Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin! Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums hat insgesamt ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro. Er steigert sich damit um 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Inflation war höher. Auch für das Jahr 2025 ist der Aufwuchs prozentual relativ gering. Insofern sieht man schon auf den ersten Blick, dass kein großer Wurf für Bayern erkennbar ist. Das ist doch einigermaßen erstaunlich. Am 11. September 2023, wenige Wochen vor der Landtagswahl, wurde nirgendwo anders als in der Münchner Residenz mit viel Tamtam ein Zukunftsvertrag für die bayerische Landwirtschaft unterzeichnet. Jährlich sollten bis zu 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine stolze Summe, ein großes Versprechen – unmittelbar vor der Wahl, wenngleich die Frau Ministerin betont hat, dass der Termin natürlich überhaupt nichts mit der Landtagswahl zu tun habe. Das war wahrscheinlich ein terminlicher Zufall, auch dass die FREIEN WÄHLER als Koalitionspartner nicht eingebunden waren, ganz spät informiert wurden. Bemerkenswert ist: Andere Akteure außer dem Bauernverband waren gar nicht beteiligt. Ich habe mir damals schon gedacht: Ein echter Zukunftsvertrag geht doch eigentlich nur im Miteinander aller Beteiligten. Das erhöht die Akzeptanz, fördert das Miteinander und erhöht das Verständnis in der Gesellschaft. Das wäre eine vernünftige Grundlage für die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft, die so dringend benötigt würde. (Beifall bei den GRÜNEN) 120 Millionen Euro jährlich, das ist ja nur der Startschuss, hat die Ministerin gesagt. In den folgenden Monaten hat sie immer wieder von 120 Millionen gesprochen, auf einer Bauerndemo in Banz am 16. Januar – Zitat –: Ich finde, die 120 Millionen, die haben doch auch den Applaus verdient. – Der Applaus war noch relativ verhalten. Heute ist Haushaltsberatung, und die Wahrheit steht dann im Gesetz: Bis zu 120 Millionen Euro jährlich waren ankündigt und versprochen. Das sind für zwei Jahre im Doppelhaushalt 2024/2025 bis zu 240 Millionen Euro. Wie viel Geld steht drin? – 240 Millionen wurden versprochen, 40 Millionen stehen im Haushalt. Das ist eine Lücke von 200 Millionen Euro. Dieses Geld steht der Landwirtschaft nicht zur Verfügung. Das ist die Realität, das ist CSU, das ist bitter für die Landwirtschaft in Bayern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Natürlich habe ich mich dann mit Ihren Argumenten beschäftigt. Ich habe die Protokolle aus dem Haushaltsausschuss durchgearbeitet. Drei Argumente sind mir aufgefallen: Erstes Argument: Es geht halt nicht alles auf einmal, es dauert seine Zeit, es geht nicht sofort. – Der Zeitraum von zwei Jahren, über den wir reden, ist ja alles andere als sofort. Ich lasse mir das eingehen, dass vielleicht Anfang 2024 noch nicht alles da ist. Aber spätestens im Jahr 2025 müsste doch alles laufen. Haben Sie das vorher nicht besprochen, wie man die Versprechungen in die Praxis umsetzt? Erleben wir das noch, oder ist die Umsetzung dann irgendwann in der Zukunft? Das würde ich gerne wissen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweites Argument: Wir finden ja keine Leute wegen des Fachkräftemangels. – Ja, mag sein. Um Personal zu gewinnen, muss man zunächst einmal ausschreiben. Um auszuschreiben, muss die Stelle mit Geld im Haushalt hinterlegt sein. Wenn also das Geld im Haushalt nicht zur Verfügung steht, dann kann man nicht ausschreiben, dann kann auch gar kein Personal gefunden werden. Wenn Sie es also ernst meinen, dann hinterlegen Sie das Geld für die versprochenen Stellen im Haushalt. Das ist die Grundlage, daran führt kein Weg vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn man dann gar kein Argument mehr hat, dann gibt es natürlich das CSU-Universalargument: Die Ampel ist schuld. Wenn man also wagt, darauf hinzuweisen, dass es bei der Bayerischen Staatsregierung eine gewaltige Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität gibt, dann darf man das eigentlich nicht mehr sagen. Wenn wir das sagen, heißt es dann, das sei mutig. Die Ministerin sagt gar, das wäre dreist, weil die Ampel, weil Berlin usw. Da sage ich Ihnen mal eines: Wissen Sie, die Landtagsfraktion der GRÜNEN ist von den Menschen in Bayern gewählt und für die Menschen in Bayern zuständig. (Michael Hofmann (CSU): Aber ihr arbeitet nicht für die Bayern!) Wenn in Berlin Entscheidungen getroffen werden, die wir für negativ oder für unverhältnismäßig halten, haben wir überhaupt kein Problem damit, das den Kolleginnen und Kollegen in Berlin in aller Freundschaft, aber auch in der gebotenen Klarheit zu sagen, intern und öffentlich, und an Lösungen zu arbeiten. Die Menschen erwarten auch Lösungen für Probleme und sie erwarten, dass Versprechungen gehalten werden. Das gilt für jede Regierung. Das gilt für die Regierung in Berlin und genauso für die Söder-Regierung in Bayern. Dreist ist es nicht, auf die Realität hinzuweisen, sondern dreist ist, den Leuten 240 Millionen Euro zu versprechen und 40 Millionen zu liefern. Das ist dreist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Kernfrage bleibt ja: Was ist uns eine gute Landwirtschaft eigentlich wert? Zur echten Wertschätzung gehört dann auch die Ehrlichkeit. Welche Versprechungen werden vor der Wahl gemacht, und welche Versprechungen werden nach der Wahl gehalten? Das ist die Basis für Vertrauen und auch die Grundlage für Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir haben als Fraktion die Aspekte, die wir für richtig und notwendig erachten, in Einzelanträgen thematisiert: zusätzliche Stellen für die Ämter vor Ort, für die praxisbezogene Beratung, Sonderförderung Bio, Stärkung der Projektwochen "Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben". Wenn Ihnen das also alles wirklich so wichtig ist, wie Sie es selbst behauptet haben, dann stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. (Beifall bei den GRÜNEN)