Christian Hierneis

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche vor allem zu dem Antrag auf der Drucksache 19/1249. Für Regenereignisse wie das vom vergangenen Wochenende werden wir vermutlich niemals so ausreichende Maßnahmen treffen können, dass gar keine Schäden mehr entstehen. Aber wir können die Folgen deutlich abmildern. Alle Prognosen sagen solche Wetterextreme seit Langem voraus. Seit Langem wissen wir also, dass so etwas immer und überall auftreten kann. Deshalb müssen wir handeln. Mit unserem Antrag wollen wir, dass flächendeckend eine wassersensible Landschafts- und Stadtentwicklung umgesetzt wird. Dazu gehört der ökologische Hochwasserschutz. (Beifall bei den GRÜNEN) Das bedeutet, dass wir Wasserrückhalteflächen in unserer Landschaft brauchen, die bei Stark- und Dauerregenereignissen das Wasser zurückhalten. Wir brauchen die Renaturierung von Flüssen und die Renaturierung von Auen und Mooren, die aus unserer Sicht lange nicht so gut und weit vorangeschritten sind, wie Sie es gerade gesagt haben, Frau Jakob. Wir brauchen mehr Landschaftsstrukturen. Dazu zählen Hecken in der Landschaft oder anderes, was Wasser aufhalten kann. Wir brauchen deutlich weniger Versiegelung und weitere Maßnahmen, die für Wasserrückhalt sorgen, vor Hochwasser schützen und für Trockenzeiten vorsorgen. Wir brauchen somit Schwammlandschaften. Wir brauchen davon deutlich mehr, als es bisher gibt. Für unsere Dörfer und Städte brauchen wir das Schwammstadt-Prinzip. Viel von dem hat die Staatsregierung und insbesondere das Umweltministerium in Papiere geschrieben. Das hat sie bei allen möglichen Regierungserklärungen und Reden auch immer wieder herausposaunt. Bei der Umsetzung spielen Sie dann doch eher die Triangel. Ja, wir brauchen beides, ökologischen und auch technischen Hochwasserschutz. Die Gelder, die Sie im Haushalt für Hochwasserschutz eingestellt haben, fließen zum überwiegenden Teil in den technischen Hochwasserschutz. Damit schützen Sie einzelne Orte, wenn es denn klappt, aber nicht die gesamte Fläche. Meistens regnet es nicht dort, wo der technische Hochwasserschutz installiert ist. Stattdessen regnet es 50, 100 oder 200 Kilometer entfernt. Wir müssen dort, wo der Regen draußen in der Landschaft vom Himmel fällt, so viel Wasser wie möglich in der Landschaft halten, bevor es erst in die Bäche, dann in die Dörfer und schließlich quer durch Bayern fließt und überall Schäden anrichtet. Wenn das Wasser dann doch in den Bächen und Flüssen landet, brauchen wir Überschwemmungsflächen im nicht bebauten Bereich. Dafür müssen wir unsere Bäche und Flüsse renaturieren und aufweiten, wo immer es möglich ist – Breitwasser statt Hochwasser. Selbstverständlich brauchen wir auch technischen Hochwasserschutz, aber nicht nur im Großen, sondern vor allem auch im Kleinen, in den Kommunen. So schaut die Strategie aus. In Mering, in Kissing, an der Zusam, an der Wertach helfen die Maßnahmen an der Donau nicht. Dort brauchen wir dezentralen Hochwasserschutz. Für all das brauchen wir im Übrigen auch deutlich mehr Personal an den Wasserwirtschaftsämtern und keinen weiteren Stellenabbau, wie Sie ihn seit Jahren betreiben. Wir haben 1.000 Stellen weniger als vor 30 Jahren an den Wasserwirtschaftsämtern. Stimmen Sie somit unserem Änderungsantrag zu. Er hilft bei Hochwasser und bei Wassermangel. Beides werden wir vermehrt erleben. Wir können etwas dagegen tun, 60 Millionen Euro in diesem Jahr und 120 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das wäre doch ein Anfang. (Beifall bei den GRÜNEN)