Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Nolte, ich muss Ihnen mal ganz klar sagen: Wenn wir bei jedem Spruch, den Sie und Ihre Fraktion hier vorne ablassen, hier drinnen einen heben würden, dann, glaube ich, wäre der Rest des Parlaments nach einer halben Stunde schon besoffen. Es ist einfach nur noch unerträglich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der AfD) Es ist einfach nur unerträglich, und mehr kann man dazu nicht sagen. Statt sich auf die Kernpunkte zu konzentrieren, haben Sie nichts anderes zu tun, als nur zu hetzen; sonst nichts. Aber jetzt zu meiner Rede zum Doppelhaushalt 09 für die Jahre 2024 und 2025. Natürlich möchte ich besonders auf die Themen Bau und Verkehr eingehen, die nach meiner Ansicht sehr wichtig für die Entwicklung unseres Freistaates sind und von zentraler Bedeutung in Bayern. Dies spiegelt sich im Doppelhaushalt auch wider. Die Haushaltsansätze für 2024 sind um 5,1 % auf rund 6,3 Milliarden Euro gestiegen, und 2025 werden noch mal 5,9 % draufgepackt. Somit steigt der Haushalt in diesem Bereich auf 6,7 Milliarden Euro. Jetzt zur Wohnraumförderung: Wir stehen aktuell vor der Aufgabe, die Wohnraumförderung in Bayern nachhaltig aufzustellen und den Bedürfnissen unserer wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden. Ich möchte an dieser Stelle der Staatsregierung für die Verstetigung der Wohnbaumilliarde im Doppelhaushalt danken. Die deutliche Aufstockung der Förderung war ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsbau zu unterstützen. Dass wir in Zeiten geringer Steuereinnahmen und knapper Kassen an der Wohnbaumilliarde festhalten, ist ein absolut starkes Signal. Bereits heute fehlen 200.000 Sozialwohnungen in Bayern. Gleichzeitig wird unsere Bevölkerung – wenn die Statistik so stimmt – bis 2042 um weitere 600.000 Menschen anwachsen. Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau jedoch nahezu halbiert. Am Bau herrscht Flaute. Erst vorgestern hat das Baugewerbe einen "beispiellosen Nachfragerückgang beim Wohnungsbau" festgestellt. Mit den im Doppelhaushalt verankerten Fördermitteln kämpfen wir gegen die Flaute am Bau. Wir werden genau hinschauen, ob die Mittel dementsprechend auch ausreichend sind. Was ist zu tun? – Auf Landesebene muss der Ersterwerb von Immobilien erleichtert werden. Wir können uns vorstellen, bei den Kaufnebenkosten anzusetzen. Des Weiteren bedarf es einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Ein wesentlicher Punkt ist auch die Entrümpelung des Baurechts. Wir wollen und müssen die Bayerische Bauordnung praxistauglicher gestalten. In Zeiten knapper Kassen ist das eine zentrale Maßnahme, weil sie den Steuerzahler nichts kostet und für eine massive Entlastung sorgen kann. Ich möchte auch auf die Holzbauförderung eingehen. Die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 35 Millionen Euro pro Jahr sind ein deutliches Zeichen für einen nachhaltigen Bau. Im Koalitionsvertrag haben wir die Weiterentwicklung des Förderprogramms und die Ausweitung auf weitere klimafreundliche Baustoffe vereinbart, hin zu einer echten Baustoffneutralität. Mein Dank gilt den Zuständigen im Ministerium, die bereits an der Umsetzung dieser Maßnahme arbeiten. Auf Bundesebene muss die EU-Sanierungsrichtlinie schonend umgesetzt werden, damit sie die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert. Zudem ist eine zuverlässige und langfristige Finanzierung der KfW-Förderprogramme nötig. Die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer sind weitere Maßnahmen, die jetzt zu ergreifen sind, um den Bausektor zu stabilisieren. Aber leider versteckt sich der Bund weiterhin hinter der Schuldenbremse, statt endlich in die Zukunft zu investieren. Zusammengefasst: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Mit der richtigen Förderung und den notwendigen politischen Maßnahmen können wir den Wohnungsbau in Bayern nachhaltig stärken und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Kommen wir nun zum Verkehr. Wir haben für die Planung und den Bau der zweiten Stammstrecke München im Doppelhaushalt insgesamt 250 Millionen Euro veranschlagt. Für die Stadt und das Umland von München ist der Bau eine wichtige Entlastungsmaßnahme. Jedoch darf darunter der Ausbau der Mobilität im ländlichen Raum nicht leiden. Im Unterausschuss "Zukunft Stammstrecke" werden wir dies aufmerksam beobachten. Kürzlich haben wir beschlossen, den Dauerbetrieb auf der Waldbahn-Strecke Gotteszell – Viechtach einzuführen. Mein Dank gilt dem Verkehrsminister, dass dieser Beschluss des Landtages so schnell umgesetzt wurde. Dennoch gibt es weiterhin Handlungsbedarf bei der Reaktivierung von Bahnstrecken. Die Opposition hat Mittel für Investitionszuschüsse für die Schieneninfrastruktur auf Reaktivierungsstrecken beantragt. Wir sehen jedoch den Bund in der Pflicht, in dessen Verantwortungsbereich die Schieneninfrastruktur liegt. Wir haben die Staatsregierung gebeten, im Verkehrsausschuss über die Streckenreaktivierung zu berichten und dabei das Tausenderkriterium kritisch zu beleuchten. Im Doppelhaushalt sind 635 Millionen Euro pro Jahr für das Deutschlandticket veranschlagt. Obwohl die preiswerte Beförderung durch das Deutschlandticket vom Bahnkunden geschätzt wird, ist klar, dass das Geld, das in die Subventionierung des Deutschlandtickets fließt, an anderer Stelle beim Ausbau und beim Erhalt der Eisenbahninfrastruktur fehlt. Investitionen des Bundes sind dringend nötig, um wieder ein zuverlässiges Verkehrsangebot zu gewährleisten. Ich möchte auch anmerken, dass das 49-Euro-Ticket bisher kaum spürbare Veränderungen im ländlichen Raum gebracht hat. Weder bei der Nutzung des Autos noch bei der Nutzung des ÖPNV gibt es hier wesentliche Veränderungen. Es ist wichtig zu beachten, dass in vielen Regionen Busse vor allem während des Schülerverkehrs stark frequentiert sind. Diese Zielgruppe fährt sowieso mit dem Bus. Darüber hinaus ist die massive Kürzung des Bundeszuschusses für die Benutzung der Bahngleise – ich spreche von den Trassenpreisen – nicht gerade förderlich für den Gedanken der Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. Das wiederum führt zu einer massiven Belastung unserer Straßen, Brücken und auch der Autobahnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Als regelmäßiger Bahnfahrer kann ich aus persönlicher Erfahrung sagen: Die im Doppelhaushalt für das 49-Euro-Ticket eingestellten 635 Millionen Euro wären auch als Investitionsmittel für die Schiene gut brauchbar. Ich komme nun zum letzten Punkt. Im bayerischen Koalitionsvertrag haben wir das ehrgeizige Ziel von jährlich 400 neuen Klimabussen festgeschrieben. Im Doppelhaushalt sind die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Während wir in die Zukunft investieren, kürzt der Bund massiv an klimafreundlichen Bussen und Lkws mit Wasserstoff- und Elektroantrieb. Bis zum Jahr 2028 fehlen uns 210 Millionen Euro. Berlin muss endlich wieder in die Förderung einsteigen, damit unsere Investitionen nicht ins Leere laufen. Meine Damen und Herren, es liegt an uns, die Zukunft des Verkehrs in Bayern und darüber hinaus zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Entscheidungen nicht nur die aktuellen Bedürfnisse befriedigen, sondern auch die kommenden Generationen berücksichtigen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 09. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Behringer. – Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.