Tobias Reiß

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Blume um das Wort gebeten. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten Haushaltsberatungen immer der Höhepunkt im Parlamentsjahr sein. Wenn ich dem einen oder anderen Wortbeitrag der Opposition lausche, habe ich immer wieder und Jahr für Jahr den Eindruck, dass diese Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Land leben müssen. Das kann nicht der Freistaat Bayern sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen Osgyan, Weitzel und Kurz, Sie sollten nicht die Redebausteine verwenden, die Sie mit Ihren Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder sonst wo austauschen. Sie sollten wirklich unverstellt den Blick auf den Freistaat Bayern richten. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Frau Kollegin Becker hat es zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, und Herr Kollege Piazolo hat es noch einmal schön herausgearbeitet: Dieser Haushalt ist ein absoluter Rekordhaushalt, auch und gerade im Bereich Wissenschaft und Forschung. Wissenschaft, Forschung und Kunst sind wiederum die Lebensadern dieses Freistaats Bayern. Ich kann nur sagen: Es ist die richtige Schwerpunktsetzung dieser Staatsregierung, einen Rekordhaushalt für Wissenschaft und Kunst für dieses Kraftland aufzustellen. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was es in diesen Zeiten braucht – nicht das Gejammer und Genöhle der Opposition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gibt es ein aktuelles Ranking. Welche sind die beiden besten Universitäten der Republik? – Die TU und die LMU in München. Das ist nicht ein einmaliges und zufälliges Ranking. Das ist eine Entwicklung der letzten Jahre. Die TU München hat sich auch international noch einmal in die absolute Top-Liga der Welt vorgeschoben. Sie tun die ganze Zeit so, als ob die Abrissbirne im Wissenschaftsland Bayern unterwegs wäre. Das ist einfach falsch. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern ist ein Land, in dem Studenteninitiativen blühen, in dem Nobelpreisträger gebacken werden, in dem sich Kunst und Kultur beim Freistaat für die Verlässlichkeit in der Förderung bedanken. Das ist nicht die Situation, die von Ihnen beschrieben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Haushalt – das will ich ganz deutlich sagen – ist auch ein Bekenntnis zu den langen Linien der Politik. Das ist keine schnelle Angelegenheit, sondern ein Marathon. Anders als die Opposition es behauptet, ist Bayern schon immer seinem Verständnis gefolgt, ein Kulturstaat und ein Fortschrittsland zu sein. Seit dem Jahr 2018, dem Beginn der letzten Legislaturperiode, haben wir im Hinblick auf den Einzelplan 15 einen Aufwuchs um über 30 %, genauer gesagt 32 %, gehabt. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Dieser Haushalt ist ein Bekenntnis zu dem, was den Freistaat Bayern ausmacht. Erstens. Es ist ein Haushalt der Freiheit. Liebe Frau Kollegin Kurz, ich will dezidiert mit Kunst und Kultur anfangen, um vorzubeugen, dass dieses Thema hinten runterfallen könnte. Wir stärken ganz bewusst Kunst und Kultur im Freistaat. Wir stärken die, die uns stark machen. Gerade in Zeiten, in denen es nicht gut läuft und Zusammenhalt wichtig ist, ist das Bekenntnis zu Kunst und Kultur unerlässlich. Ich kann nur sagen: Setzen Sie bitte nicht falsche Dinge in die Welt, insbesondere dann nicht, wenn Sie es besser wissen sollten. Wir sparen nicht bei Kunst und Kultur. Das war unser Versprechen in diesen schwierigen Zeiten. In Bayern wird im Bereich der freiwilligen Leistungen nicht gespart. Wenn ich sage, wir sparen nicht, heißt das, dass wir unser Finanzierungsniveau halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis fahren wir die Kulturausgaben im Freistaat Bayern auf ein Niveau hoch, das in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland erreicht wird. Im Jahr 2023 waren es 775 Millionen Euro. Wir erreichen 853 Millionen Euro im Jahr 2025. Das ist eine Steigerung von über 10 %. Ich glaube, diese 10 % sind gut und richtig angelegt, weil davon Personalsteigerungen aufgefangen werden, die Freie Szene unterstützt wird und wir damit den kulturellen Nährboden des Freistaats verlässlich halten und fördern. Das ist das, was Bayern ausmacht, nicht die Randbemerkungen zu Kunst und Kultur in Bayern, die von Ihnen immer wieder vorgebracht werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren in unser kulturelles Erbe und ins kulturelle Gedächtnis. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, welche Haushaltszahlen Sie zusammengetragen haben. Lieber Kollege Brannekämper, ich weiß nur, dass wir im Bereich der Denkmalpflege die Förderung auf ein absolutes Rekordniveau gesteigert haben. Das sind für das Jahr 2024 53 Millionen Euro. Überall im ganzen Land werden diese Mittel eingesetzt werden. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wir starten eine Museumsoffensive mit den Mitteln und Stellen, die wir zusätzlich haben, um diese Schätze auch in angemessener Weise präsentieren zu können. Wir sichern die Staatstheaterlandschaft. Wir rollen sie in neue Landesteile weiter aus. In diesem Haushalt ist auch das Versprechen abgebildet, dass beispielsweise Regensburg Staatstheater wird. Wir halten außerdem das Versprechen, dass die Mittel für die Sing- und Musikschulen auf das auskömmliche und miteinander vereinbarte Niveau erhöht werden. An dieser Stelle haben wir eine Steigerung von 12 %. Ich danke insbesondere auch noch einmal für die zusätzliche Fraktionsinitiative. Das ist die bayerische Version von "versprochen und gehalten". Liebe Kolleginnen und Kollegen, so machen wir auch weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Haushalt ist nicht nur ein Haushalt der Freiheit. Es ist auch ein Haushalt des Fortschritts. Diese 19. Legislaturperiode wird eine wichtige Zeit und Aufbruchszeit für Innovation und neuen Wohlstand sein. Das gilt insbesondere deswegen, weil an anderer Stelle der Republik die Zeichen eben nicht auf Fortschritt stehen. Nachher werde ich noch ein paar Sätze dazu sagen. Natürlich versuchen wir uns mit diesem Haushalt auch ein gutes Stück abzusetzen und zu immunisieren gegenüber dem, was in Berlin, im Bund, eben gerade nicht passiert. Unser absoluter Turbo, unser absoluter Booster – Michael Piazolo hat es gerade gesagt – ist natürlich die Hightech Agenda des Bayerischen Ministerpräsidenten. Meine Damen und Herren, während wir hier drin reden, bekomme ich SMS von bayerischen Professorinnen und Professoren, die mir schreiben: Kann doch nicht sein, von was die hier berichten. Diese Hightech Agenda Bayern ist der Grund, warum ich in Bayern bin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) 1.000 neue Professuren, 2.500 neue Stellen – wie gehen Sie mit diesen Menschen um, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir haben angefangen mit einem Bekenntnis des Ministerpräsidenten, unter der Überschrift "Hightech Agenda" 3,5 Milliarden Euro für die Bereiche Wissenschaft und Wirtschaft aufzuwenden. Wir sind heute soweit, dass wir sagen können: Mit diesem Doppelhaushalt haben wir diese Hightech Agenda anders als bestimmte Offensiven der Vergangenheit nicht als Einmalaktivität angelegt, sondern verstetigt. Sie wird Jahr für Jahr fortgeschrieben; in diesem Doppelhaushalt mit 450 Millionen Euro jährlich alleine für den Wissenschaftsbereich. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Das ist der bayerische Weg, und er ist richtig, weil er das schafft, was in Berlin gerade nicht stattfindet. Hier werden Zukunftschancen für unser Land definiert. Wir haben es vorhin gehört: Ob das die Krebsforschung ist, ob das neue Therapien für Patienten sind, ob das die Lösung der Energiefrage der Zukunft ist – Stichwort Kernfusion. Frau Osgyan, ich kann gut damit umgehen, dass Sie als Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach wie vor nicht daran glauben, und wenn ich ehrlich bin, bleiben Sie sich und Ihrer Partei damit natürlich auch treu. Die GRÜNEN haben schon 2010 im Deutschen Bundestag dafür gestimmt, dass alle Forschungen in diesem Bereich eingestellt werden sollen. Geschenkt! Ich kann nur sagen: Wenn die GRÜNEN gegen neue Technologien sind, ist das der beste Kontraindikator. Dann muss man das machen, dann muss man auf diese Technologien setzen, weil sie wesentliche Lösungen von Zukunftsfragen enthalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann nur sagen, gerade auch beim Thema Medizin – die Highmed Agenda ist von der Kollegin Becker genannt worden –, dass wir Bayern weiter stark machen, weil wir Medizinstandort Nummer eins bleiben wollen; und zwar sowohl bei der Medizinerausbildung wie bei der Spitzenforschung und wie auch bei der Spitzenversorgung. Es gibt 2.700 neue Studienplätze, dazu neue Zentren, neue Forschungsansätze und vieles andere mehr. Ich kann nur sagen: Ich würde mir wünschen, dass der Bund wenigstens einmal nicht nur gute Bekenntnisse über Pressemitteilungen abgibt, sondern dann auch den Worten mal Taten folgen lässt. Wie oft habe ich in den letzten Wochen Pressemeldungen von Karl Lauterbach in den Händen gehalten, dass 5.000 neue Studienplätze entstehen sollen. Plötzlich ist davon nicht mehr die Rede. Jetzt sollen es die Länder wieder alleine machen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Ich kann nur sagen: Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Parteien hier, ist unlautere Politik. Das Einzige, was in dieser Bundesregierung passiert und funktioniert, sind die Presseabteilungen der verschiedenen Ministerien. (Volkmar Halbleib (SPD): Da seid ihr aber auch nicht schlecht! Das haben sie von Bayern gelernt!) Die PS auf der Straße funktionieren definitiv nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist ein Haushalt der Freiheit, ein Haushalt des Fortschritts und ein Haushalt der Fairness – das will ich auch dazu sagen. Denn wir stehen mit diesem Haushalt auch an der Seite derjenigen, die in besonderer Weise unsere Unterstützung brauchen. Mir war wichtig, dass wir an der Seite der Studierenden stehen, und ich habe zu Beginn meiner Amtszeit auch gesagt, dass ich das möchte. Es war zunächst nur ein Versprechen, aber es ist jetzt mit diesem Doppelhaushalt eingelöst worden. Wir unterstützen die Studierenden und die Studierendenwerke in einer Weise, wie das noch nie zuvor in der Geschichte des Freistaats der Fall war: Im letzten Haushalt waren es plus 34 % bei den Zuweisungen an die Studierendenwerke. In diesem Haushalt sind es plus 32 %. Ich kann nur sagen: Zusammen mit den 50 Millionen Euro extra, nämlich für die Bauoffensive – danke an die Fraktionen für diese Initiative –, und zusammen mit weiteren Aktivitäten des Bauministeriums, mit der regelmäßigen Wohnraumförderung wird für die Studierendenwerke und für studentisches Wohnen im Freistaat Bayern so viel getan wie noch nie zuvor und auch in keinem anderen Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit, und nicht die Geschichte, die von Ihrer Seite erzählt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir Fehlentwicklungen erkennen, dann nehmen wir die an und adressieren sie auch. Frau Kollegin Weitzel, Sie haben natürlich einen Punkt mit dem Thema der Lehraufträge. Das hat uns, lieber Kollege Brannekämper, schon in der letzten Legislatur intensiv beschäftigt. Mit diesem Haushalt gehen wir genau an dieser Stelle ran und sagen: Die Lehraufträge haben eine Funktion, aber sie können reguläre Lehre nie ersetzen, und dafür sind sie auch nicht gedacht. Deswegen führen wir mit zusätzlichen Stellen – nämlich 10 in 2024 und 10 in 2025 – in den musikpraktischen und -pädagogischen Fächern diese Lehraufträge gezielt zurück, und zwar in enger Abstimmung mit den Verbänden. Wir lösen das ein, was wir gemeinsam miteinander entwickelt haben. Auch das ist eine Version von "versprochen und gehalten", liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da es immer wieder gesagt wird: Grundfinanzierung! Bitte vergesst die Grundfinanzierung nicht. Es möge so sein, dass die Hightech Agenda super sei, aber bei der Grundfinanzierung würden die Hochschulen dürsten. – Ich habe mir noch mal die aktuellen Zahlen geben lassen: Die Haushaltsmittel im Hochschulbereich sind seit dem Jahr 2018 von 5,24 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Das ist ein Plus von 37,4 %. Es ist einfach falsch zu sagen, dass die Grundfinanzierung zurückbleiben würde. Ganz im Gegenteil: Die Grundfinanzierung wird mit unseren allgemeinen Zuweisungen eins zu eins erhöht. Das ist ein Bekenntnis zu Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Wissenschaftslandschaft dieses Freistaats Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich ist dieser Haushaltsentwurf damit schon auch ein Gegenentwurf zu dem, was in Berlin passiert. Ich bin ja geradezu beglückt, heute zu lesen, dass jetzt beim Thema BAföG plötzlich doch Bewegung ist. Bayern hat den Antrag im Bundesrat gestellt und gebeten – wir hatten dank des Antrags der Regierungsfraktionen ja auch eine Debatte hier im Hohen Haus –, die Bedarfssätze für das BAföG zu erhöhen. Jetzt plötzlich, in der Runde des Nachsitzens sozusagen, kommt die Bundesregierung auf die Idee, vielleicht doch was für die Studierenden zu tun. Jawohl, das ist richtig, und wir haben das mitangeschoben, weil wir gesagt haben, das ist eine falsche Prioritätensetzung. Es ist auch falsch, an vielen anderen Stellen zu kürzen: beim Deutschen Akademischen Austauschdienst, bei den Humboldt-Professuren, bei den KI-Programmen, beim Existenzgründungsprogramm EXIST. Liebe Kolleginnen und Kollegen, überall da, wo die Bundesregierung streicht, darf man nicht streichen, weil eigentlich Zukunft drin ist. Ich kann nicht versprechen, dass wir mit diesem Haushalt jeden dieser Punkte beheben können. Das können wir ehrlicherweise als Freistaat Bayern auch nicht. Aber wir können versuchen, so viel wie möglich richtig zu machen. Dazu ist dieser Haushalt ein Versprechen, ein Bekenntnis. Ich bin ganz sicher: Die Studierenden der Republik, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Kulturschaffenden werden auch weiterhin mit den Füßen abstimmen, wenn sie sich fragen, wo sie in dieser Republik die besten Zukunftschancen haben. Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass diese Menschen nach Bayern kommen. Sie kommen gerne nach Bayern, sie bleiben auch hier, und das wird auch mit diesem Haushalt so bleiben. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 15, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1158 mit 19/1240 und 19/1454 mit 19/1505 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2071. Zunächst kommen wir zu den beiden vorab angekündigten namentlichen Abstimmungen. Diese werden elektronisch durchgeführt. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Photovoltaik auf staatlichen Dächern" auf Drucksache 19/1186. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:09 bis 18:12 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung und Klimaneutralität der Hochschulen" auf Drucksache 19/1162. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:12 bis 18:14 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir mit den einfachen Abstimmungen über die beiden eingangs erwähnten Änderungsanträge der AfD-Fraktion fort. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt beide Anträge zur Ablehnung. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausgaben für Modellprojekte ‚Klimaneutrale unmittelbare Staatsverwaltung‘" auf Drucksache 19/1185. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Forschung zu Bakteriophagen und Phagentherapie" auf Drucksache 19/1196 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Photovoltaik auf staatlichen Dächern" auf Drucksache 19/1186: Mit Ja haben 26 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 136 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 23) Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung und Klimaneutralität der Hochschulen" auf Drucksache 19/1162: Mit Ja haben 42 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 118. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 24) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 15 selbst. Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2071 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 15 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 25) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Dementsprechend keine. Enthaltungen? – Ebenfalls keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2071, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1220 mit 19/1240 und 19/1454 mit 19/1505 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 15 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/884 mit 19/900) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/901 mit 19/908) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/909 mit 19/925) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/926 mit 19/929, 19/1128, 19/1150, 19/1151 und 19/1511) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/930 mit 19/934) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 45 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/904 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion.