Prof. Dr. Ingo Hahn

Geschätzter Herr Minister Herrmann – hier sind wir, schauen Sie ruhig her – ich habe eine Frage an Sie. Sie haben hier ganz stolz die Rekordausgaben in diesem Haushalt erwähnt. Sie haben sich während der ganzen Rede fast nur bei den Leuten bedankt, die gerade die Missstände wieder ausbaden. Die Mehrausgaben sind da. Sie haben sich beim Haushaltsausschuss bedankt, aber noch nicht mal beim Bürger, der diese Steuern eigentlich aufbringt; (Unruhe) aber merkwürdig ist, dass nicht nur die Einnahmen für Sie größer werden, sondern auch die Missstände. Ich spreche die Messerdelikte an. Die haben hier unter den Gewaltdelikten, bei schwerer Körperverletzung, bei Gewalt, prozentual bis zu 20 % zugenommen. Sie haben in einem einzigen Satz die Worte "Mannheim" und "unterschiedlichste Extremisten" genannt. Ich finde es beschämend, dass Sie noch nicht mal in diesem klaren Fall ganz klar benennen, wer dieser Extremist gewesen ist. Und dann, zwei Worte später, kommen Sie noch auf die AfD zu sprechen. Das heißt, ich frage Sie hier ganz deutlich: Wie erklären Sie sich die zunehmenden Einnahmen für Ihr verantwortliches Ressort und die fehlende Sicherheit und Kriminalität, die hier beständig weiter zunimmt? (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Prof. Hahn. – Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Sie hätten zum Beispiel beobachten und lesen können, was ich bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr ganz offen und sehr deutlich angesprochen habe, nämlich die Zunahme von Kriminalität der Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist ein zunehmendes Problem. Das konnten Sie auch in jeder Menge Medien entsprechend nachlesen. Es ist wirklich nicht so, dass wir daraus ein Hehl machen würden. Das wurde auch im Innenausschuss, falls Sie da ab und zu zuhören, ausdrücklich diskutiert; der Bericht zur Kriminalitätsentwicklung ist im Innenausschuss behandelt worden. Sie können wahrlich nicht behaupten, dass dieses Thema von irgendwem unter den Tisch gekehrt worden wäre, ganz im Gegenteil. Auch wenn diese Entwicklung nicht gut ist, nehme ich für uns in Anspruch, dass wir nach wie vor das sicherste Bundesland sind. Bei uns in Bayern halten sich diese Entwicklungen in weit engeren Grenzen als in anderen Teilen Deutschlands. Wir fordern ganz klar eine grundlegende Wende in der Zuwanderungspolitik. Wir hatten in den letzten Jahren in der Gesamtsumme zu viele Flüchtlinge. Dadurch wurden viele unserer Kommunen in ihrer Integrationsarbeit ganz offensichtlich überfordert. Das sagen fast alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte in unserem Land. Deshalb müssen wir eine klare Wende der Politik in Berlin herbeiführen, aber nicht mit Ihren Methoden und Ihren Rezepten, Herr Kollege. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 03, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1597 mit 19/1673 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2054 zugrunde. Zunächst kommen wir zu den drei vorab angekündigten namentlichen Abstimmungen. Diese werden elektronisch durchgeführt. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Bündnis für Toleranz" auf Drucksache 19/1625. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:11 bis 15:14 Uhr) Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung von Feuerwehrhäusern fördern" auf Drucksache 19/1609. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:15 bis 15:17 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Laufende Kosten für Katastrophenschutzfahrzeuge und Führerscheine tragen" auf Drucksache 19/1610. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt ebenfalls zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:17 bis 15:19 Uhr) Ich schließe auch diese Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir mit der einfachen Abstimmung über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Aschaffenburg" auf Drucksache 19/1649 fort. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Die Sitzung wird bis zum Vorliegen der Abstimmungsergebnisse der vorherigen namentlichen Abstimmungen für einen kurzen Moment unterbrochen. (Unterbrechung von 15:20 bis 15:31 Uhr) So, wir nehmen die Sitzung wieder auf. Vielen Dank für Ihre Geduld. Die technische Ermittlung der Abstimmungsergebnisse hat etwas länger gedauert als sonst. Schön, dass die Stimmung so entspannt ist. Umso disziplinierter werden wir die Beratungen fortsetzen. Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen bekannt: Beim Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Bündnis für Toleranz" auf Drucksache 19/1625 haben 25 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein 143 Abgeordnete. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 15) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung von Feuerwehrhäusern fördern" auf Drucksache 19/1609 haben 43 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein 120 Abgeordnete. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 16) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Laufende Kosten für Katastrophenschutzfahrzeuge und Führerscheine tragen" auf Drucksache 19/1610 haben 43 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein 122 Abgeordnete. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 17) Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Der Einzelplan 03 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2054 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die FREIEN WÄHLER sowie die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Augenscheinlich keine. Damit ist der Einzelplan 03 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 18) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, also alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2054, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1652 mit 19/1673 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 03 ist damit abgeschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/942 mit 19/951) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/952 mit 19/962) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/963 mit 19/985) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/986 mit 19/997 und 19/1127) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/998 mit 19/1006) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 45 Minuten. Die Redezeiten sind Ihnen bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/981, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/962 und die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/951 namentliche Abstimmung beantragt haben. Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion.