Christian Zwanziger
Herr Nussel, ich nehme mal an, dass Sie die Antwort kennen. Die vorübergehend gesenkte Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich war eine Corona-Maßnahme. Meines Wissens war sie überhaupt nicht von der Ampel beschlossen worden, sondern noch von der Vorgängerregierung. Sie wurde aber von der Ampel verlängert. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist ausgelaufen. (Walter Nussel (CSU): Scholz hat versprochen, dass er das weiterlaufen lässt! – Michael Hofmann (CSU): So kann man sich auch einen schlanken Fuß ma- chen! Herzlichen Glückwunsch!) – Ich bin nicht Olaf Scholz und ich bin auch nicht der Pressesprecher. Da müssen Sie Olaf Scholz sprechen. (Widerspruch bei der CSU) Es zieht sich aber durch – ich kann das nicht akzeptieren, und das hat Ihnen auch der Hotel- und Gaststättenverband ins Stammbuch geschrieben –, dass sich nicht jede Herausforderung im Tourismus oder jede Idee für einen nachhaltigen Tourismus der Zukunft mit "7 % auf alles" beantworten lässt. (Michael Hofmann (CSU): Aber Geld brauchen Sie schon!) Das ist einfach eine stumpfe Art, Politik zu machen und Tourismus zu betrachten. Die Antwort ist nicht immer 7 % Mehrwertsteuer. (Alexander Flierl (CSU): Das ist keine Antwort!) – Es war eine Corona-Maßnahme. Das habe ich schon gesagt, einfach am Anfang schon zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN)
