Barbara Becker

Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle Ihnen nun kurz den neuen Haushalt für Umwelt und Verbraucherschutz vor. Dabei spielen folgende Gegenstände eine Rolle: ein Kuchen, eine Zahnbürste, ein Hafen, ein Schatz und über 2,4 Milliarden Euro. Umweltpolitik sichert unsere Lebensgrundlagen Klima, Luft und Wasser. Die CSU nimmt diese wesentlichen Themen in ihrer politischen Verantwortung sehr, sehr ernst. Beim Umwelt- und Verbraucherschutz sprechen wir über einen Gesamtetat von 2,4 Milliarden Euro für diese zwei Jahre. Die CSU legt gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz, Artenschutz, Biodiversität und Tierschutz. Stellen wir uns diesen Etat als Kuchen vor, dann ist das größte Stück, mehr als 36 %, für Umweltmaßnahmen und Umweltbildung vorgesehen. Lieber Herr Staatsminister, nein, Sie müssen jetzt keinen Kuchen ans Rednerpult bringen; das haben Sie schon im Haushaltsausschuss getan, wahrscheinlich deshalb, weil Ihnen das Bild sehr gut gefallen hat. Ein konkretes Beispiel für Umweltbildung ist der alte Hafen in Marktsteft, ein Bildungszentrum für nachhaltige Entwicklung, mit dem wir es schaffen, Soziales, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam zu vermitteln. Ein wunderbares Konzept – nicht nur da, sondern in allen Landkreisen Bayerns. Insgesamt 480 Millionen Euro werden in Naturschutz und Landschaftspflege investiert. Allein bei der Umwelt stehen insgesamt 215 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen und für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Ein Zehntel dieses Kuchens steht für das wunderbare Konstrukt des LGL, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur Verfügung, in dem crossover geforscht wird. Gesundheits- und Umweltspezialisten gewinnen und veröffentlichen dort wichtige Erkenntnisse. Ein schon älteres Beispiel dafür ist die Erforschung der Frage: Ist eine Bambuszahnbürste wirklich umweltschonender als eine Zahnbürste aus Plastik? – Die Antwort auf diese Frage steht im Bericht des LGL. Tierschutz, Tiergesundheit, aber auch die Bekämpfung von Tierseuchen und das Veterinärwesen machen knappe 10 % dieses Kuchens aus. In diesem Doppelhaushalt nimmt das Thema Wasserwirtschaft einen großen Raum ein, nämlich ein Drittel unseres Kuchens im Umfang von 2,4 Milliarden Euro; denn Wasser ist ein Schatz, der Schutz braucht. Wasser ist aber in besonderen Situationen auch eine Gefahr, und diese Gefahr braucht Vorsorge. Zählen wir alle Investitionen zusammen, hat der Freistaat seit dem Jahr 2001 über 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Das waren gute Investitionen. Wir sehen das an der aktuellen Hochwasserkatastrophe. Die Soforthilfen für die Geschädigten der letzten Tage in Höhe von 100 Millionen Euro werden hoffentlich einen Teil der Not lindern. Auch wenn es gestern schon gesagt worden ist: Wir können uns nicht genug bei den Helferinnen und Helfern bedanken, die ihre Freizeit und ihre Kraft zur Verfügung gestellt haben, um die vom Hochwasser Betroffenen zu unterstützen. Natürlich müssen wir gemeinsam die Themen Wassermanagement und Hochwasserschutz voranbringen. Leider hat das nicht nur mit Geld zu tun, sondern auch mit personellen Ressourcen und der Akzeptanz der Lösungen. Das Bayerische Gewässer-Aktionsprogramm umfasst neben Investitionen in den Hochwasserschutz auch damit kombinierte Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerökologie. Insgesamt werden hier Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr ermöglicht. Wasserleitungen sind wie Arterien unserer Gesellschaft. Für den Bau und die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen – die RZWas werden allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern etwas sagen – sind in beiden Haushaltsjahren die Rekordsummen von je 180 Millionen Euro veranschlagt. Trotzdem könnte es natürlich immer noch mehr sein. In die Wasserwirtschaft investieren wir zusätzlich 15,4 Millionen Euro, um unser Grundwassermessstellennetz auszubauen. Wir messen quasi dem Grundwasser den Blutdruck. Ich weiß, dass bei diesem Thema vielen Landwirten der Blutdruck steigt. Bei einigen Messstellen werden sich die Spezialisten noch einmal ansehen müssen, ob sie wirklich geeignet sind. (Beifall bei der CSU) Die CSU und die FREIEN WÄHLER wollen dafür sorgen, dass Bayern resilient bleibt und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Das geht nur gemeinsam. Vielen Dank für die Zusammenarbeit. Ich danke auch unserem Umweltminister Thorsten Glauber, der wahrlich keinen leichten Job hat. Ich danke auch dem Vorsitzenden Alexander Flierl und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltausschuss für ihren Einsatz und ihre Gestaltungskraft. Ich danke schließlich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss für die wirklich gute und entspannte Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank richtet sich an alle, die sich in Bayern für Umwelt- und Verbraucherschutz einsetzen; denn ohne sie wären das alles nur Zahlen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)