Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Staatsminister Herrmann, lieber Joachim, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Welch überragende Bedeutung Sicherheit für uns Menschen hier in Bayern hat, erleben wir und vor allem die Menschen in den vom Hochwasser stark betroffenen Gebieten leider wieder einmal sehr schmerzlich. Ohne die Tausenden von Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr und in unseren Rettungsorganisationen wäre die Situation in den Hochwassergebieten noch viel schlimmer, als sie ohnehin schon ist. Ich möchte deshalb im Namen der CSU-Landtagsfraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner den Feuerwehren, allen Hilfskräften, die jetzt im Gebiet arbeiten und sich um das Hab und Gut und um die Sicherheit der Menschen sorgen, herzlich danken. Danke für eure wertvolle Arbeit! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr leistet wirklich Großartiges, um den Mitmenschen in der Not zu helfen. Ihr seid unsere wahren Helden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Hochwasser ist ein weiterer Beleg dafür, dass es absolut richtig und absolut notwendig ist, dass wir in Bayern seit Langem ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung unserer Feuerwehren, unseres Rettungsdienstes und unseres Katastrophenschutzes, aber auch unseres Bevölkerungsschutzes legen. Der Bund hat hier – ich habe es bereits erwähnt – großen Nachholbedarf. Ich hoffe, dass seine Besuche in den Hochwassergebieten den Bundeskanzler bewegen werden, einen Kurswechsel hin zu deutlich mehr Katastrophenschutz zu vollziehen. Meine Damen und Herren, Mittel kann man kürzen, wenn aber irgendeine Katastrophe eingetreten ist, dann noch Mittel rauszuziehen? Ich hatte gerade fernmündlichen Kontakt mit dem THW. Lieber Kollege Siekmann, die Mittel sind gekürzt worden; es ist falsch, was Sie hier am Podium gesagt haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bundeskanzler sollte sich unseren Doppelhaushalt 2024/2025 zum Vorbild nehmen, in dem wir die Mittel für die Feuerwehren – hören Sie zu, dann lernen Sie etwas dazu –, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das sollten mal lieber Sie machen!) den Rettungsdienst und auch den Katastrophenschutz von rund 55 Millionen Euro im Jahr 2023 auf über 101 Millionen Euro in diesem Jahr und auf über 90 Millionen Euro im Jahr 2025 kräftig erhöhen, zusammengerechnet also mehr als 191 Millionen Euro zusätzlich. Das ist ein starker Aufschlag, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für das Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz Bayern haben wir von 2019 bis 2023 bereits 88 Millionen Euro bereitgestellt. Jetzt stellen wir im Doppelhaushalt weitere 80 Millionen Euro zur Verfügung. Ich möchte die rund 23 Millionen Euro für den Bau und den laufenden Betrieb des Bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen sowie die 15 Millionen Euro – Kollege Artmann hat es bereits erwähnt – zur Errichtung des Bayerischen Zentrums für Alpine Sicherheit hervorheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich unterstützen wir auch unsere Feuerwehren wieder massiv, die in jeder Kommune im Fall der Fälle immer da sind. Für diejenigen, die Aufklärungsbedarf haben: Die Feuerwehr ist grundsätzlich erst einmal eine kommunale Aufgabe. Ich war selbst Zweiter Bürgermeister und Stadtrat. Ich weiß, dass ich erst einmal selbst für meine Feuerwehren zu sorgen habe, und auch dafür, dass sie eine Garage haben. Erst dann kann ich mich darauf berufen, dass mir der Freistaat hilft. Und wir helfen auch. Ich habe es in meiner Zwischenbemerkung erwähnt. Wir haben die Förderung der Feuerwehrbeschaffungen als auch des Baus von Feuerwehrhäusern kräftig erhöht. Ich glaube, da müssen wir uns keinesfalls verstecken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Mittel werden von knapp 96 Millionen Euro im Jahr 2023 auf über 111 Millionen Euro im Jahr 2024 und auf 114 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht. Zusammen sind das 225 Millionen Euro. Das ist wirklich klasse. Wir tun das alles, weil unsere Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren, beim Roten Kreuz und bei allen Rettungsdiensten das Herz und die Seele unserer Gesellschaft sind. Sehr oft sind sie auch die Notaufnahme für die Menschen, die ihre Häuser wegen des Hochwassers verlassen mussten. Unsere ehrenamtlich Engagierten werden deshalb auch im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung eines der wichtigsten Fundamente unserer Gesellschaft bleiben. Was sie leisten, kann nicht durch noch so große Fortschritte erreicht werden. Herzlichen Dank an unsere Ehrenamtlichen für diese Leistungen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Einzelplan 03 – ich habe es vorhin erwähnt – haben wir eine Steigerung um insgesamt 14 % auf 8,3 Milliarden Euro. Auch im nächsten Jahr wird sich der Gesamthaushalt für das Innenministerium steigern. Der Polizeihaushalt erhöht sich auch. Wir haben 640 neue Stellen ausgewiesen. Bayern ist sicher. Warum? – Weil wir Sicherheit produzieren, weil wir hinter unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen. Sie können sich auf uns verlassen. Sie leisten hervorragende Arbeit.