Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer, auch liebe Zuschauer draußen! Hören Sie gut zu, es geht heute um Steuergelder. Ich beginne mit ein paar Zahlen: Die Armutsquote in Deutschland beträgt laut Statistischem Bundesamt 16,8 %. Das bedeutet, in Deutschland sind 14,2 Millionen Menschen arm. Knapp zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen einer Arbeit nach oder befinden sich in Rente. Ein Fünftel der Armen in Deutschland sind Kinder. 21,8 % aller Kinder in Deutschland gelten als arm. Das ist nicht wenig. Am häufigsten sind mit 43,2 % Kinder von Alleinerziehenden betroffen. In Bayern ist jeder Achte von Armut betroffen. Ich frage Sie: Wie kann es überhaupt sein, dass in einem eigentlich reichen Land wie Deutschland oder in einem der reichsten Bundesländer wie Bayern derart viele Menschen arm sind? (Beifall bei der AfD) Vor allem viele Kinder sind betroffen. Es steht wohl außer Frage, dass wir hier noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht haben, wenn man sich die aktuelle Politik anschaut. Inflation, enorme Steuer- und Abgabenlast, Deindustriealisierung, Masseneinwanderung, Amigo-Wirtschaft oder eine völlig entartete und ideologische Politik zum Schaden der Fleißigen in unserem Land, all das sorgt dafür, dass das eigentlich wohlhabende und gut aufgestellte Deutschland nach und nach zu einem Entwicklungsland wird. Das haben Sie, Kollegen von der CSU, gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN mit zu verantworten. (Beifall bei der AfD) Die Ampel-Regierung führt nun das Werk von Angela Merkel fort und, wenn man sich den Zustand unseres Landes anschaut, auch zu Ende. Sie brauchen gar nicht immer nach Berlin zu brüllen. Sie sind abgehoben und haben jegliches Maß verloren. (Beifall bei der AfD) Bürgernähe ist Ihnen genauso fremd wie ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Dieser Haushalt, hier im Speziellen der Einzelplan 10 für Soziales, trieft nur so vor Ideologie und Intransparenz. (Tim Pargent (GRÜNE): Nichts drauf als billige Parolen!) Nehmen wir die enorme Förderung des Bayerischen Jugendrings. Dort sollen wieder rund 28,3 Millionen Euro für zwei Jahre hineinfließen, obwohl der Oberste Rechnungshof schon mehrfach monierte, dass die Stellenausstattung und die Eingruppierung überdimensioniert und zu großzügig bemessen seien. Ich sage es eindeutig: Die AfD ist nicht gegen Jugendarbeit. Wir sind nur gegen staatlich finanzierte politisch linke Indoktrination der Jugendlichen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) – Das fehlt wohl Ihnen wahrscheinlich! – Bekanntlich sind auch die "Falken", eine der Antifa nahestehende und somit mutmaßlich militante Organisation, Teil des Bayerischen Jugendringes. Wie ist das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar? – Gar nicht. Weil wir schon bei Ideologie sind: Knapp 200 Millionen Euro sind vorgesehen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von sogenannten Flüchtlingen sowie zugehöriges Personal und Vormundschaften. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden dauerhaft weniger als 2 % der Asylbewerber tatsächlich als Asylberechtigte anerkannt. Wir brauchen jetzt eine konzentrierte Remigrationsoffensive. Jeder, der kein Recht auf Asyl in Deutschland hat, muss abgeschoben werden! (Beifall bei der AfD) Die Konsequenzen des Bleibens von nicht abgeschobenen, sogar abgelehnten Asylbewerbern durften wir jetzt in Mannheim erleben. Das Blut dieser Opfer und Tausender weiterer Opfer in Deutschland klebt auch an Ihren Händen. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Billig!) Sie haben diese rechtswidrige Politik der offenen Grenzen von Merkel mitgetragen. Sie befördern es auch noch zusätzlich, indem jeder, der einen Fuß in dieses Land setzt und "Asyl" schreit, sofort alle Vorzüge des deutschen Sozialstaats für sich in Anspruch nehmen kann. (Florian von Brunn (SPD): Lügen!) Einzig die AfD ist gegen diese illegale – ich wiederhole: illegale – Massenmigration und will die Bevölkerung vor islamistischem Terror schützen. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie sind Sie denn nach Deutschland gekommen?) – Ich bin deutsch und bin in das Land meiner Vorfahren gekommen. (Zurufe von der AfD – Florian Köhler (AfD): Unfassbar!) Da sind wir schon beim Sozialstaat. Welche Aufgaben hat dieser? – Ich bezweifle, dass Sie das wissen, Herr Pohl. Ich bezweifle es tatsächlich. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was?) Der deutsche Sozialstaat soll dafür sorgen, dass alle deutschen Bürger ein würdevolles Leben führen können – die deutschen Bürger, die ihr Leben lang in Deutschland gearbeitet haben, (Florian von Brunn (SPD): Artikel 1! Die Menschenwürde gilt für alle Menschen! Das kapiert die AfD einfach nicht!) unabhängig vom Personalausweis. Das bedeutet auch, dass Steuergelder effizient und gezielt eingesetzt werden, nicht für ideologische Geisterfahrten und Amigo-Wirtschaft. Während bei der eigenen Bevölkerung die Zügel immer mehr angezogen werden, wird das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger mit vollen Händen ausgegeben aber wofür? – Das scheint keine Rolle zu spielen, Hauptsache: nicht für die eigenen Leute. (Beifall bei der AfD) So scheint zumindest Ihre Devise zu sein. Die AfD ist die einzige Partei (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – jetzt werden Sie wahrscheinlich schreien, oder doch nicht – in Deutschland und hier in Bayern, (Florian von Brunn (SPD): Verfassungsfeinde! Extremisten sind Sie!) die sich für das eigene Volk einsetzt. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben ein Herz für Deutschland, ich auch. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie kuscheln mit Putin!) Das ist das Land meiner Vorfahren. Wir als AfD haben ein Herz für unsere Leute. (Beifall bei der AfD) Ich sage noch ganz kurz zu Herrn Pohl: Als guter Politiker müssten Sie wahrscheinlich den Unterschied kennen: Es gibt Ausländer, Aussiedler und Asylanten. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aha! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))