Daniel Artmann

Verehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 bildet die Säule für einen sicheren und starken Staat. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Der Innenhaushalt erhöht sich mit jeweils rund 8,4 Milliarden Euro für 2024 und 2025 um 14 % gegenüber 2023. Dieser Haushalt ist auch ein personalintensiver Haushalt. Insgesamt werden im Doppelhaushalt 2024/2025 868 neue Stellen auf den Weg gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese wuchtige Schwerpunktsetzung entspricht in dreierlei Hinsicht unserem bayerischen Staatsverständnis: Erstens. Wir stehen für einen starken und wehrhaften Staat. Die Sicherheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität. Wir schaffen daher mit diesem Doppelhaushalt noch mal 770 neue Stellen für unsere Polizei. Auch das Polizeibudget erreicht mit insgesamt über 1,1 Milliarden Euro über beide Haushaltsjahre ein neues Rekordniveau. Damit können unter anderem die Erneuerung der Hubschrauberflotte und die digitale Ausstattung unserer Beamtinnen und Beamten vorangetrieben werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist das sicherste Bundesland. Damit dies so bleibt, ist dieser Aufwuchs notwendig. Auch wenn im Freistaat die Kriminalitätsbelastung mehr als ein Drittel unter dem bundesweiten Durchschnitt liegt und die Aufklärungsquote bundesweit am höchsten ist, kann sich auch Bayern im Grundsatz dem bundesweiten Anstieg an Straftaten nicht entziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind alle schockiert von dem feigen islamistischen Mord in Mannheim; meine Gedanken sind bei der Familie des jungen Polizisten. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen unseren größten Respekt und Rückhalt für ihre tägliche Arbeit, (Allgemeiner Beifall) und zwar nicht nur in diesen Tagen, sondern immer. Die schreckliche Tat macht aber auch deutlich, dass wir endlich eine Kampfansage unserer Demokratie an den radikalen Islam brauchen. Es darf aber nicht wieder nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Als Bayernkoalition haben wir eine klare Haltung: Wir ducken uns nicht weg, wir beschönigen oder relativieren die Entwicklung nicht, sondern wir handeln. Deshalb werden neben 142 weiteren Stellen zur allgemeinen Verstärkung der Landratsämter auch 8 zusätzliche Stellen für das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen geschaffen. Es ist nämlich nicht zu leugnen, dass ausländische Straftäter in der Kriminalstatistik weit überdurchschnittlich vertreten sind. Konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter ist das eine, genauso konsequent ist der Freistaat aber auch bei der Hilfe für diejenigen, die sie benötigen und unsere Werte achten. Wir müssen heuer mit einem ähnlich hohen Flüchtlingszustrom wie 2023 rechnen, daher sieht der Doppelhaushalt insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro für die Integration von Zuwanderern und die Unterbringung von Asylbewerbern vor. Darüber hinaus geht der bayerische Anteil aus der Flüchtlingsmilliarde des Bundes in Höhe von rund 159 Millionen Euro zu drei Vierteln direkt an unsere Kommunen. Man darf aber nicht verschweigen, dass damit der größte Teil der Sachausgaben des Einzelplans 03 die Haushaltsmittel für Asyl und Migration ausmachen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bund muss sich endlich viel mehr an den von ihm mit verursachten Lasten steigender Migration in den Kommunen beteiligen. Die Bundesregierung stellt für das Jahr 2023 nur insgesamt 3,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe gleicht aber nicht einmal ansatzweise die Kosten für Unterbringung und Versorgung aus, und die vielfältigen sonstigen Leistungen von Ländern und Kommunen, etwa in den Bereichen Schule, Kita, Wohnen, kommen noch hinzu. Um es noch einmal deutlich zu machen: Die Migrationskosten der Länder und Kommunen beliefen sich allein im Jahr 2023 auf über 23 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Sechsfache der Mittel, welche der Bund zur Verfügung stellt. Nicht nur die Kosten sind immens, sondern auch unsere Kommunen sind schon lange bei ihrer Belastungsgrenze bei der Unterbringung und Betreuung angekommen. Den hohen Anteil an ausländischen Straftätern hatte ich bereits angesprochen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik herbeiführen. Der Freistaat nutzt die eigenen Handlungsmöglichkeiten konsequent: Die Einführung der Bezahlkarte und nationale Grenzkontrollen seit Ende 2023 sind wichtige Instrumente. Dies zeigt sich im Rückgang der Zugänge; diese konnten wir im Herbst vergangenen Jahres halbieren. Bayern war mit seiner Grenzpolizei wieder einmal Vorreiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist auch klar: Während wir die irreguläre Migration stoppen müssen, brauchen wir dringend qualifizierte Zuwanderung. Es kann doch nicht sein, dass man leichter ohne Pass und ohne berechtigten Grund nach Deutschland kommt und auf der anderen Seite dringend benötigte ausländische Fachkräfte an unserer Bürokratie scheitern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher schaffen wir mit dem Doppelhaushalt 10 zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften und der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung sowie 10 zusätzliche Stellen für die Bereiche Approbationsanerkennung und Berufszulassung. Zusammengefasst zeigt dies, dass wir viel in einen starken und wehrhaften Staat und seine Verwaltung investieren. Zweitens. Der vorliegende Einzelplan bringt auch zum Ausdruck, dass wir uns bewusst sind, dass der Staat alleine bei Weitem nicht in der Lage ist, alle Aufgaben zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen. Das wurde besonders in den vergangenen Tagen deutlich. Ohne die Einsatzkräfte und ehrenamtlichen Helfer, die seit Tagen Häuser evakuieren, Autos befreien, Sandsäcke befüllen und Menschen retten, könnten solche Krisensituationen nicht bewältigt werden. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Helfer für diesen großartigen Einsatz! Bayern hält zusammen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gerade deshalb setzen wir als Regierungskoalition auf die Eigenverantwortung aktiver Bürger im Ehrenamt, speziell bei den Blaulichtorganisationen und in unseren Vereinen. Mit diesem Haushaltsentwurf werden wir dieses Engagement auch weiter bestmöglich unterstützen. Es entstehen 22 zusätzliche Stellen im Bereich der Staatlichen Feuerwehrschulen. Schon im vergangenen Jahr hat der Freistaat die Förderfestbeträge für den Feuerwehrhausbau verdoppelt und die Festbeträge für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 % erhöht. Die Aufwendungen für den Katastrophenschutz werden in den beiden Haushaltsjahren 2024 und 2025 um insgesamt gut 24 Millionen Euro auf annähernd 81 Millionen Euro erhöht. Für die Errichtung eines Bayerischen Zentrums für Alpine Sicherheit der Bergwacht Bayern stellen wir im Doppelhaushalt insgesamt 15 Millionen Euro bereit. Drittens. Mit dem Einzelplan wird unser klares Bekenntnis zum Sport deutlich. Sport hat in seiner Vielfalt eine große soziale und integrative Wirkung. Aus diesem Grund räumt der Freistaat Bayern sowohl dem Leistungssport mit seiner repräsentativen Wirkung als auch dem Breitensport mit seiner Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hohe Priorität ein. Wir fördern den Sport im Freistaat im Doppelhaushalt mit insgesamt 217 Millionen Euro. Diese fließen vor allem in den Breiten- und Nachwuchsleistungssport. Darin sind jährlich zusätzliche Mittel von 10 Millionen Euro für eine Ersterhöhung der Vereinspauschale sowie jährlich zusätzliche Mittel von 10 Millionen Euro für die Verbandsförderung enthalten. Um den Anteil von Nichtschwimmern bereits beim Schuleintritt nachhaltig und signifikant zu verringern, wird zudem das Schwimmförderprogramm "Mach mit – Tauch auf!" verstetigt. Insgesamt gilt: Der Einzelplan 03 ist ein Musterbeispiel für die Haushaltsführung eines Staatswesens, das sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewusst ist. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, speziell im Haushaltsreferat. Ich danke unserem Staatsminister Joachim Herrmann und unserem Staatssekretär Sandro Kirchner für die starke Führung des Hauses und die klare Umsetzung des bürgerlich-liberalen Verständnisses von einem Staatswesen, das die Sicherheit der Menschen und ein gutes Zusammenleben in unserem Land gewährleistet. Zum Ende gilt mein ganz besonderer Dank und Respekt allen haupt- und ehrenamtlichen Kräften in der Blaulichtfamilie und in unseren Vereinen. – Vielen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)