Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher! Eine angemessene, bezahlbare Wohnung zu haben, ist ein Menschenrecht. In der Bayerischen Verfassung wird der Bau billiger Volkswohnungen ausdrücklich auch als Staatsaufgabe definiert. Aber 2024 ist der Wohnungsmangel in Bayern so groß wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wir haben es schon gehört: In Bayern fehlen fast 200.000 Sozialwohnungen. Bis 2030 werden weitere 29.070 Wohnungen aus der Belegungsbindung fallen. Der Wohnungsneubau insgesamt stagniert. (Martin Wagle (CSU): Bundesweit!) 2023 wurden in Bayern 24,7 % weniger Baugenehmigungen für Wohnungen als im Vorjahr erteilt. Im ersten Quartal 2024 sanken die Genehmigungen um weitere 18,5 %. Hinzu kommt der Bauüberhang – also das Abstoppen bzw. Verschieben bereits zum Bau freigegebener Projekte –, der zum 31.12.2023 bei 47,9 % lag. (Martin Wagle (CSU): Weil durch das Bundeschaos die Planungssicherheit fehlt!) Wenn das so weitergeht, wird sich der Mangel an Wohnungen – insbesondere an bezahlbaren Wohnungen – unaufhaltsam verschärfen. Hinzu kommt, dass der Bedarf an Wohnraum stetig steigt. (Ferdinand Mang (AfD): Woran das wohl liegt?) Das Landesamt für Statistik prognostiziert für Bayern bis 2042 einen Bevölkerungszuwachs von 600.000 Menschen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bayern kann ohne Übertreibung als dramatisch bezeichnet werden. (Beifall bei der SPD) Im Januar 2023 waren 32.380 Menschen in Bayern wohnungslos – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr; da waren es noch 17.910. Die steigende Zahl an wohnungslosen Menschen ist ein Indikator dafür, dass sich der Wohnungsmangel in Bayern, zumindest in den Ballungsgebieten, schon zu einer echten Wohnungsnot entwickelt. Seit 2006 – wir haben es schon gehört – ist die Wohnraumförderung Ländersache. Offizielles Ziel der Staatsregierung ist es, 70.000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Dieses Ziel wurde seit Jahren nicht mehr erreicht. 2024 wird es wohl erneut verfehlt werden. Wir haben es auch schon öfter gehört: 2018 versprach Ministerpräsident Dr. Markus Söder, bis 2025 10.000 neue bezahlbare Wohnungen zu bauen. Auch dieses Ziel wird wohl nicht erreicht werden. Die BayernHeim GmbH baut zwar, aber nach ihren eigenen Planzahlen sollen bis Ende 2025 lediglich 1.561 Wohnungen fertiggestellt werden. Selbst bis 2030 wird nach der vorliegenden Planung lediglich ein Drittel der versprochenen 10.000 Wohnungen fertiggestellt werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hört sich aber ganz anders an, wenn man mit denen spricht!) Das Problem des Wohnraummangels muss endlich entschlossener angegangen werden. Während der Bund seine Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus 2024 trotz Haushaltskonsolidierung um 20,63 % erhöht hat, tut Bayern das nicht. Wenn Staatsminister Bernreiter gegenüber der Presse ausführt, dass man im vergangenen Jahr 864 Millionen Euro in die Wohnungsbauförderung investiert hat und dieses Jahr eine ganze Milliarde ausgeben will, dann lässt er unerwähnt, dass auch entsprechend mehr Bundesmittel zur Verfügung stehen. Der Freistaat ist hier aber selbst gefordert. Die Länder sind beim sozialen Wohnungsbau zur Kofinanzierung verpflichtet. Deshalb hat die SPD auch gefordert, im Kapitel 09 04 die Verpflichtungsermächtigung im Titel "Darlehen des Landes für die Wohnraumförderung" für 2024 um 465 Millionen Euro und für das Jahr 2025 um 517 Millionen Euro zu erhöhen. Damit – und zusammen mit den anderen Eigenmitteln – würde tatsächlich eine eigene bayerische Wohnungsmilliarde zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich würden noch die Bundesmittel in Höhe von 490 Millionen Euro für 2024 und von rund 544 Millionen Euro für 2025 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Machen wir uns nichts vor: Die Situation auf dem bayerischen Wohnungsmarkt ist derzeit verheerend. Sie wird immer schlimmer. Durch die Wohnungsknappheit werden die Mieten weiter und weiter steigen. Schon heute ist Mietezahlen zum Armutsrisiko geworden. Man kann das im aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung nachlesen. Es muss jetzt gehandelt werden. (Beifall bei der SPD) Dass mehr als ein Drittel des Familieneinkommens für Wohnkosten ausgegeben werden muss, ist nicht allein bei einkommensschwachen Familien der Fall. Auch Familien aus der Mittelschicht sind davon betroffen, vor allem in den Ballungsgebieten. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Gross. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. (Beifall bei der SPD)