Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Am 23. April durfte ich an den Verhandlungen über den Einzelplan 07 teilnehmen. Ich danke dafür unserem Haushaltsteam, Claudia Köhler voran. Der Dank gilt aber auch dem gesamten Haushaltsausschuss, dem Ausschussvorsitzenden und den Kolleginnen und Kollegen. Es waren insgesamt sehr gute Beratungen. Es ist die Aufgabe guter Wirtschaftspolitik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das sollte man auch im Haushalt gut erkennen können. Die Klimawirkung des Staatshaushalts beispielsweise muss unbedingt untersucht werden, damit das Ziel der Klimaneutralität, zu dem sich die Bayerische Staatsregierung bis 2035 bekannt hat, wirklich eingehalten werden kann. Nicht hilfreich ist ein Ministerpräsident, der wöchentlich seine Meinung zu Themen wie Atomenergie, Windenergie, Verbrenner-Aus und derartige Themen ändert. Das ist ein Risiko für die bayerische Wirtschaft. So viel sei zum Thema Vertrauen und Planungssicherheit gesagt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sprechen oft über den Mittelstand. Dennoch werden Anträge für Betriebsübernahmen, Unterstützung beim Generationenwechsel oder für Start-ups, gerade für Gründerinnen, und vieles mehr einfach abgelehnt. Das Handwerk wird zwar in Worten mittlerweile mehr geschätzt, aber in Taten und der Umsetzung ist das nach wie vor schwierig. Der Meisterbonus ist auf einen Antrag von uns aus dem Jahr 2018 zurückzuführen; das sage ich zur Sicherheit für das Protokoll. (Beifall bei den GRÜNEN) Eine wichtige Geschichte ist die echte Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Das muss man in den Berufsschulen und den überbetrieblichen Ausbildungsstätten auch erkennen. Da fehlt es an Geld. Eine vergleichbare finanzielle Unterstützung zur akademischen Bildung muss unbedingt umgesetzt werden. Ich werde wirklich nie verstehen – ich meine das ganz ernst –, warum man gute Anträge ablehnt, nur weil sie aus der Opposition kommen. (Walter Nussel (CSU): Fragen Sie mal in Berlin nach!) Die Transformation beeinträchtigt und beschäftigt viele Unternehmen. Sie kämpfen mit globalem Wettbewerb und dem demografischen Wandel. Gerade die KMUs haben natürlich auch mit Finanzierungsthemen zu tun. Es ist umso wichtiger, dass sie sich auf die Politik verlassen können, zum Beispiel auf Aussagen wie die zum Verbrenner-Aus. Ich war gestern auf einer Veranstaltung des bayerischen Wirtschaftsbeirats. Nach Aussage von Audi ist derzeit das größte Problem für die Fahrzeugindustrie die Unsicherheit durch dieses Hin und Her bei dem Verbrenner. (Beifall bei den GRÜNEN) Der größte Kundenstopper ist die Unsicherheit bei der Ladeinfrastruktur und dem Netzausbau. Wir sprechen über einen undurchsichtigen Förderdschungel. Wir sprechen über Bürokratieabbau und Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden. Wir sprechen freilich gerade über das Thema Klima. Der Klimawandel beeinträchtigt natürlich auch die Betriebe und Unternehmen. Es ist richtig und gut, dass man Soforthilfe anbietet, aber Prävention mit den gleichen finanziellen Mitteln wäre viel besser. Es ist ja nicht nur so, dass Produktionsstätten geschädigt werden, sondern es geht auch darum, dass Personal- und Betriebskosten weiterlaufen. Wir wissen nicht, ob die Betriebsunterbrechungsversicherungen greifen werden. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch eine große Gefahr für die bayerische Wirtschaft. Wir brauchen ganz klar verlässliche Bedingungen, Vertrauen in die Wirtschaft, und wir brauchen vor allen Dingen keinen Dauerwahlkampf zwischen unseren beiden Führungskräften – Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Dabei geht einfach unglaublich viel Kompetenz verloren, die in die Wirtschaft fließen müsste. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann fangen wir mal mit den Führungskräften in Berlin an!) Hören Sie bitte auf damit! Machen Sie einfach Ihren Job! Jeder in einem Betrieb weiß, dass nichts vorwärts geht, wenn sich zwei Führungskräfte streiten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)