Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 08, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1362 mit 19/1370, 19/1373, 19/1375 mit 19/1409 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2061. Ich beginne mit der Abstimmung über die zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die auf Wunsch der Initiatoren namentlich abgestimmt werden soll. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zukunftsvertrag einhalten – Stärkere finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Projektwochen ‚Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben'" auf Drucksache 19/1363 in namentlicher Form. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 11:54 bis 11:57 Uhr) Die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist beendet. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zukunftsvertrag umsetzen – gesunde, ökologische und regionale Ernährung ausbauen" auf Drucksache 19/1367. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt dieses Mal zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 11:58 bis 12:00 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir müssen die Sitzung kurz unterbrechen, bis die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vorliegen. (Unterbrechung von 12:00 bis 12:02 Uhr) Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zukunftsvertrag einhalten – Stärkere finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Projektwochen ‚Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben‘" auf Drucksache 19/1363. Mit Ja haben 41 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 127. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 8) Zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zukunftsvertrag umsetzen – gesunde ökologische regionale Ernährung ausbauen" auf Drucksache 19/1367: Mit Ja haben 41 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 125. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 9) Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Der Einzelplan 08 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2061 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 08 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Stimmenhaltungen? – Keine. Damit ist der Haushalt mit den Stimmen der CSU und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der GRÜNEN, der SPD und der AfD angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 10) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2061, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1391 mit 19/1409 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 08 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1007 mit 19/1026) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1027 mit 19/1036) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1037 mit 19/1085) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1086 mit 19/1091) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/1092 mit 19/1109, 19/1129 mit 19/1132, 19/1450 und 19/1451) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach den Festlegungen im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Die Redezeiten sind Ihnen mittlerweile bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihren beiden Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1027 und 19/1032 sowie die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/1016 namentliche Abstimmung beantragt haben. Zudem hat die AfD-Fraktion zu ihren drei Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1054, 19/1064 und 19/1072 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Manuel Knoll das Wort.