Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frühbeißer, ich kann Ihnen versichern, die meisten Leute in diesem Land denken nicht darüber nach, ob und wie sie ein Haus bauen. Wir im Sozialausschuss reden über andere Probleme der Menschen. Sozialpolitik hat die Aufgabe, Menschen, in deren Leben nicht alles glatt gelaufen ist, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu gehört es, Menschen zu unterstützen, die keinen eigenen Platz zum Wohnen, nicht genug zu essen oder starke gesundheitliche Probleme haben. Dazu gehört es auch, nicht diskriminiert zu werden und generell selbstständig am Arbeitsleben und am kulturellem Leben teilhaben zu können. Um bei diesen Punkten ein besseres Leben für die Menschen in Bayern zu erreichen, stellen wir folgende Anträge: Wir fordern die Einführung eines Gehörlosengeldes. Wir wollen, dass Gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen besser teilhaben und sich ab und zu einen Dolmetscher leisten können, zum Beispiel beim Autokauf oder beim Elternabend. Wir wollen mehr Teilhabe gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention. Viele andere Bundesländer haben bereits ein Gehörlosengeld eingeführt und es an das Blindengeld gekoppelt. Genau das wollen wir auch. Gehörlose Menschen sollen mindestens 411 Euro im Monat bekommen. Für Menschen, die hochgradig hörbehindert sind, fordern wir mindestens 205 Euro monatlich. Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, wir haben im Jahr 2020, vor vier Jahren, nach jahrelangen Diskussionen, gemeinsam beschlossen, dass es ein Gehörlosengeld geben soll. Es gab aber im Jahr 2021, im Jahr 2022, im Jahr 2023 und auch im Jahr 2024 immer noch kein Gehörlosengeld. Sie waren immer dagegen, und die GRÜNEN und die SPD waren immer dafür. Der Antrag der GRÜNEN liegt vor. Sie müssen nur noch zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNEN fordern auch mehr Geld, um wohnungslosen und obdachlosen Menschen zu helfen. In Bayern sind mehr als 32.000 Menschen obdach- und wohnungslos und brauchen Hilfe. Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben es nicht geschafft, günstige Wohnungen zu bauen. Im Gegenteil: Die Sozialwohnungen werden immer weniger, der Wohnraum wird immer teurer, die Mieten sind für viele Menschen zu hoch. Für die, die schon länger auf der Straße leben, unter der Brücke, im Park oder sonst wo schlafen, ist das Leben extrem anstrengend und auch gefährlich. Wo gehe ich auf die Toilette, wo schlafe ich heute Abend, wo kann ich mir die Hände waschen, wo bekomme ich etwas zu essen her? – Diese existenziellen Fragen treiben die Menschen jeden Tag um. Eine Möglichkeit, den Menschen zu helfen, sind Housing-First-Programme, also die Möglichkeit, eine eigene kleine Wohnung zu bekommen, um erst einmal zur Ruhe zu kommen, um sich dann wieder hochzurappeln. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht. Stimmen Sie bitte zu. (Beifall bei den GRÜNEN) In Freiheit und Frieden zu leben, das gelingt nur, wenn wir einander kennen, verstehen und wertschätzen. Wir unterstützen deshalb Projekte, die die kulturelle Vielfalt in Bayern sichtbar machen. Mehrere Anträge dazu betreffen die gute Arbeit der Vertriebenenverbände. Eine Ausstellung über das Liedgut der Wolgadeutschen gehört genauso dazu wie die Förderung eines Online-Portals und einer Datenbank für Karpatendeutsche, Maßnahmen zur Verbesserung der Besucherbetreuung im Egerland-Museum in Marktredwitz sowie die Teilnahme einer Damenfußballmannschaft an der Europeada. Es gibt ganz viele kleine Projekte, über die wir im Haushaltsausschuss geredet haben, die wir unterstützen und die die bunte Vielfalt Bayerns sichtbar machen. Zur Förderung einer bunten Vielfalt in Bayern gehört natürlich auch unsere Forderung nach mehr Geld für Beratungsangebote für LGBTIQ, insbesondere außerhalb der städtischen Zentren. Wir haben Anträge vorgelegt. Stimmen Sie zu. Verbessern Sie gemeinsam mit uns das Leben vieler Menschen in Bayern. Wir können heute gemeinsam diese Botschaft nach draußen senden. Machen Sie einfach mit. (Beifall bei den GRÜNEN)