Florian von Brunn

Das Einzige, was ich von Ihnen wieder gehört habe, Herr Aiwanger, ist Schimpfen gegen die Ampel. Die Ampel hat das Wind-an-Land-Gesetz gemacht. Wir bringen die Wasserstoffnetze nach vorne. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir beschleunigen die Planung und machen Bürokratieabbau. (Lachen bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben dafür gesorgt, dass die Chip-Produktion in Europa nach Deutschland kommt. Von Herrn Aiwanger kommen nur Sprüche. Die Beschaffungen während Corona – eine einzige Katastrophe, Ihre Demo in Erding, Ihre Hetze gegen die Transformation und gegen das Heizungsgesetz: (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was hat das mit diesem Punkt zu tun?) Von Ihnen kommen nur populistische Parolen. Machen Sie endlich mal Ihre Arbeit und sorgen Sie dafür, dass die Windenergie in Bayern weiterkommt (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) und dass für das Chemiedreieck etwas gemacht wird, damit Dyneon hierbleiben kann! In allen industriepolitischen Fragen versagen Sie. Das ist Ihre Bilanz! Aber Sprüche klopfen ohne Ende – das ist Hubert Aiwanger und niemand anders. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Danke für das Stichwort Erding. Ich habe schon damals, vor ziemlich genau einem Jahr, darauf hingewiesen, dass das Heizungsgesetz eine Fehlsteuerung bringt. Herr Habeck hat vor wenigen Tagen selber gesagt, dass das ein Fehler war und eigentlich nur ein Test, um zu sehen, wie weit die Bürger sich diese Belastungen gefallen lassen. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ergebnis des Heizungsgesetzes: So viele Ölheizungen wie noch nie wurden eingebaut. Herr Habeck wird als Ölheizungseinbauminister in die Geschichte eingehen, aber nicht als Klimawandelminister. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN)