Gülseren Demirel

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister! Da im Haushalt des Innenministeriums auch die Integration ein Thema ist, ist es für mich wichtig, auch dazu ein paar Worte zu sprechen. Wir reden und diskutieren hier oft über Integration. Manchmal ist es wichtig, diesen Begriff zu definieren. Für meine Fraktion bedeutet Integration, dass sie auf der Grundlage unserer Verfassungsgrundsätze stattzufinden hat, die die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. Integration bedeutet für uns, dass das Ganze keine Einbahnstraße ist. Beide Seiten stehen in der Verantwortung, sich mit ihren Bemühungen einzubringen. Beide Seiten heißt: Es sind die Betroffenen, die in unser Land kommen, aber auch die Politik, die die Regeln, die Strukturen und die Angebote vorzugeben hat. Unter der Prämisse der Zahlen im Haushalt, die heute in der Debatte im Raum standen, der Milliarden, die wir ausgeben, denken die Bürgerinnen und Bürger, die dort oben sitzen und unsere Debatte verfolgen, dass diese Milliarden in Integrationsmaßnahmen fließen. Das ist leider nicht so. Das sind Mittel, die zum großen Teil vom Bund für die Unterbringung Geflüchteter gewährt werden. Das sind also Mittel, die für ein Bett und ein Dach über dem Kopf gewährt werden, aber keine Landesmittel, die für die Integration zu Verfügung stehen. Man muss bayernweit unterwegs sein und sich in den Unterkünften anschauen, was in der Praxis als Integration verstanden wird. Es ist richtig, Integration einzufordern. Es ist sogar unsere Pflicht, Integration von den Betroffenen einzufordern. Es ist aber auch unsere Pflicht, den Betroffenen aufzuzeigen, wie sie das Erfordernis der Integration erfüllen können. Wenn ich in Bayern unterwegs bin, sehe ich, dass kein einziger Deutschkurs von der Staatsregierung finanziert wird. Ehrenamtliche bieten diese Sprachkurse an. Wissen Sie, wie die Realität aussieht? – Ehrenamtliche müssen sogar das Flipchart-Papier, das sie für den Unterricht brauchen – ich rede gar nicht von Lehrmaterialien – aus der eigenen Tasche finanzieren. Dafür ist kein Budget vorhanden. Deshalb frage ich Sie: Erfüllen wir, die Politik, unsere Pflicht, wenn wir über Integration reden und sie zu Recht einfordern? Sprache ist doch eigentlich das Instrument und die einzige Möglichkeit, die Spielregeln dieser Gesellschaft verständlich zu vermitteln. Daher verwundert es, dass im Haushalt dazu kein Titel zu sehen ist. Wenn man die Milliarden für die Unterbringung herausrechnet, bleiben für die Integration 8 Millionen Euro im Haushalt eines Ministeriums übrig, das die Integration in seinem Namen trägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Armutszeugnis. Das müssen wir ändern. (Beifall bei den GRÜNEN) Weil wir das ändern wollen, haben wir dazu auch einen Antrag gestellt.