der Gewässer dritter Ordnung nach der Wasserrahmenrichtlinie. Da packen wir auch kraftvoll mit an. Ich kündige jetzt schon an: Wir werden dieses Förderprogramm weiter fortsetzen. Wir sind gewillt, das über dieses Jahr weiter fortzuführen, um auch da kraftvolle Signale zu setzen. Ich bin überzeugt, dass dieser Doppelhaushalt zeigt, dass wir Politik für Natur, Umwelt und insbesondere für die natürlichen Lebensgrundlagen machen. Wir tun dies bei den wasserwirtschaftlichen Vorhaben, wir tun es bei Natur und Umwelt –

Herr Kollege, Ihre Minute ist jetzt auch um. (Heiterkeit)

– und werden unsere kraftvollen Anstrengungen weiter fortsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Als nächsten Redner rufe ich auf: Patrick Friedl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. (Patrick Friedl (GRÜNE) schenkt sich ein Glas Wasser ein – Florian von Brunn (SPD): Wassercent!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich stehe unter dem Eindruck der Ereignisse der letzten Tage und erwähne es auch jetzt noch einmal. Unser herzlicher Dank gilt den Helferinnen und Helfern vor Ort, die seit Tagen bis zur Erschöpfung ihre Mitmenschen in Notlagen unterstützen. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und den Opfern der Flutkatastrophen, und wir hoffen, dass weitere Vermisste gerettet werden können. Wieder müssen Menschen in Bayern erleben, wie bedrohlich Hochwasser sein kann. Es kann das Lebenswerk ganzer Generationen zerstören, und es gefährdet Leben. Menschen kommen in den Wassermassen um. Durch die Klimaüberhitzung werden Starkregenereignisse mit Überschwemmungen leider immer häufiger. Deshalb muss Vorsorge oberstes Ziel von Politik sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Hochwasserschutz der Staatsregierung fokussiert sich auf Großprojekte wie Polder, die teuer und sehr langwierig in der Umsetzung sind, wie wir erleben. Viel stärker müsste der Fokus auf ökologischen Hochwasserschutz und die Sturzflutvorsorge in der Fläche sein. Jeder Liter Wasser, der zurückgehalten wird, vermindert Hochwasserrisiken. Konkrete Gefährdungssituationen müssen vor Ort identifiziert werden, wir brauchen Starkregengefahrenkarten und Sturzflutmanagementkonzepte für alle potenziell gefährdeten Orte. Hier muss der Freistaat endlich aktiv werden. Es hat zweieinhalb Jahre gedauert, bis die Sturzflut-Hinweiskarten endlich veröffentlicht wurden. Wir haben sehr viel Druck dahinter gelegt. Warum wurde die Zeit nicht wenigstens dafür genutzt, um diese Karten für alle gefährdeten Kommunen aufzubereiten und sie jetzt zum Handeln aufzufordern? Sturzflutvorsorge darf kein Zufallsprodukt bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN) In dem vom Pfingsthochwasser betroffenen Saarland haben bereits vier Fünftel der Kommunen im Land Hochwasser- und Sturzflutvorsorgekonzepte auf den Weg gebracht. Davon ist Bayern meilenweit entfernt. Auch eine konsequente Förderung der Umsetzung der wenigen bestehenden Sturzflutkonzepte gibt es in Bayern nicht. Hier werden die Kommunen im Regen stehen gelassen. Die Klimaanpassungen und auch der Klimaschutz sollten längst Pflichtaufgabe für Kommunen in Bayern sein, aber entsprechende Anträge von uns haben Sie von den Regierungsfraktionen stets abgelehnt, was in Ihre Logik auch passt; denn ansonsten müssten Sie die Kommunen finanziell erheblich besser ausstatten und den Umwelthaushalt deutlich erhöhen, und das wollen Sie nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch Hitzewellen nehmen in Bayern zu. In extrem heißen Sommern sterben laut Ärztekammer in Deutschland mehr Menschen als im Straßenverkehr. Mit nicht einmal 300.000 Euro wurden bisher kommunale Hitzeaktionspläne gefördert, und auch hier gibt es keinen echten Aufwuchs. Der gesamte Klimaschutz- und Klimaanpassungsetat des Umweltministeriums liegt bei weniger als 100 Millionen Euro. Das ist viel zu niedrig. Zum Vergleich: Der Etat für Staatsstraßen liegt im Jahr 2024 immer noch bei 500 Millionen Euro. Auch beim Moorschutz geht in Bayern kaum etwas voran. Noch immer warten über 200.000 Hektar entwässerte Moore dringend auf die Wiedervernässung. Bis zu 6 Millionen Tonnen CO werden so jährlich zusätzlich freigesetzt. Dabei wären die Moore unsere natürlichen Klimaschutzschatzkammern. Wo bleibt der koordinierte Moorschutz? Warum richtet Bayern nicht endlich mit Unterstützung des Bundes eine Moorschutzagentur ein wie Mecklenburg-Vorpommern, die uns das vorgemacht haben? (Zuruf) Stattdessen verzettelt sich Bayern mit einzelnen befristeten Stellen in den Regionen, bei denen Ihnen die Leute oft bald wieder abspringen. Moorschutz ist Daueraufgabe. Entfristen Sie die Stellen, begründen Sie eine Moorschutzagentur, und entfesseln Sie den Moorschutz in Bayern endlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Lieber Herr Minister Glauber, erneut schrumpft inflationsbereinigt Ihr Umwelthaushalt, und das Ergebnis preisen Sie alle hier, und das, obwohl die Aufgaben bei Klimaanpassung, Klimaschutz, Moorschutz, Wasserschutz, beim Arten- und Lebensraumschutz stetig wachsen. Sie haben es längst selbst erkannt: Im letzten Herbst haben Sie für den Wasserschutz 540 Millionen Euro jährlich mehr gefordert. Davon findet sich in diesem Haushalt so gut wie nichts. Gerade jetzt hätten Sie endlich mindestens für den beschleunigten Hochwasserschutz mehr durchsetzen müssen. Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie die Kommunen wirksam unterstützen, die die Hauptlast der Klimaschäden tragen? Jetzt wird der Haushalt schon so spät im Jahr eingebracht. Warum handeln Sie nicht in dieser Woche? (Beifall bei den GRÜNEN) Diesen unverantwortlichen Haushalt lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die Staatsregierung hat der Staatsminister Thorsten Glauber um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hätte ich meine heutige Rede mit dem Hinweis auf die Verbraucherschutzministerkonferenz in Regensburg, die nächste Woche stattfindet, begonnen und den Begriff "An der schönen blauen Donau" verwenden dürfen. "An der schönen blauen Donau" ist jetzt natürlich Geschichte. Die Einsatzkräfte – damit möchte ich ebenfalls beginnen – haben in den letzten Tagen Übermenschliches geleistet. Die Blaulichtfamilie und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben Unglaubliches geleistet. Schaut man sich einmal die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag an: Donnerstag war in Bayern Fronleichnam, ein Feiertag. Diese kluge Entscheidung, Mittwochnacht die Landkreise in Schwaben, im Allgäu zu informieren, damit sie sich auf dieses Starkregenereignis vorbereiten, war bei all den Schäden, die entstanden sind, gewinnbringend. Es war wichtig, dass die Feuerwehren und Krisenstäbe bereits an Fronleichnam, an diesem Feiertag, getagt haben, sodass man im Prinzip die Zeit genutzt hat, um sich auf das vorzubereiten, was dann passiert ist. Am Ende sind in gewissen Teilen des Allgäus und in gewissen Ortschaften binnen 24 Stunden 200 Liter und mehr an Niederschlag runtergekommen. Man hat also eine Badewanne auf einen Quadratmeter ausgekippt, und das im Allgäu. Das Allgäu ist eigentlich ein Stück weit bei Hochwasser stabil, das Allgäu ist eigentlich der Schwamm, das Allgäu ist eigentlich aufnahmefähig. Aber der Mai hat enorm viel Regen gebracht, und dieser starke Regen im Mai hat die Böden gesättigt. Damit war pro Quadratmeter eine Badewanne ausgekippt, und das über das ganze Allgäu verteilt. Auch in Baden-Württemberg hat das zu einer enormen Herausforderung geführt. Diese enorme Herausforderung haben auch die Gewässer dritter und zweiter Ordnung am Ende nicht mehr stemmen können. Es hat gezeigt, dass Hochwasserschutzmaßnahmen mit einem Klimazuschlag, HQ100 plus Klimazuschlag, ein 200-jährliches Hochwasser abkönnen müssen. Diese Maßnahmen haben funktioniert. Diese Maßnahmen haben gehalten, und diese Maßnahmen haben am Ende Schutz gebracht. Aber wenn solche Wassergewalten über Süddeutschland kommen, dann sind die Herausforderungen enorm und wir werden am Ende alle damit leben müssen. Diese Starkregenereignisse werden in den nächsten Jahren weiter zunehmen und stärker werden. Deshalb gilt noch einmal mein großer Dank den Einsatzkräften und allen, die mitgeholfen haben. Wir haben eine große Solidarität der Nachbarschaft gesehen. Auch gilt der Dank unserer Bundeswehr, die ebenfalls vor Ort war. Ich sage auch einen herzlichen Dank an alle, die in der Politik Verantwortung getragen haben. Ich habe in den letzten Tagen viele Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreisbrandrätinnen und Kreisbrandräte getroffen, die nur wenige Stunden geschlafen haben; sie haben sich oftmals nur zwei Stunden hingelegt. Das ist eine enorme Leistung. Ich muss sagen, da hat Bayern wieder einmal gezeigt, was Bayern kann. Es hat sich gezeigt, dass diese Blaulichtfamilie zusammenhält, dass die Rettungskräfte ein Team bilden. Dafür haben sie noch einmal einen riesigen Applaus verdient. (Allgemeiner Beifall) Unsere Gedanken sind natürlich auch bei den Hinterbliebenen und Familien der Verstorbenen und Vermissten. Wer im Dienst, im Einsatz für die Nächsten sein eigenes Leben riskiert, der ist eben bei der Freiwilligen Feuerwehr. Das bedeutet, abends um zwei Uhr in ein Boot zu steigen. Das bedeutet, bei Dunkelheit nicht zu wissen, welche Gefahr als Nächstes lauert. Das muss einem auch klar sein. Oft gehen die Piepser nachts um zwei oder drei Uhr. Am Ende sitzt man in einem Auto oder in diesem Fall in einem Boot, und die Herausforderung wächst und wächst. Dafür sind unsere Gedanken bei den Familien. Noch einmal ein großer Dank für dieses unglaubliche Engagement! Unser Haushalt, der Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums, hat ein Volumen von 1,23 Milliarden Euro und hat gegenüber 2019 eine Steigerung von 30 % zu verzeichnen. Er hat eine enorm hohe Investitionsquote, die höchste Investitionsquote innerhalb der Staatsregierung mit knapp 40 %. Das zeigt, dass wir die Themen sehr ernst nehmen. Die Themen Wassersicherheit und Wasserzukunft Bayern sind zentral bei uns in der Wasserwirtschaft; es wurde bereits angesprochen. Von 1,2 Milliarden fließen 400 Millionen, also ein Drittel des Haushaltes des Umweltministeriums, in die Wasserwirtschaft. Wir haben seit 2000 im Freistaat Bayern 4 Milliarden, das sind 4.000 Millionen, in den Hochwasserschutz investiert. Es gibt kein anderes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das nur annähernd mit einer solchen Summe aufwarten kann, um am Ende die Kommunen, aber auch die Bürgerschaft vor Hochwassergefahren zu schützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mit unserem Aktionsprogramm "PRO Gewässer 2030" werden wir in den nächsten Jahren bis 2030 2 Milliarden Euro investieren. Allein nur der staatliche Wasserhaushalt ist von 2018 – auch das ist abgefragt worden – bis 2023 um 60 Millionen gestiegen und hat damit mehr an Hochwasserschutz gebracht. Aktuell haben wir 150 Maßnahmen in der Planung oder Umsetzung, die bei über 1 Million an Investitionen liegen. Der HQ100-Schutz plus Klimazuschlag ist unsere Basis. Es wird immer die Frage gestellt, was wir alles machen. Wir investieren am Gewässer dritter Ordnung. Wer in der kommunalen Familie zu Hause ist, der weiß, dass das Gewässer dritter Ordnung eigentlich das klassische kommunale Gewässer ist. Das ist die Aufgabe der Gemeinde. Herr Kollege Friedl, Sie sprechen immer davon, in der Fläche Hochwasserschutz zu betreiben. Ja, das wäre eigentlich eine originäre Aufgabe der Kommunen am Gewässer dritter Ordnung. Nein, der Freistaat Bayern findet sich als Partner. Wir haben ein eigenes Programm, das zwischen 70 und 90 % an Förderung bringt, damit am Gewässer dritter Ordnung in Partnerschaft mit der Kommune nicht nur Landschaftswasserhaushalt gebildet, sondern auch Hochwasserschutz betrieben werden kann. Wir machen das am Gewässer dritter Ordnung und am Gewässer zweiter Ordnung. Wir machen es am Ende auch an den Gewässern erster Ordnung, wie Inn, Donau, Lech. Aber wir machen auch Flutpolder. Wir gehen nicht nur auf die Renaturierung. Wir machen auch die Maßnahmen für HQextrem. Ich bin froh, dass wir am Ende eine klare Linie innerhalb der Staatsregierung haben. Wir haben uns zu diesem Flutpolderprogramm bekannt. Wir haben im Prinzip einen Flutpolder in Riedensheim fertig. Bei der Öberauer Schleife kann im Prinzip bald der Spatenstich erfolgen. Der Planfeststellungsbeschluss steht kurz bevor. Bei den anderen Flutpoldern an der Donau sind wir im Verfahren. An der Iller beispielsweise hat der Flutpolder Weidachwiesen seinen Dienst getan. Deshalb sei allen, die behaupten, der Freistaat Bayern stehe nicht zu seinen Flutpoldern, gesagt, diese Staatsregierung tut das. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben in den letzten Jahren den Schutzgrad HQ100 plus Klimazuschlag für 565.000 Menschen an Gewässern in Bayern geschaffen. Wir haben 1.300 Kilometer und 2.700 Hektar renaturiert. Wir haben 73 Kilometer Deiche rückverlegt. Wir haben 40 Kilometer Flutmulden geschaffen. Wir haben 300 Rückhaltebecken geschaffen. Wir haben einen Retentionsraum in der Größenordnung von 26 Millionen Kubikmetern geschaffen. Wir haben all das getan, um am Ende des Tages den neuen Gefahren und Herausforderungen durch Starkregen und Hochwasser zu trotzen. Dennoch wird es nie eine hundertprozentige Sicherheit geben. Die gibt es bei vielen Dingen im Leben nicht und auch nicht bei Starkregenereignissen. Wir rüsten uns. An der Donau hat man sich nach den Hochwasserereignissen der Jahre 2013 und 2016 klar dazu bekannt, die Donau stark zu machen, die damals vielleicht einen HQ5- oder HQ10-Schutz hatte. Man hat sich entschieden, diesen Schutz zu erhöhen. Diese Investition beläuft sich aktuell auf 600 Millionen Euro. Der Schutzausbau ist zwischen Straubing und Deggendorf bereits erfolgt. Jetzt geht es darum, dass uns das Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesverkehrsminister die Möglichkeit gibt, dass wir an der Donau weiterbauen können. Wir wollen den nächsten Abschnitt realisieren. Wir wollen von Deggendorf bis Vilshofen weiterkommen, um diese Maßnahme abzuschließen. Die Notwendigkeit können alle bestätigen, die aus Niederbayern kommen und die Ereignisse von damals noch vor Augen haben. Wir müssen tatsächlich bei diesem Schutz, den wir versprochen haben, vorankommen. Die Bundesumweltministerin möchte jetzt ein neues Nationales Hochwasserschutzprogramm und ein Gesetz auflegen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich aktuell eigentlich kein neues Hochwasserschutzgesetz bräuchte. Was mir helfen würde, ist keine Reduzierung der nationalen Hochwasserschutzmittel. Im Jahr 2024 funktioniert das noch. Für das Jahr 2025 hat der Bund im Nationalen Hochwasserschutzprogramm die Mittel drastisch gekürzt, und zwar um 50 %. Diese Kürzung um 50 % tut uns richtig weh. Ich brauche kein neues Gesetz, ich brauche einfach eine Verlässlichkeit in der Finanzierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben uns klar dazu bekannt – ich freue mich, dass auch das Kabinett darüber beraten hat und aus den Regierungsfraktionen die Unterstützung gekommen ist –, dass wir versuchen, eine Elementarpflichtversicherung zu schaffen, um am Ende Menschen dort, wo sie vielleicht gar nicht versichert werden können, ein Stück weit Schutz und Rückhalt zu geben. Wir sind beim Thema Wasserversorgung, für Wasser und Abwasser verlässlicher Partner der kommunalen Familie. Sie haben heute schon gehört, dass wir beim Thema RZWas auch in Zukunft als Koalitionäre weitergehen werden. Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Aktuell investieren wir 183 Millionen Euro für Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung und sind damit immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Wir versuchen, dass diese gute Wasserversorgung weiterhin besteht und dass dieser Solidargedanke, dass Wasser zu einem fairen Preis aus jedem Wasserhahn in Bayern kommt, weiterhin getragen wird. Dafür und für die große Unterstützung bei den RZWas herzlichen Dank an die beiden Regierungsfraktionen. Das hilft den Kommunen enorm. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir schaffen öffentliche Trinkbrunnen. Wir werden 5 Millionen Euro in die überregionalen Fernwasserversorgungen investieren für Konzeptionen, um am Ende dieses – ich sage mal – redundante System auch aus den Mitteln der RZWas zu unterstützen. Auch das Thema Messstellen wurde angesprochen. Ich habe im Prinzip bei dem Thema Messstellen ein nicht leichtes Erbe antreten dürfen. Man hat sehr wenige Messstellen in Bayern gehabt. Die Zusage ist, dass wir 1.500 Messstellen in Bayern bauen werden. Kolleginnen und Kollegen, auf diese 1.500 Messstellen können sich die Landwirte verlassen. Diese 1.500 Messstellen wird es am Ende dieses Jahres geben. Dazu stehe ich, dazu stehen wir als Umweltministerium, als Wasserwirtschaft. Ich glaube, dass diese Investition, die wir noch einmal mit 15 Millionen Euro verstärken, richtig ist. Der Ausbau der Messstellen ist richtig. Wir haben die Überprüfung vor Gericht in vier Verfahren klar gewonnen, sprich diese Messstellen und die Ausweisung sind in Ordnung. Diese Gerichtsverfahren muss man erst einmal gewinnen. Das zeigt die hervorragende Arbeit, die da geleistet wurde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Klar ist auch, dass wir im Flächenland Bayern am Ende des Tages, auch wenn wir 1.500 Messstellen haben, nie im Leben das einzelne Feld freimessen können. Wer dem nachgeht, wird am Ende jedem Landwirt Unrecht tun. Wir brauchen endlich Stickstoffsalden. Seitdem ich Umweltminister bin, werbe ich für Stickstoffsalden, die Hoftorbilanz, die betriebliche Betrachtung. Das macht das Wirtschaften auf dem Feld für alle einfacher, als immer wieder zu messen, messen, messen. Wir brauchen das, und dieser Forderung muss jetzt auch der Bundeslandwirtschaftsminister Rechnung tragen. Wir brauchen im Prinzip diese Anstrengungen. Dann wird es am Ende innerhalb der Landwirtschaft deutlich gerechter, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir investieren in das Thema "Klimawandel meistern und Klimaschutz". Wir investieren in den Artenschutz. Wir arbeiten aktuell an der Umsetzung des Wassercents. Wir stärken den Landschaftswasserhaushalt. Wir investieren tatsächlich in die Wiedervernässung von Mooren. Kollege Friedl, natürlich kann man am Ende des Tages immer sagen, dass die Vernässung zu langsam vor sich geht. Der Freistaat Bayern, das Umweltministerium, hat im aktuellen Haushalt über 20 Millionen Euro eingestellt. Wir haben draußen die Programme gestartet; wir haben die Beratungen. Aber auch Sie wissen, dass man am Ende dafür alle Flächeneigentümer gewinnen muss. Man kann erst dann vernässen, wenn alle dabei sind. Diese Anstrengungen laufen, und es sind tatsächlich in diesem Jahr schon die ersten Moore wiedervernässt worden. Diese Anstrengungen zahlen sich aus. Auch da herzlichen Dank für die Arbeit und für den gelebten Klimaschutz, der damit einhergeht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir stehen zum Begleitgesetz des Volksbegehrens. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium – beide – geben 70 Millionen Euro für den Natur- und Umweltschutz aus. Wir haben jetzt inzwischen die Rekordzahl von 165.000 Hektar im Vertragsnaturschutzprogramm, und die Kollegin Kaniber hat dies begleitend im Kulturlandschaftsprogramm. Wir sind in Bayern mit inzwischen 71 Landschaftspflegeverbänden top aufgestellt. Von diesen 71 Landschaftspflegeverbänden habe ich selber in meiner Amtszeit 12 neue gegründet. Das ist die Partnerschaft aus kommunaler Familie, Landwirtschaft und Naturschutz. Dort, wo Landschaftspflegeverbände gemeinschaftlich auf den Flächen Bayerns arbeiten, ist es segensreich. Danke für diese Arbeit. Danke schön auch für die Unterstützung unserer Landschaftspflegeverbände hier in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zum Ländervergleich: Wir haben zwei Nationalparke; davon ist einer – der Bayerische Wald – über 50 Jahre alt. Wir haben ein nationales Naturmonument, zwei Biosphärenreservate und 19 Naturparke. Ich war erst auf der Jahrestagung der Naturparke. Es gibt kein anderes Bundesland, das Naturparkzentren finanziert, das eine Pauschale für die Naturparke für Investition und Unterhalt finanziert und das die Rangerinnen und Ranger bezahlt. Da sind wir einmalig. Das zeigt natürlich auch, dass wir nicht nur an die ganz großen Schutzeinrichtungen oder an die Nationalparke denken, sondern auch an die Naturparke, die Sie direkt vor Ort erleben. Jeder von uns als Abgeordneter hat seinen eigenen Naturpark zu Hause. Das ist letztendlich der Erholungsbereich für unsere Bürgerinnen und Bürger. Da ist der touristische Aspekt. Da ist der Aspekt der Naherholung. Da ist aber auch der kulturelle und kulinarische Aspekt. Man muss sagen, dass wir als Freistaat Bayern dafür in den letzten Jahren investiert haben. Damit können wir uns gut sehen lassen. Danke schön für diese Unterstützung. Wir haben 65 Umweltbildungsstationen. Aktuell investieren wir in die Umweltbildung und ins Kloster Benediktbeuern. Durch den Hagelschaden letztes Jahr ist dieses Kloster in Mitleidenschaft gezogen worden. Ich sage herzlichen Dank für die Unterstützung. Wir werden auch dort vorankommen. Wir digitalisieren die Veterinärverwaltung. Das ist seit vielen Jahren ein großer Wunsch. Wir haben letztendlich die Fleischhygienegebühren abgesenkt. Wir sind das einzige Bundesland von 16 Bundesländern, das durch Absenkung der Fleischhygienegebühren die ortsnahen Metzgerinnen und Metzger unterstützt, damit am Ende des Tages regionale Schlachtungen stattfinden. Das haben viele andere Länder probiert. Bayern hat es hinbekommen. Auch dafür danke schön an die Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums, dass sie dies in einer hervorragenden Art und Weise gemacht haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben mit eCERT Bayern im Prinzip die Zettelwirtschaft in der Exportwirtschaft, was den Lebensmittelhandel angeht, digitalisiert. (Unruhe) Die Abschussprämie in Zusammenhang mit der ASP ist angesprochen worden. Seit 2018 schaffen wir es dank der tollen Leistung unserer Jägerinnen und Jäger und der Abschussprämie tatsächlich, Bayern bisher frei von ASP zu halten. Auch da muss ich sagen: Danke schön an die, die draußen immer wieder als Jägerinnen und Jäger –

Liebe Kollegen, bitte etwas mehr Ruhe. Danke. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): – auf die Schwarzwildjagd gehen, um Bayern zu schützen. Die Tierheime wurden angesprochen. Die Tierheime sind eine kommunale Aufgabe, aber der Freistaat Bayern unterstützt sie. Wir haben gerade die Förderkriterien, die die Baumaßnahmen innerhalb der Tierheimförderung betreffen, noch mal neu aufgestellt, damit die Tierheime deutlich besser zugreifen können. Wir investieren in die Personalgewinnung. (Anhaltende Unruhe)

Herr Minister, ich muss Sie ganz kurz unterbrechen. – Bitte etwas mehr Ruhe. Das ist jetzt heute die letzte Rede. Das werden wir noch hinbekommen. Danke. (Zuruf: Fünf Minuten überzogen!) Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Danke schön, Herr Präsident. – Wir investieren in die Personalgewinnung des Umweltministeriums. In der Gewerbeaufsicht investieren wir 1 Million Euro und schaffen 8 neue Stellen. Damit schützen wir natürlich auch die Qualität heimischer Produkte. Die Reparatur-Cafés wurden angesprochen. Das ist eine kleine Maßnahme; aber sehr viele Tüftler und begeisterte Menschen schaffen es damit, Produkte, die man lieb gewonnen hat, wieder alltagstauglich zu machen. Sie sehen, mit dem Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums ist es wieder gelungen, die ganze Bandbreite der Gesellschaft abzubilden. Wir stehen für ein gutes Bayern. Ein ehrlicher Haushalt wurde vorgeschlagen. Ich sage herzlichen Dank an die Verhandlerinnen und Verhandler. Ich sage herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Umwelt- und dem Haushaltsausschuss. Ich sage herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium und an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Umwelt- und Verbraucherschutzministerium, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dafür zeichnen. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 12. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt vom Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Geschätzter Herr Minister Glauber von den FREIEN WÄHLERN, Sie sind für mich der grünste Minister, den Bayern jemals hatte. Sie springen über jedes Stöckchen von den GRÜNEN. Das zeigen Sie, wenn es um den Klimawandel oder auch das Thema Wassercent geht. Sie haben hier eindrucksvoll dargelegt, wie viel Steuergeld für Wasser ausgegeben wurde. 400 Millionen Euro sind im jetzt vorliegenden Doppelhaushalt vorgesehen. 4 Milliarden Euro sind für den Hochwasserschutz vorgesehen. Jetzt kommen Sie daher und sprechen vom "Wassercent". Das ist kein "Wassercent", sondern das sind 50 bis 150 Euro pro Haushalt, die auf jeden Bürger zukommen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch!) Übrigens sind Sie von den FREIEN WÄHLERN sich hier mit allen anderen Parteien außer der AfD einig: Sie wollen dieses Geld haben. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Meiner Meinung nach ist dieser Wassercent nicht notwendig. Wir haben doch bisher gutes Wasser, oder etwa nicht? Meine Frage lautet: Wann hören Sie auf, immer neue Steuern zu erheben? (Klaus Holetschek (CSU): Wie lang darf der denn reden? Mikrofon abschalten!)

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

Wann macht man darauf aufmerksam, dass wir schon genug Umweltschutz haben und keine zusätzlichen Steuern mehr brauchen? Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Lieber Kollege Hahn, ich glaube, Mathematik war nicht Ihr stärkstes Fach. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Mathematik war nicht Ihr stärkstes Fach, oder Sie kennen den Verbrauch in Bayern nicht. Wenn Sie den Verbrauch eines Bürgers in Bayern kennen würden und auf 150 Euro für den Verbrauch je Bürger kommen, was Sie gerade behauptet haben, dann müssen Sie mir mal erklären – – (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): "Haushalt" habe ich gesagt!) – Pro Haushalt? – Auch dann ist es schwierig mit dem Rechnen. Was ist denn Ihr Haushalt? (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wann kommt denn Ihr Wassercent?) Lieber Kollege Hahn, Sie rechnen mit einem Cent-Betrag, der dann im Euro-Bereich liegt. Wenn Sie mit einem Cent-Betrag im Euro-Bereich rechnen, dann muss ich Ihnen vorhalten: Entweder können Sie nicht rechnen, oder Sie kennen die Verbrauche der Haushalte nicht. Stellen Sie bitte nur Fragen, wenn Sie sich auskennen. Dann können Sie Fragen stellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Christian Hierneis von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geschätzter Herr Staatsminister, ich habe drei kurze Fragen, die ganz kurz zu beantworten sind. Wie viel der von Ihnen genannten Gelder für die Wasserwirtschaft fließt denn tatsächlich nur in den ökologischen und nicht in den technischen Hochwasserschutz? Wie viele Stellen für die Wasserwirtschaftsämter schaffen Sie im Doppelhaushalt? Sind alle befristeten Stellen in den Wasserwirtschaftsämtern inzwischen entfristet bzw. wie viele davon? (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Wir haben aktuell in der Wasserwirtschaft kw-Vermerke, also befristete Stellen, für 75 Kolleginnen und Kollegen. Der Betrag für die Förderung der kommunalen Familie für Gewässer dritter Ordnung liegt bei knapp 20 Millionen Euro. Die dritte Frage lautete wie? (Zuruf von den GRÜNEN) – Neue Stellen? – Wir haben gar keine neuen Stellen in der Wasserwirtschaft geschaffen. Ich versichere Ihnen: Es ist aktuell so, dass Sie nicht einmal jede Stelle einfach besetzen können. Wenn Sie in einem technischen Beruf eine Stelle besetzen wollen, kann es sein, dass sie die Stelle sogar viermal ausschreiben müssen und dann immer noch nicht besetzen können, weil kein geeignetes Personal zu finden ist. Manches technische Personal steht einfach nicht zur Verfügung. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wir alle in diesem Haus müssen dafür werben, dass wieder mehr Menschen technische Berufe ergreifen, damit diese Stellen in Zukunft nicht vakant bleiben und wir diese Stellen besetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1241 mit 19/1276 und 19/1278 mit 19/1301, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2068 sowie der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/2266. Ich lasse zunächst über die drei Änderungsanträge, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde, abstimmen. Die Abstimmungen werden elektronisch durchgeführt. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung" auf Drucksache 19/1243 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 20:55 bis 20:58 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts" auf Drucksache 19/1246. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt diesmal zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 20:59 bis 21:01 Uhr) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Maßnahmen für den übergreifenden Wasserschutz, wassersensiblen Landschaftsschutz und wassersensible Dorf- und Stadtentwicklung" auf Drucksache 19/1249. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt hier ebenfalls zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 21:01 bis 21:03 Uhr) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir fort mit der einfachen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER betreffend "Kampf gegen Algenplage am Altmühlsee" auf Drucksache 19/2266. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Enthaltungen? – Keine. Somit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Ich warte jetzt ganz kurz, bis die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vorliegen und wir weitermachen können. (Unterbrechung von 21:04 bis 21:05 Uhr) Ich gebe jetzt die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt. Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung" auf Drucksache 19/1243, haben 39 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein haben 118 Abgeordnete gestimmt, 0 Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 28) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts" auf Drucksache 19/1246 gab es 39 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 29) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Maßnahmen für den übergreifenden Wasserschutz, wassersensiblen Landschaftsschutz und wassersensible Dorf- und Stadtentwicklung" auf Drucksache 19/1249 gab es 38 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 30) Es folgt nun die Abstimmung zum Einzelplan 12 selbst. Der Einzelplan 12 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/2068 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 12 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen sowie den Änderungen aufgrund des soeben beschlossenen zum Plenum eingereichten Änderungsantrags auf Drucksache 19/2266 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte auf die gleiche Weise anzeigen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD- und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 12 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 31) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgenden Beschluss vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Enthaltungen? – Ebenso nicht. So beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2068, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1276 und 19/1278 mit 19/1301 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 12 ist damit abgeschlossen. Mir liegen keine weiteren Tagesordnungspunkte vor. Die Sitzung ist beendet. Ihnen allen einen schönen Abend. Bis morgen um 9 Uhr. (Schluss: 21:07 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 2 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 3 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 4 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 5 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 6 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 7 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 8 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 9 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 10 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 11 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 12 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 13 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 14 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 15 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 16 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 17 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 18 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 19 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 20 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 21 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 22 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 23 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 24 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 25 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 26 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 27 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 28 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 29 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 30 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 31 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20