Holger Grießhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, sehr geehrter Herr Staatsminister! Unsere Wirtschaft steht momentan vor nicht einfachen Aufgaben. Zu all den Herausforderungen kommt jetzt auch noch das furchtbare Hochwasser, das großen Schaden angerichtet hat. Ganze Werke standen und stehen noch immer unter Wasser; Produktionen können nicht oder nur auf reduziertem Niveau am Laufen gehalten werden. Ich möchte an dieser Stelle mein und unser großes Bedauern ausdrücken. Wir lassen in dieser Situation, in dieser Krise niemanden, keine Mitbürgerin, keinen Mitbürger, und auch nicht unsere Wirtschaft allein. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich aber nun auf die grundsätzlichen Herausforderungen unserer Wirtschaft und auf einige Themen im Einzelplan 07 eingehen. Ja, es gibt Herausforderungen. Aber ich warne auch vor einer Schlechtrederei unserer Wirtschaft. Dieses Bild bremst die Investitionsbereitschaft bei unseren Bürgern und die Betriebe aus und schadet unserem Land; es schadet Bayern. (Beifall bei der SPD) Viele Indikatoren zeigen in Folge nach oben, auch dank der verschiedenen Initiativen unserer Regierung in Berlin. Mit dem Wachstumschancengesetz beispielsweise sind wir auf dem besten Weg, die Konjunktur wieder anzukurbeln und die Wirtschaft zu unterstützen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten wieder ein positives Bild von unserer Wirtschaft zeichnen. Aber klar ist auch, dass es noch einige Dinge auf den Weg zu bringen gibt, die unserer Wirtschaft helfen. Hier möchte ich zunächst den Bereich der Energiepolitik nennen. Die Verhinderungspolitik der vergangenen Jahre im Bereich der Energiepolitik bzw. die Verhinderung der erneuerbaren Energien, im Speziellen der Windkraft durch die 10-H-Regel, hat unser Bayern stark zurückgeworfen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der Windkraftausbau kommt nach den Jahren des Stillstands schleppend voran. Erst vier neue Windkraftanlagen sind im laufenden Jahr in Betrieb genommen worden. Deshalb fordern wir einen Windkraftbooster für Bayern. (Beifall bei der SPD) Ein Landesbeauftragter für erneuerbare Energien ist längst überfällig, und wir würden ein Einlenken betreffend diese Stellenschaffung sehr begrüßen. Genauso möchten wir den Haushaltsansatz für den Ausbau stationärer Großspeicher und Megabatterien deutlich erhöhen und wollen den Einsatz und Ausbau der Geothermie stärken. (Beifall bei der SPD) Bayern hat für diese beste Voraussetzungen. Dies kann und muss auch bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung eine zentrale Rolle spielen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist für die flächendeckende Versorgung und die breite Akzeptanz der Elektromobilität von enormer Bedeutung. Auch hier wird im Entwurf gespart, und die Haushaltsansätze wurden stark gekürzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns und mir ist insbesondere auch das Handwerk wichtig. Die Kolleginnen und Kollegen stehen vor enormen Umbrüchen. Der Transformationsdruck, der Nachwuchs- und Fachkräftemangel und das nach wie vor schwache Image drücken auf das Handwerk. Besonders hart trifft es das Lebensmittelhandwerk wie Bäcker und Metzger vor Ort. Erst in dieser Woche erreichte mich ein Hilferuf, und man bat mich um Unterstützung, auch bei der Suche nach einem Nachfolger. Im Haushaltsentwurf ist eine Reduzierung bei den Zuschüssen zur Förderung des Handwerks vorgesehen. Das gleiche Bild zeigt sich bei den Zuschüssen zur Errichtung und Ausstattung von handwerklichen Schulungsstätten. Genau das Gegenteil, mehr Gelder für die Modernisierung, ist eine zentrale Forderung auch unserer Handwerkskammern. (Beifall bei der SPD) Dies zeigt, dass das Handwerk eben keinen Stellenwert in Ihrer Politik hat. Wir möchten das Handwerk stärken und fordern mehr Wirtschaftsförderung für das Handwerk und mehr Finanzmittel im Staatshaushalt. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute auch die Gelegenheit nutzen, Danke zu sagen. Danke an alle innovativen und kreativen Köpfe in unserer Wirtschaft, die uns insbesondere bei der Energiewende, aber auch in allen anderen Wirtschaftsbereichen Schritt für Schritt in eine gute Zukunft führen! Die bayerische Wirtschaftspolitik darf nicht nur auf das Zeigen mit dem Finger nach Berlin beschränkt werden. Wir sind genau hier in diesem Hause gefordert. Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben hier einiges aufzuholen; das hat Ihnen ja auch kürzlich die CSU ins Stammbuch geschrieben. Die SPD-Fraktion kann wegen der fehlenden Mittel für die Wirtschaft und des unzureichenden Sinns für eine zukunftsweisende Klimapolitik dem Einzelplan 07 nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD)