Ludwig Hartmann

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Bernreiter um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich auch bei den Einsatzkräften ganz herzlich bedanken. Sie sind aktuell draußen noch schwer im Einsatz. Die Scheitelwelle läuft gerade mitten durch Niederbayern, durch meine Heimat. Für mein Haus kann ich versprechen, dass wir die Infrastruktur, die Staatsstraßen, dort, wo etwas kaputtgegangen ist, schnellstmöglich wiederherstellen. Der Kollege Füracker hat mit seinem Haushalt dafür gesorgt. Mit unserem gestrigen Beschluss im Kabinett haben wir auch dafür gesorgt, dass wir die Wiederherstellung der Kommunalstraßen unterstützen und dafür geradestehen können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich möchte mich ganz herzlich bei den Einsatzkräften draußen vor Ort bedanken, aber auch bei der Bevölkerung dafür, dass sie sehr besonnen handelt. Wir haben leider schwierige Tage und Stunden hinter uns. Meine Damen und Herren, wir sind für viele Investitionen in unserem Haushalt zuständig. Gerade ist zum Ausdruck gekommen, dass wir sehr gut vorankommen, während in Deutschland der Wohnungsbau und die Bauwirtschaft insgesamt in einer tiefen Krise stecken. Das, was ich mir von Frau Kollegin Gross gerade angehört habe, wären insbesondere Hinweise an die Frau Bundesbauministerin und an die Bundesregierung. Dort könnte man viel tun. Wir hätten 70.000 Wohnungen in Bayern versprochen, die der Freistaat Bayern baut. Man muss aber auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass insgesamt 70.000 Wohnungen gebaut werden können. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben 400.000 Wohnungen versprochen. Das Ziel wurde weit verfehlt – ich komme nachher noch darauf –, aber wir handeln hier entschlossen. Ich bin auch stolz darauf, dass wir im letzten Jahr – – (Florian von Brunn (SPD): Auf was?) – Ich komme gleich darauf. Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas. Der Kollege Baumgärtner hat es Ihnen gerade gesagt. Mit dem Wohnbau-Booster Bayern und dem bayerischen Baukonjunkturprogramm haben wir am 16. Januar 2023 rechtzeitig für Stabilität im Wohnungsbau gesorgt. Der frei finanzierte Wohnungsbau ist tot. Ausschlaggebend dafür und schuld daran ist Ihre Politik, die in Berlin gemacht wird. Viele Projekte wären ohne unsere Programme gar nicht gestartet worden. In unserem Doppelhaushalt 2024/2025 setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Wir sind und bleiben die Gestalter Bayerns. Wir steigern unsere Investitionen für Wohnen, Bau und Verkehr und stehen als Freistaat für Sicherheit und Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, wir dürfen aber auch nicht verkennen, dass wir uns jetzt im vierten Jahr in Folge mit besonderen Herausforderungen abzumühen haben. Erst hatten wir Corona, dann seit zwei Jahren den Krieg in der Ukraine. Hinzu kommen ein immer stärkerer Populismus und radikale Kräfte, die Frieden und Stabilität in Deutschland und Europa bedrohen. In diesen unruhigen Zeiten müssen wir geschlossen und entschlossen handeln und tun das auch. Die Politik bekommt dann das Vertrauen der Menschen, wenn sie Probleme pragmatisch löst. In den letzten Jahren haben die Preissteigerungen unsere Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft und die öffentliche Hand massiv belastet. Ich nenne die deutlich gestiegenen Finanzierungskosten, die Lieferengpässe und den Fachkräftemangel, die viele Projekte erschweren. Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung, verunsichert die Menschen mit seiner kurzsichtigen Planung und mit den plötzlichen Förderstopps. Die Politik der Ampel-Regierung ist getrieben von Ideologie. (Florian von Brunn (SPD): Und Bayern macht alles richtig, oder?) Wir sind ein verlässlicher Partner der Wirtschaft, das kann ich Ihnen nur bestätigen. Ihre Politik geht meilenweit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und schadet der Wirtschaft. Nach einem goldenen Jahrzehnt ist Deutschland wieder das ökonomische Schlusslicht in Europa. Das ist sehr, sehr traurig. Die Länder, auch Bayern, können nicht alle Versäumnisse der Bundesregierung auffangen. Wir tun das, was wir können, und stellen uns konsequent den Herausforderungen. Wir steigern das Investitionsbudget für Wohnen, Bau und Mobilität. Wir setzen auch die richtigen Schwerpunkte und unterstützen unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und beim Finanzminister Albert Füracker bedanken. Sie haben uns das Go dafür gegeben, dass wir auch in schwierigen Zeiten große Zukunftsaufgaben anpacken können. Ich bedanke mich ausdrücklich, lieber Albert Füracker, bei deinen Partnern und Freunden, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dafür, dass das auch möglich ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, schauen wir uns den Haushalt an. Wir haben viel vor. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass viele über unsere Situation froh wären. Wir werden diese Woche einen Doppelhaushalt verabschieden und damit bis Ende nächsten Jahres Planungssicherheit haben. Das Gesamtvolumen ist bereits angesprochen worden. Es steigt heuer auf rund 6,3 Milliarden Euro und im nächsten Jahr sogar auf 6,7 Milliarden Euro. Das sind heuer rund 309 Millionen und im nächsten Jahr 367 Millionen Euro mehr, und das, obwohl wir im letzten Jahr 1,3 Milliarden Euro mehr gebraucht und auch erhalten haben. Auch dafür noch ein ganz herzliches Dankeschön. Mit unserem Wohnbau-Booster Bayern investieren wir in den beiden Haushaltsjahren jeweils über 1,1 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung. Ich weiß nicht, wo Sie gelesen haben, dass ich die Bundesförderung, obwohl ich als Vorsitzender der Bauministerkonferenz selbst darüber verhandelt habe, verschwiegen hätte. Aber von den 1,1 Milliarden Euro sind 618 Millionen Euro Landesmittel. Damit sind wir neben Hamburg das einzige Land an der Spitze, das eine solche Quote überhaupt erfüllen kann. Das möchte ich klar herausstellen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Alle anderen Länder können teilweise nicht einmal die Quote von 30 % leisten, die für die Kofinanzierung gefordert ist, um das Geld überhaupt abrufen zu können. Dazu haben wir für das laufende Jahr on top noch über 87 Millionen Euro für das beliebte und sehr gut in Anspruch genommene Bayern-Darlehen zur Verfügung. Wir stemmen uns also gegen den Einbruch am Wohnungsmarkt, wo es geht, und bleiben verlässlicher Partner für die Menschen und auch für die Baubranche. Ich möchte die Städtebauförderung erwähnen. Wir haben heuer rund 320 Millionen Euro zur Verfügung, im nächsten Jahr 316 Millionen Euro. Davon sind 217 Millionen Euro bzw. 215 Millionen Euro Landesmittel. Wir stehlen uns da also nicht aus der Verantwortung. Die Zahlen für die Mobilität sind genannt worden. Die Zahlen sind auch im Vergleich gigantisch. Ich höre jetzt wieder "die Staatsstraßen" oder "Schichtet um von der Staatsstraße zur Mobilität". Für Mobilität geben wir heuer 3,3 Milliarden Euro und nächstes Jahr 3,5 Milliarden Euro aus. 2,3 Milliarden Euro bzw. 2,4 Milliarden Euro fallen da für den Schienenpersonennahverkehr an, 635 Millionen Euro einschließlich des Bundesanteils für das Deutschlandticket und 27 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen für einen nachhaltigen ÖPNV. Ich kann nur sagen: Unser Doppelhaushalt setzt die richtigen Prioritäten. Wir fördern unsere Städte und Ballungsräume, stärken aber gleichzeitig – das ist mir besonders wichtig – den ländlichen Raum. Beide zusammen machen Bayern attraktiv und erfolgreich. Der Bund vernachlässigt die Infrastruktur. Leider hat die Ampel-Regierung kein Gespür für die Regionen und verschließt die Augen vor den Herausforderungen. Deutschland – leider muss ich das sagen, es tut mir in der Seele weh – steht vor einem Verkehrskollaps auf der Schiene, auf der Straße und beim ÖPNV. Ich kann Ihnen das sagen. Als Sprecher der unionsgeführten Länder in der Verkehrsministerkonferenz erlebe ich gerade, wie der Bund seine Pflichten beim Thema Verkehr total auf die Länder abwälzen möchte. (Zuruf von der SPD: Scheuer lässt grüßen!) – Bundesfinanzminister Scholz war da hauptsächlich verantwortlich, möchte ich nur sagen. (Beifall bei der CSU) Statt mehr Geld für die Infrastruktur gibt es ein Milliardenloch bei der Autobahn GmbH und auch bei uns beim Bundesstraßenetat. Ich muss das klar sagen. Wir haben fertig geplante Bundesstraßen, bekommen aber keine Planungsfreigabe. Ich könnte das jetzt weit ausführen, die Zeit habe ich aber leider nicht. Statt notwendiger Investitionen in die Schiene können wir überall Chaos beim Deutschlandtakt und bei den Streckensanierungen finden. Statt der Unterstützung für die Verkehrswende gibt es überall Förderstopps. Ich kann nur sagen, dass der Bund ausgerechnet bei der Schieneninfrastruktur mauert. Das zeigt sich auch bei der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Von dem Gesetz träume ich schon. Ich war jetzt der Co-Vorsitzende der informellen Arbeitsgruppe zum BSWAG-Vermittlungsausschuss und bin es noch. Wir haben uns in zig Sitzungen ausgetauscht. Bayern muss für die Aufgaben des Bundes und aller anderen Länder bluten. Das muss ich ganz klar sagen. Ich bin gespannt, wie das ausgehen wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird herausfordernd. Herr Kollege Mistol, Sie haben da einiges gesagt, was wir alles machen sollen. Organisieren Sie sich mal eine Nachhilfe – nicht bei mir. Ich empfehle Ihnen meinen Kollegen, Ihren Parteifreund Winne Hermann aus Baden-Württemberg. Der kann Ihnen bis ins Detail erklären, was alles auf uns zukommen wird. Wir stehen da Seit an Seit. Die Länderfront steht hier geschlossen, kann ich nur sagen. (Zurufe von der CSU: Aha! – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) – Ich komme dann noch mal drauf. – Gehen wir zu den Straßen. Die Mobilität ist in einem Flächenland wie Bayern entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und für die soziale Teilhabe. Darum stellen wir heuer erstmals 500 Millionen Euro an Investitionsmitteln für unsere Staatsstraßen zur Verfügung. Kollege Baumgärtner hat das Notwendige dazu gesagt. Mit mir wird es keinen Kulturkampf gegen das Auto und gegen Straßen geben. Das machen wir nicht mit. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Prognose des Bundes ist nicht unsere. Zuerst ist die Prognose zum Güterverkehr veröffentlicht worden. Ich bin doch länger im Geschäft: Ich habe bisher immer erlebt, dass eine jede Prognose von der Wirklichkeit übertroffen wurde. Das ist immer angezweifelt worden. Immer war das Gegenteil der Fall. Der Bund prognostiziert, dass der Güterverkehr in den nächsten Jahren um 54 % steigen wird. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Der Parlamentarische Staatssekretär, der Beauftragte der Bundesregierung für den Bahnausbau, der Staatssekretär Theurer, kann sehr gut rechnen. Darum geht er jetzt zur Bundesbank. Er hat festgestellt, dass wir erst Mitte der 2050er-Jahre namhaft Verkehr auf die Schiene verlagern werden können. Das lässt alle Alarmglocken schrillen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Zwölf Jahre CSU-Verkehrsminister auf Bundesebene! – Zurufe von der CSU) – Steinbrück, Schäuble und Scholz waren in der Zeit die Finanzminister. Das möchte ich mal ganz klar sagen. (Beifall bei der CSU) Um diesen Verkehr überhaupt bewältigen zu können, brauchen wir eine verlässliche Straßeninfrastruktur. Wir werden in Bayern, wo wir Verantwortung tragen, dafür sorgen. Jetzt zum Schienenpersonennahverkehr. Ich habe die Zahlen genannt. Schauen wir uns das mal an: 2,3 Milliarden Euro bzw. 2,4 Milliarden Euro geben wir in Bayern für den Schienenpersonennahverkehr aus. Hierfür setzen wir 1,7 Milliarden Euro bzw. 1,8 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln ein. Eigentlich wurden die Regionalisierungsmittel dafür geschaffen, Schienenpersonennahverkehr zu bestellen. Wir brauchen aber zusätzlich 153 Millionen Euro bzw. 150 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen aus bayerischen Mitteln. Wir finanzieren sogar Bundesaufgaben wie Barrierefreiheit von Bahnhöfen freiwillig mit – Aufgabe des Bundes. Hier stellen wir heuer 53 Millionen Euro und nächstes Jahr sogar 61 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben eine Bayerische Elektromobilitätsstrategie. Wir treiben die Elektrifizierung voran. Auch da investieren wir in Bundesinfrastruktur. Wir intensivieren unsere MACH2-Initiative für mehr Zweigleisigkeit und damit für mehr Kapazität im bayerischen Bahnnetz. Wir investieren auch in das Deutschlandticket. Ich bin entsetzt – das ist heute noch gar nicht angesprochen worden –: Im letzten Jahr, am 9. November, hat es eine Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Der Bundeskanzler hat versprochen – dazu gibt es einen Beschluss, den jeder nachlesen kann –, dass die Mittel für das Deutschlandticket, die 2023 nicht verbraucht werden, auf 2024 und folgende Jahre übertragen werden. Dazu gibt es bis heute keinen Beschluss. Die Länderkollegen sind alle nervös. Ich bin relativ relaxed, weil ich das Geld Gott sei Dank in der Kasse habe. Ich gebe es auch nicht raus. Bis heute gibt es keinen Beschluss des Bundeskabinetts. Ich bin gespannt. Es ist zugesagt, dass der Beschluss bis Juli kommen soll. Wenn das Geld nicht kommt, steigt der Preis für das Deutschlandticket heuer. Die anderen sind ziemlich nervös und auch sauer. Ich sage: In welchem Land leben wir eigentlich, wenn eine Zusage eines Bundeskanzlers nichts mehr wert ist? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Jetzt für alle, die hier von Ausweitung des Angebots, Reaktivierung und sonst was träumen: In der letzten Verkehrsministerkonferenz wurde uns ein Gutachten des BMDV, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, vorgelegt. Bis zum Jahr 2031 – das ist ein Gutachten des Bundes – fehlen 40 Milliarden Euro an Regionalisierungmitteln. Wissen Sie, was das bedeutet? – Wir bestellen Verkehre ab. Schleswig-Holstein ist dabei. Die haben eine riesige Diskussion. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Kriminell handeln und dann uns beschuldigen, wenn man es euch nachweist!) – Das ist "super"! – Die Regionalisierungsmittel waren nicht enthalten. Schleswig-Holstein diskutiert Abbestellungen im großen Stil. Alle anderen Länder müssen folgen, wenn der Bund hier nicht liefert. Ich muss das ganz klar sagen. Ich kann Ihnen noch sagen: Für das Bundesschienenwegeausbaugesetz, falls es im Vermittlungsausschuss beschlossen wird und dann vom Bundesrat beschlossen wird, werden wir tief in die Tasche greifen müssen. Wir werden dann Infrastruktur auf den Hochleistungskorridoren haben und vielleicht Digitalisierung, aber wir haben dann keine Züge mehr, die wir fahren lassen können. Das ist die Wahrheit. Ich könnte jetzt noch auf viele andere Themen eingehen. Ich möchte aber zum Wohnungsbau kommen. Ich habe meine Zeit zwar schon überstrapaziert, aber hierzu muss ich auch noch ein paar Takte sagen. Wir haben die Fördermittel verstetigt. Die werden mir aus der Hand gerissen. Wir werden von allen Verbänden gelobt. Natürlich wäre mehr Geld immer schön. Welcher Verkehrs- und Bauminister würde nicht mehr Geld nehmen? Das muss ich ganz klar sagen. Aber wir stemmen hier diese Aufgaben mit einem Löwenanteil an bayerischen Mitteln. Auch die Wohnraumförderung in Höhe von 116 Millionen Euro für Studentenwohnheime und Ausbildungsheime wurde mir letztes Jahr und wird mir auch heuer aus der Hand gerissen. Das ist sehr gut investiert. Zu der Frau Kollegin von der SPD, die vorher gesagt hat, eigentlich müssten bei der Studentenstadt schon die Bagger rollen: Ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben. Die Ausschreibung ist heuer im Hause vergeben worden. Wir sind vor dem Zeitplan. Auch da investieren wir und werden das bis 2028 schaffen. Kollege Baumgärtner und ich haben uns gestern unterhalten: Wir werden viele Studentenwohnheimplätze schaffen können mit unserer Förderung. Das Zinsverbilligungsprogramm wird angenommen. (Beifall bei der CSU) Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu Ihren Attacken auf die BayernHeim sagen: Frau Schulze ist nicht da. Ich weiß nicht, wo die rumfährt. Ich lade sie gern mal ein, dass wir Baustellen besichtigen. Sie sagt nämlich, die Wohnungen existierten nur auf dem Papier. Die BayernHeim stabilisiert die Bauwirtschaft. Ich erhalte da auch großen Dank. Mit unseren drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften bauen wir derzeit 4.000 Wohnungen. Allein bei der BayernHeim sind es 2.500. Ich habe immer gesagt, bis 2025 – und das Jahr 2025 geht bei mir bis zum 31. Dezember – werden wir die Verträge für 10.000 Wohnungen unter Dach und Fach haben. Wir werden sie nicht fertig haben. Das habe ich immer eingeräumt; aber wir sind auf einem sehr guten Weg. Ich kann nur sagen: Auch das stützt die Bauwirtschaft, und ich erhalte aus diesem Bereich auch viel Dank. Wir haben auch Erlaubnisse für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt; denn mir blutet das Herz, wenn die Bauwirtschaft darniederliegt, wenn sogar die Fachkräfte aus der Branche abwandern. Wir haben dafür gesorgt und wir werden in der Woche, wenn der Haushalt beschlossen ist, die Mittel ausreichen und auch die Erlaubnisse für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach dem Haushaltsrecht an die Haushaltsansätze anpassen. Wir sorgen dafür, dass es vorangeht. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind in Anbetracht der äußeren Umstände sehr gut unterwegs. Dieser Doppelhaushalt ist ein Stabilitätsanker in unruhiger Zeit. Sie geben mir damit die Grundlage für unsere vielfältigen Projekte. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit. Ich möchte mich für diesen großartigen Einsatz ganz herzlich bedanken. Lassen Sie uns Bayern weiterbauen und weiterbewegen. Ich möchte mich beim Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und auch beim Haushaltsausschuss für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich stehe da immer gerne für Fragen zur Verfügung. Ich bitte Sie, dem Haushaltsplan in meinem Geschäftsbereich zuzustimmen und uns die Grundlage dafür zu geben, dass wir Bayern weiter voranbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)