Martin Stümpfig

Sehr geehrte Kollegin Schreyer, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach gesagt, dass Berlin liefern müsse. Ich erinnere mich an eine Ihrer Pressemitteilungen vom Dezember des letzten Jahres. Diese bezog sich auf die Förderung von Wärmenetzen in Bayern. Im Haushalt sind gerade einmal 2,5 Millionen Euro für Wärmenetze eingeplant. Gerade einmal fünf Kilometer, kann man damit bauen. Das ist auch noch vom Geothermietopf abgezwackt. Dann haben Sie gesagt: Solange die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze nicht mit Fördermitteln ausgestattet ist, kann Bayern nichts draufsetzen. Jetzt hat aber der Bund trotz Ihrer Klage gegen den Haushalt diese Haushaltsmittel komplett in diesem Programm belassen. Er hat dieses Förderprogramm erhalten. Sie dagegen wurden wortbrüchig. Sie haben nichts dafür getan. 2,5 Millionen Euro für Wärmenetze sind wirklich mehr als lächerlich. Ich frage Sie: Was ist mit Ihrem Versprechen, mehr Geld in die Wärmenetze zu stecken? (Beifall bei den GRÜNEN)