Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon gefreut, dass der Ministerpräsident zu diesem wichtigen Einzelplan 10 vorher kurz da war. Aber er ist doch wieder gegangen. Das ist schade. Das Volumen des Einzelplans 10 ist wirklich groß. Das ist auch gut und richtig so. Aber lassen Sie mich genauer hinschauen; denn betrachtet man sich die einzelnen Haushaltsposten genau, dann sieht man relativ schnell, dass trotz gewaltiger Summen in einigen Bereichen große Leerstellen klaffen. Einige wichtige Felder gehen komplett leer aus, andere wiederum sind massiv unterfinanziert. Ich würde sagen: Der Sozialhaushalt der Staatsregierung und der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER ist in weiten Teilen mutlos, chancenlos und auch taktlos. (Beifall bei der SPD) Beispiel Nummer eins, die Kitafinanzierung. Die Kitafinanzierung ist neben dem Fachkräftemangel mittlerweile das größte sozialpolitische Problem in Bayern. Viele Kommunen und Träger befinden sich in einer massiven finanziellen Schieflage, und das nicht erst seit diesem Jahr. Wir haben schon sehr oft im Plenum über die wachsende Lücke zwischen den steigenden Betriebskosten einer Kita und der unzureichenden Finanzierung seitens des Freistaats gesprochen. Es ist jetzt an der Zeit, dies zu ändern. Es fehlt in diesem Doppelhaushalt Geld. Die Elterngebühren gehen mancherorts durch die Decke. Wegen des Einzelplans 10 sind heute übrigens bayernweit Eltern auf die Straße gegangen; auch am Maxmonument waren einige vertreten. Die ersten Träger überlegen jetzt, ihre Trägerschaften zurückzugeben. Das ist dramatisch. Deshalb fordern wir Sie heute erneut auf: Stimmen Sie unserem Haushaltsantrag zu, damit Bayern wirklich ein Familienland für alle Familien werden kann. (Beifall bei der SPD) Schließlich geht es hier um Kinderrechte und um Bildung. Es geht um unseren Nachwuchs, unsere Fachkräfte von morgen und deren Heranwachsen. Es geht aber auch um die Erwerbstätigkeit von Eltern, vor allem von Frauen, die wegen der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten oder weil es sich nicht mehr lohnt, in die Arbeit zu marschieren und das Kind in die Kita zu geben, dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Somit geht es also auch um die Rente von Frauen. Wir wissen doch schon lange, dass Altersarmut weiblich ist. Es geht auch um die Wirtschaft; denn diese Menschen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um den Respekt vor den Beschäftigten in den Kitas, die aufgrund der zunehmenden Belastung und der fehlenden Wertschätzung an ihrem einstigen Traumberuf langsam zweifeln. (Beifall bei der SPD) Das Beispiel Nummer zwei hat Frau Kollegin Celina gerade angesprochen, nämlich das fehlende Gehörlosengeld. Seit Jahren sprechen wir über einen berechtigten Nachteilsausgleich. Seit Jahren ist nichts passiert, und jetzt schaffen wir in diesem Doppelhaushalt nicht einmal den Einstieg. Das ist mehr als traurig; denn das betrifft immerhin 10.000 Menschen in Bayern. Beispiel Nummer drei, die unzureichende Armutsbekämpfung. In Bayern geht die Schere zwischen Arm und Reich besonders weit auseinander. Ich möchte hier nur kurz das Thema "Frühstück an Schulen" ansprechen. Schätzungen zufolge kommt jedes fünfte Kind ohne Frühstück in die Schule. Aber auch hier haben wir keinen Aufwuchs, obwohl wir wissen, dass es sich mit einem leeren Magen besonders schlecht lernt. Auch die Einmalfinanzierung für Bahnhofsmissionen und Tafeln über die Fraktionsinitiative darf kein Feigenblatt bleiben, um Armut zu bekämpfen. Das Beispiel Nummer vier betrifft die letzten Gruppen, die ich nennen möchte, nämlich die Seniorinnen und Senioren sowie queere Menschen, die im Haushaltsentwurf nicht genug berücksichtigt werden. Beispiel Nummer fünf, die Jugendarbeit. Kolleginnen und Kollegen, warum müssen wir eigentlich jedes Jahr erneut über die bedarfsgerechte Ausstattung der Jugendarbeit sprechen? (Beifall bei der SPD) Ich verstehe das einfach nicht. Um Himmels willen, jetzt wird die Fraktionsinitiative dafür herangezogen. Auch hier müssen Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit endlich verankert werden, damit wir uns die Debatten sparen. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit seelischer Behinderung ist nicht gewährleistet, weil es für diese nach wie vor keine Investitionskostenförderung für Wohnraum gibt. Das Thema Barrierefreiheit fehlt völlig. Das geht einfach viel zu zäh, auch wenn Sie immer darauf hinweisen, dass diese Entwicklungen dauern. Im Bereich der Frauenpolitik fehlen weiterhin Frauenhausplätze. Wir haben uns dazu bereiterklärt und zur Einhaltung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Auch dies muss viel stärker im Haushalt erkennbar sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es denn in der Sozialpolitik? – Es geht um Sicherung und um Erhöhung materieller Freiheit, um Erwerbschancen und um ein System sozialer Sicherheit, um soziale Gerechtigkeit und um die Sicherung des inneren Friedens in der Gesellschaft. Dank an dieser Stelle auch allen, die im sozialen Bereich haupt- und ehrenamtlich tätig sind! Ich bitte Sie, denken Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten daran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie auf unsere Vorschläge ein, um eine wirklich gute und kraftvolle Sozialpolitik in Bayern umsetzen zu können! (Beifall bei der SPD)