Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung finden sich schon ein paar ganz besondere Schmankerl. So will man zum Beispiel die Busflotten bis spätestens 2040 auf Elektroantrieb umrüsten. 400 Elektrobusse sollen pro Jahr gefördert werden. Also, falls es bei Ihnen noch nicht angekommen ist: Elektrobusse sind technologisch nicht ausgereift und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Sie bringen weder einen ökologischen noch einen wirtschaftlichen Nutzen. Es handelt sich um ein reines Ideologieprojekt und um die reine Subvention unwirtschaftlicher Technologien. Diese Busse werden auch nicht dadurch wirtschaftlicher oder ökologischer, dass man sie als Klimabusse bezeichnet. Wie darf ich mir das dann vorstellen? – Steht dann die linke Schickeria auf ihren Cocktailpartys rum mit einem Sektglas in der Hand und prostet sich zu und sagt stolz, ich bin mit dem Klimabus hergekommen, und kommt sich dann besonders toll vor? (Widerspruch der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Der ehrliche Arbeiter wird zwar nicht zur Party eingeladen, aber er darf den linksgrünen Irrsinn mit dem Geld bezahlen, das er sich hart erarbeitet hat. (Beifall bei der AfD) Stecken wir das Geld doch lieber in die Infrastruktur – Umbau, Ausbau sowie Bestandserhalt der Staatsstraßen, die haben es bitter nötig. Am Ende haben alle etwas davon. Das erscheint mir auch deutlich sinnvoller als Dachbegrünungen oder Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden, vielleicht auch beides gleichzeitig, keine Ahnung, ob das funktioniert. Weil wir offensichtlich noch nicht genug Beamte in Bayern haben, die noch nicht genug Geld kosten, der Wasserkopf also noch nicht groß genug ist, soll auch hier kräftig nachgelegt werden. Entbürokratisierung funktioniert sicherlich nicht, indem man zusätzliche Stellen für Beamte schafft. Die Klimaideologie darf natürlich im links-grünen Haushaltsentwurf der links-grünen Staatsregierung nicht fehlen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Links-grüne Staatsregierung? Sie haben wohl die falsche Rede? Das ist die Rede für die Bundesregierung! Aufpassen!) Die Ausgaben können wir uns allerdings gerne sparen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Im besten Falle ist es rausgeworfenes Geld, im schlimmsten Falle sind die Maßnahmen für unsere Wirtschaft in Bayern maximal schädlich. Selbst wenn man diese ganzen Schauermärchen vom menschengemachten Klimawandel glaubt, muss es doch mittlerweile selbst dem Dümmsten klar sein, dass wir mit unserem – im weltweiten Vergleich doch recht überschaubaren – CO -Ausstoß in Bayern das Wetter in hundert Jahren nicht verändern werden, zumindest nicht solange China, Indien oder die USA fröhlich weitermachen wie bisher. Wissen Sie was, ich habe übrigens eine Vermutung, warum das Thema Klimaschutz in China keine so große Rolle spielt wie in Deutschland. In China haben sie bereits eine kommunistische Diktatur mit Überwachungsstaat; die brauchen dort keine Schauermärchen mehr, um eine solche einzuführen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Nebenbei funktioniert in China auch die Wirtschaft, das sieht bei uns zunehmend anders aus. Schauen wir gerne weiter: Es ist ja schön und gut, dass das großstädtische Milieu durch das Deutschlandticket das reichhaltige Angebot des ÖPNV in den Ballungsräumen noch günstiger nutzen kann. Wenn man jedoch die Menschen dazu bringen möchte, auf Bus und Bahn umzusteigen, wäre es vielleicht eine gute Idee, in das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum zu investieren. Wenn in einem Dorf nur zweimal am Tag der Bus fährt, dann haben die Leute nicht viel davon, dass sie mit dem Ticket theoretisch bis nach Hamburg fahren können. Jetzt kommt aber das Thema, auf das Sie alle gewartet haben: die illegale Masseneinwanderung. Ja, irgendwo müssen die Leute ja wohnen. (Heiterkeit bei der AfD) Die Kosten sollen doch bitte die tragen, die die Grenzen geöffnet haben. Die Einladung an die ganze Welt, es sich im deutschen Sozialsystem gemütlich einzurichten, ging nicht von der Bayerischen Staatsregierung, sondern von der Bundesregierung aus. Es war zwar auch die CSU ganz vorne mit dabei, die Kosten möge doch bitte nach dem Verursacherprinzip der Bund tragen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte Ihnen eine Schlagzeile vom Montag zitieren, die zeigt, wie es mittlerweile in Bayern auf dem Immobilienmarkt zugeht: "Für Einheimische zu teuer: Ziehen jetzt Asylbewerber in Luxusimmobilie? – Inning am Holz ist eine kleine Gemeinde mit rund 1.500 Einwohnern in Oberbayern. Es rumort im Ort – ein Investor hat in der Ortsmitte ein Grundstück gekauft. Auf der Fläche entstehen nun mehrere Mehrfamilienhäuser im Luxussegment. Die Wohnungen sind mit einem Verkaufspreis von rund 8.000 Euro pro Quadratmeter angesetzt, was deutlich über den üblichen Preisen im Landkreis liegt. Um einem etwaigen Leerstand zu entgehen, erwägt der Bauträger, die Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten." Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Einheimischen können sich die Immobilien nicht leisten; deswegen wird an Flüchtlinge vermietet. Für die ist das Geld ja da. Bezahlt wird es dann von denjenigen Einheimischen, die sich selbst diese Wohnungen nicht leisten können. Armes Deutschland, armes Bayern! (Beifall bei der AfD) Dabei wäre die Lösung hier recht einfach: Abschieben schafft Wohnraum, Remigration entlastet den Staatshaushalt. Dann wären die Mittel zur Abwechslung auch mal für die eigenen Leute da. Die gibt es nämlich auch noch. Das scheint der eine oder andere hier ja gerne zu vergessen. Kein Problem, ich erinnere gerne daran. Dann haben die eigenen Leute nämlich auch mal etwas von dem Geld, das sie hart erarbeiten und das der zunehmend räuberische Staat ihnen abpresst. Unsere Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch. Wir hätten da zum Beispiel ein Modellprojekt für 3D-Gebäudedruck für den sozialen Wohnungsbau im Angebot. Ein hoch spannendes Thema, so viel kann ich Ihnen sagen. Man muss es nur wollen. Oder wie wäre es zum Beispiel mit einem Zuschuss an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Gewährung zinsgünstiger Darlehen für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften? Klingt gut, nicht wahr? Jedenfalls besser als so manches, das Sie uns hier und dem bayerischen Steuerzahler vorgesetzt haben. Noch mal zur Erinnerung, liebe Kollegen Abgeordnete des Bayerischen Landtages: Das Geld, über das wir hier sprechen, ist nicht unser Geld. Das ist das Geld der bayerischen Bürger, der bayerischen Steuerzahler. Darum Schluss mit Geldverschwendung für Projekte für die links-grüne Blase, und das Geld denen, die es erarbeiten! Gebt den Bürgern ihr Geld zurück! Liebe Kollegen, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche weiterhin einen fröhlichen Stolzmonat. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die FREIEN WÄHLER.