Alexander Flierl

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nicht nur den Haushalt für die kommenden zwei Jahre, sondern wir ringen auch um die entscheidenden Zukunftsthemen in den nächsten zwei Jahren, die durch Zahlen und auch die entsprechenden finanziellen Mittel in diesem Doppelhaushalt untermauert werden. Ich möchte zwei zentrale Blöcke herausgreifen, die für unsere Heimat und für ihre Menschen von existenzieller Bedeutung sind. Das ist zum einen der Natur-, Klima- und Umweltschutz und natürlich zum anderen das Megathema Wasser. Für uns als die die Regierung stützenden Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, weil wir das immer mit zum Hauptthema unserer Umweltpolitik machen. Aber ich glaube, gerade in den letzten Tagen ist uns wieder eindringlich vor Augen geführt worden, wie wichtig dieses Thema ist und wie gut es auch war, dass wir seit jeher hier entsprechend investiert haben. Zum ersten großen Block des Natur-, Klima- und Umweltschutzes, des Erhalts unserer Schöpfung: Die Schönheit unserer Landschaft, der Reiz unserer Natur ist ein hohes Gut. Für dieses Geschenk, das uns gegeben worden ist, tragen wir eine gesteigerte Verantwortung. Dieser Verantwortung werden wir auch mit diesem Doppelhaushalt ganz sicher gerecht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die gesetzlichen, die politischen Weichenstellungen sind auch in der letzten Legislatur erfolgt, durch die Umsetzung des Volksbegehrens, durch unser Versöhnungsgesetz, durch die Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Wir unterstreichen dies mit einem kraftvollen Plus an Förderung. Von 140 Maßnahmen, die wir festgelegt haben, sind 80 % bereits umgesetzt, und die restlichen 20 % werden wir auch mit der Unterstützung der finanziellen Mittel aus diesem Doppelhaushalt entsprechend umsetzen. Wir investieren mit 220 Millionen Euro im Jahr ganz massiv in den Naturschutz und in die Landschaftspflege. Ich möchte da nur – wie es schon geschehen ist – den Vertragsnaturschutz herausgreifen, im Offenland, aber eben auch im Wald. Bei der Landschaftspflege sind es fast 35 Millionen Euro, und die gleiche Summe, noch mal 35 Millionen Euro, ist es im Moorschutz. Dabei setzen wir auch ein ganz klares Signal für die Erlebbarkeit, dass man also die Naturschönheiten auch genießen kann, indem wir bei dem Aufbau der Einrichtungen der Naturparkzentren ein deutliches Plus hinzulegen und auch die Mittel für die Gebietsbetreuungen verstetigen, insbesondere in den Naturparken, aber auch entsprechend bei den so wichtigen Bereichen wie den bestehenden Biosphärenreservaten. Aber wir setzen auch bei unseren Landschaftspflegeverbänden einen deutlichen Akzent. Wir wissen, dass die Natur Zeit braucht für die Entfaltung und dass der Erhalt und die Stärkung der Biodiversität ein langfristiger Prozess sind. Da werden wir in unseren Anstrengungen ganz sicher nicht nachlassen. Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und seine Artenvielfalt. Das ist unser Bekenntnis. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Das schlägt sich auch in diesem Doppelhaushalt nieder, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dies unterscheidet uns auch von der Bundesregierung. Wir stehen für eine Verständigung im Naturschutz, für einen kooperativen Ansatz im Naturschutz. Wir wissen, dass wir unsere Ziele im Natur- und Umweltschutz eben nur mit unseren Partnern, gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten, umsetzen können. Da brauchen wir einen Schulterschluss. Etwas für die Natur zu erreichen, funktioniert eben nur im Zusammenspiel aller Beteiligten und nicht im Gegeneinander, wie auch die grüne, ideologisierte Umweltpolitik der Bundesregierung zeigt, bei der immer nur ein Feindbild aufgebaut wird, anstatt auf Kooperation zu setzen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) In diesem Zusammenhang wissen wir insbesondere auch, dass es erforderlich ist, manchmal bei Konflikten im Hinblick auf gewisse geschützte Tierarten einzugreifen. Das gilt für den Wolf, das gilt für den Fischotter, aber das gilt zum Beispiel auch für die Saatkrähen, bei denen wir uns auch dazu entschieden haben, die Mittel für das Management der Saatkrähen entsprechend auszubauen und zu stärken; denn wir wissen eben, dass wir zum Schutz unserer Landwirte, die natürlich besonders unter den Saatkrähen leiden, aber gerade auch in den urbanen Gebieten Lösungen anbieten müssen. Auch in diese Richtung geht ein kräftiges Signal von diesem Doppelhaushalt aus. Im Bereich des Naturschutzes sind sicherlich auch die Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung nicht wegzudenken. Für uns ist das auch der Dreiklang einer verlässlichen Politik, dass wir Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit miteinander immer wieder betonen. Bei der AfD ist das natürlich wie immer vorhersehbar. Es ist wie immer ignorant und immer wieder die gleiche Leier. Es ist letztendlich immer das Thema, dass der Klimawandel geleugnet wird. Ich sage ganz ehrlich eines: Wer nach dem vergangenen Wochenende immer noch die Klimaänderungen leugnet, der muss entweder blind sein oder der muss Tinte gesoffen haben. Anders kann man sich das nicht erklären. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich glaube, wir setzen hier mit fast 98 Millionen Euro und im nächsten Jahr mit 99 Millionen Euro ein starkes Signal. Wir unterstützen dadurch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, stärken den kommunalen Klimaschutz, auch die Investitionen in die Initiative "Stadt.Klima.Natur". Auch die wasserwirtschaftlichen Vorhaben für Hoch- und Niedrigwasser, Dürre und Trockenheit finden hier ihren entsprechenden Niederschlag. Der zweite große Bereich ist natürlich das Thema Wasser. Dass wir die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und der Wasserversorgung für ganz Bayern erreichen wollen und dass das für uns höchste Priorität hat, ist eine klare Selbstverständlichkeit; nicht erst seit Fronleichnam und nicht erst seit dem vergangenen Wochenende. Dieser Haushalt unterstreicht wiederum, dass wir in den Bemühungen nicht nachlassen, dass wir hier weiter ansetzen, bei der Trinkwasserversorgung, beim Schutz des Wassers, auch als Lebensraum für Fische und andere Lebewesen, dass wir eine hervorragende Trinkwasserqualität weiterhin sicherstellen wollen, dass wir die Kommunen in Härtefällen mit unseren RZWas unterstützen, eben bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserentsorgung. Wir packen da auch noch mal 15 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich drauf und stocken auf 165 Millionen Euro auf. Ich glaube, der gesamte Wasserbereich zeigt eben auch, wie hoch die Investitionsquote nicht nur im bayerischen Haushalt insgesamt ist, sondern gerade auch im Einzelplan 12. Wenn man da die Investitionsquote und die wasserwirtschaftlichen Vorhaben, die im Einzelplan 13 verortet sind, mit hinzunimmt, dann landen wir bei rund 37 % Investitionsquote. Das ist meines Erachtens etwas, was sich sehen lassen kann. Das unterstreicht die Bemühungen dieser Staatsregierung, die uns ganz klar vor Augen führt, was wichtig ist und was wir erreichen wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das unterscheidet uns (Florian von Brunn (SPD): Umgekehrt wird ein Schuh draus!) eben auch vom Bund, der immer nur Strategien aufstellt, aber dann eben bei der Umsetzung ins Stocken gerät, und zwar in der gesetzlichen Umsetzung und insbesondere bei der finanziellen Ausstattung. Hier setzen wir bereits mit unserer Strategie "Wasserzukunft Bayern 2050", wo wir ganz gezielt Maßnahmen benennen und auch entsprechend finanziell unterlegen, einen ganz klaren Kontrapunkt. Wir werden auch weiterhin kraftvoll investieren, insbesondere auch in den Hochwasserschutz. Wir haben es in den vergangenen 20 Jahren getan und werden es auch in den kommenden 20 Jahren ganz klar so fortsetzen. Wir werden auch beim Hochwasserschutz zusammen mit den Kommunen an einem Strang ziehen.