Ulrich Singer

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute spielen wir mal wieder Minister-Roulette. Aber für einen echten Neuanfang oder ein Signal der Staatsregierung reicht das nicht aus. Da müsste man schon eine Etage weiter oben anfangen. Herr Eisenreich, Sie wollen in Zukunft unter anderem mehr Kabarett …

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele Studenten stehen finanziell immer stärker unter Druck bei der Miete, bei der Energie, beim Einkauf von Lebensmitteln. Bei vielen Studenten ist es so, dass sie feststellen, dass am Ende vom Geld noch sehr viel Monat übrig ist. Das darf nicht sein. Vollzeitstudium und …

Herr Schuberl, Sie versuchen uns immer wieder in eine Ecke zu stellen, (Zuruf von der CSU: In der Sie stehen!) in die wir nicht gehören. Ich hatte es Ihnen gerade erklärt, dass wir gegen die illegale Massenmigration sind. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Es geht darum: Schieben wir doch erst einmal diejenigen ab, bei denen Sie selber …

Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen, Herr Ministerpräsident! Diese Regierungserklärung war kein besonderes Zeichen einer Stärke. Sie war kein großer Wurf. Vor allem enthielt sie nichts Neues. Sie kam wohl eher aus einer gewissen Nervosität. Es war eben keine Rede für Bayern, sondern meines …

Herr Kollege Pohl, Sie haben die explodierenden Sozialkosten angesprochen, die unsere Bezirke belasten. Ich sage Ihnen: Die schlagen jetzt über die Bezirksumlage auch auf unsere Landkreise und letztlich auf die Kommunen durch. In der letzten Legislatur habe ich von diesem Rednerpult aus deutlich angesprochen, dass mit dem …

– wie zum Beispiel in Maria Vesperbild. Dieses ganze Getue brauchen wir nicht. Schaffen Sie die Überordnung des Klimaschutzes wieder ab.

Herr Kollege Dierl, ich bin nicht der Meinung, dass Sie die Probleme gelöst haben. Sie haben sie, glaube ich, noch nicht einmal erkannt. Schauen Sie doch mal in unsere historischen Altstädte. Schauen Sie sich mal an, wie erheblich der Leerstand in manchen Bereichen ist. Viele historisch wertvolle Gebäude stehen leer. Warum stehen sie …

Geschätztes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon erfreulich, dass die Staatsregierung Ende 2025 festgestellt hat, dass wir im Digitalisierungszeitalter leben. Die Erkenntnis ist spät gekommen, aber sie ist gekommen. Aber Herr Kollege Dr. Oetzinger, die Digitalisierung ist jetzt irgendwie kein Quantensprung, kein …

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wertes Präsidium! Das ist heute keine große Sache auf der Tagesordnung, es sind geringfügige Änderungen. Es geht um den Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst. Herr Staatsminister, Sie haben schon erwähnt, dass es die höchste Auszeichnung ist, die der Freistaat zu vergeben hat. Der …

Geschätzter Herr Kollege Dierl, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bin auch auf die weitere Aussprache im Ausschuss gespannt. Da gibt es noch einige Punkte, die wir vielleicht besser erörtern und klären sollten. Eine Frage hätte ich jetzt schon an Sie: Nach dem künftigen oder geplanten Artikel 6 Absatz 3 Nummer 4 des Bayerischen …

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister Blume! Bürokratieabbau im Denkmalschutz klingt super, hört sich gut an. Das verspricht Entlastung für die Eigentümer, für die Kommunen und die gesamte staatliche Verwaltung. Der Gesetzentwurf enthält auch viele Details, die wirklich prima sind und gute …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister Blume! Es ist durchaus erfreulich, aber auch gleichzeitig spät, dass die Staatsregierung Ende 2025 endlich erkannt hat, dass wir im digitalen Zeitalter angekommen sind, und jetzt das Archivgesetz vom 22.12.1989 novellieren möchte. Da wird …

Geschätzte Frau Kollegin Weitzel, im Gegensatz zu Ihnen war ich in diesem Ausschuss dabei und habe mir das Protokoll noch einmal angeschaut. Es steht ganz klar im Protokoll, dass Ihre Kollegin Sabine Gross feststellt, es handele sich um ein Preisgeld von 3.345 Euro. Die Preisvergabe ruhe bis zum Prozessende und bis zum rechtskräftigen …

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier im Hohen Haus noch einmal die fragwürdige Nominierung von Hanna S. für einen Kunstpreis durch die Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg. Wir wünschen uns auch einmal ein klares Bekenntnis der Staatsregierung gegen den Linksextremismus. Wir fordern: …

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, dass Sie meine Rede nicht verfolgt haben. Ich habe ein ganz klares Beispiel genannt, bei dem Sie nicht tätig geworden sind. Wir haben gefordert, dass ein Objekt als besonders landschaftsprägendes Element eingestuft werden soll. An dieser Stelle haben Sie die entsprechende Entscheidung verhindert. …

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Brannekämper, Sie haben gedacht, ich würde heute nicht zu diesem Punkt sprechen. Ich bin aber nach Ihnen der nächste Redner. Sehen Sie sich die Rednerliste an. Aber, es ist alles gut. Sie haben eingeräumt, dass das Denkmalschutzgesetz im Wesentlichen auf …

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wertes Präsidium! Wir haben es hier mit einem typischen Schaufensterantrag zu tun. Aber in diesem Fall ist die Ware im Schaufenster sogar abgelaufen, weil der Antrag eigentlich aus dem letzten Jahr stammt. Das, was Sie uns anbieten, braucht keiner, auch nicht im Sonderangebot. Frau Kurz, es ist eine …

Herr Kollege, ich bin erstaunt, dass ich so eine unqualifizierte Zwischenbemerkung gerade von Ihrer Partei erleben muss, (Beifall bei der AfD) die sich früher dafür eingesetzt hat, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Jetzt liefern Sie Waffen in Kriegsgebiete. Sie wollen diesen Krieg immer weiter vertiefen. (Florian von …

Das ist der wichtigste Schritt, um für Frieden zu sorgen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Abgeordnetem Dorow, CSU-Fraktion. – Sie ziehen zurück? – Dann gibt es die Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordnetem …