Christian Zwanziger

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meiner Rede auf den Tourismus beschränken, da mein Kollege Johannes Becher zum Thema Landwirtschaft schon viel gesagt hat. Der Tourismus ist eine vielfältige Branche, der Tourismus ist eine wichtige Branche für Bayern. Ich habe gehofft, dass wir mit der neuen Ministerin (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Neu? – Guten Morgen!) von den Zeiten wegkommen, in denen Tourismus auf Wirtshaus und Festzelt reduziert wurde, wie unter dem vorherigen Minister Aiwanger. Frau Ministerin Kaniber, wenn ich mir aber den Haushaltsentwurf anschaue, sehe ich absolut keinen Unterschied zwischen Ihnen und dem ehemaligen Minister Aiwanger. (Widerspruch bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aber hallo! Schauen Sie genauer hin!) Ich weiß nicht, ob Sie einfach der warmherzige Zwilling des Kollegen Aiwanger sind, aber ich sehe keinen Unterschied. (Widerspruch bei der CSU) Ich sehe keinen Unterschied in der Haushaltspolitik. Der Tourismus in Bayern ist mehr wert. Was ist denn passiert? (Martin Wagle (CSU): Sie haben schlecht geschlafen, das ist passiert!) Unter dem Kollegen Aiwanger hatten wir 17 Millionen Euro. Im Haushalt sind 16,5 Millionen für die Tourismusverbände vorgesehen. Die Regierungsfraktionen haben Folgendes gemacht: Sie haben um 300.000 Euro aufgestockt, von der linken Tasche in die rechte Tasche. (Martin Wagle (CSU): Linke Tasche, rechte Tasche?) Die Verbände haben das sehr wohl gemerkt. Mit den Taschenspielertricks können Sie aber niemandem etwas vormachen. Was sagen denn die Verbände? – Die Verbände und andere Akteure fordern, dass der bayerische Haushalt früher beschlossen wird. Die Tourismusverbände, die dafür da sind, unser schönes Bayern und touristische Anbieter vor Ort zu vermarkten, wollen Broschüren drucken, Onlinewerbung schalten und für Bayern werben. Was machen die aber gerade? – Sie müssen in Vorleistung gehen, sie müssen im blödesten Fall noch mit einem Kredit zwischenfinanzieren, weil wir den bayerischen Haushalt erst Anfang Juni beschließen. Das muss sich ändern. Ich werbe dafür, dass wir das beim nächsten Doppelhaushalt anders machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Änderungsanträge – die Kolleginnen und Kollegen, die seit 2018 oder schon länger im Hause sind, werden das kennen, und ich bleibe hier auch hartnäckig – haben sich wieder mit dem bayerischen Seilbahnförderprogramm befasst. Ich halte es nach wie vor für Quatsch, dass wir 2024 Steuergelder für Schneekanonen ausgeben. Dieselbe Summe könnten wir im Tourismus für nachhaltige Mobilität, gute Anreisemöglichkeiten und nachhaltigen Tourismus vor Ort ausgeben. Ich bin mir sicher, dass wir früher oder später dorthin kommen werden, aber das ist eine etwas schwere Geburt. Wir werben weiterhin dafür und haben unsere Haushaltsanträge gestellt. Ich werbe zum Abschluss noch einmal dafür, dass man das auf den Weg bringt. Den Tourismus vor Ort stärken wir nicht durch Taschenspielertricks wie Haushaltsansatz runter und mit Regierungsantrag rauf. Den Tourismus vor Ort stärken wir, indem wir den Touristikern, der ganzen Vielfalt und nicht nur Wirtshaus und Festzelt, den Rücken stärken. (Beifall bei den GRÜNEN)