Ludwig Hartmann

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit der Sitzung fort. Es ist 14:00 Uhr. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1597 mit 19/1612) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1613 mit 19/1619) Interfraktioneller Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/1620) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1621 mit 19/1651) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/1652 mit 19/1668) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1669 mit 19/1673) Auch für diesen Einzelplan beträgt die Gesamtredezeit nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Die Redezeiten dürften Ihnen mittlerweile bekannt sein. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/1625 und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1609 und 19/1610 namentliche Abstimmung beantragt haben. Zudem hat die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/1649 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Daniel Artmann für die CSU-Fraktion.