Ilse Aigner

Vielen Dank, Herr Pohl. – Abschließend hat Herr Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine sehr intensive Debatte, die zuletzt auch wieder die ideologischen Unterschiede zwischen einer bürgerlich-mittigen Wirtschaftspolitik und einer linken Wirtschaftspolitik aufgezeigt hat. Ich glaube, dass die bayerische Wirtschaft deutschlandweit deswegen mit Abstand an der Spitze steht, weil hier vernünftig regiert wird. Wir haben eine Investitionsquote von 15 %. Das ist mit Abstand die Spitze in Deutschland. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 3,5 %, während bundesweit eine 6 vor dem Komma steht, und diese Zahl ist schon durch die guten bayerischen Zahlen geschönt. Wir haben noch ein Wirtschaftswachstum, während sich der Bund in einer Rezession befindet. Die Weichen sind bei uns, sofern wir es aus landespolitischer Sicht machen können, richtig gestellt. Das ist mit Sicherheit ein Grund dafür, dass es uns in Bayern bis dato so gut geht. Wir haben bei den Beiträgen der GRÜNEN eine Strichliste geführt; ungefähr 14 bis 15 Mal kam das Wort "Klima". Das ist etwa so, wie wenn man an der Straße sitzt und die Autos mit wumm, wumm, wumm, wumm vorbeifahren, Klima, Klima, Klima, Klima, man kommt mit dem Zählen nicht mehr mit und blendet es irgendwann aus. Das ist Ihre einzige wirtschaftspolitische Kernkompetenz. Dass die GRÜNEN in Bayern noch nie und die SPD seit Menschengedenken nicht mehr regiert haben, ist mit ein Grund dafür, dass es Bayern wirtschaftlich so gut geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Man kann es auch von der anderen Seite her sehen: Wir haben in Bayern einen starken Mittelstand und draußen viele vernünftige Unternehmer. Wer etwas von Wirtschaft versteht, wählt auch nicht Rot-Grün. Deswegen bleibt es auch hoffentlich so, dass (Martin Stümpfig (GRÜNE): Die saufen lieber mit Ihnen ab!) bei uns die Weichen Richtung Investitionen in die richtigen Themen gestellt werden. Dafür haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Mittel zwischen 1,6 und 1,7 Milliarden Euro – heuer sind es 1,5 Milliarden Euro – genutzt. Wir setzen sehr stark auf die Zukunftstechnologien. Wir haben bereits vor mehreren Jahren ein Chip-Design-Zentrum mit meiner Zustimmung aus dem Boden gestampft. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass wir uns bei der Entwicklung neuer Mikrochips in Bayern mit dem Fraunhoferinstitut und weiteren Einrichtungen an die Spitze stellen. Wir sind bei der KI und der Robotik führend. Wir sind mit der Gründung neuer Unternehmen führend. Bayern ist mittlerweile das Start-up-Zentrum Deutschlands. In München werden pro 100.000 Einwohner mittlerweile mehr Jungunternehmen gegründet als in Berlin. Wir sind ganz vorne mit dabei. Mehr als die Hälfte der Unternehmen mit großer Zukunftsperspektive in Deutschland werden derzeit in Bayern gegründet. Wir sind also wirklich ganz vorne mit dabei. Das alte Thema "Laptop oder Lederhose" ist hier mehr als erfüllt in Bezug auf Laptop. Wenn Sie sich über die Lederhose lustig machen und fragen, um es überspitzt zu formulieren, warum der Aiwanger bei Bauerndemonstrationen ist, sage ich Ihnen: Wir sind der Überzeugung, dass auch die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Übrigens waren dort mit den Spediteuren, den Mittelständlern und den Handwerkern die gewerbliche Wirtschaft vertreten. Das ist meine Kernzuständigkeit. Ich hätte mich gefreut, dort auch den einen oder anderen Vertreter von Rot-Grün zu sehen. Sie wären dort aber wahrscheinlich ausgepfiffen worden oder man hätte Sie gar nicht erkannt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Insofern sind wir davon überzeugt, dass auch die traditionellen Wirtschaftsbereiche einen wichtigen Stellenwert in der bayerischen Wirtschaftspolitik haben müssen. Mit unserem Meisterbonus-Programm – 3.000 Euro für erfolgreiche Absolventen – heben wir Potenziale. Auch dank einer Bildungspolitik, mit der wir den Tag des Handwerks an den Schulen implementiert haben, haben wir ein Umdenken erreicht. Man meint jetzt nicht mehr, sich schämen zu müssen, wenn die Kinder ins Handwerk gehen. Nicht jeder muss studieren. Wir freuen uns über jeden, der studiert und auch das Zeug dafür hat, aber nicht über den, der nach 20 Semestern abbricht und ohne Abschluss dasteht. Wir wollen die guten Leute durchaus an den Hochschulen haben, wir wollen aber auch gute Leute im Handwerk und im Mittelstand haben. Wir unterstützen diese Entwicklung bestens mit vielen Fortbildungsprogrammen, mit einer Ausbildungsinitiative. Das Handwerk bestätigt, dass sich der Wind gedreht hat und junge Leute auch wieder Handwerksbetriebe übernehmen, wenn sie diese aufgrund falscher bundespolitischer Entscheidungen zur Erbschaftsteuer, die nach meiner Meinung abgeschafft gehört, überhaupt noch übernehmen können. Die Steuerbelastung ist zu hoch. Wir müssten von der Steuerbelastung für die deutschen Unternehmen runter. Wir müssen von den hohen Energiekosten runter. Wir müssen von einer Bürokratie runter, die immer wieder eins draufsetzt und beispielsweise mit einem neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz immer wieder eine neue Schleife dreht und immer wieder neue Vorgaben bringt. Deshalb überlegen sich junge Leute, ob sie den Betrieb der Eltern übernehmen sollen. Jawohl, wir animieren sie dazu, können es aber nicht ausblenden, dass wir massiven Gegenwind aus Berlin haben. Ein bekanntes Sprichwort heißt: Die Psychologie macht 50 % der Wirtschaftspolitik aus. Ich würde sogar sagen, mittlerweile ist es noch mehr. Viele Unternehmen haben Zukunftsangst, Angst vor einer Politik, die die Themen überhaupt nicht erkennt und die Dinge schönredet, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an die Wand fährt. In den letzten Jahren sind ungefähr 120 Milliarden Euro pro Jahr an Investitionen der Wirtschaft aus Deutschland rausgegangen, während nur 10 Milliarden reingegangen sind. Sie müssen überlegen, woran das liegt. Das Geld läuft mittlerweile aus Deutschland davon und geht in Regionen Europas und der Welt, wo die Steuern und die Bürokratiebelastung niedriger sind, wo sich die Ideologie in der Wirtschaftspolitik weniger austobt. Das sind die Fakten. Wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten dagegensteuern und tun das auch, aber wir können mit einem Haushalt von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro nicht das ausbügeln, was im Bereich von 100 Milliarden Euro versemmelt wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deswegen erlauben Sie mir, dass ich noch einige Zukunftsthemen anspreche, zum Beispiel Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung. Rainer Ludwig hat es schon angesprochen. Wir bringen Lösungen für Ihre Klimafrage, aber Sie müssen diese Lösung uns auch machen lassen. Ich habe vor wenigen Tagen einen Runden Tisch mit der Wasserstoffbranche Bayerns gehabt. Daran haben namhafte Unternehmer der Automobil- und Lkw-Herstellung bis hin zu den Tankstellenbetreibern, den Umrüstern und den Elektrolyseurherstellern teilgenommen. Alles, was Rang und Namen hat, war hier. Sie kennen auch den offenen Brief dieser Branche vom April dieses Jahres, in dem rund dreißig namhafte große Unternehmen dringend an den Bund appellierten und sagten: Bitte, stellt die Planungssicherheit wieder her. – Wir machen in Bayern momentan ein Ausbauprogramm für Elektrolyseure und Wasserstofftankstellen mit über 200 Millionen Euro, und der Bund zieht just in diesem Augenblick den Stecker, nicht nur bei der E-Mobilität, sondern auch bei den Wasserstoff-Lkws, bei den Wasserstofftankstellen und Ähnlichem, obwohl wir hier durchstarten könnten. Die Unternehmen, die Spediteure stehen bei mir und sagen: Ich würde gern anstatt des neuen Diesel-Lkws einen Wasserstoff-Lkw kaufen, ich bin von der Technik überzeugt. Stadtwerke würden gern einen Wasserstoffbus anstatt eines neuen Dieselbus kaufen, aber der Bund hat die zugesagten Fördermittel gekappt, weil er das Geld für Bürgergeld für Arbeitsfähige usw. braucht, meine Damen und Herren. (Zurufe von den GRÜNEN) Sie müssen hin zu einer Wirtschaftspolitik umsteuern, bei der das Geld dort ankommt, wo wir es brauchen, damit wir das Geld erwirtschaften können, um uns künftig ein Bürgergeld für wirklich Bedürftige überhaupt noch leisten zu können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf) – Am Ende meiner Redezeit. – Wenn Sie so weitermachen, das Geld für ideologische Dinge rauswerfen und im Gegenzug der Wirtschaft sagen, wir können jetzt leider nicht die Netzentgelte senken um die fünfeinhalb Milliarden Euro, die wir euch versprochen hatten, und können leider die Förderung von E-Mobilität und Lkws, die wir euch versprochen hatten, nicht mehr aufrechterhalten, wir können leider viele Zuschüsse bis in den Handwerksbereich hinein, die wir euch versprochen hatten, nicht mehr zahlen, weil wir das Geld für unsere ideologischen Manöver brauchen, dann führt das am Ende dazu, dass die Steuern für das Sozialsystem und das Gesundheitssystem nicht mehr erwirtschaftet werden. Wir stehen jetzt vor einer Schließungswelle bei Krankenhäusern, weil diese unterfinanziert sind usw. Sie beginnen also, dieses Land rückabzuwickeln, weil Sie denen das Wasser abgraben, die die Steuermittel erwirtschaften. Diese Leute laufen davon, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) und zwar gut ausgebildete Fachkräfte – ich rede von an die 200.000 pro Jahr –, aber auch Unternehmen, die sich in osteuropäische Länder, die USA und nach China verabschieden, weil dort die Rahmenbedingungen besser sind, als die, die Sie hier bieten, (Zurufe von den GRÜNEN) weil Sie die Wirtschaft nicht ernst nehmen und immer noch von Steuererhöhungen fabulieren anstatt von Steuersenkungen. Dort liegt die ganz große Fehlsteuerung in Deutschland. Trotzdem versuchen wir in Bayern, hier zu retten, was zu retten ist. Ich habe das Thema Wasserstoff angesprochen. Bitte korrigieren Sie wenigstens hier, wenn Sie einen Beitrag leisten wollen. Wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus. (Lachen bei den GRÜNEN) Wir sind Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien, mit Ausnahme der Windkraft. Alles andere, Photovoltaik, Wasserkraft, Geothermie, Biogas, wird bei uns vorangetrieben. (Zurufe von den GRÜNEN) Sie machen die Biogasanlagen kaputt, weil Sie den Biogasbauern momentan keine Verträge für die Stromeinspeisung geben. Ergebnis: Die Wärmenetze, die an den Biogasanlagen hängen, müssen stillgelegt werden. Sie fabulieren hier von Wärmenetzen, kappen aber die Möglichkeiten, Wärmenetze überhaupt zu füttern. Die Infrastruktur wäre an der Stelle da. Hier wird aber ideologisch motiviert vorgegangen. Ich habe dem Herrn Wirtschaftsminister Habeck bei der Energieministerkonferenz persönlich gesagt, er möge die Dinge fördern. Antwort: Biogasstrom ist zu teuer, Biomasse wollen wir in der Form nicht mehr, meine Damen und Herren. (Zurufe von den GRÜNEN) Hier arbeiten Sie in die völlig falsche Richtung. Damit schaden Sie der Wirtschaft! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jawohl, wir werden die erneuerbaren Energien zielgerichtet ausbauen und tun das bereits. Wir müssen jetzt in die Speichertechnik investieren. Da bitte ich Sie, dass Sie, wenn wir einen Pumpspeicher wie in Riedl bei Passau seit Jahren planen und endlich bauen wollen, nicht vor Ort den BUND Naturschutz unterstützen, wenn er wegen der Zauneidechse gegen den Pumpspeicher klagt. Wir brauchen auch diese Speichertechniken, um hier voranzukommen. Und liefern Sie endlich Klarheit in puncto Kraftwerksstrategie. Auch das wurde für Juni dieses Jahres versprochen. Da haben Sie jetzt noch drei Wochen Zeit. Ich bin neugierig, ob da noch etwas kommt. Wir haben das zu Beginn des Jahres eingefordert. Darauf hat es geheißen: Mitte des Jahres liegt das auf dem Tisch. – Ich habe die Gespräche mit Juniper und Co. schon geführt. Wir haben schon die Standorte in der Schublade, an denen man investieren könnte, teilweise an bestehenden Kraftwerksstandorten, wo die Stromnetze schon da sind. Wir brauchen jetzt endlich Klarheit von der Bundesregierung, zu welchen Bedingungen ein Investor ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk hinstellen darf. Wie viel Zuschuss bekommt er hier? Zu welchen Bedingungen? Zu welchen Rahmenbedingungen wird investiert? All das brauchen wir. Dann können wir neben dem Ausbau der Erneuerbaren unseren Unternehmern sagen: Wir haben die sichere Grundlast. Also, liefern Sie bitte, damit Bayern ein starkes Industrieland bleibt und sich hier wieder Firmen ansiedeln und nicht zunehmend absiedeln. Lange halten wir diese verfehlte Bundespolitik nicht mehr durch. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir im Bund Ansprechpartner bekommen. Man hört, dass dort Referate für Wasserstoff rückgebaut werden, eingestampft werden, aber dafür an anderer Stelle ideologische Beratungsstellen – ich will die Dinge jetzt nicht vertiefen – hochgezogen werden. (Florian von Brunn (SPD): Das sind wieder nur Fake News!) Sie schaden der bayerischen Wirtschaft. Wir versuchen zu retten, was noch zu retten ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)