Ulrich Singer

Sehr geehrtes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch geschätzte Kollegin Becker von der CSU! Dieser Haushaltsplan, der im Geschäftsbereich Wissenschaft und Kunst jetzt vorgelegt wird, ist kein wunderbarer. Trotzdem richte ich vorab mein großes Lob auch an die Koalition, weil Sie es geschafft haben, immerhin einige Punkte, die der AfD wichtig sind, so nach und nach in kleinen Stücken umzusetzen. Zum Beispiel fordern wir auch mehr Studienplätze in der Medizin. Dann haben Sie es auch geschafft, endlich das Verbot der Gendersprache an den Hochschulen einzuführen. Insofern schon mal vielen Dank dafür. (Beifall bei der AfD) Natürlich sind diese Bereiche auch wichtig; aber was die Wissenschaft wirklich auszeichnet, ist natürlich die Innovations- und die Fortschrittskraft, die von der Wissenschaft ausgeht. Das ist auch das Rückgrat für die Zukunft unseres schönen Freistaats. In diesem Haushaltsplan bleibt leider der große Wurf aus. Es fehlt nicht am Geld. Jeweils 9 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2024 und 2025, das ist eine stattliche Summe. Wissen Sie, woran es fehlt? – Es fehlt am Mut und am Willen, sich von der katastrophalen und utopischen Politik der kaputten Ampelkoalition in Berlin ganz klar und deutlich abzugrenzen. Wo bleibt denn das klare Bekenntnis hier in Bayern, dass wir keine links-grünen Luftschlösser bauen wollen und dass wir nicht bei dem buntgeschmückten Narrenschiff Utopia mitfahren wollen, das von einer kaputten Ampel gesteuert wird und vor dem uns Franz Josef Strauß eindringlich und deutlich gewarnt hat? Statt auf ideologischem Treibsand zu bauen, müssen wir die Realität anerkennen und auf solide, nüchterne und wissenschaftliche Erkenntnisse setzen. Wo bleibt denn bei uns im Land der Automobilindustrie das klare und eindeutige Bekenntnis zu unserem Verbrennungsmotor? Wo bleibt das Bekenntnis dazu, dass wir hier weiterentwickeln, weiterforschen und dranbleiben? – Nein, die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER beugen sich hier dem links-grünen Zeitgeist, anstatt einfach zu sagen: Der moderne bayerische Diesel ist super, und daran halten wir auch fest. (Beifall bei der AfD) Weitere Beispiele sind dieser unsägliche Treibhausgasausgleich und die Ausgaben für eine klimaneutrale Staatsverwaltung, die in diesem Einzelplan enthalten sind. Diese Themen stehen ganz klar für die Misere unserer Zeit. Sie sind mitschuldig an der katastrophalen Wirtschaftslage in Deutschland. Es handelt sich dabei um Ausgaben, die wieder dem links-grünen ideologischen Zeitgeist geschuldet sind. Sie haben null Komma null messbaren Nutzen für das globale Klima, aber sie haben ganz klare Auswirkungen auf den Staatshaushalt, in den sie Löcher reißen, und damit vor allem auch auf den Geldbeutel unserer bayerischen Steuerzahler. (Beifall bei der AfD) Wir wissen, dass die Staatsverwaltung und auch Frau Kollegin Becker mit ihrer Rede viel heiße Luft produzieren. Das sind Unmengen. Bis heute wissen wir aber noch nicht genau, wie viel CO die Staatsverwaltung überhaupt verursacht. Trotzdem geben wir enorme Gelder für dieses nebulöse Ziel aus, CO - und klimaneutral werden zu wollen. Ein tolles Ziel, das sich schön anhört, aber ich sage Ihnen: Die Chinesen machen es genau andersherum. Sie schrauben ihren CO -Ausstoß nach oben, um ihr Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Weitere 7 Millionen Euro fließen in das Programm zur Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre. Wieviel Geld soll denn noch sinnlos zum Fenster hinausgeworfen werden? – Chancengleichheit für Frauen ist etwas sehr Wichtiges, das ist ganz klar. Da sind wir auch dabei, aber das ist längst in der Praxis umgesetzt. Im Übrigen sollte Leistung der Maßstab sein und keine Quote. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD begrüßen den berechtigten und wunderbaren Kinderwunsch vieler Akademikerinnen. Genau dieser hindert sie oft daran, in der Lehre als Professorin eine Laufbahn in Vollzeit anzutreten. Ihre Politik, und das muss man ganz klar sagen, ist familienfeindlich, frauenfeindlich, und sie ist auch teuer. Sorgen sie doch zum Beispiel durch die einfache Einführung von mehr Teilzeitprofessuren für Frauen mit Kindern dafür, dass die Frauenquote in Bayern steigt. Das wäre ganz einfach zum Nulltarif zu haben. Ein weiterer Kritikpunkt sind die Ausgaben für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Es scheint mir, dass hier Steuergelder verschwendet werden, um das Vertrauen, das Sie durch eine schlechte Politik in der Öffentlichkeit verloren haben, wiederherzustellen. Warum setzen Sie das Geld nicht einfach ein, wo es tatsächlich gebraucht wird? – Geschätzte Kollegen, verbessern Sie einfach wieder die Lebensverhältnisse in Bayern. Schaffen Sie durch gute Sacharbeit wieder Vertrauen. Das würde effektiv bei den Menschen ankommen und wäre besser, als Werbung zu machen. Geschätzte Kollegen, bei diesem Haushaltsplan fehlt uns der große Wurf. Packen Sie die wirklichen Probleme an. Die hohen Energiepreise sind das Problem. Sie lähmen unsere Wirtschaft, sie lassen unseren Wohlstand dahinschmelzen und führen dazu, dass unsere Unternehmen ins Ausland abwandern wollen. Deswegen fordern wir erneut die Förderung innovativer, moderner Energiegewinnungsprojekte. Als Beispiel sei die Erforschung des Dual-Fluid-Reaktors und der Methanol-Brennstoffzelle erwähnt. Geschätzte Kollegen, während deutsche Physiker in Ruanda an einem ersten Dual-Fluid-Demonstrationsreaktor bauen, treten hier Söder und Co. in die Pedale der Lastenfahrräder und glauben, dass damit ein Forschungs- und Wirtschaftsstandort wie Bayern vorangebracht werden kann. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen echte Innovation. Deswegen begrüßen wir auch die Schaffung des neuen Titels betreffend Entrepreneurship und Gründungsförderung. Hier sollen aber anscheinend nur neue Stellen geschaffen werden. Das ist uns nicht genug. Wir wollen eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich. Wir brauchen echte Förderung anstatt bloßer Worthülsen. Ein weiteres und durchaus aktuelles Thema betrifft die multiresistenten Erreger. Die Forschung zu Bakteriophagen und zur Phagentherapie ist sehr vielversprechend. Schauen Sie doch zum Klinikum rechts der Isar, unweit von hier. Dort wurden erste Erfolge erzielt. Wo bleibt das Geld für dieses innovative Forschungsfeld? Diese Forschung kann vielleicht viele Leben retten und darf nicht vernachlässigt werden. (Beifall bei der AfD) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Erfindergeist ist es noch immer, der die Welt maßgeblich antreibt, angefangen beim sauberen Verbrennungsmotor bis hin zu sicheren Kernreaktoren der nächsten Generation. In diesen Kategorien müssen Sie denken. Geschätzte Kollegin Becker, denken Sie nicht an den MP3-Player. Der ist irgendwann in den 1980er-Jahren erfunden und in den 1990er-Jahren eingeführt worden. Die Patente sind ausgelaufen und bringen kein Geld ein. Wir müssen für die nächsten Jahrzehnte fit werden, da hilft uns MP3 nicht mehr weiter. (Heiterkeit bei der AfD) Ich möchte abschließend noch auf die Sing- und Musikschulen, den Denkmalschutz und auf die nichtstaatlichen Museen eingehen. Außerdem möchte ich auf das Netzwerk für ein Studium mit Behinderung hinweisen. In diesen Bereichen bräuchten wir mehr Geld, das wäre sinnvoller, als irgendwelche Frauenakademien zu fördern oder für eine Sicherheitskonferenz Geld zu verschwenden, die dann gewählte Parteien wie die unsere nicht einlädt. Der Denkmalschutz und die Taskforce dafür müssen auskömmlich ausgestattet werden. Der Denkmalschutz darf nicht hinter dem Klimaschutz zurücktreten, wie es momentan geplant ist. Wir wollen auch keine PV-Dächer auf unseren historischen Altstadtgebäuden haben. Da müssen Sie sich eine bessere Lösung einfallen lassen. Geschätzte Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Plan ist kein Plan für die Zukunft Bayerns. Er ist ein Rückschritt. Wir brauchen ganz klar mutige Entscheidungen und echte Innovationen. Ich sage Ihnen ganz klar: Sapere audete – wagen Sie es, weise zu sein. Lehnen Sie den Einzelplan ab. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, und gestalten Sie eine gute Zukunft für Bayern. (Beifall bei der AfD)