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Christian Hierneis

GRÜNE 05.06.2024 Sitzungen 19/20

Sehr geschätzter Herr Staatsminister, ich habe drei kurze Fragen, die ganz kurz zu beantworten sind. Wie viel der von Ihnen genannten Gelder für die Wasserwirtschaft fließt denn tatsächlich nur in den ökologischen und nicht in den technischen Hochwasserschutz? Wie viele Stellen für die Wasserwirtschaftsämter schaffen Sie im Doppelhaushalt? Sind alle befristeten Stellen in den Wasserwirtschaftsämtern inzwischen entfristet bzw. wie viele davon? (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Wir haben aktuell in der Wasserwirtschaft kw-Vermerke, also befristete Stellen, für 75 Kolleginnen und Kollegen. Der Betrag für die Förderung der kommunalen Familie für Gewässer dritter Ordnung liegt bei knapp 20 Millionen Euro. Die dritte Frage lautete wie? (Zuruf von den GRÜNEN) – Neue Stellen? – Wir haben gar keine neuen Stellen in der Wasserwirtschaft geschaffen. Ich versichere Ihnen: Es ist aktuell so, dass Sie nicht einmal jede Stelle einfach besetzen können. Wenn Sie in einem technischen Beruf eine Stelle besetzen wollen, kann es sein, dass sie die Stelle sogar viermal ausschreiben müssen und dann immer noch nicht besetzen können, weil kein geeignetes Personal zu finden ist. Manches technische Personal steht einfach nicht zur Verfügung. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wir alle in diesem Haus müssen dafür werben, dass wieder mehr Menschen technische Berufe ergreifen, damit diese Stellen in Zukunft nicht vakant bleiben und wir diese Stellen besetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

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