Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zuallererst einmal können wir feststellen, dass die Bundespolitik allen Unkenrufen aus Bayern zum Trotz mit ihren Maßnahmen dafür gesorgt hat, dass die Einkommen in der Landwirtschaft gestiegen sind. (Lachen der Staatsministerin Michaela Kaniber) Laut der Hochrechnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft stieg das durchschnittliche Einkommen je Arbeitskraft in den Haupterwerbsbetrieben 2022/2023 gegenüber dem Vorwirtschaftsjahr um 32 % auf 61.000 Euro. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Damit ist das vergangene Wirtschaftsjahr für die Haupterwerbsbetriebe nach Einkommen und Gewinn das mit Abstand erfolgreichste der vergangenen zehn Jahre, als die Bundeslandwirtschaftsminister noch von der Union kamen. Das hat auch Auswirkungen auf die Einkommen der bayerischen Landwirte und Landwirtinnen. Laut der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf meine Anfrage vom Frühjahr sind die Gewinne der Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 2022/2023 im Durchschnitt von 71.064 auf 92.627 Euro gestiegen – die Gewinne, wohlgemerkt. Das sind fast 30 %. Danke, Bundesregierung! (Beifall bei der SPD) An den aktuellen Zahlen zur Landwirtschaft sehen wir, dass das Höfesterben in Bayern weitergeht. Selbst die Ministerin musste einräumen, dass man mit Geld alleine den Wandel nicht aufhalten kann. Seit 2013 hat die Zahl der Betriebe um 12,6 % abgenommen. Das sind 11.740 Betriebe, die in Bayern verschwunden sind. Die Zahl der viehhaltenden Betriebe hat seit 2013 um 24,6 % abgenommen. Das sind 17.110 Betriebe weniger. Am meisten betrifft das die Milchviehhalter. Umso wichtiger wäre es, dass unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern eine Zukunftsperspektive erhalten. Ich erinnere hier an die Zusage der CSU-Landwirtschaftspolitiker beim Parlamentarischen Abend des BDM, dass die Scheunentore für die Einführung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung weit offen stehen. Dadurch könnten die Erzeuger gestärkt werden, und die Landwirte würden einen fairen Preis für ihre Ware erhalten. Generell sehen wir die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels als eine der größten Herausforderungen für unsere Landwirtschaftspolitik. Vor diesem Hintergrund können wir die Weigerung, dass in den staatlichen Kantinen weiterhin keine Bioquote gelten soll, nicht nachvollziehen. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um die Direktvermarkter zu stärken, die heimische Lebensmittelproduktion zu unterstützen und den Ausbau der Biolandwirtschaft auf die gemeinsam festgelegten 30 % bis 2030 zu erreichen. Wir haben deshalb die Empfehlung des Bürgerrats aufgegriffen, für unsere Kinder und Jugendlichen ein kostenloses Essen zu realisieren. Vor etwa einem halben Jahr haben wir den Waldbericht erhalten und dabei bestätigt bekommen, dass nur noch 11 % der Bäume keine Schäden haben. Das ist ein alarmierendes Signal. Neben dem endlich eingeplanten Stellenaufwuchs benötigen wir Mittel für Beratung, für die Aufforstung, aber auch für präventive Maßnahmen wie beispielsweise die Gefahrenabwehr in Bezug auf Waldbrände. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, die Investitionszuschüsse auch über das Jahr 2024 hinaus beizubehalten. Der Umbau der Tierhaltung wird uns auch in dieser Legislaturperiode beschäftigen. Auf Bundesebene fördern wir neben den Investitionen in eine besonders tier- und umweltgerechte Tierhaltung erstmals auch deren laufende Mehrkosten, wie es die Borchert-Kommission gefordert hat. Auf bayerischer Ebene wollten wir dazu ein Förderprogramm, um bäuerliche Familienbetriebe beispielsweise bei der Umstellung von Anbindehaltung auf andere Haltungsformen zu unterstützen oder bei der Realisierung von Änderungen zu begleiten. Zum ersten Mal fällt nun auch der Tourismus in den Bereich des Landwirtschaftshaushalts. Da hätten wir uns als SPD-Landtagsfraktion ein deutlich kraftvolleres Signal von unserer Ministerin erwartet. Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass der Etat von jeweils 48,6 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 lediglich 2,5 % des Haushaltsvolumens im Landwirtschaftshaushalt von insgesamt 1,9 Milliarden Euro ausmacht. (Anna Rasehorn (SPD): So sieht es aus!) Der angekündigte Kongress-Turbo ist da wohl noch nicht gezündet worden. Wir werden genau darauf schauen, dass der bayerische Tourismus gefördert und unterstützt wird und nicht nur schöne Bilder produziert werden; denn das hat wohl der Vorgänger im Amt gemacht, was man feststellen, wenn man sieht, dass im Jahr 2022, dem ersten Jahr nach Corona, die Haushaltsmittel gar nicht ausgeschöpft wurden, um den Tourismus in Bayern zu stärken. Dabei kommt es uns weniger auf neue Schneekanonen an, sondern auf einen umweltverträglichen Ganzjahrestourismus, der eine beständige Wertschöpfung aller bayerischen Regionen im Blick hat. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen wird das Europäische Parlament gewählt. Deshalb möchte ich es nicht versäumen, ein paar Worte über die gemeinsame europäische Agrarpolitik zu verlieren. In der nächsten Legislaturperiode müssen die demokratischen Kräfte besser zusammenarbeiten, um unsere selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Ich darf an dieser Stelle aus dem Leitartikel des "Straubiger Tagblatts" vom Wochenende zitieren, wo Prof. Dr. Martin Balle schreibt: "Auch das opportunistische Unterlaufen des Green-Deals mit Blick auf den Bauernstand, der doch nur in wenigen rückwärtsgerichteten Teilen noch nicht versteht, dass nur eine veränderte ökologische Perspektive auch in Zukunft reiche Ernten bringen wird, halte ich für abenteuerlich und eine Politik, die uns schadet." Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine sozial gerechte Landwirtschaftspolitik, die dafür sorgt, dass die Menschen, die in der Landwirtschaft oder in nachgelagerten Bereichen arbeiten, egal ob es die Hofbesitzerin, die Erntehelferin oder der Beschäftigte im Schlachthof ist, einen Lohn für ihre Arbeit bekommen, der zum Leben reicht, dass nachwachsende Rohstoffe produziert werden und gesunde Lebensmittel bezahlbar bleiben. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe arbeiten an 365 Tagen im Jahr in den Ställen, auf den Feldern und in den Wäldern und sorgen für unsere Ernährung und für den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Sie engagieren sich, wenn man sie braucht, wie in den letzten Tagen bei den Hilfseinsätzen im Rahmen der Flut. Dafür will ich ihnen auch heute danken und hoffe mit ihnen auf weitere ertragreiche Jahre sowohl in der Ernte als auch beim Gewinn. (Beifall bei der SPD)