Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin Stolz! Ich möchte zunächst den Schulen und Schulfamilien Danke sagen. Auch sie hatten zusätzliche Herausforderungen, zusätzlichen Organisationsaufwand und Unterrichtsausfall durch das Hochwasser zu bewältigen. Ich komme selbst aus einer Hochwassergegend und weiß, dass an vielen Schulen der Unterricht ausgefallen ist. Ich möchte allen, die an den Schulen in dieser schwierigen Hochwasserzeit geholfen haben, Danke sagen und mich aber auch für ihren Einsatz in den Schulen für gute Bildung hier in Bayern bedanken. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Etat für Bildung. Bayern ist ein attraktives Bundesland. Unsere Landschaft ist großartig, viele Menschen wollen hier leben. Hier in Bayern wird nach Nordrhein-Westfalen das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt in Deutschland erwirtschaftet. Und, Bayern ist seit Jahren auf einem Spitzenplatz bei den Steuereinnahmen pro Kopf. Aber ganz offensichtlich werden diese Steuer-Euros im bayerischen Bildungsetat nicht wirksam ausgegeben. Wie kann es sonst sein, dass Bayern ausgerechnet bei der Bildungsgerechtigkeit Schlusslicht in Deutschland ist? (Beifall bei der SPD) Nirgendwo ist der Zusammenhang zwischen Bildungsstand der Eltern und Bildungserfolg der Kinder so eng wie im Freistaat Bayern. Das ergab eine Studie des Ifo-Instituts München im Mai. Die Chance, auf das Gymnasium zu kommen, hängt demnach weniger von den Fähigkeiten des Kindes ab (Zuruf: Gymnasium ist nicht das Maß aller Dinge, sondern das Kind und seine Fertigkeiten!) als vielmehr von dem sozialen Status der Eltern. Was tun Sie, Frau Ministerin, ich möchte Sie hier ganz persönlich ansprechen, angesichts dieser Ergebnisse? Sie erklären, dass das Gymnasium nicht so wichtig ist. Das kann doch nicht unsere Antwort sein. (Beifall bei der SPD) Sicher will oder muss nicht jedes Kind auf das Gymnasium gehen, aber jedes Kind sollte eine Chance darauf haben, und die Chance sollte nicht von der Herkunft seiner Familie abhängig sein. Das müssen wir doch ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich kann nur sagen: Setzen Sie sich hin, Frau Ministerin, und machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. Die bayerische Bildungspolitik darf nicht länger nur Feuerwehr, die von einem Brandherd zum nächsten rast, sein. Wichtig wäre es, endlich für einen gescheiten Brandschutz zu sorgen. In der aufgeregten Diskussion um die diversen Studien der vergangenen Monate hat die Staatsregierung anscheinend den Überblick über die bildungspolitischen Baustellen verloren. Kein Problem, wir helfen gerne. Immer noch fehlen Tausende von Lehrerinnen und Lehrern, dazu multiprofessionelle Teams, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Deswegen schaffen wir ja Stellen!) bestehend aus Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen, Psychologen und Psychologinnen. Kinder können oft nicht ausreichend Deutsch, wenn sie in die Schule kommen. Warum? – Weil die Vorkurse Deutsch wegen Lehrermangels ausfallen. Außerdem gibt es viel zu wenig digitale Endgeräte. Buben und Mädchen aus armen Familien sind eindeutig im Nachteil. Noch immer hat nicht jedes Kind auf einer weiterführenden Schule ein digitales Endgerät zur Verfügung. All diese Dinge können wir ändern, wenn Sie unseren Haushaltsanträgen zustimmen. (Beifall bei der SPD) Ich sehe schon, meine Zeit hier am Rednerpult geht zu Ende. Deswegen möchte ich noch kurz einige Dinge ausführen. Zunächst zum Rechtsanspruch, den wir ab 2026 zum Ganztag haben. Hier lassen Sie die Kommunen total allein. Die Kommunen und die Familien bräuchten so dringend diese Ganztagsplätze. Leider sind alle Ganztagsangebote hier in Bayern nicht auskömmlich vom Freistaat Bayern kofinanziert. So sieht doch nicht Bildungsgerechtigkeit aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber Gott sei Dank kommt jetzt Hilfe vom Bund. Die Regierungskoalition, die böse Ampel, (Heiterkeit) bringt mit dem Startchancen-Programm das größte – hören Sie zu – Hilfsprogramm für Schulen in schwierigen Lagen auf den Weg. Über zehn Jahre – hören Sie zu – gibt es 10 Milliarden Euro für die Länder. Die Länder könnten noch einmal genauso viel drauflegen. In den Nachschublisten stehen 142 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Bund. Nach den Landesmitteln, die dieses Projekt kofinanzieren sollten, sucht man lange. Fehlanzeige. Ich kann nur sagen, Frau Ministerin: Nehmen Sie Geld in die Hand. Machen Sie dieses Projekt zu einem Erfolgsprojekt für mehr Bildungsgerechtigkeit hier in Bayern. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Frau Ministerin Stolz, stärken Sie alle Kinder, ganz gleich, ob ihre Eltern reich oder arm sind, ob sie in Deutschland geboren sind oder zu uns kommen. Machen Sie endlich eine gerechte Bildungspolitik. Schaffen Sie in Bayern Bildungsgerechtigkeit, denn nur – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau – –