Werner Stieglitz

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die Hochwasserkatastrophe traf Bayern hart und hinterlässt Schäden, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar abzuschätzen sind. In dieser schwierigen Situation gilt – das haben auch die Beiträge gestern gezeigt –: Wir im Freistaat halten zusammen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Die Staatsregierung hat schnelle und unbürokratische Hilfen für Geschädigte der Hochwasserkatastrophe in Bayern beschlossen. Neben Privathaushalten und der Wirtschaft wird auch die Landwirtschaft unterstützt, um die schlimmsten Schäden abzufedern. Für Landwirte werden Hilfen bis zu 50.000 Euro gewährt. Ich kann die Worte unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder nur unterstreichen: Die Bürger dürfen sich auf Bayern verlassen. In der Not steht der Freistaat bereit und hilft. Wir lassen niemanden allein! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dies ist ein klares Bekenntnis auch zu unserer Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Einzelplan 08 ist ein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung unserer ländlichen Räume und zur Stärkung des Tourismus in Bayern. Bayern hat eine der schönsten und vielfältigsten Kulturlandschaften Europas. Unsere Landwirtschaft, Wälder und Tourismusregionen prägen das Bild unseres Freistaats und sind untrennbar mit unserer Identität verbunden. Die bayerische Kulturlandschaft ist nicht nur Erbe unserer Vorfahren, sondern auch ein Schatz, den wir für unsere kommenden Generationen bewahren und weiterentwickeln wollen. Die Landwirtschaft und die Tourismusbranche mit Hotellerie und Gastronomie sind starke Wirtschaftsfaktoren in Bayern. Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten Tag für Tag großartige Arbeit und produzieren und verarbeiten hochwertige Lebensmittel, die weit über die Grenzen unseres Freistaates hinaus geschätzt werden. Für Bayerns Tourismusbranche war 2023 das zweiterfolgreichste Jahr in der Geschichte. Zum zweiten Mal überhaupt wurde im vergangenen Jahr die magische Grenze von 100 Millionen Gästeübernachtungen überschritten. Dabei konnte ganz Bayern von der hervorragenden Entwicklung profitieren. Dies bedeutet zufriedene Gäste überall im Freistaat, und zufriedene Gäste kommen gerne wieder. Das soll auch Ansporn für die Zukunft sein! Herzlichen Dank an alle, die tagein, tagaus für diesen Erfolg arbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe und der Tourismusbranche zu sichern und zu stärken, setzen wir auf eine moderne Agrarpolitik, die Innovationen fördert, auf Nachhaltigkeit setzt und durch innovative, neue Initiativen in der Tourismusbranche die touristische Wertschöpfung vor Ort sichert. Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern gemeinsames Handeln und Kooperationen. Wir suchen den Dialog und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Dies gilt insbesondere für die Landwirtschaft, die eine Schlüsselrolle in der nachhaltigen Entwicklung unserer Kulturlandschaft spielt. Mit Programmen und Initiativen, die auf Kooperation und Unterstützung setzen, schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die ökologisch und ökonomisch erfolgreich ist. Dies gilt genauso für die Forstwirtschaft und die Tourismusbranche. Unser Ziel ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Ressourcen unseres Landes verantwortungsvoll zu nutzen. Durch die Zusammenarbeit mit allen Akteuren, von den Landwirten über die Forstwirte bis hin zu den Tourismusbetreibern, wollen wir Lösungen schaffen, die langfristig tragfähig sind. Dies spiegelt auch dieser Haushalt wider. Der Einzelplan 08 erhöht sich im Jahr 2024 um insgesamt 27,3 Millionen Euro auf rund 1,91 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Für das Jahr 2025 sind Ausgabemittel von rund 1,94 Milliarden Euro vorgesehen. Dies ist eine Steigerung um insgesamt 65,3 Millionen Euro bzw. 3,4 % im Vergleich zu 2023. Über 50 % der Gesamtausgaben fließen als Förderung in den ländlichen Raum. Die Staatsregierung hat zusammen mit dem Bayerischen Bauernverband mit dem Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft ein kraftvolles 120-Millionen-Euro-Paket auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen für die Land- und Ernährungswirtschaft in Bayern mit gezielten und konkreten Maßnahmen zu verbessern. In einem ersten Schritt werden für den Zukunftsvertrag im Doppelhaushalt Mittel von 40 Millionen Euro bereitgestellt und damit erste wichtige Impulse gesetzt. Diese Mittel sind für eine breite Palette an Maßnahmen vorgesehen, zum Beispiel für das KULAP, zur Unterstützung der Verbundpartner und der Landjugendorganisationen, für Projekte in den Bereichen der Forschung, der Öffentlichkeitsarbeit und Vermarktung sowie zur Stärkung der Alltagskompetenzen. Für die im Vertrag neu vorgesehenen Beratungsteams an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden zusätzlich 20 Stellen geschaffen. Für die erfolgreichen Fördermaßnahmen in der ländlichen Entwicklung sind im Haushalt knapp 13,2 Millionen Euro mehr Landesmittel vorgesehen. Zudem sind Initiativen mit einem Gesamtvolumen von 13,9 Millionen Euro eingeplant. Auch EU-Mittel werden aufgestockt, sodass im Jahr 2024 172,4 Millionen Euro für die Flurentwicklung und die Dorferneuerung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bleibt die Förderung regionaler ökologischer Produkte ein Schwerpunkt, um sowohl die Umwelt zu schützen als auch die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Ein zentraler Punkt ist aber auch die Förderung der Biolandwirtschaft und des Ökolandbaus. Bayern nimmt hier eine Vorreiterrolle ein und zeigt, dass nachhaltige Landwirtschaft nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich ist. Mit speziellen Förderprogrammen und der Unterstützung von Öko-Modellregionen wollen wir den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen weiter steigern. Der ökologische Landbau trägt nicht nur zum Erhalt der Biodiversität bei, sondern sichert auch die Qualität unserer Böden und unseres Wassers und stärkt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in regionale Produkte. Die Sicherung der regionalen Ernährung hat für uns höchste Priorität. In einer globalisierten Welt ist es wichtiger denn je, die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln zu gewährleisten und die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Mit Maßnahmen wie der Förderung von Direktvermarktung und der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten tragen wir dazu bei, dass unsere Landwirte faire Preise für ihre Produkte erzielen und die Verbraucher qualitativ hochwertige Lebensmittel auf den Tisch bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist Waldland Nummer eins in Deutschland, und unsere Wälder sind nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein wichtiger Erholungsraum und unverzichtbarer Bestandteil unseres Ökosystems. Der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder sind daher von zentraler Bedeutung, um die vielfältigen Funktionen des Waldes für die nachfolgenden Generationen zu sichern. Der Waldumbau hin zu klimastabilen Zukunftswäldern wird mit 32 zusätzlichen Försterstellen weiter vorangebracht. Mit 8 neuen Stellen wird die Informationstechnik im Geschäftsbereich verstärkt, um künftig noch mehr digitale Lösungen anbieten zu können. Insgesamt 15 neue Stellen sind für den Themenbereich Moore und Streuobstwiesen, Hoheitsvollzugsaufgaben und das Kompetenzzentrum für Ernährung am Standort Kulmbach vorgesehen. Die Waldbewirtschaftung wird durch gezielte Investitionen in die Aufforstung und den Einsatz moderner Technik unterstützt. Programme zur Förderung der Biodiversität und zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel sind entscheidende Bausteine unseres forstwirtschaftlichen Engagements. Auch der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Bayern. Ziel ist es, sowohl den ländlichen als auch den städtischen Tourismus zu fördern und nachhaltige Angebote zu entwickeln, um die Attraktivität Bayerns als Reiseziel weiter zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt wird ein klares Zeichen für die Nachhaltigkeit, die Innovation und regionale Entwicklung gesetzt. Durch gezielte Investitionen schaffen wir die Grundlage für eine starke und zukunftsfähige Entwicklung unseres Freistaats. Herzlichen Dank an unsere Staatsministerin Michaela Kaniber und das gesamte Ministerium. Euer Engagement und eure Weitsicht sind maßgeblich für die positive Entwicklung in diesem Bereich verantwortlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich wünsche dir, liebe Michaela, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gutes Gelingen und viel Erfolg beim Vollzug des Haushalts und bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Einzelplan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)