Tobias Reiß

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es liegt keine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Da ist noch eine Zwischenbemerkung!) – Ja, das war ein Versehen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Schade! – Zurufe und Heiterkeit) Jetzt hat für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Michaela Kaniber um das Wort gebeten. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt der ausdrückliche Dank unseren Berichterstattern, allen voran unserem Werner Stieglitz, aber genauso auch dem Freiherrn von Zobel. Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit und möchte mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus für die Vorbereitung des starken Haushalts bedanken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte es auch nicht versäumen, ein großes Dankeschön draußen in die Fläche an alle Blaulichtorganisationen zu schicken, die seit Tagen und Nächten unterwegs sind, um die Hochwasserkatastrophe einigermaßen in Grenzen zu halten. Ich möchte darüber hinaus unbedingt erwähnen, dass bei all den Blaulichtorganisationen immer unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern mit schwerer Gerätschaft vorne dran und dabei sind; sie können auch da mit Geräten rein, wo manch anderes Gerät versagt. Ein herzliches "Vergelts Gott" auch da der bayerischen Landwirtschaft! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ich weiß, dass sich manch einer an diesen drei Haushaltsberatungstagen immer schwertut. Aber dieser Haushalt 2024/2025 ist und bleibt ein starkes Signal; denn während der Bund den Bauern ständig in die Tasche greift, greift Bayern ihnen unter die Arme. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Staatsregierung ist die einzige, die die Flagge noch hochhält. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck von Wertschätzung, aber vor allem ein Ausdruck des Mut-Machens. Genau das braucht es. Dieser Haushalt steht nämlich ganz klar konträr zu dem, was unseren Bäuerinnen und Bauern weiterhin von Berlin tagtäglich zugemutet wird. (Beifall bei der CSU) Ich kann auch verstehen, dass die Opposition in solchen Tagen etwas unruhig ist. Ja, es ist ein schwieriger Tag heute. (Ruth Müller (SPD): Unruhig?) Wir können es nicht nur besser, sondern wir machen es auch besser, meine lieben Kolleginnen und Kollegen; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) denn dieser Haushalt strotzt vor allem vor Verlässlichkeit. Wenn man die Zahl 1,91 Milliarden Euro sieht, muss man sich vor Augen halten, dass wir hier seit 2019 eine Steigerung haben, die bei knapp 2 Milliarden Euro angelangt ist. Ich glaube, es kann sich schon sehen lassen, welch ein Aufgebot in den letzten fünf Jahren gemacht wurde, um der Landwirtschaft in Bayern Rückenwind zu verleihen. An dieser Stelle darf ich auch unserem bayerischen Finanzminister – er kann jetzt leider nicht da sein – Danke sagen. Auch da sieht man das Gegenstück. Wir haben einen Finanzminister, der nicht nur Landwirt ist, sondern der im Gegensatz zu einem Bundesminister Lindner voller Empathie die Herausforderungen und Probleme erkennt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Herr Becher, lieber Herr Zwanziger, ich kann nur immer wieder staunen, staunen, staunen. Ich wünschte, ich hätte nur hundert Gramm Ihres Selbstbewusstseins. Sich bei dieser schlechten Bundespolitik hierhinzustellen und zu sagen, dass diese Bayerische Staatsregierung eine schlechte Agrarpolitik betreibt, ist wirklich bodenlos. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Am Selbstbewusstsein mangelt es Ihnen wirklich nicht!) Wir sind nicht in der Kirche, aber ich möchte schon auch mal sagen: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Versprechen hin oder her. Wo ist denn Ihr Versprechen? – Sage und schreibe 4 Milliarden Euro waren für Cem Özdemir vor der Wahl ganz klar ein Anliegen. Rausgekommen sind 250 Millionen Euro für die Nutztierhaltung. Was für ein Versagen, kann ich da nur anmerken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie kämpfen angeblich für den Ökolandbau, und Sie halten uns die eigenen Ziele vor. Ich darf Sie daran erinnern, dass Cem Özdemir genau den Haushaltstitel auch für den Ökolandbau gekürzt hat. Also: Erst einlesen und dann mit mir auch ein Stück weit streiten wollen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Ministerpräsidenten, der schon vor Jahren, weit vor den Bauernprotesten, darauf hingewiesen hat, dass es einen Zukunftsvertrag braucht. Genau da setzen wir an. Zukunft beschreibt man nicht von heute auf morgen. Im Übrigen macht es überhaupt gar keinen Sinn, 120 Millionen Euro jetzt sofort auf den Tisch zu legen. Wir wollen das ja mit den Landwirten, mit den Verbundpartnern entwickeln. Aber wir sind natürlich auch schon maximal eingestiegen. Die breite Palette ist schon gegeben. Wie vereinbart, unterstützen wir Verbundpartner, Landjugendorganisationen, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit usw. usf. Von den Stellen mag ich gar nicht anfangen zu sprechen, weil Frau Müller sie schon erwähnt hat. Vor allem braucht es ganz dringend mehr Verständnis für die Landwirtschaft und noch mehr Wertschätzung. Mir ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Fläche verstehen, dass regionale, hochqualitative Premiumprodukte nicht vom Himmel fallen, sondern dass sie auf einer verdammt harten Arbeitsleistung von bestausgebildeten Landwirten beruhen. Genau da müssen wir ansetzen. Das große Ziel ist und bleibt, die Landwirtinnen und Landwirte in die Mitte der Gesellschaft zu bringen; denn da gehören sie hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bleibe dabei: Das Flaggschiff ist KULAP; 314 Millionen Euro in diesem Jahr, 319 Millionen Euro im nächsten Jahr. Über Agrarumweltmaßnahmen wird immer wieder gestritten. Ich möchte darauf hinweisen, weil das eine ganz wichtige Botschaft für die Öffentlichkeit ist: Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern schaffen es, Lebensmittel zu produzieren, aber auch Agrarumweltmaßnahmen darzustellen. Jeder zweite Landwirt stellt auf jedem dritten Hektar Umwelt- und Naturschutz dar. Das ist wirklich einzigartig. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Dafür hätte ich mal ein bisschen mehr Lob erwartet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann kommen wir genau zu den Kernpunkten, nämlich zu der Offensive Cem Özdemirs, die Nutztierhaltung voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte glauben Sie dieser Augenwischerei nicht. Man muss sich schon mal auch die Zahlen anschauen: von 4 Milliarden auf 250 Millionen Euro. Das wunderbare Özdemir-Tierwohl-Programm ist ein Totalversagen. Sage und schreibe 87 Anträge schreibt dieses Bundesprogramm. Es ist ein Luxusprogramm für Schweinefleisch. Ich kann nur sagen: 87 Anträge, in Bayern sind – – (Claudia Köhler (GRÜNE): Nicht ablenken, Bayern!) – Ich sage Ihnen die Zahlen. Keine Sorge! Ich kann Ihnen die sagen. Ich habe die dabei. Keine Sorge. – Also: Mit unserem Bayerischen Programm Tierwohl – Bay-ProTier – werden knapp 1.000 Antragsteller mit 380.000 Tieren mit 11,25 Millionen Euro gefördert. Im Schnitt erhält jeder geförderte Betrieb 12.000 Euro. Was ist in Berlin los? – Ich sage euch, was in Berlin los ist: Es geht nicht um den Umbau der Nutztierhaltung, sondern es geht um einen knallharten Abbau. Man will die Landwirtschaft aus ideologischen Gründen nicht, weil man glaubt, dass man damit klimapolitisch den Superwurf schafft. Weit gefehlt! Seitdem Cem Özdemir in der Regierung in Berlin an der Macht ist, sehen wir, dass sich statt eines Strukturwandels, der immer gegeben war, vielmehr ein Strukturbruch vollzieht, und zwar sowohl bei den schweinehaltenden Betrieben als auch bei den Milchviehbetrieben. In Bayern dagegen ist der Strukturwandel bei einem Wert zwischen 0,8 und 1 % durchaus konstant. (Ruth Müller (SPD): Genau!) Deswegen bleiben wir dabei: Die Nutztierhaltung ist und bleibt das Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft. Darauf werden wir auch in Zukunft setzen; denn unser Ziel ist es, dass die Ställe der Zukunft auch in Zukunft in Bayern stehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ja, es ist wahrlich erschütternd. In dieser Zeit mit der Klimakrise haben wir immer angemahnt, dass es gut wäre, eine Mehrgefahrenversicherung anzulegen. Der Bund lässt aber auf sich warten. Bayern schreibt eine Erfolgsgeschichte: Über 5.000 Landwirte haben mit 150.000 Hektar eine Mehrgefahrenversicherung abgeschlossen. Mittlerweile sind es 6.000 Betriebe. Wir geben dafür 17 Millionen Euro aus. Der Bund muss sich bewegen, muss mehr tun und uns unterstützen; denn es kann nicht sein, dass dieses Ausmaß an Schäden infolge Schlechtwetter- und Unwetterereignissen ganz allein an den Bauern hängen bleibt und ihnen dann keine Rückendeckung gegeben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe bei meiner Haltung, auch wenn vorwurfsvoll über den Wald gesprochen wird. Bayern geht voraus. Wir haben 32 neue Stellen für Förster. Wir haben die Ausbildungsplätze für die Qualifikationsebene 3 auf 100 Stellen erhöht. Die Forstförderung steht bei 100 Millionen Euro. Das ist einzigartig im gesamten Bundesgebiet. Ich kann nur bitten: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn Sie wirklich mal etwas Gutes tun wollen, dann setzen Sie sich doch bitte im Bund ein; denn die Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sind bisher nur zu 25 % ausgeschüttet worden. Wir warten auf Bundesgelder. Tun Sie etwas Gutes für Bayern! Oder haben Sie etwa keine Kontakte, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon dabei sind, hängen Sie doch bitte eins dran: Wenden Sie sich gegen das neue Bundeswaldgesetz. Das neue Bundeswaldgesetz ist eine Reinschrift des Misstrauens und der Sanktionen gegen unsere Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Ich erwarte, dass Sie hier Stellung beziehen und im Sinne der bayerischen Wälder arbeiten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bedauerlicherweise sind die meisten Gelder für den ländlichen Raum gekürzt worden. Es tut mir in der Seele weh, weil viele Möglichkeiten gegeben sind, Klimaschutz zu betreiben. In Bayern geben wir den Bauern in Schwammregionen die Möglichkeit, in den Dörfern Wasser zurückzuhalten und damit ein Wassermanagement zu betreiben. Es wundert mich immer wieder, wenn man in Berlin über die Klimakrise spricht, aber dann nicht bereit ist, die nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Bayern tut das in einer herausragenden Art und Weise. Bayern geht mit Landesmitteln immer wieder voraus, wenn der Bund längst die Segel streicht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der große Unterschied ist der, dass wir in Bayern keine Klientelpartei sind und schon gar keine Klientelregierung. (Zuruf von der AfD) Wir schauen nicht, was in den Großstädten passiert, sondern versuchen, Stadt und Land zu verbinden. Vor allem aber wollen wir einen starken und resilienten ländlichen Raum; denn eines muss uns klar sein: 60 % der Menschen leben im ländlichen Raum. Auch dort wird Zukunft geschrieben, und zwar vor allem mit diesem Ministerpräsidenten und dieser Staatsregierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich komme noch kurz auf den Tourismus zu sprechen. Es ist mir eine außerordentliche Ehre, für den Tourismus in Bayern zuständig sein zu dürfen. Liebe Frau Müller, ich denke, es hat sich bei Ihnen ein kleiner Denkfehler eingeschlichen. Der Haushalt wird immer auf bereinigter Basis aufgestellt. Zuerst kommt die Umressortierung, und erst danach wird der Haushalt aufgestellt. So verhält sich das. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Anders als bei der EU!) Ich möchte ausdrücklich sagen: Wir haben 25 Millionen Euro für den Kongresstourismus bereitgestellt. Am 22. Juli 2024 starten wir. Mir ist das ein Herzensanliegen. Bayern ist das Tourismusland Nummer eins in Deutschland. Diesen Platz wollen wir verteidigen. Einzig und allein der Kongresstourismus hinkt ein Stück weit hinterher. Deswegen ist es mir eine Herzensangelegenheit, dieses Geld für den Kongresstourismus umzulegen. Das werden wir tun. Bedauerlicherweise höre ich von Herrn Zwanziger, er habe sich im Tourismus mehr gewünscht. Ich sage Ihnen: Wer sein Versprechen – wieder Auge um Auge, Zahn um Zahn –, die Mehrwertsteuererhöhung zurückzuhalten, nicht hält, ist untragbar. Wer den Wirt und den Bauern nicht ehrt, ist des Regierens in Berlin nicht wert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf Verlässlichkeit, Vertrauen und vor allem auf Maß und Mitte. Wir stärken die bäuerlichen Familienbetriebe. Sie dagegen reden immer über die kleinen Betriebe und spielen eigentlich den großen Betrieben in die Hände. Es geht um die bayerische Kleinstrukturiertheit. Es geht aber vor allem um Ernährungssicherheit. Es ist ganz wichtig, auf die Stimme der Bauernschaft zu hören. Wir hören ihnen zu. Welches tolle Beispiel haben Sie denn geliefert? – Hunderttausende Menschen waren auf der Straße. Sie sind von Ihnen maßlos enttäuscht. Das ist die Wahrheit und ehrliche Realität. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich dagegen möchte die Chance nutzen, dem bayerischen Praktikerrat zu danken, an dessen Spitze Marcel Huber sitzt, der uns unterstützt. Ich danke allen Landwirtinnen und Landwirten, die uns immer wieder Argumente liefern. Wir haben in Brüssel Gehör gefunden. Viele Entscheidungen sind nach unserem bayerischen Willen ausgefallen. Ich wünsche mir, dass nicht nur Brüssel öfter auf uns hört, sondern auch Berlin. Es braucht weniger Ideologie und mehr Pragmatismus, gepaart mit gesundem Menschenverstand. Das wünsche ich mir. Hier kann man sich von Bayern einiges abschauen. In diesem Sinne sage ich "Vergelts Gott!" an alle Bäuerinnen und Bauern in Bayern, an die Touristiker da draußen, die jeden Tag aufstehen und diesem Land sein Gesicht verleihen. Ich wünsche mir, dass heute in diesem Haus alle, die es mit der Landwirtschaft und dem Tourismus ernst meinen, diesem Haushalt zustimmen. Da wird die Wahrheit hier auch gleich anders ausschauen. Ich wünsche unserer Heimat und unserer bayerischen Bauernschaft Gottes Segen. – Vielen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)