Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Minister, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Vor 25 Jahren hat das Pfingsthochwasser meinen ganzen Stadtteil überschwemmt. Damals war ich gerade sieben Jahre alt. In meinem Elternhaus ist der ganze Keller vollgelaufen. Damals war das eine Katastrophe. Diese schlimmen Erfahrungen machen gerade leider auch viele Bayer:innen. Die zahlreichen und verheerenden Überflutungen der letzten Tage haben uns drastisch vor Augen geführt – auch wenn Sie das dort drüben nicht verstehen –, dass Maßnahmen zum Umweltschutz keine politische Beliebigkeit sind, sondern eine dringende Notwendigkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das Verharren in veralteten Denkmustern verzögert die Umsetzung. Dabei brauchen wir dringend präventiven Umweltschutz und effektive Maßnahmen, wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels jetzt bekämpfen und weiteren Katastrophen vorbeugen wollen. Umweltschutz ist nämlich nicht verhandelbar. An dieser Stelle müssen wir schneller werden. Vor 25 Jahren haben wir angefangen, die Wertach zu renaturieren. Jetzt bin ich erwachsen und habe ein eigenes Kind, und die Baumaßnahmen sind leider immer noch nicht fertig. Ich glaube, wir müssen wirklich schneller werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ein zentrales Anliegen unserer Fraktion ist die Einführung des Wassercents, für den wir einen eigenen Einnahmetitel schaffen konnten. Die steigenden Dürre- und Trockenperioden machen einen nachhaltigen Umgang mit unserer wertvollsten Ressource, dem Wasser, umso wichtiger. Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahme ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Verschmutzung und den übermäßigen Verbrauch von Wasser ist. Das haben uns die Experten bei der Trinkwasser-Anhörung im Umweltausschuss – vielen Dank an den Umweltausschuss – bestätigt. Der Wassercent – das ist vor allem für uns als SPD wichtig – ist auch eine Verteilungsfrage. Damit wird auch die privatwirtschaftliche Entnahme geregelt. Wir alle kennen die Schreckensbilder von Nestlé, die in Spanien und Afrika Grundwasser abpumpen. Aldi Nord hat jetzt Grundwasserbrunnen im Altmühltal gebaut. An dieser Stelle müssen wir uns schon fragen: Wollen wir das? Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, ihr habt den Wassercent im letzten Koalitionsvertrag und auch in diesem Koalitionsvertrag verankert. Wir haben jetzt die Haushaltsstelle geschaffen. Deshalb freuen wir uns darauf, im kommenden Jahr über den Wassercent zu reden und diesen einzuführen. (Beifall bei der SPD) Neben dem bewussten Umgang mit Wasser ist es wichtig, dass wir das Wasser in der Erde binden und dem Boden ermöglichen, dieses Wasser aufzunehmen. Wir haben gerade erlebt, dass das Menschenleben retten kann. Hier müssen wir an einem Strang ziehen: Landwirtschaft, Umweltschutzverbände, Forstwirtschaft, Ernährung, Wirtschaft, die Bürger:innen und die Politik gemeinsam. Deshalb verwundert es uns sehr, dass beispielsweise die Umsetzung des Moorschutzes und die Wiedervernässung landwirtschaftlicher Flächen mit so wenig Nachdruck betrieben werden. Ich erinnere mich an unsere Anträge, mit denen wir mehr Mittel für den Moorschutz im Staatswald gefordert haben. Für die Agroforst- und Agri-PV-Systeme und die Paludikulturen müssen wir definitiv ein besseres Bewusstsein schaffen. (Beifall bei der SPD) Auch in unseren Kommunen müssen wir Flächen entsiegeln, die richtigen Bäume pflanzen, und die Kommunen müssen neue Wege als Schwammkommunen gehen; denn jeder Euro, der präventiv eingesetzt wird, den sparen wir bei den Ausgaben. Wir müssen nur sehen, wie viele Unterstützungsleistungen wir jetzt brauchen und welche Gesundheitskosten durch negative Umwelteinflüsse auf uns zukommen. Dann sparen wir jeden Cent, den wir jetzt investieren, an anderer Stelle. Handeln wir deswegen endlich! (Beifall bei der SPD) Ebenso wichtig sind der Schutz und die Versorgung unserer Tiere. Wir sind zutiefst besorgt über die unzureichende Finanzierung der Tierheime, die stets überfüllt sind und viele unserer Aufgaben als Freistaat übernehmen. Deswegen ist es inakzeptabel, dass wir die Tierheime an ihre Kapazitätsgrenzen bringen und dann auch noch ihre Gelder kürzen. Das ist wirklich unerhört. (Beifall bei der SPD) Es ist an der Zeit, dass wir den Tierschutz ernst nehmen und die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Tierheime angemessen auszustatten und die Versorgung der Tiere sicherzustellen. Tiere sind schutzbedürftige Lebewesen, die ein Recht auf ein würdevolles Leben haben und nicht vernachlässigt werden dürfen. (Zuruf von der AfD: Auch die Rotmilane!) Die letzten Tage haben gezeigt: Es ist nicht mehr fünf Minuten vor zwölf – bei denen da drüben schon –, sondern nur noch ein paar Sekunden vor zwölf. Aber davon sieht man in diesem Haushalt nicht viel, und deswegen können Sie sich überraschen lassen, wie wir abstimmen werden. – Vielen lieben Dank für eure Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPD)