Manuel Knoll

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin Ulrike Scharf, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 des Doppelhaushalts gehört mit dem veranschlagten Volumen von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 bzw. 8,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025 zu den drei größten Posten im bayerischen Staatshaushalt. Das entspricht jeweils rund 11,5 % des Gesamthaushalts. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass sich der Anteil des Freistaates Bayern gegenüber den haushaltsneutralen Mitteln, also den Mitteln, die auf bundesgesetzlichen oder europäischen Grundlagen beruhen, in den letzten Jahren vergrößert hat. 2025 wird dieser Anteil sogar 49 % betragen. Diese Steigerung ist ebenso wie die Entwicklung der freiwilligen Ausgaben, die im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023 um beachtliche 22,7 % auf 371 Millionen Euro gestiegen sind, ein Beleg dafür, dass uns die Schwächeren in der Gesellschaft nicht egal sind und wir diese nicht alleinlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Anstieg ist in einer Zeit sinkender Steuereinnahmen und unsicherer wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bemerkenswert und damit ein beachtlicher Erfolg dieser Regierungskoalition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Trotzdem kann Geld allein unsere gesellschaftlichen Herausforderungen nicht lösen. Ich darf dabei an den Leitgedanken des kürzlich verstorbenen Landtagspräsidenten Alois Glück erinnern, der immer wieder eine aktive Bürgergesellschaft gefordert hat. Von Alois Glück stammt das Zitat: "Alle Maßnahmen unserer Politik müssen darauf abzielen, Anreize zu geben und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen aktiviert werden und ihre Möglichkeiten entfalten können." Unser Maßstab des Handelns heißt "Fördern und Fordern". Genau in diesem Sinne wurde dieser vorliegende Haushaltsentwurf ausgearbeitet. Uns, der Regierungskoalition, liegen die Familien besonders am Herzen. Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, die die Basis für eine gute Zukunft unseres Landes darstellt. Die familienpolitischen Leistungen stellen mit rund 57,8 % aller Ausgaben den Schwerpunkt des Sozialhaushalts dar. Dass Bayern ein Familienland ist, sieht man auch an den Investitionen in die Kindertagesstätten. Hieraus ergab sich gegenüber dem letzten Haushaltsjahr die weitaus größte Ausgabensteigerung auf 425 Millionen Euro für 2024 und 520 Millionen Euro für 2025. Aufgrund der momentan hohen Geburtenzahlen erhöhen sich zudem die Ansätze für das Bayerische Familiengeld und das Bayerische Krippengeld. Zusätzlich steigt auch der Beitragszuschuss für Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Das liegt aber nicht allein an der höheren Geburtenzahl, sondern auch an der Besuchsquote. Damit ist auch klar, dass das Angebot von den Eltern angenommen wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 10 zeigt, dass wir für alle Generationen da sind. Wir unterstützen massiv die Jugendarbeit, die Jugendverbände und die Jugendsozialarbeit in Bayern. Das sind in diesem Jahr 87 Millionen Euro, wovon 32 Millionen Euro für den Bayerischen Jugendring vorgesehen sind. Natürlich liegen uns aber auch die Seniorinnen und Senioren am Herzen. Auch für sie sind wieder zahlreiche Maßnahmen in diesen Haushalt eingestellt. Die Regierungskoalition stellt sich zudem den gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich Extremismus und Radikalisierung. Hass und Hetze haben in Bayern keinen Platz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist die Erhöhung des Budgets für Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auf 4,9 Millionen Euro im Jahr 2024 und auf 5,1 Millionen Euro im Jahr 2025 ein folgerichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie. An dieser Stelle darf ich auch an den wichtigen Beitrag erinnern, den wir für die Vertriebenen und Spätaussiedler leisten. In diesem Haushalt sind wieder 10 Millionen Euro dafür eingestellt, speziell von CSU und FREIEN WÄHLERN wird noch mal 1 Million Euro für das Haus der Heimat in Landshut bereitgestellt. Ein weiteres wichtiges Thema ist Gleichstellung und Chancengleichheit. Auch hier setzen wir einen wichtigen Eckpfeiler, der sich im Haushalt unter anderem durch eine Steigerung des Haushaltsansatzes um 220.000 Euro gegenüber 2023 bemerkbar macht. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Obwohl die finanzielle Herausforderung gegenüber den vorigen Jahren nicht kleiner wird, können wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne Kürzungen vorlegen, der wichtige Akzente einer modernen Familien- und Sozialpolitik in Bayern setzt. Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums für ihre große Leistung bei der Vorbereitung des Haushalts sowie für die gute Zusammenarbeit bedanken. Natürlich gilt mein herzlicher Dank auch der Spitze des Hauses, unserer Frau Staatsministerin Scharf für ihren vorbildlichen Einsatz für die sozialen Belange in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu guter Letzt möchte ich mich bei den vielen Beschäftigten in den sozialen Berufen in Bayern bedanken, die unsere Gesellschaft maßgeblich zusammenhalten und dieses Zahlenwerk mit Leben erfüllen, sei es in den Kindergärten und Kindertagesstätten, den Seniorenheimen, den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, den Frauenhäusern oder den Beratungsstellen vieler anderer sozialer Einrichtungen. Mein Dank gilt natürlich auch unserem Ehrenamt, das in den letzten Tagen beim Hochwasser eine hervorragende Arbeit geleistet hat, ohne die es nicht gehen wird. Danke, dass Sie Ihren Dienst für Bayern tun und damit zu einem sozialen- und familienfreundlichen Bayern beitragen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich darf nun das Hohe Haus um die Zustimmung zum vorliegenden Haushalt bitten. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)