Stefan Löw

Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir führen zwar heute eigentlich die Haushaltsdebatte, aber aufgrund der zeitlichen Nähe komme ich um dieses Thema nicht herum: Mannheim. "Mannheim" ist schon wieder passiert. Die ersten Opfer waren der Islamkritiker Michael Stürzenberger und der Polizist Rouven L., die von einem Islamisten abgestochen wurden. Während der Beamte noch um sein Überleben kämpfte, hatten die Linksextremisten der Antifa nichts Besseres zu tun, als während einer Gedenkveranstaltung seine Kollegen anzugreifen und zu verletzen. Das finde ich widerlich. (Beifall bei der AfD) Jeden hier im Parlament, der diese Organisation unterstützt, der den Linksextremismus ständig ausklammert und mit den Linksextremisten Seite an Seite marschiert, finde ich ebenfalls widerlich. (Beifall bei der AfD) Bei dieser Gedenkveranstaltung wurde auch unser Kollege Daniel Halemba angegriffen und ausgeraubt, wieder von Linksextremisten. Gab es hierzu einen Aufschrei oder überhaupt eine Berichterstattung? – Nichts. Dann erlag der Polizist seinen von dem eigentlich ausreisepflichtigen Afghanen zugefügten Verletzungen und wird dafür auch noch von der Antifa verhöhnt. Gestern Nacht der nächste Angriff: Einer unserer AfD-Gemeinderatskandidaten wurde mit einem Messer angegriffen und verletzt, wieder von einem Linksextremisten. Sie werden sagen: Das ist ja nicht Bayern. – Aber genauso einen Fall hatten wir letztes Jahr in Weiden. Eines unserer Mitglieder ertappte einen Plakatdieb auf frischer Tat und wurde dann von diesem Dieb mit einem Messer bedroht. Obwohl das Plakat eindeutig Schnittspuren aufwies und auch noch ein unabhängiger Zeuge den Vorfall bezeugen konnte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt; denn für sie war nicht bewiesen, dass ein Messer im Spiel war. Das nenne ich Justizversagen. Oder war es gewollt? – Tja, Söders Traum, die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen, scheint wahr geworden zu sein. (Beifall bei der AfD) Zudem bezeichnet er auch noch linksextreme Demonstranten gegen Rechts als Vorzeigedemokraten. Nicht umsonst werden die Politiker der AfD am häufigsten Opfer von Gewalttaten. Ist da wenigstens unser Innenminister besser? – Kommunen wie München können auch weiterhin linksextreme Rückzugsräume finanzieren, das "Kafe Marat" zum Beispiel. Die Mittel des Verfassungsschutzes werden verschwendet, um die einzig echte Oppositionspartei zu bekämpfen, anstatt sich auf die echten Extremisten zu konzentrieren. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Weil es ein Verdachtsfall ist!) Lassen Sie mich den Innenminister zitieren: "Die Kriminalitätsstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt." – Und was ist seitdem, seit Merkels illegaler Grenzöffnung, passiert? – So gut wie nichts. Stärken wir also gemeinsam die innere Sicherheit in unserem Land. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Es ist schlimmer geworden!) Wir haben zum Einzelplan 03 über 30 Änderungsanträge eingereicht. Im Jahr 2024 wollen wir bei den Illegalen 2 Milliarden Euro und im Jahr 2025 1,8 Milliarden Euro sparen. Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und die Abschiebungen endlich effektiv durchsetzen. Damit würde nicht nur die Sicherheit erhöht, sondern es würden auch 3,8 Milliarden Euro eingespart. Als einzige Fraktion setzen wir uns für mehr Sicherheit ein. (Michael Hofmann (CSU): So ein Schmarrn!) Wir schaffen mehr Stellen in den Bereichen des LKA und der Landespolizei. Ein Änderungsantrag betrifft die Polizeiinspektion Aschaffenburg; denn immer mehr Polizeiinspektionen haben bauliche Probleme. Wir wollen modernisieren und erhalten. Wir geben 15 Millionen Euro mehr für unsere Verwaltungsgerichte aus. Immer mehr Illegale kommen nach Bayern. Von Januar bis Oktober 2023 wurden in Bayern 42.996 Asylanträge gestellt, davon 40.145 Erstanträge. Diese Zahlen überfordern die Verwaltungsgerichte aufgrund der vielen Klagen. Es wird Zeit, dass wir hier zusätzliches Personal einsetzen, um auch diese Abschiebehindernisse aus dem Weg zu räumen. Wir denken auch an unsere Einsatzveteranen und wollen deswegen einen Verein mit 100.000 Euro fördern, der sich um Polizisten, Soldaten, kurzum alle Einsatzkräfte kümmert, die an Posttraumatischer Belastungsstörung infolge von Einsätzen leiden. Das sind reale Probleme, die die Polizei angehen muss. Die AfD steht zu den Polizisten in unserem Land. (Beifall bei der AfD) Den Etat des Integrationsbeauftragten werden wir dagegen auf null setzen; denn Anpassung und Integration sind eine Bringschuld der Menschen, die zu uns kommen. Ein Integrationsbeauftragter kostet nur zusätzliches Geld und trägt nichts zu einer besseren Anpassung bei. Ich darf an dieser Stelle die FREIEN WÄHLER daran erinnern, dass Sie doch dieses Amt ebenfalls abschaffen wollten, bevor Sie 2018 in die Regierung gekommen sind. Kommen wir zurück zum Anfang meiner Rede. Unsere Polizisten sind nicht ausreichend auf die immer häufigeren Messerattacken islamistischer und linksextremer Täter vorbereitet. Wir müssen dringend in die Ausbildung unserer Polizisten investieren, damit diese besser auf solche leider mittlerweile alltäglichen Situationen vorbereitet werden; sonst sind sie der aktuellen Gefährdungslage in Bayern nicht mehr gewachsen. Wir brauchen das schnelle Ende der Willkommenskultur und müssen über die Remigration nicht integrierbarer Menschen in unserem Land reden. Fangen wir zunächst mit dem effektiven Schutz unserer Grenzen an. Niemand, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat hier einen Anspruch auf Asyl. Jeder ohne Bleiberecht muss abgeschoben werden, vor allem wenn er der islamistischen Szene zuzurechnen ist oder Straftaten begangen hat oder diese plant. (Beifall bei der AfD)