Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 09, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/884 mit 19/934, 19/1128, 19/1150, 19/1151 und 19/1511 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2063. Zunächst kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sonderinvestitionsprogramm öffentlich geförderter Mietwohnungsbau – Wohnen muss bezahlbar sein" auf Drucksache 19/904. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung dieses Antrages. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:25 bis 19:28 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir warten ganz kurz, bis das Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung von 19:28 bis 19:29 Uhr) Ich darf um Ruhe bitten. – Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sonderinvestitionsprogramm öffentlich geförderter Mietwohnungsbau – Wohnen muss bezahlbar sein" auf Drucksache 19/904 bekannt. Mit Ja haben 34 Abgeordnete gestimmt, Nein-Stimmen gab es 119, Enthaltungen keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 26) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09 selbst. Der Einzelplan 09 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht, Drucksache 19/2063, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 09 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. (Siehe Anlage 27) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2063, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/926 mit 19/934, 19/1128, 19/1150, 19/1151 und 19/1511 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 09 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1241 mit 19/1249) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1250 mit 19/1258) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1259 mit 19/1275) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/1276, 19/1278 mit 19/1287) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1288 mit 19/1301) und Änderungsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Tanja Schorer-Dremel u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Haushaltsplan 2024/2025; hier: Kampf gegen Algenplage am Altmühlsee (Kap. 12 77 Tit. 783 33) (Drs. 19/2266) In die Beratung wird der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/2266, der Ihnen vorab elektronisch übermittelt wurde, einbezogen. Die Gesamtredezeit der Fraktionen für diesen Einzelplan beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihren drei Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1243, 19/1246 und 19/1249 namentliche Abstimmung beantragt hat. Über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/2266 erfolgt eine Abstimmung in einfacher Form. Ich eröffne nun die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Becker von der CSU-Fraktion.