Florian von Brunn

Verehrte Frau Schreyer, wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, die durch Putins Angriff auf die Ukraine ausgelöst worden ist. (Zurufe von der AfD) Wir befinden uns gleichzeitig in einer Transformationskrise. – Dass die da drüben von der AfD plärren, weil sie Freunde Putins sind, ist völlig unzweifelhaft. (Zurufe der Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD) und Ferdinand Mang (AfD)) In dieser schwierigen Situation hätten wir gerne eine verantwortungsvolle Opposition in Berlin; eine solche ist die Union aber leider nicht. Das muss ich Ihnen hier ins Stammbuch schreiben. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) – Herr Aiwanger, Sie sind auf Bundesebene überhaupt nicht beteiligt. Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Ihre steuerpolitischen Vorstellungen – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Kürzungen bei der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer – würden jährlich zu Steuerausfällen in Höhe von 30 Milliarden Euro und mehr führen, die Sie nicht gegenfinanzieren. Das ist unseriöse Politik und bietet Deutschland keine Perspektive. (Staatsministerin Michaela Kaniber: Was für eine Frechheit! Wahnsinn!)