Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Frau Staatsministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, dass eigentlich jeder Einzelplan dazu dienen kann, Ideologie zu verbreiten. Letztendlich ist es unsere Aufgabe, den Menschen in unserem Land zu helfen. Gestern haben wir das noch massiv betont. Heute ist manches schon wieder vergessen. Wir erfüllen unsere Aufgabe hier nicht nur, wenn Notsituationen entstehen, sondern auch, wenn Tag für Tag für alle unsere Menschen, die hier wohnen, das allgemeine Leben, der Alltag zu meistern ist – ich betone: für alle Menschen, die hier wohnen –, um hier ein Land nicht nur zu gestalten, sondern jeden Tag mit Leben zu erfüllen, sodass sich auch jeder wohlfühlen kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Mir liegt es daher nahe, gerade auch bei dem Etat Familie, Arbeit, Soziales noch einmal deutlich zu machen, worum es überhaupt geht. Wir haben heute schon viele Stunden debattiert, während derer der eine oder andere vielleicht gar nicht erkannt hat, was Haushaltsplanung und was dann letztendlich Umsetzung vor Ort heißt – genau das habe ich vorher gesagt –, um den Menschen in Bayern zu helfen und ihnen Lebensqualität zu garantieren. Zur Planung nenne ich das Beispiel – und das kennt jeder –, mal ein Haus zu bauen. Fast jeder Bauherr kennt es: Was passiert da? – Man fängt an zu planen, zu gestalten, und man holt natürlich erst einmal die Familie zusammen, und jeder spricht mit. Bei der Gelegenheit – und das sage ich natürlich auch mit allem Respekt: Herzlichen Dank für die Vorberatungen im Haushaltsausschuss. Ganz aufrichtig danke ich auch der Opposition herzlich, weil genau das Politik ist. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten dürfen, dass wir uns mit allen Ideen, allen Wünschen auseinandersetzen und begründen, warum wir das eine oder andere befürworten oder das eine oder andere eben ablehnen oder nicht so sehen, und dass wir auch deutlich machen, warum wir es ablehnen, nämlich weil wir uns vielleicht das eine oder andere nicht leisten können. Ich komme auf den Vergleich des Wohnhauses zurück: Was machen wir dann? – Wir holen natürlich sämtliche Experten, alle Fachleute. Jeder darf mitreden: der, der künftig hier wohnen darf; der, der schon hier wohnt; und jeder sagt dann: Ich stelle mir ein großes, luxuriöses Gebäude mit viel Licht, mit großen Räumen vor. Die einen wollen große Gästezimmer, einen Wellness-, einen Wohlfühlbereich, einen Swimmingpool, am besten einen grünen Garten, in dem man in der Hängematte selbst Angebautes so genießen kann, dass sich dann die ganze Stimmung aufhellt und sich alle Probleme sprichwörtlich in Rauch auflösen. Nein, das ist es nicht, sondern es geht darum, zu gestalten: Haushalten bedeutet, den Unterhalt sicherzustellen, für die nächsten Jahre, für die nächsten Jahrzehnte, für die Zukunft das bereitzustellen, was notwendig ist. Ich betone: das, was notwendig ist. Politik – das kennt man vom kleinsten Gemeinderat, von jedem Gremium – heißt immer auch, Wünsche, Vorstellungen zu sammeln, abzuwägen, natürlich Schwerpunkte zu setzen; in einem Fall heißt es aber auch, ganz wichtig, das zu tun, was wirklich notwendig ist. Unsere Fachleute – jetzt bin ich bei den Experten draußen vor Ort – sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern, die Menschen, die in den Ministerien tätig sind, und vor allem die Menschen, die tagtäglich, auch von Trägern – nicht nur vom Staat oder von den Kommunen, sondern auch von vielen privaten Trägern, von Vereinen, Verbänden, aber vor allen Dingen auch von Kirchen – angestellt sind und die Aufgaben für uns alle, für unsere Gesellschaft und für unsere Gemeinschaft erfüllen, die notwendig sind. Ich sage auch eines, und das betone ich deshalb ganz besonders: Unermesslich viele Mittel werden bereitgestellt. Jeder Euro, der bereitgestellt wird, muss auch erst einmal verdient werden; aber eines muss man sagen: Jede Kritik an der Umsetzung, die hier geäußert wird, dass hier zu wenig getan würde, trifft genau die Menschen, die tagtäglich mit höchstem Einsatz in den Einrichtungen tätig sind, sei es in Behinderteneinrichtungen, in JVAs oder in den Kindertageseinrichtungen, die den meisten von uns als Erstes einfallen würden. Ich habe größten Respekt davor und möchte die Gelegenheit hier nutzen, mich auch ausdrücklich bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken für das, was sie hier alltäglich leisten und gerade dann leisten, wenn wir von Personal-, von Fachkräftemangel sprechen. Jeder von uns weiß, was das heißt. Wir kennen das in allen Bereichen, dass es wirklich überall knirscht und knarzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Diese Realität zu erkennen ist richtig. Jetzt bin ich wieder beim Hausbau: Natürlich gibt es die, die die Lösungen haben: Da muss man nur möglichst viel Kies und Schotter von einem Haufen auf den anderen schaufeln, und plötzlich sind alle Probleme gelöst. Nein, so baut man kein Haus. So schafft man keine Räume. So löst man die Aufgabe nicht. So erreicht man gar nichts außer einer Umschichtung, die letztendlich verpufft und nichts bringt. Wir müssen immer darauf achten, dass das Geld, das eingesetzt wird, auch dort hilft, wo es notwendig ist. Wir haben natürlich auch das Thema, um auch hier wieder beim Hausbau zu bleiben: Oftmals sind es natürlich unsere Fachexperten, die gefragt werden, aber nicht die Leute, die es draußen umsetzen müssen. Wir haben natürlich Wünsche, und jetzt bin ich wieder beim Beispiel des Hausbaus: Was brauchen wir denn wirklich? Auf die grundsätzliche Infrastruktur, auf all das, was wirklich notwendig ist, müssen wir uns konzentrieren. Das ist halt leider so: Manchmal haben wir da einen Experten wie zum Beispiel im Heizungsbau, der uns dann erzählt, was wir machen können, was wir einbauen sollen, und am besten nur testweise. Das ist keine Basis für die Zukunft. So kann man kein Haus bauen, und so können wir natürlich auch nicht Politik gestalten. Unsere Menschen im Land vertrauen auf uns, auf verlässliche Entscheidungen, darauf, dass die Zukunft gesichert wird, die Zukunft für unsere Kinder, für die Menschen, vor allem auch für die, die es dringend nötig haben und die unserer Unterstützung bedürfen. Für diese schaufeln wir das Geld frei, das benötigt wird. Vertrauen wir darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem im Ministerium, und auch unsere Ministerin da genau hinschauen, wo es wirklich notwendig ist, dass wir das Geld einsetzen. Damit haben wir sichergestellt, dass wir unser Haus nicht nur heute bauen können, sondern es auch unterhalten und vor allen Dingen für die Zukunft erhalten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)